Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätinnen! Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Herr Landesrat Schleritzko hat ja am Morgen gesagt, wir wollen die ökonomische Vernunft nicht über Bord werfen und deswegen schaut das Budget auch im Sozialbereich so aus wie es aussieht. Wenn ich mir den Anton Erber – und dem höre ich immer ja ganz genau zu – angehört habe, denke ich mir, es ist nicht die Frage von ökonomischer Vernunft oder nicht ökonomischer Vernunft. Es ist einfach das Menschenbild, das uns offensichtlich in manchen Fragen trennt. Lieber Anton, ich habe ja geglaubt, du machst ein Plädoyer für die Vermögenssteuer, wie du mit dem Heiligen Martin und seinem Mantel, den er teilt, angefangen hast. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Und ich weiß, du kennst dich mit Zahlen, mit Statistiken und mit der Realität in unserem Bundesland und in unserem Land zu gut aus als dass du das wirklich selber glauben kannst, was du da gesagt hast. Dass 20 Prozent schauen, dass der Heilige Mantel den Martin hat und der ist dann so großzügig und teilt ihn. Ich sage dir, ich sage euch, es gibt viele Leute, die hart arbeiten und die halt ein Pech haben, dass der Lohn nicht so hoch ist bei ihnen und die trotzdem Leistungsträgerinnen und Leistungsträger sind. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Und da rede ich nicht nur von unseren Menschen Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeitern, Pädagogen, Pädagoginnen, die im Landesdienst und im Bereich des Landesdienstes arbeiten. Ich weiß nicht, jeder von uns kriegt ein Paket zugestellt dann und wann, obwohl wir natürlich alle regional einkaufen wollen, aber für mich sind all das Leistungsträger und Leistungsträgerinnen und ich finde es, gelinde gesagt, ein sehr einfaches Gemüt zu sagen: Da gibt es 20 Prozent, die schaffen das, dass ein paar Leute einen Umhang haben und wenn die dann wollen, dann teilen sie ihn. So wird ein gutes Gemeinwesen, so wird sozialer Zusammenhalt und so wird fortschrittliche Sozialpolitik nicht in Niederösterreich und nicht anderswo funktionieren. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Ich möchte jetzt einige Worte zum Kinder- und Jugendhilfebericht sagen, wo schon die Kollegin Moser sehr ausführlich, finde ich, berichtet hat und ich stimme ihr in fast allen Dingen zu. Ich denke mir, dieser Bericht zeigt ganz deutlich wie herausfordernd dieser Bereich der Kinder- und Jugendhilfe geworden ist. Herausfordernd, wenn es darum geht die richtigen Hilfestellungen, die richtigen Antworten für die Familien, für die Kinder, für die Jugendlichen zu finden. Aber natürlich auch herausfordernd, wenn es um die Arbeitsbelastung der Menschen geht, die in diesem Bereich arbeiten – egal ob vor Ort, auf unseren Bezirksverwaltungsbehörden – und hier möchte mich dem großen „Dankeschön“ an all diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anschließen. Hier wird in einem ganz schwierigen sozialen Bereich sehr gute Arbeit geleistet. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Ich weiß, dass die Forderung nach mehr Personal auf den Bezirksverwaltungsbehörden hier jetzt nicht in die Gruppe 4 gehört, weil da ist unsere Landeshauptfrau im Bereich vom Personal zuständig. Seit Jahren wissen wir, dass das ein wesentlicher Punkt ist. Ein wesentlicher Punkt, um den Familien, um den Kindern, um den Jugendlichen besser zur Seite zu stehen, aber natürlich auch, dass wir nicht so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus diesem Bereich verlieren, weil sie ausbrennen, weil sie versuchen in einen anderen Bereich zu gehen. Hier ist die ganz klare Antwort – und da gibt es die skandinavischen Länder, die natürlich, wie in anderen sozialen Bereichen, auch Vorbild sind – dass man massiv aufstockt im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Da müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur Krisenpolizei spielen, sondern können besser Hilfe leisten. Gut für das Land und vor allem gut für die Menschen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte einen Änderungsantrag einbringen zum Thema Heizkostenzuschuss. Ich mache das nicht oft, aber ich übernehme die Argumentation und auch fast den Text der FPÖ aus dem 2022er-Jahr, auch in der Hoffnung, dass ich mir denke, so sehr kann ja die Regierungsbeteiligung die Notwendigkeit der Menschen im Land nicht ändern und auch die Sichtweise nicht ändern. Wir wissen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, dass gerade Haushalte mit niedrigem Einkommen durch die hohen Energiekosten besonders belastet sind. Da hat sich in den letzten Jahren nicht viel verändert. Man könnte glauben, wenn man sich das Budget anschaut, dass es eigentlich nur ein Wahlzuckerl war, wenn man sich darauf geeinigt hat auf den letzten Heizkostenzuschuss. Deswegen fordern wir, dass ein Heizkostenzuschuss für die Jahre, für die Heizperiode, 2023/24 beschlossen wird, heute, hier, dass das auch ganz klar und transparent in unserem Landesbudget sichtbar sein wird (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, für die Heizsaison 2023 und 2024 einen Heizkostenzuschuss zu beschließen sowie den auszuzahlenden Betrag auf 300 Euro zu erhöhen.“

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich glaube, wir können uns die Argumente einer ehemaligen Kollegin, die gesagt hat: „Noch ist es eh nicht so kalt“, sparen. Wir wissen, dass die Energiekosten, die Steigerungen der Energiekosten uns alle fordern und ganz speziell Familien, Menschen mit niedrigem Einkommen. Wenn wir es mit der Sozialpolitik ernst nehmen, dann treffen wir heute diese Entscheidung und helfen einer wichtigen Gruppe. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)