GENERALDEBATTE  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Nach der Budgetrede unseres Landesrates Ludwig Schleritzko kommen wir nun in die Generaldebatte und ich setze das Hohe Haus davon in Kenntnis, dass gemäß der langjährigen parlamentarischen Usance sich die Präsidialkonferenz vom 7. November 23 darauf verständigt hat, dass in der Generaldebatte die Klubobleute bzw. Vertreter der Fraktion entsprechend ihrer Stärke aufsteigend das Wort ergreifen und für ihre Fraktionen die Generalbetrachtungen zum Landesvoranschlag darlegen. Die Redezeit soll 15 Minuten nicht überschreiten. Als Erster erteile ich der Frau Abgeordneten Indra Collini das Wort.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist das erste Budget in dieser Legislaturperiode und somit auch das erste Budget dieser Landesregierung. Es ist somit die in Zahlen gegossene Politik der schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich. Und, Herr Finanzlandesrat Schleritzko, man hat es jetzt eh schon gehört – Standing Ovations für die Budgetrede waren das jetzt keine und wenn man Ihnen so zuhört, fragt man sich schon auch, ob Sie die Prosatexte, die Sie da vortragen und die Werbeslogans selber alle glauben? Ich kann Ihnen nur sagen: Also ich rede von diesem Budget, von den Zahlen, die da drinnen sind. Darauf werde ich mich in meinem Redetext jetzt beziehen. Das Resümee darf ich gleich vorwegnehmen, für mich ist das ganz klar: Das ist in Zahlen gegossene alte Politik von ÖVP und FPÖ. Das, was Sie hier vorlegen, das ist ein zukunftsvergessenes Schuldenpaket. Es braucht schon eine ordentliche Portion an Unverfrorenheit, Herr Finanzlandesrat, diesem Zahlenwerk die Attribute Verlässlichkeit und Stabilität zu geben. Weil das Einzige, worauf die Bürgerinnen sich wirklich verlassen können – und übrigens: Sie haben bei Ihrer Dankesrede vergessen ... die Steuerzahlerinnen, sich bei den Steuerzahlerinnen zu bedanken. Der Pressesprecher kriegt ein „Danke“, diejenigen, die das Radlwerk finanzieren, die Steuerzahlerinnen, nicht. Das wäre sehr, sehr essenziell gewesen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das hat er am Anfang gleich gesagt. – Unruhe bei der ÖVP. Abg. Gepp, MSc: Aufpassen!) Und das Einzige, worauf die Bürgerinnen sich wirklich verlassen können, das ist die Tatsache, dass diese Landesregierung verlässlich dieses Land in die roten Zahlen hinunterwirtschaften wird und jedes Jahr verlässlich wesentlich mehr ausgibt als sie einnimmt und jedes Jahr verlässlich neue Schulden macht. Darauf kann man sich in Niederösterreich verlassen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Und in Wien auch, bitte. – Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Jahr für Jahr klafft das schwarze Schuldenloch weiter auf und die blauen Wunder, die bösen Überraschungen, die dürfen dann unsere Kinder und die kommenden Generationen ausbaden. Was Sie können, das ist reines Verwalten vom Alten auf Kosten der Zukunft. Denn auch in Jahren hoher Steuereinnahmen ist es der NÖ Landesregierung nicht gelungen ... sie ist nicht in der Lage auch in diesen Zeiten einen vernünftigen Haushalt zusammenzubringen und ganz egal wie hart die Bürgerinnen und Bürger arbeiten und wieviel Steuergeld sie abliefern, es ist nie genug. Es ist nie genug! Die Landesregierung ist ein Nimmersatt. Schauen Sie nur hinein in den Voranschlag 2024. Sie bekommen 300 Millionen mehr an Steuergeld vom Bund als im Vorjahr. Doch wie in der Vergangenheit reicht das auch 2024 nicht. Man braucht mehr – viel mehr. Man braucht 800 Millionen mehr. Ja und wie löst man das Problem? Ganz locker flockig: Man macht einfach 500 Millionen Euro – das ist eine halbe Milliarde, eine halbe Milliarde! – neue Schulden. Also, Herr Finanzlandesrat, entweder haben Sie die Regierungstruppe mit Ihrer Ausgabenwut nicht im Griff, dann haben Sie jedoch – mit Verlaub – den falschen Job, oder es fehlt Ihnen an jeglichem Verantwortungsgefühl für das Ergebnis, das Sie da abliefern. Aber wie wir hören, ist es ja für Sie ganz normal – das ist übrigens dieses „ÖVP-Normal“, glaube ich – dass man Defizite in einer Größenordnung von einer halben Milliarde einfährt, um Schulden abzudecken. Und das ist das Verständnis von Verlässlichkeit und Stabilität? Das ist der verlässliche Schuldenpfad zur stabilen österreichischen Nummer 1 – und zwar zum Bundesland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Dort werden wir hinkommen. Und, Herr Finanzlandesrat, Sie haben davon geredet, dass Sie uns hinleiten werden irgendwo. Wir haben ja nicht einmal einen 5-Jahres-Plan gesehen bei diesem Budget. (Abg. Ing. Mag. Teufel: 5-Jahres-Plan! Wenn wir das gesagt hätten.) Also wir haben keinen Budgetpfad gesehen und Sie haben uns nicht gezeigt, dieses Jahr, wie sich die Schulden entwickeln werden in den nächsten Jahren. Wahrscheinlich wird es so horrend sein, dass Sie sich gar nicht getraut haben, einen 5-Jahres-Plan hierher aufzuzeigen. Dieses Schuldenmachen hat ja Konsequenzen und gerade jetzt, wo es mit den Zeiten des billigen Geldes vorbei ist und die hohen Zinsen wie ein Tsunami über unser Land hereinbrechen werden. Es ist bereits jetzt so, dass wir drei Mal so viel für Zinsen ausgeben als für Umweltschutz und das ist genau das, was ich meine mit „zukunftsvergessen“. Das ist genau diese alte Politik, wie sie von der ÖVP seit Jahren betrieben wird: Das reine Fortschreiben des Alten. Einfach so weitermachen wie bisher. Das ist Ihre Verlässlichkeit und Ihre Stabilität. Das Geld anderer Leute mit vollen Händen ausgeben als gäbe es kein Morgen und nun gesellt sich – welch Überraschung – auch die FPÖ als Komplize der Schuldenmacher hinzu. Probleme mit Geld bewerfen, statt sie zu lösen – das ist Ihre Politik. Schauen Sie hinein ins Budget. Allein 2022 bis 24 wurde mehr an Wahlzuckerl, an finanziellen Koalitionszugeständnissen und Geldgeschenken ausgegeben als alle Kindergärten in Niederösterreich in einem Jahr kosten. Da ist Geld geflossen in Bezirksfeste, in den Strompreisrabatt, ins Schulstartgeld, in den Pflegescheck, in den Covid-Fonds, in die Schnitzelprämie wird noch Geld fließen und, und, und ... 