Redebeitrag von Elvira Schmidt  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Landesrätinnen! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Bevor ich jetzt als Letztsprecherin meiner Partei zur Gruppe 4 über Sozialpolitik, Familienpolitik, Jugendpolitik, Frauen usw. sprechen möchte, möchte ich noch einen Satz zu meinem Vorredner sagen. Ich verstehe nicht, wenn wir jetzt Budgetlandtag haben und Sie schon so genaue Zahlen haben, warum wir das nicht jetzt, heute, hier gemeinsam diskutieren und dieses Konzept erst nächste Woche in die Regierung kommt. Wenn ich weiß, dass jetzt Budgetlandtagssitzung ist, eine zweitägige, hätten wir uns doch die Zeit nehmen können und die Präsentation hätte gleich jetzt stattfinden können. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Nun zu den Frauenhäusern und zu der Situation der Frauen. Wir wissen, dass in den letzten Jahren – und das war immer wieder eindeutig auch während der Pandemie zu erkennen – dass die Frauen die waren, die maßgeblich an der Aufrechterhaltung des täglichen Lebens beteiligt waren. Wir haben sehr viele Berufsgruppen von Frauen, die immer wieder hochgejubelt worden sind, welche tolle Arbeit sie leisten. Man hat ihnen genügend Applaus gespendet, aber sonst ist nicht mehr sehr viel passiert. Wir wissen – und das schätze ich sehr – dass die Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister heute es veranlasst hat, dass wir heute hier stehen und ein oranges Zeichen tragen, weil ich glaube, diese 16 Tage gegen Gewalt an Frauen ist ein ganz ein, ganz ein wichtiges Thema auch in Niederösterreich und ich bin froh, dass sich unsere Landesrätin Ulli Königsberger-Ludwig im Bereich der Frauenhäuser gemeinsam so sehr einsetzt, weil ich davon überzeugt bin, dass es nicht nur in Niederösterreich, sondern für ganz Österreich ein großes Thema ist und gelöst werden muss. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.) Wir haben – Kollegin Dammerer hat das ganz toll ausgeführt – sechs Frauenhäuser mit 27 Frauenmorde, davon 25 Femizide und 4 davon in Niederösterreich, was einfach viel zu viel ist und ich freue mich sehr, dass es gelungen ist für das nächste Jahr 17 Übergangswohnungen in Niederösterreich zu bekommen. Denn es muss Ziel sein, dass die Übergangswohnungen im gesamten Bundesland verteilt werden, um irgendwann einmal unser Oberziel – und das weiß ich von unserer Landesrätin – ihr oberstes Ziel ist, die Istanbul-Konvention endlich auch erfüllen zu können in Niederösterreich. Liebe Ulli, da bin ich dir sehr dankbar! Wir brauchen das und wir müssen das endlich auch in Niederösterreich umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn man sich die Betretungs- und Annäherungsverbote in Niederösterreich ansieht, dann muss man sagen, dass 56 solcher Verbote pro Woche ausgestellt werden. Das sind 8 Frauen am Tag und das sind 8 Frauen zu viel, denen Gewalt angetan wird und deshalb muss da irgendetwas geschehen. Ein anderer Bereich in dieser Gruppe 4 ist die Familienpolitik und da muss man schon sagen, dass die Ausgaben für Familien sinken, gegenüber zum Vorjahr, um fast 70 %. Nirgends anderswo bekommen die Leute so wenig für ihr Steuergeld wie in Niederösterreich und das vorgelegte Budget verschlimmert leider diese Situation. Und die Rekordteuerungen in diversen Bereichen, die explodierenden Wohn- und Heizkosten und der Gesundheitsnotstand sind einfach ein Problem für viele Familien und viele Familien in Niederösterreich können sich ihr Leben einfach nicht mehr leisten. Am Schluss möchte ich noch einen Satz sagen: In den letzten Wochen haben sehr viele Familien ihre Stromrechnungen bekommen und sehr viele können sich nicht mehr leisten nicht einmal am Abend das Licht aufzudrehen, weil die Stromrechnungen so extrem hoch waren und die Nachzahlungen, dass es für viele nicht mehr möglich ist, auch zu heizen. Wir haben etwas gehört über den Heizkostenzuschuss des Landes. Das ist auch nicht sehr erfreulich und wenn man über die Stromrechnungen und den Strompreisrabatt, der auch nicht verlängert worden ist, spricht, dann muss man sagen, dass man sich sehr wohl überlegen sollte, wenn man in der EVN einen neuen Vorstandsposten mit einer Gage von 600.000 Euro bezahlt, wie vielen Familien könnte da ein Rabatt genehmigt werden? Wie vielen Familien könnte diesbezüglich geholfen werden? (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)