Redebeitrag von Silke Dammerer  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dammerer (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Kinderbetreuung ist eines der wichtigsten Anliegen unserer Landsleute. Aus diesem Grund hat das Land NÖ auch die blau-gelbe Kinderbetreuungsoffensive gestartet und es freut mich sehr, dass das auch das Herz der Frau Collini berührt, die das ebenfalls als sehr positiv empfindet. Wir in Niederösterreich wollen die Kinderbetreuung im Familienalltag bestmöglich unterstützen. Zum Beispiel in der Verkürzung der Ferienschließzeiten von drei Wochen auf nur mehr eine Woche, auf ein flächendeckendes Nachmittagsbetreuungsangebot in Wohnortnähe, kleineren Gruppengrößen, zusätzlichen Fachkräften und der Öffnung des Kindergartens für Kinder ab zwei Jahre, das tatsächlich die Karenzlücke schließt. Den von manchen Parteien geforderten Rechtsanspruch sei gesagt, Rechtsanspruch alleine schafft leider keine Plätze, sondern stellt Gemeinden vor ungeahnte Herausforderungen in Sachen Infrastruktur, Personal oder möglichen Schadenersatzforderungen. Negatives Beispiel bietet hier Deutschland mit 36,9 Milliarden Euro Schadenersatzzahlungen, die letztendlich die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger berappen müssen und die den Eltern, die tatsächlich Betreuung benötigen, nichts bringt. Bei einem Rechtsanspruch müssten wir für 100 % der Kinder einen Platz reservieren. Tatsächlich würden aber nicht 100 % der Eltern das Betreuungsangebot in Anspruch nehmen. Das heißt, es müssten noch viel mehr Räume geschaffen werden, die dann letztendlich leerstehen würden und Personal beschäftigt werden, das man zuerst finden muss, das nicht eingesetzt werden kann. Nein, in Niederösterreich wollen wir die Kinderbetreuung bedarfsgerecht gestalten. Wir gehen davon aus, dass durch die Kinderbetreuungsoffensive 600 neue Kindergartengruppen und 250 neue Tagesbetreuungsgruppen bzw. Kleinkindgruppen neu errichtet und betrieben werden und nehmen für die Umsetzung der blau-gelben Kinderbetreuungsoffensive von 2023 bis 2027 gemeinsam 750 Millionen Euro zusätzlich in die Hand. Liebe Kollegin Collini, das Land NÖ fördert die Gemeinden in der Schaffung der Infrastruktur über den SKF – über den Schul- und Kindergartenfonds. Daher finden Sie die Offensive per se so nicht im Budget. Für die Offensive sind für nächstes Jahr rund 105 Millionen Euro budgetiert und ein Rückblick auf 2023: Hier wurden bereits 49 Kindergarten- und TBE-Projekte aufgrund der Kinderbetreuungsoffensive in den Kuratoriumssitzungen beschlossen. Neben der erhöhten Förderung für die Gemeinden in Form von 50 % steht auch die 15a-Vereinbarung für gewisse zusätzliche Investitionen zur Verfügung. An der Stelle möchte ich ein ganz großes „Dankeschön“ allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aussprechen, die derzeit planen, bauen, dazubauen, daneben bauen, draufbauen und alle anderen Investitionen hintenanstellen, um Kinderbetreuungsplätze zu schaffen. Hier entstehen wirklich großartige Projekte, nicht zu vergleichen mit anderen Bundesländern und schon gar nicht mit Wien, die bauliche Qualität schon alleine, das Raumprogramm und die Freiflächen unserer Kindergärten in Niederösterreich. So ist es bei uns selbstverständlich, dass jeder Kindergarten über mindestens einen Bewegungsraum und einen Garten mit ausreichend Freispielfläche verfügt. In Niederösterreich wird auch besonderer Wert auf nachhaltige Bauweise wie z. B. Holzriegelbau, Wärmepumpen und PV-Anlagen und hochwertige, nachhaltige Baumaterialien gelegt. Niederösterreichs Kindergärten sind ein Qualitätsmerkmal, sie sind ein Ort, an dem sich die Kinder, aber auch die Pädagoginnen – auch das ist wichtig – und die Betreuerinnen wohlfühlen. Nicht unerwähnt möchte ich lassen, dass die Installierung der zusätzlichen Gruppen nicht nur ein Entlastungspaket für unsere Familien in Niederösterreich ist, sondern durch den Neubau stellt es auch ein Konjunkturpaket dar, von dem die Wirtschaft – insbesondere die Bauwirtschaft – profitiert. Die Tageselternförderung: Über unsere institutionellen Einrichtungen wie Kindergärten und Tagesbetreuungseinrichtungen hinaus werden Kinder auch bei Tageseltern betreut – wurde schon kurz angesprochen. Sie bieten ein individuelles Betreuungsangebot und leisten einen ganz wichtigen Beitrag speziell zu Tagesrandzeiten. Neben dem Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung soll auch diese Betreuungsform bestmöglich unterstützt werden. Daher hat die NÖ Landesregierung Ende Oktober eine neue Förderrichtlinie beschlossen, um ein kostengünstiges, ergänzendes Betreuungsangebot für berufstätige Eltern zu schaffen, um hier die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser zu ermöglichen. Zusätzlich stehen hier für die Tageselternbetreuung 5 Millionen Euro zur Verfügung und zusätzlich noch 1,2 Millionen Euro für die Rechtsträger der Tagesmütter und Tagesväter. Wir gewährleisten dadurch ein flächendeckendes, familienunterstütztes Angebot an Betreuungsplätzen, insbesondere für Kleinkinder und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Geschätzter Herr Landesrat, ein großes „Dankeschön“. Dieses Budget stellt nicht nur die Menschen in den Mittelpunkt. Dieses Budget stellt vor allem unsere Kleinsten und Kleinen, die Kinder in den Mittelpunkt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)