Redebeitrag von Mag. Jochen Danninger  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Danninger(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute ein Budget, das Verlässlichkeit und Stabilität in unsicheren Zeiten gibt. Und Verlässlichkeit und Stabilität sind genau das, was sich die Menschen in Zeiten wie diesen von uns erwarten. Machen wir kurz einen Blick über den Tellerrand und schauen wir uns die internationalen und die nationalen Rahmenbedingungen an unter denen dieses Budget verhandelt und erstellt wurde. Die Corona-Pandemie war noch nicht verdaut, da begann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Ein Krieg, der unfassbares menschliches Leid verursacht. Ein rasches Ende ist leider nicht in Sicht. Seit dem 7. Oktober erschüttert der menschenverachtende Terror der Hamas die Welt und verunsichert mit all seinen Begleiterscheinungen die Menschen. Ja, Hannes, du hast recht, das alles führt zu massiven wirtschaftlichen Veränderungen, zu Verwerfungen, die unsere Generation bis dato eben nicht kannte. Verwerfungen auf dem Energiemarkt, Inflationsraten von 10 % und darüber, eine Teuerung, die die Menschen täglich spüren. Als Land NÖ mussten wir darauf reagieren und wir haben darauf reagiert: mit dem Strompreisrabatt als die Strompreise am höchsten waren, mit einer erhöhten Pendlerhilfe, als die Spritpreise gestiegen sind, mit dem blau-gelben Schulstartgeld für unsere Familien und mit dem NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss, um nur einige Maßnahmen zu erwähnen. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher die konnten und die können sich gerade in unsicheren Zeiten auf dieses Land verlassen. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LH-Stv.-Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Ja, alles Maßnahmen, die uns als Land viel Geld gekostet haben. Maßnahmen aber, die die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher rasch und unbürokratisch unterstützt haben. Wir haben damit gemeinsam mit den Maßnahmen des Bundes die Kaufkraft der Landsleute erhalten. Wir haben getan, was die öffentliche Hand tun kann. Wir haben nämlich Verantwortung übernommen. Gestern, heute und auch morgen, wie dieser Voranschlag 2024 eindeutig zeigt. Kommen wir zu den nationalen Rahmenbedingungen dieses Landesbudgets. Die Einnahmen des Landes, die Ertragsanteile, die steigen weit weniger als die geplanten Ausgaben. Warum? Weil wir den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern auch in den kommenden Jahren die Gesundheitsversorgung bieten wollen, die sie sich verdienen, weil wir den Seniorinnen und Senioren ein Altern in Würde gewährleisten wollen, weil wir massiv in den Ausbau der Betreuung unserer Kinder investieren wollen und weil wir die Investitionen des Landes den Betrieben bieten wollen, denn sie brauchen Sicherheit und Verlässlichkeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den steigenden Ausgaben sind wir auch nicht alleine. Im Nationalrat ist ein Bundesbudget in Verhandlung, das einen Abgang von 21 Milliarden Euro vorsieht. Die Stadt Wien hat übrigens bereits vor einem Monat – also dort sind wirkliche Hellseher am Werk scheinbar – ein Budget mit einem Defizit von 2,1 Milliarden Euro beschlossen, das Land Salzburg eine Neuverschuldung von 600 Millionen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Vergleiche zeigen, dass wir in Niederösterreich mit einem Nettofinanzierungssaldo von 480 Millionen Euro gut aufgestellt sind und auch gut aufgestellt bleiben. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Waldhäusl.) Ja, auch für die niederösterreichischen Gemeinden ist die finanzielle Lage ernst. „Kärntens Gemeinden droht 2024 die Zahlungsunfähigkeit“, lauteten die Schlagzeilen vor zwei Wochen. Keine einzige Kärntner Gemeinde kann laut Städte- und Gemeindebund 2024 ein ausgeglichenes Budget vorlegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich mir diese Schlagzeilen vor Augen führe, dann bin ich froh, dass wir in Niederösterreich sind. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv.-Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko, Präs. Waldhäusl, Abg. Dorner und Abg. Handler.) Denn wir haben gemeinsam mit allen Interessensvertretungen der Städte und Gemeinden in Niederösterreich parteiübergreifend vor zwei Wochen eine Kommunalgipfelvereinbarung zustande gebracht. Eine Vereinbarung, die natürlich für beide Seiten nicht leicht war. Eine Vereinbarung aber, die den niederösterreichischen Gemeinden Planungssicherheit und Stabilität bietet, wenn es um die Kosten der Pflege, der Gesundheit und der Kinderbetreuung geht. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist gelebte Partnerschaft zwischen dem Land und den Gemeinden und das ist es, was uns in Niederösterreich auszeichnet. (Beifall bei der ÖVP, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)„Gesundheit“ und „Pflege“ sind auch die beiden ersten Stichwörter, wenn wir uns den Voranschlag 2024 im Detail ansehen. 52 % oder 6,6 Milliarden Euro des Landesbudgets inklusive Landesgesundheitsagentur fließen im Jahr 2024 in die Bereiche „Gesundheit“ und „Soziales“. Was zeigt uns das? Es zeigt, dass wir im Land NÖ die Mittel dort einsetzen, wo es für unsere Landsleute wichtig ist. Es zeigt, dass wir auch neue und wichtige Impulse setzen in diesen Bereichen, wenn ich an den NÖ Pflegescheck denke. Es zeigt, dass wir genau jene unterstützen, die unsere Hilfe am dringendsten, am notwendigsten brauchen. Das ist unsere Verantwortung und dieser Verantwortung kommen wir auch nach. (Beifall bei der ÖVP, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Ein weiteres Beispiel, wo wir die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher direkt in ihrer Lebensrealität unterstützen, ist der Bereich der Kinderbetreuung. Für die Umsetzung der NÖ Kinderbetreuungsoffensive nehmen wir gemeinsam mit den Gemeinden bis 2027 zusätzliche 750 Millionen Euro in die Hand. Wenn es darum geht, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, wenn es darum geht, 600 neue Kindergartengruppen und 250 neue Kleinkindgruppen zu schaffen, vormittags gratis, bessere Öffnungszeiten, kleinere Gruppen – das ist das ganz konkrete Angebot an die niederösterreichischen Familien mit diesem Budget und der Budgets der kommenden Jahre. Daher „Danke“ an unsere Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und die niederösterreichischen Gemeinden für diesen Schulterschluss im Interesse der Familien in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Mag. Rosenkranz.) Unsere Kinder, ja, unsere Kinder sind unsere Zukunft und deshalb ist es auch unsere Aufgabe nicht den Status quo zu verwalten, sondern besonders dort zu investieren, wo es um die Gestaltung ihrer Zukunft geht. Gerade die letzten Monate haben uns vor Augen geführt, dass es hier einen Bereich gibt, der besonders wichtig ist – und das ist unser Weg in die Energieunabhängigkeit. Bereits jetzt kommen bilanziell 100 % des Stroms aus erneuerbarer Energie. Niederösterreich erzeugt 58 % des gesamten österreichischen Windstroms und 25 % des österreichischen Stroms aus Photovoltaik. Danke dir, lieber Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf, für diese Leistungsbilanz. Wir wissen zwar, dass in diesem Bereich noch viele Anstrengungen notwendig sind, aber Niederösterreich ist für die Energiewende gut gerüstet. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Niederösterreich ist ein Land mit Kultur und ein Land der Kultur. 320 Millionen Euro fließen mit dem Voranschlag 2024 in den Kulturbereich. Geld, das gut investiert ist. Wenn wir sehen, dass diese Kulturinvestitionen in Niederösterreich 1,35 Milliarden Euro an regionaler Wertschöpfung auslösen und damit Arbeitsplätze und Betriebe landauf, landab sichern. Das Land NÖ ist ein Top-Wirtschaftsstandort und wird auch weiterhin kräftig investieren. Mit der neuen Wirtschaftsstrategie, der Regionalförderung und der Digitalisierungsoffensive werden wir unsere Stärken nochmals neu justieren. Niederösterreich ist und bleibt ein starker Wirtschaftsstandort mit der höchsten Kaufkraft aller Bundesländer. Das gilt auch für den Bereich des Tourismus, wo wir allein im Sommertourismus 2023 ein Nächtigungsplus von 8,8 % verzeichnen konnten. Wir sind auch im Tourismus auf einem sehr, sehr guten Weg und an dieser Stelle „Danke“ an unsere Landeshauptfrau für ihren unermüdlichen Einsatz und ihr Engagement für Niederösterreich. Sie steht wie keine andere für Verlässlichkeit und Stabilität in diesem Bundesland. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind nur einige Politikfelder aus dem Budget, die aber alle eines zeigen – nämlich, dass die Arbeit in dieser Landesregierung funktioniert und dass sie gut funktioniert. Allen Unkenrufen zum Trotz können wir als Volkspartei NÖ gemeinsam mit unserem Regierungspartner ein Arbeitsübereinkommen umsetzen, das Niederösterreich durch ernsthafte Arbeit gut weiterbringt. Natürlich verstehe ich die parteipolitischen Reflexe von den NEOS, von den GRÜNEN und vor allem von der SPÖ, die versuchen die Entwicklungen in diesem Land schlechtzureden. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Diese Reflexe haben mit der Realität da draußen überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil: Jeder weiß, Sie versuchen mit der Verbreitung von Falschinformationen parteipolitisch Stimmung zu machen. Das wird umso deutlicher, wenn wir uns drei Beispiele ansehen, wie die SPÖ ihre Ablehnung des Budgets begründet. Erstens: Wohnbauförderung. Es wurde behauptet, dass die Ausgaben für die Wohnbauförderung gekürzt werden. Wahr ist: Die Ausgaben im vorliegenden Budget sind optisch nur deshalb niedriger, weil der Wohnbauförderungsfonds nicht durch eine eigene Position abgebildet ist. Auch die Mittel des Fonds in der Höhe von 175 Millionen Euro fließen in den Wohnbau in Niederösterreich und das Ergebnis ist: Dem Wohnbau stehen mehr und nicht weniger Mittel zur Verfügung als im letzten Jahr. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Zweitens: Ausgaben für Familien. Die SPÖ hat behauptet, dass die Ausgaben für Familien nächstes Jahr um 70 % sinken. Wahr ist: Im Budget 2023 waren Einmalzahlungen des Bundes abgebildet. Die Ausgaben des Landes steigen in diesem Bereich nämlich von 28 Millionen auf 50 Millionen Euro. Das Land nimmt also in diesem Bereich um rund 75 % mehr Geld in die Hand als zuvor. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Drittens: Gesundheitsausgaben. Kritisiert wurde, dass die Gesundheitsausgaben sinken. Wahr ist: Die rechnerischen Ausgaben, die sinken deshalb, weil im Finanzausgleich zusätzliche Mittel des Bundes verankert sind, die die Zuschüsse des Landes zu den Kliniken verringern und damit muss das Land in diesem Bereich weniger Geld zuschießen. Die Mittel für das Gesundheitssystem in Niederösterreich werden aber mehr, weil im Finanzausgleich gut verhandelt wurde – dank Ludwig Schleritzko. Also auch diese Aussage ist völlig falsch. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, wenn wir uns also eure – und ich darf nochmal anmerken – schwache Argumentation zur Ablehnung dieses Budgets anschauen, dann können wir eines festhalten: Egal, wie dieses Budget gestaltet wäre, egal, ob wir es um zwei Wochen verschoben hätten, egal, ob wir in dem einen Bereich mehr, in einem anderen Bereich weniger vorgesehen hätten – ihr hättet das Budget 2024 sowieso abgelehnt. Und warum? Weil sich die SPÖ unter ihrem neuen Vorsitzenden Sven Hergovich leider von der konstruktiven Arbeit für Niederösterreich verabschiedet hat und im „Schmollwinkerl“ steht. Ein „Schmollwinkerl“, in das ihr euch im Übrigen selbst hineingestellt habt, wenn ich euch erinnern darf an unsere Verhandlungen im Februar und März dieses Jahres. Das Gute daran ist aber, dass es gar niemandem auffällt, dass die SPÖ sich von der Arbeit fürs Land in großen Teilen verabschiedet hat, weil die Arbeit für Niederösterreich, die geht weiter, sie ist erfolgreich auch ohne das Zutun des SPÖ-Vorsitzenden. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Und eines muss ich euch noch sagen: Wenn ihr heute das vorliegende Budget kritisiert, dann darf ich euch in Erinnerung rufen, dass wir mit euren Vorstellungen gar kein Budget zustande gebracht hätten, ohne dass bereits der Konkursrichter vor dem Landhaus stehen würde. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie erinnern: Wir alle tragen gemeinsam Verantwortung für dieses Land. Wir nehmen diese Verantwortung wahr und ich denke, es würde auch der Sozialdemokratie guttun, auf diesen Weg der Verantwortung zurückzukehren. Ich sage aber dazu, dass ihn Gott sei Dank auch nicht alle verlassen haben und daher an dieser Stelle ein ausdrückliches „Danke“ vor allem an die Gemeinde- und Städtevertreter der SPÖ. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich aber auch bei der FPÖ für die konsequente Abarbeitung unseres Arbeitsübereinkommens, die auch in diesem Budget sichtbar wird. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass das allererste Budget, das wir gemeinsam verabschieden, so konstruktiv und partnerschaftlich verhandelt wurde und ich bedanke mich daher bei dir, sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer, und bei dir, lieber Klubobmann Reinhard Teufel, für die wirklich ausgezeichnete Zusammenarbeit. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es waren intensive Wochen bis zum heutigen Tag für uns, aber vor allem für unseren Finanzlandesrat und sein Team im Regierungsbüro und in der Finanzabteilung. Ich bedanke mich deshalb beim Leiter der Finanzabteilung Georg Bartmann. Ich bedanke mich bei unserem Budgetdirektor Franz Spazierer. Vielen Dank für eure konsequente Arbeit und eure umsichtige Expertise. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Und ich bedanke mich vor allem bei unserem Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko. Lieber Ludwig, mit diesem Voranschlag sorgst du für Verlässlichkeit und Stabilität in Niederösterreich und wir werden diesem Budget daher sehr gerne zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.)