Redebeitrag von Franz Schnabl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ihr werdet euch wahrscheinlich nicht wundern, dass ich mich zum Thema Sicherheit auch zu Wort melde. Ich habe jetzt die beiden Debattenbeiträge zuvor verfolgt und muss eines klipp und klar feststellen: Themenverfehlung für beide. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Collini.) Wir reden – und das ist ja etwas, was die ÖVP jahrelang in diesem Land gepredigt hat: „Ein Land muss tun, was ein Land tun kann“ – und dann stellen sich Abgeordnete da her und erzählen, was der Bund macht, was der Bund für Einrichtungen oder Verfehlungen, an Kritik macht in der politischen tagtäglichen Arbeit. Wenn ein Land tun muss, was ein Land tun kann, dann sollten wir über das reden, was wir mit unserem Budget zum Thema Sicherheit beitragen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und gerade an die Herren der ÖVP würde ich ganz dringend raten, die Erklärung der CDU zum Thema „Sicherheit in neuen Zeiten“ nachzulesen. Da steht nämlich ganz klar drin: Bei Sicherheit in neuen Zeiten geht es darum, Wohlstandsverlust zu vermeiden, Wohnungssicherheit zu haben, Perspektiven am Arbeitsplatz zu haben. Und genau das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was ein Land tun kann im Budget. (Beifall bei der SPÖ.) Nur im ganzen Budget finde ich dazu – zu Bildungs- und Zukunftseinrichtungen, zu Vermeidung von Inflation, Verlust von Wohlstand (Abg. Kainz: Das passt in die Gruppe 1 gar nicht rein!), zu Wohnungseinrichtungen nichts. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Unruhe bei Abg. Mag. Scherzer. – Unruhe bei Abg. Kainz.) Anstatt dessen stellt ihr euch her und redet über etwas, wofür das Land nicht zuständig und nicht verantwortlich ist. (Abg. Kainz: Garantiert passt das nicht da rein.) Themen verfehlt. (Abg: Kainz: Garantiert passt das da nicht dazu. – Beifall bei der SPÖ.)