Redebeitrag von Bernhard Heinreichsberger, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Finanzlandesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Wenn wir über Europa und Europapolitik sprechen im Zusammenhang mit dem heutigen Budget und der Budgetdebatte, dann muss man Europa aus zwei verschiedenen Perspektiven betrachten: zuerst aus der qualitativen Perspektive und auf der anderen Seite von der quantitativen Perspektive. Ich beginne im Rahmen des Budgets heute natürlich mit der quantitativen Perspektive. Ökonomisch für uns ist die Europäische Union auf jeden Fall nachhaltig. 2022 hat das Land NÖ knapp 174 Millionen Euro an Brüssel bezahlt. Doch jeder Euro kommt mehrfach zu uns zurück nach Niederösterreich und wird auch investiert. Insgesamt haben wir im Vorjahr rund 500 Millionen Euro an EU-Fördermittel erhalten. Sprich: Einen Euro schicken wir nach Brüssel und drei holen wir uns mit den verschiedensten Förderungsprogrammen zurück. Insgesamt betrachtet: Seit 1995 haben wir 11 Milliarden Euro an Regional- und Agrarförderung zurückerhalten. Unser Auftrag ist es und soll es auch weiterhin sein, dass wir uns diese Förderungen auch zielgerichtet abholen, damit wir sie auch im ganzen Land investieren können. Da braucht es auch einen Schulterschluss an die Vertreter im EU-Parlament und anderen Institutionen, aller Fraktionen, damit wir da stark aus niederösterreichischer Perspektive in Brüssel auftreten. Ich kann nur einige Projekte der Indirektprogramme nennen, der regionalen Programme, die unmittelbar natürlich auch Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger zeigen. Ob das jetzt natürlich der ELA-Kindergarten und Kinderbetreuungsstätten sind und viele andere Bautätigkeiten. Aber im Gesundheitsbereich, was Interreg betrifft, haben wir das Projekt „Healthacross“, wo gemeinsam in Gmünd die ambulante Versorgung und auch die stationäre Versorgung mit Südböhmen bereitgestellt wird. Es gibt grenzenüberschreitende Krankenhauskooperationen wie z. B. Krankenhaus Znaim mit Krankenhaus Melk. Es gibt das Projekt „Bridges for Birth“. Da wird z. B. eine Kooperation mit dem Krankenhaus Hainburg und Bratislava, der Kinderuniversität, dort auch angestrebt und umgesetzt. Dann gibt es das Projekt „HEAL NOW“, Wiener Neustadt und Znaim und dann gibt es auch – und da bin ich ganz stolz darauf – das Projekt bzw. die Organisation „European Civil Protection Mechanism“. Das ist ein europäischer Zivilschutzmechanismus und da sind wir – grade unsere Feuerwehren – ganz engagiert, wenn es darum geht, zu Hilfe zu stehen, wenn Krisenfälle und Katastrophenfälle in Europa passieren. Da finden regelmäßige Übungen statt, Zertifizierungen statt. Auch da fließt Geld der Europäischen Union hinein. Aber auch nicht nur unsere Feuerwehren und unsere Freiwilligen fahren ins Ausland und helfen mit, wenn es Waldbrände gibt, Überschwemmungen und vieles andere auch, sondern auch wir mussten erleben beim Waldbrand unten in Neunkirchen an der Rax, dass auch wir Hilfe aus dem Ausland bekamen, wo auch die Italiener z. B. halfen, die Slowaken halfen, mit schwerem Gerät, aber auch die Deutschen halfen mit Hubschrauber und Fluggerät. Also da sieht man – das ist auch der Grundgedanke der Europäischen Union – dass wir in Krisenfällen zusammenhelfen und uns gegenseitig auch helfen. Eingebettet sind die ganzen Beispiele natürlich in einer großen Klammer der Europäischen Union. Da geht es um die Werteerhaltung, da geht es um Freiheit, da geht es um Demokratie, da geht es um den Bestand, Weiterbestand, die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Man muss sich aber auch selbstkritisch immer hinterfragen, ob man up to date ist, auch in der Ausrichtung, in den Ansichten, in dem einen oder anderen Themenfeld. Wir wissen, seit einigen Jahren hat sich die weltweite Sicherheitsarchitektur ja mehr als nur verändert. Die geopolitische Sicherheit und die geopolitische Lage hat sich verändert. Der Klimawandel hat seinen Einfluss. Und da müssen wir in Europa, in der Europäischen Union einen klaren und neuen Weg auch finden, wie wir uns da auch neu aufstellen und auch