Redebeitrag von Dieter Dorner  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! 573 Gemeinden in Niederösterreich besorgen die Daseinsfürsorge für unsere Bürger – sei es Straßenbau, Kanal, Wasser, Kindergarten, Schulwesen usw. Wir leben aber in herausfordernden Zeiten. Nicht zuletzt aufgrund der verschwenderischen Corona-Politik der letzten Jahre sind die öffentlichen Haushalte in einer angespannten Situation. Die Wirtschaftsleistung ist durch die Lockdowns gesunken. Das hemmungslose Geldverteilen an die eigene Klientel während Corona hat die Inflation befeuert. Wie wir wissen, finanzieren sich die Gemeinden überwiegend aus den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, die zwar zahlenmäßig steigen, aber inflationsbedingt an Wert verlieren. Einen Teil der Ertragsanteile sehen die Gemeinden nur am Papier. Diese Finanzmittel werden über sogenannte Umlagen – überwiegend ist die NÖKAS, Kinder- und Jugendhilfe sowie Sozialhilfe – umlageumverteilt. Diese Umlagen werden aufgrund der verfehlten Politik der letzten Jahre zukünftig massiv steigen. Um dieser Steigerung entgegenzuwirken und die Gemeinden zu entlasten, nimmt das Land NÖ 320 Millionen Euro in die Hand. Das entspricht einer Steigerung der Bedarfszuweisungen um 61 Millionen Euro oder 23,5 % zu 2023 und das in Zeiten eines angespannten Landesbudgets und einer voraussichtlich anhaltenden Rezession. Die blaue Handschrift in der Landesregierung wirkt also. Der Mensch, der Gemeindebürger, steht im Zentrum unserer Politik. (Beifall bei der FPÖ.)