Redebeitrag von Anton Erber, MBA  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werte Vertreter der Landesregierung! Wenn wir in der vorigen Gruppe über die Schönheit und Freiheit in der Kunst und Kultur gesprochen haben, dann glaube ich, sprechen wir hier in der Gruppe Soziales auch über den Kitt, der dieses Land, der die Menschen in diesem Land zusammenhält. Ich sage das vorweg: Niederösterreich ist ein Land der Pioniere in der Sozialpolitik. Vieles, das heute österreichischer Standard ist, hat in Niederösterreich begonnen, mit immer schon großartigen Vertreterinnen der Sozialpolitik und ich möchte das wirklich auch ausführen. Beginnend von einer Liese Prokop, einer wirklichen Spezialistin, mit der Heidemarie Onodi auch, oder auch, wenn man es betrachtet – er ist jetzt nicht mehr dabei – mit Erich Königsberger, dessen großes Motto immer war auf die Pflegelehre zu setzen, das inzwischen auch ein Modell ist, wo Niederösterreich vorangeht. Es hat uns immer geeinigt, das Thema Sozialpolitik. Ich möchte es auch sehr direkt sagen: Auch die jetzt zuständige Landesregierung ist hier geeinigt in dem Bemühen um das Land und vor allen Dingen auch um die Menschen im Land. Man kann mit Fug und Recht sagen auch, Frau Landesrat Königsberger-Ludwig, eine Expertin in ihrem Bereich, in der Kinder- und Jugendhilfe ... also wenn man sich das anschaut, ich glaube, da können sich viele von Niederösterreich etwas abschauen. Und natürlich auch ganz besonders von der Frau Landesrat Teschl-Hofmeister, die hier Akzente setzt in einer Zeit, die uns in der Sozialpolitik vieles aufgibt. Und Sozialpolitik war eines nie: und zwar das ewige Fortschreiben von Bestehendem. Die Gesellschaft verändert sich und mit unserer Landesrätin Teschl-Hofmeister möchte ich auch wirklich sagen, ich bin da sehr dankbar, dass man nicht die Asche bewahrt, sondern sozusagen wirklich mutig das Feuer anfachend in die Zukunft geht. Wir stehen im Sozialbereich – und das möchte ich nicht verhehlen – wirklich vor großen Herausforderungen. Es ist beachtlich in einem Budget, das so hoch ist wie es nie war, wenn 52 % für Gesundheit und Pflege ausgegeben werden. Und es ist auch notwendig. In dieser sich verändernden Demographie werden die Aufgaben mehr. Auch in den sich ändernden Familienstrukturen, wo es nicht mehr so ist, dass die Familie vieles tragen kann, was in den vergangenen Jahrzehnten getragen wurde, gibt es Veränderungen. Also die Öffentlichkeit ist gefordert. Es bildet sich auch ab im Budget: plus 30 % bei der Pflege auf inzwischen 615 ½ Millionen Euro. Auch Menschen mit Behinderungen: plus 27 %. Sozialmedizinische Dienste: plus 26 %. Um dieses Angebot auch zu unterstützen, und zwar – ich habe es schon angesprochen – um die Familien zu unterstützen, um die sozialmedizinischen Dienste zu unterstützen, aber auch – und das möchte ich nicht kleinreden – auf 24-Stunden-Betreuung weiterhin zu setzen, die immerhin fast 10.000 Betroffene umsorgen. Ebenso Pflege- und Betreuungszentren: Wir sind hier in Ausbauprogrammen. Es schreitet voran. Ich möchte hier ein herzliches „Danke“ sagen und zwar in einer wirklich schwierigen sich verändernden Zeit und zwar an alle, die in Sozialberufen tätig sind. Sie leisten wirklich Beachtenswertes und auch Dankenswertes. Aber geschätzte Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt von den anderen reden. Ich glaube, dass es wichtig ist von den anderen zu reden. Sozialpolitik ist nichts Neues. Ich möchte nur daran erinnern: Vor 1.700 Jahren hat der Heilige Martin seinen Mantel geteilt und hier schon bewiesen, Soziales zu setzen. Und wissen Sie: Der Heilige Martin konnte seinen Mantel teilen, um Bedürftigen zu helfen, weil er einen Mantel hatte, den er teilen konnte. Geschätzte Damen und Herren, ich möchte heute auch danken an all jene, die leistungsbereit sind, auch an jene, die dieses System finanzieren. Und ich habe es in den letzten Sitzungen gesagt: Es sind 20 Prozent, die mehr in das System einzahlen als sie herausbekommen von dem System und ich möchte sehr bewusst diesen 20 Prozent auch einmal „Danke“ sagen. Wissen Sie, es muss auch eines gesagt werden – und zwar dieses „herzlichen Dank“ ... ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich komme aus einer ländlichen Umgebung. Da stehe ich manchmal sehr, sehr früh auf, weil ich irgendwohin muss. Da ist es noch finster. Da sieht man schon, wie die Bauern fahren und die Ernte vorbereiten. Da sieht man, wie sie ganz früh aufstehen und oft auch erst mitten in der Nacht schlafen gehen. Sie sind Leistungsträger, damit das System funktioniert. Sie sehen auch – und ich sage es ja plakativ – diese Pendler aus dem Waldviertel, die oft eineinhalb Stunden vor Dienstbeginn, um an ihren Arbeitsplatz zu kommen. Das heißt, sie stehen auf, pendeln, arbeiten den ganzen Tag und pendeln am Abend wieder eineinhalb Stunden nach Hause. Aber auch die Unternehmer, die, glaube ich, gerade in letzter Zeit sehr oft nicht in der Gänze richtig dargestellt wurden. Denn der Großteil der Unternehmer handelt in einer wirklich großen Verantwortung und zwar in einer Verantwortung, um die Arbeitnehmer, um seine Mitarbeiter und viele führen ihr Unternehmen gemeinsam mit den Mitarbeitern sehr, sehr familiär. An alle jene möchte ich heute einmal „Danke“ sagen. Geschätzte Unternehmer! Leute, die ihr in der Früh aufsteht, den ganzen arbeitet! Werte Bauern! Danke dafür! Ihr seid auch jene, die es ermöglichen, dass in der Sozialpolitik ausgezahlt werden kann. Danke dafür! (Beifall bei der ÖVP.) Aber eines möchte ich auch sehr klar sagen: Nur dieses „Danke“ ist zu wenig. Wir müssen es auch in Zukunft sehen, dass die Leute an das System glauben, dass sie sagen: „Jawohl, ich stehe gerne auf. Jawohl, ich fühle mich als Träger dieses Systems.“ Und es kann nicht dieser Eindruck entstehen, dass plötzlich jene, die aufstehen, wirklich ihre Arbeit machen, die ihre Bildung genossen haben, das jene sind, die die Dummen sind, weil alle anderen oder viele andere auf ihre Kosten sehr, sehr gut leben. Das heißt, wir müssen auch schauen, dass ein Leistungsträger seinen gerechten Lohn kriegt, dass er es auch spürt, wenn er seine Leistung erhält. Ich sage es ganz ehrlich, es war Niederösterreich, das auch beschlossen hat in der Sozialhilfe: Wenn du gesund bist – also nicht, dass du nicht kannst, sondern wenn du arbeiten kannst – dann wollen wir, dass du auch arbeitest. Jetzt weiß ich schon, in der Umsetzung gibt es da noch vieles, das getan werden kann, aber diese Botschaft muss für Niederösterreich stehen – und zwar, dass es sich lohnt Leistung zu erbringen, und zwar, weil nur dann das System funktionieren kann, dass ich jene unterstützen kann, die nicht können. Das heißt, im Sinne eines Heiligen Martins diesen 20 Prozent, die diesen Mantel erarbeiten, damit Niederösterreich sozial sein kann, denen gilt heute mein ganz besonderer Dank, denn ihr seid in Wahrheit jene, die dieses soziale Niederösterreich aufgebaut und erarbeitet haben und dafür möchte ich ganz, ganz herzlich allen Leistungsträgern danken und möchte euch auch hier eines versprechen: Wir werden schauen, dass sich eure Arbeit auch in Zukunft auszahlt. (Beifall bei der ÖVP.) Abschließend möchte ich es schon auch noch erwähnen: Das, was nicht sein kann, ist, dass unsere Botschaft an die Zukunft ist: 32 Stunden bei vollem Lohnausgleich zu arbeiten, dass wir an unsere Jüngsten die Botschaft senden: Weg mit den Noten, weg mit der Matura. Das ist verantwortungslos. Unsere Gesellschaft braucht Leistung und wir dürfen den Jungen und den Arbeitnehmern nicht einreden, unser Wohlstand kann in Zukunft finanziert werden (Abg. Mag. Scheele: Es geht ums Budget, Anton!), indem wir weniger Bildung machen und indem wir weniger leisten. Also „herzlichen Dank“ an alle, die die Leistung erbringen! Alles Gute an jene, die sich aufmachen, um in Zukunft die Leistung zu erbringen, damit der Sozialstaat in Niederösterreich weiter so funktioniert und „herzlichen Dank“ den Parteien, die alle gemeinsam dieses System erschaffen haben. Alles Gute dem Bundesland Niederösterreich im Sozialbereich! (Beifall bei der ÖVP.)