Redebeitrag von Christoph Kainz  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf mich in der Gruppe 1 – Sicherheit noch ein zweites Mal zu Wort melden, darf vielleicht ganz kurz auf meine Vorredner auch eingehen, weil immer kritisiert wurde, dass die Themen Asyl und Polizei und Kriminalstatistik nicht in diese Gruppe passen. Ja, streng genommen richtig. Aber wir wissen, dass Sicherheit eine Querschnittsmaterie ist und ich glaube schon, dass man, wenn man zum Thema Sicherheit das Wort ergreifen kann, man auch diese Themen ansprechen muss und auch ansprechen soll, weil sie natürlich untrennbar mit dem Thema Sicherheit verbunden sind. Und ich bin jetzt kein Buchhalter, wir sind alle politisch denkende Menschen und politisch aktiv und daher, glaube ich, passt das und mir steht es ja auch nicht zu, aber der Herr Präsident hat das sehr wohl so richtig, glaube ich, auch entschieden und so zugelassen, weil es da in der politischen Debatte letztendlich zuzulassen ist. Ich glaube, wir sind uns wirklich alle einig und das merkt man jetzt auch beim zweiten Thema, zum Thema Sicherheit, dass allesamt, die hier im NÖ Landtag vertreten sind, stellvertretend wahrscheinlich für die niederösterreichische Landesbevölkerung, wir wirklich zu Recht stolz sein können auf das Thema Freiwilligenwesen und auf das Thema Sicherheit, weil wir sicher in einem Bundesland leben, wo wir das engmaschigste, das professionellste, das einsatzerfahrendste Sicherheitsnetzwerk haben, das man sich vorstellen kann. Das kommt nicht von ungefähr. Das kommt daher, weil wir auf der einen Seite natürlich engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger haben, die sich in ihrem Bereich spezialisieren, professionalisieren und die Zusammenarbeit mit den anderen Einsatzorganisationen suchen und zum Zweiten, weil sie auch vernünftige Rahmenbedingungen finden und das ist letztendlich Aufgabe der Politik. Insofern freue ich mich, dass natürlich auch der Zivilschutzverband erwähnt worden ist und ich danke allen, die das Ehrenamt so schätzen. Ich glaube, es gibt nichts Schöneres als für jene, die draußen in den Einsatzorganisationen – „wuascht“ welche, ich will mit dem Aufzählen gar nicht anfangen, weil ich garantiert irgendjemanden vergessen werde – aber alle die, die der Sicherheitsfamilie Niederösterreich angehören – und da sind wir so breit aufgestellt, von verschiedensten Einsatzorganisationen, an der Spitze natürlich die Freiwilligen Feuerwehren, die nicht nur die mitgliederstärkste Einsatzorganisation sind, sondern die wirklich flächendeckend in allen Städten bis in die Katastralgemeinden sehr, sehr stark verankert und verwurzelt sind, die natürlich an der Spitze zu nennen – aber damit natürlich verbunden, möchte ich alle miteinbeziehen, die hier zur Sicherheitsfamilie zählen. Und wie es die Landeshauptfrau und auch der Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf immer so richtigerweise betonen, ist, dass bei uns die Zusammenarbeit wirklich auf Zuruf funktioniert. Der Zivilschutzverband ist ein Teil dieser Sicherheitsstruktur und unsere Kernaufgabe ist es nämlich jene mitzunehmen, die wir unbedingt brauchen, damit wir auch im Einsatzfall effizienter arbeiten können – nämlich das ist die Zivilbevölkerung. Da habe ich schon ein bisschen natürlich auch das Gefühl, dass sich natürlich auch hier die Situation verändert, weil manche natürlich heute noch immer glauben, sie leben unter einem Glassturz: „Mir kann nichts passieren. Ich brauche mich auch um nichts kümmern, weil letztendlich, wenn ich den Notruf wähle, eh binnen Minuten professionelle Hilfe vor Ort ist.