307 Millionen an Wahlzuckerl. Wie gesagt, man könnte ein ganzes Jahr damit Kindergärten in Niederösterreich finanzieren. Und finanziert wurde das ganze Projekt mit neuen Schulden, ausbezahlt an alle – auch an diejenigen, die genug Geld verdienen und das gar nicht brauchen, während denjenigen, die tatsächlich auf diese Hilfe angewiesen wären, am Ende des Tages zu wenig im Geldbörserl übrigbleibt. Probleme mit Geld bewerfen – das ist Ihre Politik, anstatt echte Maßnahmen zur Wahrung des Wohlstandes zu setzen und unser Land zukunftsfit zu machen. Zum Beispiel mit einer schlanken Verwaltung ... jetzt übrigens mit der schlanken Verwaltung: Es ist zynisch, die Personalsituation des Amtes der NÖ Landesregierung mit der Kindergartensituation zu vergleichen ... sind ja viel mehr Kindergärtnerinnen und Kindergärtner in Niederösterreich als hier Beamte in St. Pölten – hoffentlich. Also schlanke Verwaltung wäre ein Thema, ein effizientes Gesundheitssystem. Keine LGA, die eine Black Box ist und die größte Position vom Geld verschlingt und wir gar nicht wissen, was da drinnen passiert. Mit einer gezielten Wirtschaftsförderung, mit wirksamen Wohnbauförderungen und mit einem großen Schritt in Richtung Energiewende. Doch von all dem ist in diesem Budget nichts zu sehen. Was mich besonders ärgert, was mich wirklich besonders ärgert ist die Ignoranz der Landesregierung beim Thema „Sparen“. Denn weder bei den Ausgaben geschweige denn bei sich selbst wird gespart. Man muss sich nur anschauen: Seit wir im NÖ Landtag sind, in den letzten sechs Jahren, seit wir dieses Budget auseinandernehmen ... allein im Amt der NÖ Landesregierung haben Sie 230 neue Dienstposten. Ich weiß nicht ... Versorgungsposten? Keine Ahnung. 230 neue Dienstposten im Amt der Landesregierung geschaffen in sechs Jahren! Also von Sparen bei sich selbst oder vom Sparen in der Verwaltung in Zeiten der Digitalisierung kann wirklich keine Rede sein. Was Sie hingegen machen, das ist regelmäßig die Bürgerinnen auf den Arm nehmen. Auch das ist etwas, was mich wirklich geärgert hat als ich ins Budget hineingeschaut habe. Die ÖVP und die FPÖ ... Sie haben sich abgefeiert mit der Abschaffung der Landesabgabe der ORF-Rundfunkgebühr. Das ist eine Entlastungsmaßnahme, der wir zugestimmt haben, weil wir NEOS haben das schon sehr lange gefordert. Jetzt schauen wir ins Budget und jetzt müssen wir erkennen: Auch diese Entlastungsmaßnahme wurde mit neuen Schulden finanziert. Die Leute zahlen sich ihre Entlastung in Zukunft selber! Also zynischer geht’s ja nicht mehr. Dieses Budget ist eine Bankrotterklärung von SCHWARZ-BLAU. Die ÖVP hat den Pfad der Vernunft schon längst verlassen. Sie haben keine Gestaltungsvision für Land und Leute. Es gibt keine Reformansätze, kaum Zukunftsinvestitionen. Ganz im Gegenteil: Der ständig steigende Schuldenberg nimmt der Zukunft sämtliche Spielräume. Herr Finanzlandesrat Schleritzko, Sie haben in der Vorwoche auch davon gesprochen und heute auch wieder, dass Sie stolz darauf sind, dass das kein Sparbudget ist. Also ehrlich gesagt: Ich würde mich in Grund und Boden genieren, würde ich so ein Zahlenwerk vorlegen. Wir wollen dem nicht tatenlos zusehen. Aus unserer Sicht muss die Landesregierung eine Vollbremsung hinlegen, wenn Sie das Land nicht mit Vollgas an die Wand fahren wollen. Eine Vollbremsung bei den Ausgaben der Verwaltung, denn es fließt viel zu viel Geld in die Bürokratie und zu wenig in Zukunftsbereiche. Eine Vollbremsung beim Schuldenmachen, damit wir unseren Kindern nicht jegliche Luft zum Atmen nehmen und auch wenn Sie sich mit Händen und Füßen dagegen wehren: Eine Vollbremsung bei den Kosten für die Politik mit einer Politikpreisbremse. Zumindest die Valorisierung, die Erhöhung der Parteienförderung im nächsten Jahr. Die müssen wir aussetzen. Ich werbe hier – der Herr Landesrat Schleritzko hat für Zustimmung fürs Budget geworben – ich werbe hier für Vernunft. Es kommen zu all diesen Bereichen noch Anträge im Laufe der Sitzung und ich hoffe auf breite Unterstützung, damit wir auch den kommenden Generationen Chancen bieten. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als nächste Rednerin zur Generaldebatte kommt Frau Klubobfrau Helga Krismer-Huber zu Wort.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Der UNO-Klimabericht am Monat – und ich gehe davon aus, den haben Sie alle gelesen oder zumindest gehört davon – zeigt uns, wohin die Reise geht und die ist nicht so rosig, wenn wir nicht bald in die Gänge kommen. Das Ziel von Paris, das mit 1,5 Grad festgelegt wurde, werden wir mit hoher Wahrscheinlichkeit, wenn wir so weitertun, nicht erreichen. Es geht eher schon darum, wie schaut diese Welt und damit wie schaut Niederösterreich mit 3 Grad plus aus? 3 Grad plus in Niederösterreich heißt – und das schmerzt mich sehr – Bye-bye Grüner Veltliner. Die sogenannte „Toskana Niederösterreichs“, das Weinviertel wird dann wirklich so werden wie in der Toskana. Aber es geht um mehr als nur Rebsorten, die wir verlieren. Dieses Land wird sich – wie die gesamte Welt – massiv verändern. Die Klimakrise ist die größte historische Aufgabe, die alle Demokratien, die alle Staaten auf dieser Welt, der Sie begegnen sollten und mit allem, was Ihnen zur Verfügung steht – mit Gesetzen, Verordnungen, Maßnahmen – dagegen ankämpfen und daran arbeiten. Wer das nicht tut, trägt irgendwann mit Schuld daran, dass Hunger, Flucht, soziale Unruhen und Verteilungskämpfe über uns kommen werden. Es gibt eine Partei in Österreich, die sich strikt weigert eine ernsthafte Klimapolitik zu machen – und das sind die BLAUEN. Warum eigentlich? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach. Die BLAUEN wollen sich im Angst und im Chaos suhlen, weil das ist der Nährboden genau von den Populisten. Und so wie sie das in Niederösterreich gerne tun, tun sie das überall auf der Welt. Dieses erste Budget der Fusionspartei Freiheitliche Volkspartei, Kurzbezeichnung FVP, hat sehr viele alte Hüte – jetzt in BLAU-SCHWARZ, früher nur in SCHWARZ. Auffällig ist auch, dass es Zu- und Nachschläge auf jenen Ressortsposten gibt, wo jetzt die FPÖ für das Ressort verantwortlich ist. Wir haben einen Umbau in einigen Gesellschaften: bei der eNu, bei der Dorf-Stadterneuerung. Einige Bereiche werden massiv umstrukturiert. Offensichtlich haben hier einige Angst die Macht zu verlieren. Aber nun zu einigen Details in diesem Voranschlag. Angesprochen wurde die Verkehrspolitik. Neu ist: Erstmals ist ein Freiheitlicher – nämlich Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer – für den Verkehr zuständig. Damit ist er auch für den Verkehrsverbund Ost-Region zuständig. Damit ist er dafür zuständig, dass dort die Ausschreibungen so erfolgen, dass sie so gestaltet werden wie es für die, die den öffentlichen Verkehr – vor allem den Bus – verwenden, auch angenehm ist. Das heißt, ein Fleck auf der Sitzbank kann nicht wichtiger sein als die volle Blase von einem Buslenker oder einer Buslenkerin. Das ist nicht kollektiv zu regeln. Der Verkehrsverbund Ost-Region ist, was Ausschreibungen betrifft ... hat keinen guten Ruf österreichweit. Jedes Detail wird ausgeschrieben: Die Busse müssen am neuesten Stand sein – das ist nicht die Qualität, die ich brauche, wenn ich im Bus unterwegs bin, wenn ich weiß, der Lenker ist schon so ungeduldig, weil er auf die Toilette muss. Sehr geehrter Herr Landesrat, öffentlicher Verkehr. Beginnen Sie einmal dort, dass die Bedürfnisse derer, die öffentlichen Verkehr gestalten, auch ihrem Bedürfnis nachkommen können. Sie sind im Bereich der wichtigen Achsen. Rund um Wien höre ich nichts von Ihnen. Das Straßenbahnprojekt, das aus der Taufe gehoben wurde vor der Wahl ... hört man nichts davon. Die Verbindung der Straßenbahn von Wien nach Schwechat ... eine wichtige Pendlerinnen- und Pendlerachse ... hört man nichts von Ihnen. Was man sieht im Budget ist, dass die sogenannte „sanfte Mobilität“ – also Radverkehr, Fußwege gestalten – weniger fürs nächste Jahr vorgeschrieben ist als wir im Jahr 22 abgeschlossen haben. Was man auch sieht ist, dass gegenüber dem Jahr 2022 Rechnungsabschluss der Straßenbau um 20 % zunimmt. Dort ist auch das Projekt, die Ostumfahrung Wiener Neustadt, drinnen und ich glaube, Sie werden sich noch wundern, was sich hier zivilgesellschaftlich organisiert. Es wird Ihnen nicht gelingen, Ihnen als Wiener Neustädter und Klaus Schneeberger, dieses Projekt zu realisieren. Sie werden nicht glauben, wer sich hier noch aller an Bäume anketten wird. Der Verkehr ist der größte Klimatreiber und Herr Landbauer mit 150 km/h gerne unterwegs, der größte Klimatreiber in diesem Land. Wer wie die Freiheitliche Partei die Sockel von Windrädern verteufelt und Straßen heiligt, wird mit alter Politik an die Wand fahren. Für Niederösterreich heißt das – und das hat die ÖVP gemacht: Wer die Freiheitliche Partei ans Landeslenkrad lässt, ist riskant im Rückwärtsgang unterwegs und da einige von den Freiheitlichen Mandataren sehr gerne mit den Händen zu Hitlergrüßen herumfuchteln, steigt die Unfallgefahr noch einmal. Was die Kollegin Rosenkranz betrifft, ist sie neu zuständig für Naturschutz. Frau Landesrätin ist in etwa so alt wie ich und sie hat – so wie ich – offensichtlich gerne die Biene Maja geschaut. Als Naturschutzlandesrätin ist ihr als Erstes eingefallen, sie macht jetzt einmal eine Biene Maja-Bienenaktion, hat Plüsch- und Stofftiere organisiert. Ich weiß nicht, wo sie sonst verteilt werden, aber jedenfalls in den sozialen Netzen sieht man nur, dass freiheitliche Parteimitglieder bei Parteiveranstaltungen dieses mit Steuermitteln bezahlte „Bienen-Giveaway“ bekommt. Sehr geehrte Frau Landesrätin, Sie hätten die Pflicht und dafür sind Sie in Amt und Würden, dass Sie sich um die „Natura 2000“-Gebiete kümmern, die ziemlich im Argen liegen in Niederösterreich, wo sehr viele Verfahren anhängig sind, wo Sie sich ernsthaft darum kümmern, das Naturschutzgesetz in Niederösterreich auf den letzten, modernen Stand zu bringen und dass Sie die NÖ Umweltanwaltschaft stärken und ihr generell den Rücken stärken. Solange Sie nicht aus Ihren Trickfilmen kommen, kann ich Sie nicht ernst nehmen. Etwas Positives sieht man in diesem Budget: Das ist, wie Bürger-, Bürgerinnenbeteiligung funktioniert, wenn man sie im größeren Stil und ernsthaft betreibt – das ist die Sonnenkraft NÖ – wo man auch sieht, dass sich das dann wirtschaftlich abbilden lässt, wenn 27,5 Millionen Einnahmen, 17,7 Millionen Ausgaben gegenüberstehen. In dem Sinne: Dieses große Projekt mit Bürger-, Bürgerinnen ... das hätte ich mir schon seit zwei Jahren gewunschen, dass so etwas ausgerollt wird in den Wirtschaftsparks mit der ecoplus und auch dort noch immer hat man die Möglichkeit dort ein Erfolgsprojekt zu schreiben. Vielleicht unterscheiden wir uns von der Opposition NEOS etwas, dass wir in diesem Budget auch Positives sehen. (Heiterkeit bei Abg. Ing. Ebner, MSc, Abg. Mag. Danninger und LR Dr. Pernkopf.) Positives ist die ... ist das jetzt ein Staunen bei der ÖVP? ... das ist die Kulturpolitik nach wie vor in diesem Land. Es gelingt auch in diesem Budget wieder abzubilden – und das weiß ich – dass jede Musikkapelle in Niederösterreich die Förderung bekommt, die sie braucht, genauso wie wir Herrn Buchbinder in Grafenegg haben werden. Es gelingt uns sozusagen quer durch – von Volkskultur bis Hochkultur – in den Regionen Kultur als Lebensmittel zu verstehen und ich bin davon überzeugt, in so Zeiten der Polarisierung und der gesellschaftlichen und eben auch der klimapolitischen Umbrüche ist es sehr, sehr wichtig Kunst und Kultur auch als Vermittler, Vermittlerin zu verstehen, die dem einen oder der anderen auch den Horizont erweitert und Perspektiven eröffnet. Was mich auch freut ist, dass wir mit einer Million das sogenannte „Fair Pay“ abgebildet sehen, eine Initiative der GRÜNEN auf Bundesebene. Gerade im Bereich der Kulturschaffenden sind es oft Hungerslöhne, -gehälter, prekäre Verhältnisse. Das ist ein wichtiger Schritt und ich bin sehr froh, dass dem die Bundesländer auch zugestimmt haben. In dem Sinne werden die GRÜNEN der Gruppe Kultur die Zustimmung geben. Der Herr Referent Landesrat Schleritzko hat wiederholt – und ich habe es schon öfters gehört – da ist der eine oder andere hier im Haus ... dass Soziales mehr als 50 % des Budgets ausmachen. Ja, wir haben uns so ausgerichtet über Bund, Land und Gemeinden, dass eben im Land die große Sozial- und Gesundheitspolitik anfällt. Mit beteiligt, dass Sie im Land das Geld ausgeben können, sind die Gemeinden und daher geht mein Dank an alle Gemeinden. Alleine im Bereich „Soziales“ sind es 450 Millionen, die nicht bei den Gemeinden landen, sondern