weiterentwickeln und auch da gibt es Ideen aus Niederösterreich. So müsse man auch die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken, damit wir auch unseren Wohlstand sichern. Wir müssen unsere Kreislaufwirtschaft neu ordnen und innerhalb der Europäischen Union weiterfördern und weitertreiben. Es braucht Technologieoffenheit in der europäischen Klimapolitik. Nicht gegen die Wirtschaft, nicht gegen die Industrie, sondern mit der Industrie und mit der Wirtschaft, denn eines ist klar: Innovationen entstehen nicht an den Schreibtischen in Brüssel, sondern an den Forschungs- und Werkbänken in unseren Unternehmen, in unseren Forschungsstätten, an unseren Universitäten, damit wir unseren „Way of Life“, wenn ich das so salopp sagen darf, auch in die Weltpolitik einbringen können. Drittens: Die Außengrenzen müssen noch besser geschützt werden. Wir wissen auch, Sicherheit ist ein Grundbedürfnis und wir brauchen eine Europäische Union, die mehr performt und weniger vernormt. Also korrekterweise: Wir brauchen dort mehr EU, wo es mehr EU braucht und wo es Sinn macht. Aber wir brauchen auch dort weniger EU, wo es weniger EU braucht. Es gibt viele Richtlinien, Leitlinien, die man sich oft nicht logisch erklären kann, die teils unausgearbeitet sind. Es gibt Verbote und Strafen, die natürlich unsere Wettbewerbsfähigkeit teilweise auch einschränken. Da braucht es bei jeder Entscheidung, die da forciert wird, eine faktenbasierte Diskussion auch mit der Kommission und auch die Mittel seiner territorialen Folgenabschätzung greifbar und abschätzbar gemacht werden kann. Das kann jetzt in vielen Bereichen vonstattengehen. Wir haben die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Wir haben die Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmittel, wo es großen Diskussionsbedarf gibt. Denn eines ist auch klar: All das, wo wir uns selber einschränken, kommt von wo anders her und in anderen Teilen der Welt gibt es nicht so hohe Standards im Bereich der sozialen Nachhaltigkeit, der ökologischen Nachhaltigkeit und der ökonomischen Nachhaltigkeit und der Wertschöpfung. Abgesehen davon – ich bringe das Beispiel auch immer wieder, im Zeichen der Nachhaltigkeit: Die 15 größten Containerschiffe der Welt verbrauchen so viel CO2 wie 750 Millionen Autos. Das bedeutet: Alles, was hin- und hergeschickt wird weltweit und verschifft wird, hat einen negativen Einfluss natürlich auf das Klima und somit auch einen negativen Einfluss auch im Kampf gegen die Klimakrise. Die Europäische Union soll sich weiterentwickeln. Das ist das Fundament. Friede ist der Nährboden für Menschlichkeit, Menschlichkeit der Nährboden für Vertrauen und Vertrauen und Menschlichkeit und Frieden Nährboden für Innovation, was somit auch unsere Zukunft bedeutet. Die Europäische Union ist kein Projekt, unserer Meinung nach, das man sich einmal nimmt und dann wieder weglegt und wieder nimmt, wenn man es braucht, sondern ein stetiger Prozess. Und dieser stetige Prozess muss weiterentwickelt werden. Da muss man diskutieren drüber. Da muss man auch Grundsatzdebatten führen. Seit 28 Jahren gibt es ein ganz tolles Instrument, eine tolle Veranstaltung bei uns in Niederösterreich – nämlich das Europaforum Wachau, auf das wir stolz sein können, wo viele internationale Gäste immer kommen und über aktuelle Themen diskutieren oder auch darüber philosophieren, wie es weitergehen kann. Das Ziel dahinter ist auch, dass wir ein unabhängiges Europa schaffen. Wir versuchen auch die ganzen Themenwelten zu den Menschen hinauszutragen und näherzubringen mit dem „Salon Europa“ des Forum Wachau, wo insgesamt schon über 7.000 Interessierte befragt und eingebunden worden sind in die Entscheidung. Nächstes Jahr findet von 20. bis 22. Juni das Europa-Forum Wachau statt, zum 28. Mal – wie schon erwähnt – wo wir uns dann alle unter dem Motto „Rebooting Europe“ hoffentlich finden werden. In diesem Sinne treiben wir in Gemeinsamkeit die Europäische Union weiter. Es bringt Frieden, es bringt Vielfalt und bekanntlich sind wir in Vielfalt geeint. Arbeiten wir für ein gemeinsames Europa! (Beifall bei der ÖVP, FPÖ.)