“ Deswegen ist unsere Kernaufgabe und bleibt unsere Kernaufgabe natürlich die Mitmenschen auf diesen Weg mitzunehmen, die Präventionsarbeit zu forcieren. Deswegen „Danke“ an die rund 3.500 ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die wirklich viel, viel tun und in ihren Gemeinden ein wesentlicher Teil dieser Sicherheitsstruktur sind. Ich möchte aber auch „Danke“ sagen an dieser Stelle, im Rahmen der Budgetdebatte, auch für die finanziellen Zuwendungen, die der Zivilschutzverband auch in diesem Budget erfährt. „Danke“ an das Plus für unser Budget. „Danke“ auch an den Schwerpunkt im Sinne der Blackoutvorsorge. „Danke“ in diesem Zusammenhang an den Landesrat Christoph Luisser, aber ganz besonders „Danke“ an den Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko, der das letztendlich in das Budget bei den vielen, vielen Wünschen, die an ihn herangetragen worden sind, auch berücksichtigen konnte. Ich weiß es und wir wissen es wirklich sehr zu schätzen. Ich möchte nur auf einen Schwerpunkt auch wirklich eingehen: Das ist die Sonderkatastrophenschutzplanung, die Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf im Rahmen der Katastrophenschutzplanung ja eingeleitet und initiiert hat und wir im zuständigen Regierungsbüro bei Landesrat Luisser natürlich hier auch einen guten Partner haben, weil wir jetzt gemeinsam mit allen Gemeinden im Rahmen der Bürgermeisterkonferenzen die Gemeinden nicht nur in diese Richtung sensibilisieren wollen, sondern auch sehr, sehr umfassend servicieren wollen, beraten wollen. Es wird einen eigenen Sonderkatastrophenschutzplan „Strom- und Infrastrukturausfall“ geben, wo wir uns genau anschauen, wie wir in den Gemeinden die Voraussetzungen schaffen werden, damit man sich darauf vorbereitet, weil wenn man auf eine Katastrophe vorbereitet ist, dann ist man immer besser aufgestellt. Deswegen „Danke“ nochmal in dem Zusammenhang an alle, die bei den Einsatzorganisationen ehrenamtlich tätig sind und das führt mich zum Abschluss zum zweiten Bereich – nämlich das Ehrenamt und die Freiwilligkeit. Ich glaube, auch hier ist das Bundesland Niederösterreich in den verschiedensten Bereichen wirklich äußerst engagiert unterwegs. Freiwilligenarbeit ist ja nicht nur Einsatzorganisationsarbeit, bedeutet Kulturarbeit, bedeutet Kinder- und Jugendarbeit, bedeutet Seniorenarbeit. Da ist die Bandbreite noch viel, viel größer und auch hier gibt es mit dem Service Freiwilligen wirklich eine ganz besonders kompetente Anlaufstelle seit über 20 Jahren, die wirklich viel, viel tun und hier sozusagen die wirkliche Anlaufstelle sind. Abschließend möchte ich, weil es einfach dazupasst, auch eine Initiative des Zivilschutzverbandes Niederösterreich vorstellen – nämlich die Initiative „Füreinander Niederösterreich“, wo es darum geht, dass wir die Zivilgesellschaft einladen sich auch zu engagieren. Sich zu engagieren bei Katastrophenfällen, sich zu engagieren bei größeren Schadensereignissen, nicht tätig zu sein, dass man einfach hinfährt, sondern geordnet, strukturiert dann einzugreifen, wenn die Einsatzorganisationen – die Feuerwehr, das Bundesheer und wer auch immer – die Einsatzstelle verlässt, um einfach der Zivilbevölkerung zu helfen beim Aufräumen, beim Ausräumen, beim Waschen, beim Putzen, bei Amtswegen und viele, viele Dinge mehr. Da gibt es von uns ein Modellprojekt jetzt auch schon im Waldviertel, das sehr erfolgreich geführt wird. In dem Sinne, glaube ich, ist es ein gutes Beispiel, dass professionelle Einsatztätigkeit, aber letztendlich auch Ehrenamt gut zusammengeführt werden. In dem Sinne bedanke ich mich für die zusätzlichen Finanzmittel, dass Sicherheit in diesem Landesbudget auch einen hohen Stellenwert hat und daher stimmen wir mit Sicherheit diesem Budget zu. (Beifall bei der ÖVP.)