wo eben das Land hier sozialpolitische Maßnahmen treffen kann. Das zieht sich in Niederösterreich durch alle Bereiche durch, weil wir uns hier von anderen Bundesländern unterscheiden. Es wird die NÖ Pflegeheimstruktur vom Land gemacht über die LGA. Es werden die Spitäler zentral im Land gemacht. Es gibt die NÖ Kindergärten und auch Soziales – Kinder- und Jugendwohlfahrt – ist Landessache. Insofern sind die Gemeinden damit konfrontiert, weil für die gilt die gleiche Zinspolitik, die gleiche Teuerung, die gleichen Ausgaben für Personal, dass es Gemeinden gibt, die nicht mehr wissen, wie sie die Kindergartengruppe finanzieren sollen, die wir hier beschlossen haben. Daher hoffe ich, dass wir die Gemeinden auch weiterhin unterstützen werden. Mein Dank gilt, dass es einen Finanzausgleich gibt. Bundesminister Rauch hat hier eine zentrale Rolle gespielt. Wir sind in eine Vorwärtsbewegung gekommen, was Gesundheitspolitik im Dialog Bund und Länder betrifft. Es geht nicht an, dass hier der Bund keine Möglichkeit hat einzugreifen und jedes Land hier die Gesundheitspolitik anders macht. Was Gesundheitspolitik betrifft, so ist es den Menschen egal, ob sie ins Spital hineingehen, wer das zahlt. Es muss die Leistung passen. Wir haben in Niederösterreich hier noch einiges vor. Ich glaube, wir werden die Schwerpunkte noch weiter zentrieren müssen und wir müssen den Menschen besser kommunizieren, wo sie die beste Leistung erhalten. Landesrätin Königsberger-Ludwig nickt. Wenn ich nicht selber recherchiert hätte, wüsste ich nicht, dass im Spital Amstetten die beste Handchirurgie ist und man würde als Badenerin nicht auf die Idee kommen nach Amstetten zu fahren für einen Eingriff am Handgelenk. Das liegt an der LGA, hier die Schwerpunkte besser zu kommunizieren, damit unsere Bürgerinnen und Bürger auch nicht glauben, nur in Wien können sie solche OPs bekommen, sondern, was wir hier mit unseren Steuermitteln finanzieren, dass sie auch wissen, welche Leistungen abrufbar sind. Das ist mein Appell und das weiß er auch, der Herr Zuständige oder die Herren bei der LGA. In dem Sinne ist ein Zukunftsbudget eines, das ich bei den Debatten auf Bundesebene verortet sehe in den letzten Tagen, wo Elementarpädagogik, Pflege, Spitäler eben und der Zukunftsfonds für die Gemeinden etwas sind, wo wir in einer Vorwärtsbewegung sind in der Republik. Sie wissen, dass ich – wie einige andere – schon sehr, sehr froh bin, dass die GRÜNEN in dieser Regierung sind, weil das sind die Zukunftsbudgets, die gemacht werden und nicht die im Rückwärtsgang mit den Freiheitlichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Klimaschutz ist zu Ende gedacht, Sozialpolitik ist zu Ende gedacht, Sicherheitspolitik ... und es ist und bleibt Zukunftspolitik. Fazit für dieses einjährige Budget, das Sie uns hier im Landtag präsentieren ... ist zuerst noch ein Appell: Bitte behalten wir angesichts der volatilen Lage die einjährigen Budgets bei und kommen Sie nicht wieder mit einem zweijährigen Budget. Damit hätten alle hier mehr Sicherheit. Das Fazit ist: Dieses erste Budget der Fusionspartei Freiheitliche Volkspartei ist ein schwarzes Loch mit viel blauem Dunst. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster Redner kommt Herr Klubobmann Hannes Weninger zu Wort.

Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Präsidentinnen! Werte Kollegen der Landesregierung des Hohen Landtags! Die Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat vor wenigen Tagen beim Festakt „75 Jahre Arbeiterkammer NÖ“ von einem blau-gelben Zaubertrank gesprochen, der uns alle gemeinsam stärker macht. Das Budget, das uns heute präsentiert wurde, ist weit weg von einem Zaubertrank. Es sind maximal Globuli. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten der Teuerung, der hohen Inflation, der hohen Kreditzinsen kann so ein Budget nur eine Aufgabe haben – nämlich die Lebensbedingungen, die Lebenssituation der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ, LR Mag. Hergovich und LR Königsberger-Ludwig.) Das sehen wir nicht und deshalb lehnen wir das Budget ab. Statt die Teuerung zu bekämpfen, den Wohnbau anzukurbeln, die Wunden im Gesundheits- und Pflegesystem zu heilen, die Familien zu entlasten und zu fördern, in öffentliche Verkehrsmittel zu investieren, den Klimaschutz ernsthaft anzugehen, gibt es eigentlich nichts als neue Schulden. Dieses Budget ... um auch diese 700 Seiten zu beschreiben ... kommt mir vor wie ein löchriger Gartenschlauch. Es wird hinten sehr viel hineingepumpt, dazwischen versickert, vertröpfelt sehr viel und am Ende kommt wenig heraus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Budget wird die Sozialdemokratie nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ, LR Mag. Hergovich und LR Königsberger-Ludwig.) Die wirklich größte Leistung ist es ohnehin – und das haben meine Vorrednerinnen bereits angesprochen – dass die niedrigen Erwartungshaltungen an die schwarz-blaue Regierungskoalition auch noch enttäuscht werden. Es fehlt an allen Ecken Enden an Reformideen und an Zukunftsinvestitionen. Und das, obwohl wir fast täglich hören wie Niederösterreich die höchste Kaufkraft hat, das höchste Haushaltseinkommen. In keinem anderen Bundesland bekommen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so wenig an Leistung wie in Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ, LR Mag. Hergovich und LR Königsberger-Ludwig.) Wir reden von Einnahmen in der Höhe von 8,4 Milliarden, 8,8 Milliarden Ausgaben – bedeutet eine Neuverschuldung von fast einer halben Milliarde Euro. Damit steigt die niederösterreichische Gesamtverschuldung auf über 7 Milliarden Euro und das ist fast ein komplettes Jahresbudget. Das werden zukünftige Generationen nur schwer stemmen können. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe nur gewartet vielleicht, weil es war ja der Appell, dass wir ordentlich diskutieren und nicht politisieren. Dann erwarte ich aber auch vom Finanzlandesrat, dass er mir bei meiner Rede zuhört. Danke. Deshalb habe ich gerne die Pause gemacht. Aber kommen wir gleich zur Debatte. Ich gehe gleich vorab auf meine Kolleginnen und Kollegen ein, die nach mir reden werden, im Sinne eines parlamentarischen Dialogs (Abg. Kainz: Bist du ein Hellseher? – Heiterkeit bei Abg. Kainz und Abg. Ing. Ebner, MSc.), Rede und Gegenrede, und es ist ja kein Geheimnis, was der Kollege Teufel oder der Kollege Danninger von sich geben werden. Wenn es anders sein sollte, hätte ich einmal unrecht. (Heiterkeit bei Abg. Ing. Mag. Teufel, Abg. Mag. Danninger, Abg. Kainz und Abg. Ing. Ebner, MSc.) Der Herr Kollege Danninger wird jetzt rauskommen und wird sagen: „Schwierige Rahmenbedingungen, wirtschaftliche Verwerfungen, schwierige Budgeterstellung, hohe Inflation, hohe Teuerung, die Energiepreise steigen, die Arbeitslosigkeit steigt“. Ja, aber Herr Kollege Danninger, um auf deine Rede vorab zu reflektieren: Warum habt ihr in der Bundesregierung nichts unternommen? Warum hat es keine inflationsdämpfenden Maßnahmen gegeben? Warum habt ihr die Energieversorger und die Banken einfach werken lassen? Warum habt ihr nur Almosen verteilt statt regulierend einzugreifen, wie das in vielen anderen europäischen Staaten erfolgreich umgesetzt wurde? Ihr stellt – gefühlt seit Maria Theresia – den Finanzminister. Ihr hättet ja die Möglichkeiten gehabt, seitens der Bundesregierung, hier lenkend einzugreifen zum Wohle der Menschen in Österreich, aber auch zum Wohle eines Budgets, das heute der Finanzlandesrat präsentieren musste. (Beifall bei der SPÖ.) Aber auch vielleicht gleich zur Stilfrage, weil jede politische Kritik in Niederösterreich sofort des Landesverrats denunziert wird: Liebe Kolleginnen, Kollegen, wir sitzen jetzt zwei Tage in einer Budgetdebatte und was soll es anderes sein als unsere Aufgabe als gewählte Mandatare Vorschläge zu diskutieren, Gegenvorschläge einzubringen ... also nicht alles, was an Kritik und an wohlgemeinten Ratschlägen präsentiert wird, ist Landesverrat. Liebe ÖVP, ihr dürftet noch immer nicht verstanden haben, dass ihr die absolute Mehrheit in der Regierung im Landtag längst verloren habt und dass dieses absolutistische Gehabe völlig unangebracht ist (Beifall bei der SPÖ.) und wir lassen uns nicht davon abbringen auf die Politik zu verzichten. Kollege Teufel, nicht, dass du glaubst, ich habe auf dich vergessen. Der Kollege Teufel wird jetzt dann gleich rauskommen und wird z. B. den Wohn- und Heizkostenzuschuss 2023 abfedern. Aber Kollege Teufel, wo ist der Heizkostenzuschuss in diesem Budget abgebildet? Im Vorjahr hat jeder 300 Euro Heizkostenzuschuss bekommen, die sozial Schwächsten in unserem Land. Können Sie mir die Kostenstelle zeigen in diesem Budget, wo der Heizkostenzuschuss für den kommenden Winter vorgesehen ist? Es gibt ihn nicht. Ich gehe allerdings davon aus, dass wieder ein Heizkostenzuschuss kommt – nicht gestern, nicht heute. Man wartet die Budgetsitzung ab. In den nächsten Tagen werden sich ÖVP und FPÖ mit aller medialen Unterstützung hinstellen: „Wir sind die Beschützer der Armen. Wir werden wieder einen Heizkostenzuschuss auf die Beine bringen.“ Nur in diesem Budget ist kein Cent abgebildet. Entweder ist es euch „wuascht“, was in dem Budget drinnen steht, weil ihr sagt: „Wir machen sowieso was wir wollen.“ Das ist kein ruhmes Blatt für die Demokratie und wie die Regierung mit diesem Landtag umgeht. (Beifall bei der SPÖ.) Ähnlich da der NÖ Pflege- und Betreuungsscheck, der ja als sozialpolitischer Quantensprung bezeichnet wurde. Es sind die 18 Euro pro Woche, die Pflegende und pflegende Angehörige bekommen. Ich sehe die Abbildung weiterer Pflegemaßnahmen nicht. Das Einzige, was ich höre, ist, dass sich FPÖ und ÖVP bemühen, Pflegekräfte aus Vietnam und Albanien nach Österreich zu locken. Ich hoffe, dass die bei eurer Wohnbaupolitik dann auch eine leistbare Wohnung finden werden mit ihren dementsprechenden Sprachkenntnissen. (Beifall bei der SPÖ.) Aber bleiben wir gleich bei der Wohnpolitik. Ich brauche euch das nicht erzählen. Bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, bei den Genossenschaften stehen die Leute Schlange, um auf Wartelisten für geförderte Wohnungen zu kommen. Die Bauwirtschaft steckt in einer schweren Krise mit den Baunebengewerben, alle die da dranhängen, und gerüchteweise lotet die NÖ Bauinnung bereits beim AMS aus, wie noch vor Weihnachten Massenkündigungen angemeldet werden müssen. Damit ich jetzt nicht den Vorwurf bekommen, wie es in den letzten Tagen immer publiziert wird, dass wir mit falschen Zahlen hantieren oder nicht rechnen können ... ich halte mich ganz konkret an eine Presseaussendung, an eine OTS vom Wohnbausprecher der ÖVP NÖ, dem Kollegen Gepp. Und der Kollege Gepp, ich zitiere (liest:)„Im Jahr 2023 wurden rund 3.100 Wohneinheiten genehmigt. Davon waren 2.843 Sanierungen.“ Stimmt, wenn man von 3.100 2.843 abzieht, kommt man auf rund 250 geförderte Wohnungen im Jahr 2023. Liebe Freundinnen und Freunde, das ist ein Zehntel! Das ist um über 90 % weniger als in den vergangenen Jahren. Es hat bisher im Jahr 21 noch 3.343 Wohnungen und 22 3.617 geförderte Wohnungen gegeben und jetzt sind es 250! Und der Wohnbausprecher der ÖVP bestätigt das und wenn ihr es nicht glaubt, dann fragt den Vorgänger, Kollege Martin Schuster, der jetzt auch in seiner langjährigen Erfahrung als Wohnbausprecher in seiner neuen beruflichen Tätigkeit das nur bestätigen kann. (Beifall bei der SPÖ, LR Mag. Hergovich und LR Königsberger-Ludwig.) Ich habe ja bis gestern oder bis Dienstag geglaubt, dass bei der Regierungssitzung ein wirklich konkretes Reformprogramm auf dem Tisch liegt – war nicht so. Im Wohnbauförderungsbeirat – war nicht so. Das Einzige, was wir wissen, ist die mediale Berichterstattung über irgendwelche Fonds, über irgendwelche neue Strukturen, Auslagerung der Wohnbauförderung aus dem Landesbudget hin zu einem Bankenfonds, wo wahrscheinlich mehr die Banken profitieren werden als die Mieterinnen oder Mieter. