Redebeitrag von Peter Gerstner  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gerstner(FPÖ): Dankeschön. Werter Präsident! Hoher Landtag! Werte Kollegen des Landtages! Ein paar kurze Worte gestatten Sie mir über das Budget der EU betreffend Niederösterreich. Der vorliegende Budgetvoranschlag des Landes NÖ für das Jahr 24, insbesondere – wie schon erwähnt – Hinblick auf die Finanzierungsbeiträge der Europäischen Union für diverse Projekte in unserer Region. Bevor ich jedoch auf die geplanten Vorhaben eingehen möchte, möchte ich betonen, dass es in der EU auf gesamtstaatlicher Ebene zahlreiche Angelegenheiten gibt, die dringend einer kritischen Betrachtung und wirksamen Lösungen bedarf. Dazu gehören z. B. die Sicherung der Außengrenzen, die Bewältigung der Migration, eine überdachte Zinspolitik, mehr Transparenz in Entscheidungsprozessen und die Bekämpfung der Korruption. Diese Themen dürfen nicht unbeachtet bleiben, obwohl sie heute nicht im Fokus der Diskussion stehen, weil heute wollen wir über Niederösterreich reden. Nun möchte ich zwei exemplarische Themenbereiche aus dem geplanten Budgetvoranschlag herausgreifen, um ihre Sinnhaftigkeit und den Nutzen für unsere Landsleute kritisch zu hinterfragen bzw. positiv zu bewerten. Erstens: Projekte zur Regionalentwicklung. Ein erheblicher Teil der EU-Fördermittel fließt in Projekte zur Regionalentwicklung. Hierbei stellt sich die Frage, ob diese Projekte tatsächlich den Bedürfnissen und der Lebensqualität unserer Bürger und Bürgerinnen entsprechen. Stellvertretend dafür das EU-Programm „Ländliche Entwicklung“. Jeder Euro aus Brüssel, der solche Vorhaben unterstützt ist grundsätzlich willkommen und positiv zu bewerten. (Beifall bei der FPÖ.) Wir müssen nur darauf achten, dass diese Mittel effizient genutzt werden. Ein weiterer Punkt: Förderung von Forschung, Umwelt, Kultur und Infrastruktur. Ein weiterer Scherpunkt liegt auf der Förderung von Forschung, Umwelt, Kultur, Tradition und ganz besonders Infrastruktur. Hier müssen wir achten, ob diese Gelder auch tatsächlich sinnvoll und zielgerichtet zu den Projekten fließen. Die Einhaltung der Prinzipien Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit ist entscheidend, um verantwortungsvoll mit den finanziellen Ressourcen umzugehen. In einer Gesamtbetrachtung zeigt sich, dass die regionale Verwendung von EU-Geldern in Niederösterreich offensichtlich besser und effizienter funktioniert als auf überstaatlicher Ebene. Dies wirft die Frage auf, warum lokale Projekte tendenziell zielführender umgesetzt werden als staatsübergreifende Themen? Oder liegt es doch an der NÖ Landesregierung, warum es in Niederösterreich besser funktioniert? Abschließend möchte ich betonen, dass die EU-Mittel, die von den europäischen Steuerzahlern finanziert werden, sinnvoll und zielgerichtet eingesetzt werden müssen bzw. sollten. Die vier schon vorhin erwähnten Prinzipien des Rechnungshofes – Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit – sollten die Basis für jegliche Investitionstätigkeit sein. Aber darauf wird die Frau Direktor Goldeband sicher achten, dass wir das Geld ordentlich verwenden. (Beifall bei der FPÖ und LR DI Schleritzko.) Wir in der niederösterreichischen Politik sind gut beraten, diese Prinzipien weiterhin zu unserem Leitfaden zu machen und uns verstärkt darum zu bemühen, Gelder aus den EU-Töpfen für die Unterstützung regionaler Projekte in Niederösterreich zu akquirieren. Denn da ist das EU-Geld sicher gut aufgehoben und wird sicher sinnvoll verwendet. Insgesamt zeigt sich, dass eine sinnvolle Verwendung europäischer Mittel für die Finanzierung von regionalen Projekten einen direkten Mehrwehrt für die Bevölkerung schaffen. Lassen Sie uns gemeinsam dazu beitragen, wenigstens diesen positiven Effekt der EU den Menschen näherzubringen! Schauen wir gemeinsam, dass wir mehr Geld von der EU für solche Projekte bekommen, denn da sind sie sicher gut aufgehoben! (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe leider nicht dieses dicke Zahlenbuch hier bei mir jetzt, aber die Politik gibt den Rahmen vor, die Beamten müssen das Ganze dann in ein Zahlenwerk gießen und ich möchte hier die Gelegenheit nutzen mich bei den Beamten recht herzlich zu bedanken für dieses dicke Zahlenwerk, was sicherlich viel Arbeit war. Dankeschön! Ich danke für die geschätzte Aufmerksamkeit, freue mich auf eine positive Zukunft in unserem Niederösterreich und auf eine positive Zukunft in ganz Österreich. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)