Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Landesrätinnen! Ich glaube, zum Kollegen Krumböck ist schon einiges gesagt worden, aber eine allgemeine Anmerkung sei mir noch erlaubt. Wenn uns jetzt immer unterstellt wird, die ÖVP geht frohen Mutes ans Rednerpult, alles ist toll, alles ist wunderbar und wenn die Opposition dann der Meinung ist, und dazu schwingt immer der traurige Unterton mit, das Land wird schlechtgeredet, die Diskussion ist nicht sachlich, dann darf ich vielleicht empfehlen, dass man einen Griff ins Archiv wagt. Vielleicht eine Debatte sich ansieht vor 15 Jahren, wo beispielsweise ein Hannes Weninger, ein Gottfried Waldhäusl oder ein Klaus Schneeberger dabei war, der dann raufgegangen ist und da zusammengeräumt hat. Also bitte, eines müssen wir schon sagen: Wir sind im NÖ Landtag und jede Partei vertritt ihre Standpunkte. Aber der Landtag ist kein Ponyhof und das müssen wir bitte alle aushalten. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Daher werde ich auch – ich werde schon wieder traurig – meine Standpunkte, was die Wohnbauförderung bringt, darlegen und man muss nicht immer einer Meinung sein. Aber unseres Erachtens – wir haben ja die Vorlage noch gar nicht bekommen – alles, was wir wissen und lobgepreist wird ist ja nur den Medien zu entnehmen. Aber ein Rechenbeispiel: In den letzten Jahren – und ich bringe es immer wieder, der Kollege Weninger hat es schon gebracht – im Schnitt 3.500 Wohnungen gebaut, heuer de facto Baustopp: 253 Einheiten. Ich weiß, Frau Landesrätin, es wird weitergebaut, aber das sind ja alles schon geförderte, die dann nachträglich ... (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.) ... aber jetzt rede ich ... neue Projekte werden wir vor 26 keine einreichen können. (LR Mag. Teschl-Hofmeister: Genehmigt, nicht gefördert.) Das geht sich sonst nicht aus ... ein Rückstau. Und das ist ja nicht irgendetwas, was mir jetzt mein Sohn aus dem Morgenkreis vom Kindergarten erzählt. Das sind die Aussagen der Obleute der Wohnbauträger, der Genossenschaften und das ist nicht irgendwer und das sagen mir auch diejenigen, die der ÖVP zuzurechnen sind. Jetzt will ich dir den guten Willen und das Beste mögen überhaupt nicht absprechen, bitte nicht falsch verstehen, aber Fakt ist, dass neue Projekte, bis die alten abgewickelt sind, vor 26 mit keiner Förderung rechnen können. De facto zieht das einen Rattenschweif hintennach, was die Bauwirtschaft betrifft, und das ist leider Fakt. Es ist nun einmal die Sichtweise, wie man es betrachtet. Wir betrachten es so und ich glaube, und ich will es nochmal sagen, in einer Demokratie und in einem Landtag ist das durchaus der Mehrheitsfraktion zumutbar. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Es ist auch gut, dass der Fokus auf die Sanierung gelegt wird, keine Frage. Nur, jetzt haben wir 800.000 Euro beschlossen an Sanierungen, das ist gut. Aber wenn man es vergleicht bei 400 Millionen Euro Gesamtvolumen, was die Wohnbauförderung betrifft, dann, glaube ich, haben wir nur noch mehr als Luft nach oben. Und wenn wir in die Zukunft blicken und auch hier sagen die Wohnbauträger, wenn sie sich das neue Modell durchrechnen und sagen, sie kommen mindestens auf 13, wenn nicht auf 15 Euro pro Quadratmeter für den Neubau, dann wird es schwierig, dass wir uns wirklich das Wohnen hier leisten können, weil da sind wir über 1.000 Euro pro Quadratmeter. Sollte ich mich irren, wäre ich sehr froh. Auch die Verlängerung der Laufzeit der Kredite ... natürlich, es wird dadurch günstiger von 30 auf 40 Jahre, kann man machen. Nur, wenn man bedenkt, dass dann ab 30 Jahren das mit den Sanierungen angeht, hängt man dann wieder das Sackerl der nächsten Generation um und auch hier muss man sich fragen, ob das auch wirklich gescheit ist. Ja, die FPÖ hat sich hier durchgesetzt. Der wichtigste Punkt, die Deutschkenntnisse. Alles andere, inhaltlich, glaube ich, war da eh nicht großartig das Ziel der FPÖ, weil wenn die Wohnbauförderung so gekommen wäre, also ich glaube nicht, dass ein Udo Landbauer, den ich schon sehr lange kenne und schon viele Debatten mit ihm geführt habe, dieser Wohnbauförderung zugestimmt hätte, glaube ich wohl kaum, weil er wirklich auch ein Kenner der Materie ist. Das muss man ihm ganz ehrlich lassen. Aber was mir wirklich besonders auffällt auch, ist diese Auslagerung vom Budget in den Wohnbauförderungsfonds. Es sind da doch viele, viele Millionen, die dann im Fonds sind und das haben wir auch klipp und klar gefragt, wie wir die Budgetbesprechung gehabt haben: Was ist denn der Grund, warum das ausgelagert wird? Weil wir es dann im Budget nicht mehr ersichtlich haben. Weil dann haben wir das einfach ausgelagert. Jetzt kannst du sagen, das ist intransparent oder das ist eh transparent, weil es ein Gremium gibt, das das überwacht. Aber Faktum ist, dass wir heute über den Voranschlag diskutieren und im Voranschlag des Landes NÖ kommen diese Zahlen nicht mehr vor, weil sie ausgelagert sind und das ist tatsächlich nicht in unserem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Und das sind unsere Standpunkte und ich werde auch die anderen Standpunkte gerne zur Kenntnis nehmen und mir gerne anhören. Aber das war auch mein Beitrag dafür, dass wir sehr wohl sachlich diskutieren können und ich glaube, ein bisschen eine Emotion wird diesem Landtag auch nicht schaden und – wie gesagt – das halten wir bitte, glaube ich, alle miteinander aus, dass wir da gescheite Diskussionen führen. Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)