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ernst nehmt ihr diesen Landtag und dieses Budget? Das Einzige, was konkret auf dem Tisch liegt, ist, dass bei der Wohnbauförderung um 20 % gekürzt wird – von 455,8 Millionen auf 365,5 Millionen. Das einzig Konkrete, das ihr präsentiert in der Frage der Wohnpolitik im Land ist eine 20%ige Budgetkürzung. Und so kann man mit den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern nicht umgehen. (Beifall bei der SPÖ, LR Mag. Hergovich und LR Königsberger-Ludwig.) Ihr kennt alle den Spruch „tun, was ein Land tun kann“ ... wäre gut. Leider ist dieser Spruch auch mit der neuen Regierungskoalition da irgendwie verschwunden. Was ist eigentlich aus dem NÖ Strompreisrabatt geworden? Gefeiert, verschwunden, begraben? Kein Wort wird mehr darüber verloren, wie man den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern helfen kann. Den Heizkostenzuschuss habe ich schon angesprochen – kein Cent im Budget. Wir werden als SPÖ zu jedem einzelnen Kapitel, zu allen Ihren Erklärungen, einen konkreten Verbesserungsvorschlag einbringen. Sozialdemokratische Ideen, wie die Lebensbedingungen der Menschen in jedem einzelnen Lebensabschnitt verbessert werden können. Ich gehe zwar davon aus, dass Sie das wie immer niederstimmen werden (Unruhe bei Abg. Lobner.) und sage als Abschluss: Es tut mir wirklich weh. Weh tut mir nicht nur dieses Budget, weh tut mir vielmehr, wie ÖVP und FPÖ mit dem Landtag umgehen. (Abg. Lobner: Die ganze Rede tut weh.) Ein Budget auf den Tisch zu legen – und ich weiß, dass es schwierig ist, wenn der FAG erst gestern geschnürt wurde – aber dann hätten wir das halt um eine Woche oder zwei Wochen verschoben. Ein Budget vorzulegen, von dem man von vornherein weiß, dass es in den Grundstrukturen nicht halten kann, halte ich für eine Desavouierung des Landtages. (Beifall bei der SPÖ, LR Mag. Hergovich und LR Königsberger-Ludwig.) Deshalb komme ich zu dieser altbackenen Formulierung „Budget ist eine in Zahlen gegossene Politik“. Das heißt dann: Ihr habt kein Gespür für die Lebensbedingungen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Ihr macht nichts gegen die Teuerung (LR DI Schleritzko: Nichts. Nichts.), vor allem im Energiesektor. Und in den zentralen Themen „Wohnen“, „Gesundheit“, „Pflege“ und „Klimaschutz“ wird alles schleifen gelassen. Wir geben diesem Budget keine Zustimmung, weil uns dieses Land und die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher am Herzen liegen. Danke. (Beifall bei der SPÖ, LR Mag. Hergovich und LR Königsberger-Ludwig.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Herr Klubobmann Reinhard Teufel.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrter Herr Finanzlandesrat! In schwierigen Zeiten braucht ein Land Ruhe, Sicherheit und Stabilität und ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir aktuell in schwierigen und herausfordernden Zeiten leben. Deshalb hat das heute vorgelegte Budget der Landesregierung auch einen klaren Schwerpunkt, Sicherheit, Stabilität, Kontinuität zu geben. Es ist deshalb ein Budget ohne große Überraschungen, denn es ist aktuell nicht die Zeit für Wundertüten. Es ist die Zeit, in der wir die Möglichkeit brauchen, um auf nationale und internationale Entwicklungen reagieren zu können. Bevor wir heute das erste ÖVP und FPÖ gemeinsam erarbeitete Landesbudget hier für Niederösterreich besprechen, möchte ich der dritten in der Landesregierung vertretenen Partei ein Zitat ihres langjährigen Mitgliedes und ehemaligen Finanzministers, Hannes Androsch, in Erinnerung rufen. Er ist jene Person, die unter einem gewissen Bundeskanzler Kreisky eben Finanzminister war und er hat einmal gesagt (liest:)„Das Budget ist kein Catch-as-catch-can-Kampf, sondern eine Sache der ganzen Regierung.“ ... der ganzen Regierung, meine Damen und Herren von der SPÖ. Und zur ganzen Regierung gehört in Niederösterreich aufgrund des Proporzes auch die SPÖ. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Den Proporz, den ihr alle wollt. Ja, genau. Da hat er einmal recht.) Und davon habe ich in den vergangenen Wochen der Budgetverhandlungen allerdings nichts bemerkt. Auch heute haben die SPÖ und mein Vorredner ja wirklich nichts Konstruktives wieder einmal dazu beigetragen. Er hat da nichts anderes als wieder gejammert und Kritik geäußert, was alles besser wäre, wenn die SPÖ – oder speziell vielleicht sogar der Herr Weninger – in der Landesregierung wäre. Naja, liebe Kollegen, ihr seid in der Landesregierung. Ihr verhaltet euch nicht so. (Beifall bei der FPÖ, ÖVP, LH-Stv. Landbauer, MA, Präs. Waldhäusl, LR Mag. Rosenkranz, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister und Abg. Dr. Krismer-Huber.) Da die SPÖ aber es ausgelassen hat hier entsprechende Verantwortung zu übernehmen, haben wir Freiheitliche die Verantwortung übernommen, was besonders den sozialen Part anbelangt. Nicht umsonst heißen wir auch „Die soziale Heimatpartei“(Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Aber wenn wir uns jetzt die Rede vom Herrn Weninger angehört haben ... das ist ja sinnbildlich für die SPÖ bzw. für ihn persönlich auch ... da kann ich nur den Herrn Qualtinger zitieren (liest:)„Sie wissen zwar nicht wohin, aber dafür umso schneller wollen sie dort sein.“ Und das hat man auch heute wieder einmal gesehen. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, Präs. Waldhäusl, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz.) Jetzt aber wieder weg von der SPÖ und hin zum inhaltlichen Diskurs. Ja, ich weiß, Herr Weninger, es ist ein weiter Sprung für Sie, aber den werden wir schon gemeinsam hinkriegen. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Ein Budget, das wir heute bzw. morgen beschließen, muss auf die Herausforderung der kommenden Jahre vorbereitet sein. Das sind einerseits eine Rezession, ein Abschwung der Wirtschaft in Europa, in Österreich, aber auch in Niederösterreich, das sind die Folgen des unsäglichen Lockdowns, die Russland-Sanktionen und die schreckliche Situation im Nahen Osten, von denen wir heute noch nicht wissen, wie sie sich auf unsere Wirtschaft und unsere Preise am Ende des Tages auch auswirken werden. Wir wissen z. B. heute nicht, was am Ende der auslaufenden Gaslieferungsverträge hier in Niederösterreich passieren wird und wir wissen nicht, ob der von der Bundesregierung groß verkündete alternative Plan betreffend Flüssiggas aus Abu Dhabi – davon bin ich überzeugt, dass es eine Sackgasse ist – ob das die Lösung ist. Was wir aber wissen, ist beispielsweise der demographische Wandel in unseren ländlichen Regionen. Wir wissen, dass unsere Gesellschaft älter wird und damit im Budget dort auch entsprechend Vorsorge getroffen werden muss und ich bin stolz darauf, dass wir diese Vorsorge auch hier gemeinsam getroffen