Redebeitrag von Rene Zonschits  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Ich möchte – wie schon heute ein paar Mal ausgeführt auch mit Dankesworten starten. „Danke“ zu sagen für die Institutionen in diesem Land, die für uns täglich arbeiten, die ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, die uns ihre Freizeit schenken und die täglich im Dienste der Gesellschaft arbeiten, aber weit darüber hinaus, was so manch normaler Staatsbürger für die Gesellschaft leistet. Das gilt für die Polizei und das Bundesheer im hauptberuflichen Sektor. Dies gilt aber auch für die Feuerwehren, Rettungsorganisationen im Ehrenamt, die neben ihrer Arbeit noch viele Stunden für die Gesellschaft aufbringen, sich ausbilden lassen und darüber hinaus noch ein wesentlicher Faktor im örtlichen Dorfleben sind. So sind sie – vor allem Feuerwehren – im ländlichen Raum oft der letzte Kulturträger. Für dieses Freiwilligensystem, welches wir in unserem Land haben, beneidet uns die ganze Welt. Daher ist es aber unser Auftrag, jenen, die ihre Freizeit in den Dienst der Allgemeinheit stellen, die bestmöglichen Voraussetzungen zu geben. Unser Freiwilligenwesen ist leider immer noch auf enorme Spenden angewiesen. Besonders in Zeiten der Teuerung setzen die hohen Spritpreise die gestiegenen Ausgaben bei der Anschaffung von Fahrzeugen unseren Feuerwehren und Organisationen enorm zu. So sind die Kosten für ein Hilfslöschfahrzeug 2 in den vergangenen Jahren, in den vergangenen zwei Jahren, von 280.000 Euro auf 360.000 Euro gestiegen. Diese Kosten, liebe Kolleginnen und Kollegen, tragen die Feuerwehren und Gemeinden in unserem Land. Werte Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist ein Grundbedürfnis seit jeher. Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für ein gutes und erfülltes Leben. Ein entscheidender Aspekt für diese Sicherheit ist aber die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Institutionen wie dem Bundesheer, der Polizei, dem Zivilschutzverband und den Gemeinden und Landsleuten auf der anderen Seite. Diese Zusammenarbeit funktioniert aber nur auf Augenhöhe. Neben der Kriminalprävention muss auch immer mehr auf die wiederkehrenden Naturkatastrophen eingegangen werden, auf die potenziellen Gefahren vorbereitet werden, Frühwarnsysteme, Evakuierungspläne und robuste Infrastruktur gesetzt werden. Im Falle eines Notfalles muss schnell und unbürokratisch gehandelt werden können. Dazu gehören für mich aber auch – das haben wir heute schon gehört – die Aufgaben des Zivilschutzverbandes. Hier sind wir zwar in der glücklichen Lage, dass es eine Erhöhung der Budgetmittel gegeben hat, diese aber immer noch viel zu gering angesetzt sind. Hier wird nicht genug für Projekte investiert werden können, die auf uns zukommen. Ein kleines Stichwort: „Blackoutvorsorge“, die jede Gemeinde betrifft, da werden wir mit 200.000 Euro leider nicht weit springen können. (Beifall bei der SPÖ.) Die Sicherheit in Niederösterreich ist für mich ein gesellschaftliches Anliegen, das wir nur durch gemeinsame Anstrengungen erreichen können. Daher sind für mich auch Hetze und politisch motivierte Ansagen in diesem Bereich fehl am Platz, wie sie leider in den letzten Wochen und Monaten vor allem von einigen Landesräten in diesem Land immer öfter vorgekommen sind. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir sind unseren Freiwilligen in den Feuerwehr-, Rettungsorganisationen, unseren Hauptberuflichen bei Polizei und Bundesheer und vor allem unseren Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern schuldig hier für die Freiwilligkeit auf Augenhöhe und ohne politische Motivation zu arbeiten. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)