Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! In Krisenzeiten braucht es Stabilität, Verlässlichkeit und Sicherheit. Wenn leistbares Wohnen nicht möglich ist, wenn der Eigentumserwerb für all jene, die in der Früh aufstehen, arbeiten gehen, Steuern zahlen, nicht mehr stemmbar ist, wenn im sozialen Wohnbau man sich fremd im eigenen Land fühlt, dann herrschen Zukunftsängste, soziale Abhängigkeiten und Unsicherheit. Deshalb braucht es klare Regeln zum Erlangen von Sozialwohnungen, wo Integration Pflicht ist – eine unabdingbare Pflicht ist. Deshalb muss der Erhalt der Wohnbeihilfen an Deutschkenntnisse geknüpft werden. Deshalb werden die Tilgungszeiträume der Wohnbauförderung verlängert werden. Wir Freiheitliche sind dazu bereit. Diese Ziele sind im Budget abgebildet und wenn wir diesen Weg konsequent weitergehen, dann wird es uns gemeinsam gelingen dieses Land als Land der Eigentürmer zu stärken. Dann wird es uns gemeinsam gelingen Niederösterreich sicherer zu machen. Dann wird der soziale Wohnbau jenen zugutekommen, die eine Leistung bringen und eben jenen verwehrt sein, die nicht bereit sind, einen Beitrag zur Integration und zum sozialen Frieden zu leisten. Danke. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.)