haben. Danke, lieber Finanzlandesrat. (Beifall bei der FPÖ, ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Lassen Sie mich in aller Kürze ein paar Projekte bzw. ein paar grundsätzliche Dinge erörtern, meine Kollegen werden es dann in den laufenden Tagen noch entsprechend vertiefen. Aber wir Freiheitliche haben von Beginn an eines klar hervorgestrichen – nämlich den Kampf gegen die Preisexplosion. Den haben wir auch aufgenommen. Während etwa die Bundesregierung die Bürger weiter belastet – Stichwort „NoVA-Besteuerung“, Stichwort „kommende CO2-Besteuerung mit 1.1.24“ – wollen wir hier eine spürbare Entlastung der Familien, der Arbeiter – also der Leistungsträger – der breiten Mittelschicht, der sozial Schwächsten und der Senioren in diesem Land vorantreiben. Wir haben innerhalb kürzester Zeit den Wohn- und Heizkostenzuschuss mit einem Entlastungsvolumen von 85 Millionen Euro, die Abschaffung der ORF-Landesgebühr mit 41 Millionen Euro, den Pflegescheck in einer Höhe von 47 Millionen Euro umgesetzt und 200.000 Kinder und Jugendliche in Niederösterreich bei ihrem Start im neuen Schuljahr mit dem blau-gelben Schulstartgeld in der Höhe von je 100 Euro pro Kind entsprechend auch unterstützt. Wir haben auch den Corona-Fonds implementiert in der Höhe von 31 Millionen Euro und mit diesem Fonds wollen wir die Corona-Folgen versuchen etwas zu lindern und auch die entsprechenden Gräben, die entstanden sind zu schließen. Sie sehen, wir haben in diesem Budget der Sicherheit, der Stabilität viele Punkte schon begonnen. Es ist der Beginn eines Weges, den diese Landesregierung eingeschlagen hat. Diesen Weg der Arbeit für Niederösterreich, des vernünftigen Regierens, den werden wir konsequent und kontinuierlich auch weitergehen und ja, ich bin mir bewusst, dass ein Teil der Regierung, Herr Weninger, und auch die Opposition dies nicht wollen und auch nicht gerne sehen. Das ist auch gut so, denn wir reagieren nicht beliebig, wir reagieren nicht dem Zeitgeist geschuldet, sondern entsprechend unserer Wertvorstellungen. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Rosenkranz.) Unser Budget – wie gesagt – ist nicht dem Zeitgeist geschuldet, sondern der Zukunft unserer Heimat und ihren Bewohnern. Wir stehen an der Seite der Menschen, die fleißig und anständig sind, die für ihre Familien ein gutes Leben wollen. Von diesem niederösterreichischen Weg werden wir uns auch nicht abbringen lassen – nicht von Ihnen, nicht von ein paar Klimaklebern oder von sonst irgendwelchen Hasspostern. Nein, im Gegenteil: Das ist der Beweis für uns, dass wir auf der richtigen Seite stehen, der Seite der Niederösterreicher und ihrer Zukunft in Wohlstand und Sicherheit. (Beifall bei der FPÖ, ÖVP, LH-Stv. Landbauer, MA, Präs. Waldhäusl, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LR DI Schleritzko, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Präsident Mag. Wilfing: Als letzten Redner zur Generaldebatte bitte ich Herrn Klubobmann Jochen Danninger zum Rednerpult.

Abg. Mag. Danninger(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute ein Budget, das Verlässlichkeit und Stabilität in unsicheren Zeiten gibt. Und Verlässlichkeit und Stabilität sind genau das, was sich die Menschen in Zeiten wie diesen von uns erwarten. Machen wir kurz einen Blick über den Tellerrand und schauen wir uns die internationalen und die nationalen Rahmenbedingungen an unter denen dieses Budget verhandelt und erstellt wurde. Die Corona-Pandemie war noch nicht verdaut, da begann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Ein Krieg, der unfassbares menschliches Leid verursacht. Ein rasches Ende ist leider nicht in Sicht. Seit dem 7. Oktober erschüttert der menschenverachtende Terror der Hamas die Welt und verunsichert mit all seinen Begleiterscheinungen die Menschen. Ja, Hannes, du hast recht, das alles führt zu massiven wirtschaftlichen Veränderungen, zu Verwerfungen, die unsere Generation bis dato eben nicht kannte. Verwerfungen auf dem Energiemarkt, Inflationsraten von 10 % und darüber, eine Teuerung, die die Menschen täglich spüren. Als Land NÖ mussten wir darauf reagieren und wir haben darauf reagiert: mit dem Strompreisrabatt als die Strompreise am höchsten waren, mit einer erhöhten Pendlerhilfe, als die Spritpreise gestiegen sind, mit dem blau-gelben Schulstartgeld für unsere Familien und mit dem NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss, um nur einige Maßnahmen zu erwähnen. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher die konnten und die können sich gerade in unsicheren Zeiten auf dieses Land verlassen. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LH-Stv.-Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Ja, alles Maßnahmen, die uns als Land viel Geld gekostet haben. Maßnahmen aber, die die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher rasch und unbürokratisch unterstützt haben. Wir haben damit gemeinsam mit den Maßnahmen des Bundes die Kaufkraft der Landsleute erhalten. Wir haben getan, was die öffentliche Hand tun kann. Wir haben nämlich Verantwortung übernommen. Gestern, heute und auch morgen, wie dieser Voranschlag 2024 eindeutig zeigt. Kommen wir zu den nationalen Rahmenbedingungen dieses Landesbudgets. Die Einnahmen des Landes, die Ertragsanteile, die steigen weit weniger als die geplanten Ausgaben. Warum? Weil wir den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern auch in den kommenden Jahren die Gesundheitsversorgung bieten wollen, die sie sich verdienen, weil wir den Seniorinnen und Senioren ein Altern in Würde gewährleisten wollen, weil wir massiv in den Ausbau der Betreuung unserer Kinder investieren wollen und weil wir die Investitionen des Landes den Betrieben bieten wollen, denn sie brauchen Sicherheit und Verlässlichkeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den steigenden Ausgaben sind wir auch nicht alleine. Im Nationalrat ist ein Bundesbudget in Verhandlung, das einen Abgang von 21 Milliarden Euro vorsieht. Die Stadt Wien hat übrigens bereits vor einem Monat – also dort sind wirkliche Hellseher am Werk scheinbar – ein Budget mit einem Defizit von 2,1 Milliarden Euro beschlossen, das Land Salzburg eine Neuverschuldung von 600 Millionen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Vergleiche zeigen, dass wir in Niederösterreich mit einem Nettofinanzierungssaldo von 480 Millionen Euro gut aufgestellt sind und auch gut aufgestellt bleiben. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Waldhäusl.) Ja, auch für die niederösterreichischen Gemeinden ist die finanzielle Lage ernst. „Kärntens Gemeinden droht 2024 die Zahlungsunfähigkeit“, lauteten die Schlagzeilen vor zwei Wochen. Keine einzige Kärntner Gemeinde kann laut Städte- und Gemeindebund 2024 ein ausgeglichenes Budget vorlegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich mir diese Schlagzeilen vor Augen führe, dann bin ich froh, dass wir in Niederösterreich sind. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv.-Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko, Präs. Waldhäusl, Abg. Dorner und Abg. Handler.) Denn wir haben gemeinsam mit allen Interessensvertretungen der Städte und Gemeinden in Niederösterreich parteiübergreifend vor zwei Wochen eine Kommunalgipfelvereinbarung zustande gebracht. Eine Vereinbarung, die natürlich für beide Seiten nicht leicht war. Eine Vereinbarung aber, die den niederösterreichischen Gemeinden Planungssicherheit und Stabilität bietet, wenn es um die Kosten der Pflege, der Gesundheit und der Kinderbetreuung geht. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist gelebte Partnerschaft zwischen dem Land und den Gemeinden und das ist es, was uns in Niederösterreich auszeichnet. (Beifall bei der ÖVP, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)„Gesundheit“ und „Pflege“ sind auch die beiden ersten Stichwörter, wenn wir uns den Voranschlag 2024 im Detail ansehen. 52 % oder 6,6 Milliarden Euro des Landesbudgets inklusive Landesgesundheitsagentur fließen im Jahr 2024 in die Bereiche „Gesundheit“ und „Soziales“. Was zeigt uns das? Es zeigt, dass wir im Land NÖ die Mittel dort einsetzen, wo es für unsere Landsleute wichtig ist. Es zeigt, dass wir auch neue und wichtige Impulse setzen in diesen Bereichen, wenn ich an den NÖ Pflegescheck denke. Es zeigt, dass wir genau jene unterstützen, die unsere Hilfe am dringendsten, am notwendigsten brauchen. Das ist unsere Verantwortung und dieser Verantwortung kommen wir auch nach. (Beifall bei der ÖVP, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Ein weiteres Beispiel, wo wir die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher direkt in ihrer Lebensrealität unterstützen, ist der Bereich der Kinderbetreuung. Für die Umsetzung der NÖ Kinderbetreuungsoffensive nehmen wir gemeinsam mit den Gemeinden bis 2027 zusätzliche 750 Millionen Euro in die Hand. Wenn es darum geht, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, wenn es darum geht, 600 neue Kindergartengruppen und 250 neue Kleinkindgruppen zu schaffen, vormittags gratis, bessere Öffnungszeiten, kleinere Gruppen – das ist das ganz konkrete Angebot an die niederösterreichischen Familien mit diesem Budget und der Budgets der kommenden Jahre. Daher „Danke“ an unsere Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und die niederösterreichischen Gemeinden für diesen Schulterschluss im Interesse der Familien in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Mag. Rosenkranz.) Unsere Kinder, ja, unsere Kinder sind unsere Zukunft und deshalb ist es auch unsere Aufgabe nicht den Status quo zu verwalten, sondern besonders dort zu investieren, wo es um die Gestaltung ihrer Zukunft geht. Gerade die letzten Monate haben uns vor Augen geführt, dass es hier einen Bereich gibt, der besonders wichtig ist – und das ist unser Weg in die Energieunabhängigkeit. Bereits jetzt kommen bilanziell 100 % des Stroms aus erneuerbarer Energie. Niederösterreich erzeugt 58 % des gesamten österreichischen Windstroms und 25 % des österreichischen Stroms aus Photovoltaik. Danke dir, lieber Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf, für diese Leistungsbilanz. Wir wissen zwar, dass in diesem Bereich noch viele Anstrengungen notwendig sind, aber Niederösterreich ist für die Energiewende gut gerüstet. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Niederösterreich ist ein Land mit Kultur und ein Land der Kultur. 320 Millionen Euro fließen mit dem Voranschlag 2024 in den Kulturbereich. Geld, das gut investiert ist. Wenn wir sehen, dass diese Kulturinvestitionen in Niederösterreich 1,35 Milliarden Euro an regionaler Wertschöpfung auslösen und damit Arbeitsplätze und Betriebe landauf, landab sichern. Das Land NÖ ist ein Top-Wirtschaftsstandort und wird auch weiterhin kräftig investieren. Mit der neuen Wirtschaftsstrategie, der Regionalförderung und der Digitalisierungsoffensive werden wir unsere Stärken nochmals neu justieren. Niederösterreich ist und bleibt ein starker Wirtschaftsstandort mit der höchsten Kaufkraft aller Bundesländer. Das gilt auch für den Bereich des Tourismus, wo wir allein im Sommertourismus 2023 ein Nächtigungsplus von 8,8 % verzeichnen konnten. Wir sind auch im Tourismus auf einem sehr, sehr guten Weg und an dieser Stelle „Danke“ an unsere Landeshauptfrau für ihren unermüdlichen Einsatz und ihr Engagement für Niederösterreich. Sie steht wie keine andere für Verlässlichkeit und Stabilität in diesem Bundesland. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind nur einige Politikfelder aus dem Budget, die aber alle eines zeigen – nämlich, dass die Arbeit in dieser Landesregierung funktioniert und dass sie gut funktioniert. Allen Unkenrufen zum Trotz können wir als Volkspartei NÖ gemeinsam mit unserem Regierungspartner ein Arbeitsübereinkommen umsetzen, das Niederösterreich durch ernsthafte Arbeit gut weiterbringt. Natürlich verstehe ich die parteipolitischen Reflexe von den NEOS, von den GRÜNEN und vor allem von der SPÖ, die versuchen die Entwicklungen in diesem Land schlechtzureden. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Diese Reflexe haben mit der Realität da draußen überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil: Jeder weiß, Sie versuchen mit der Verbreitung von Falschinformationen parteipolitisch Stimmung zu machen. Das wird umso deutlicher, wenn wir uns drei Beispiele ansehen, wie die SPÖ ihre Ablehnung des Budgets begründet. Erstens: Wohnbauförderung. Es wurde behauptet, dass die Ausgaben für die Wohnbauförderung gekürzt werden. Wahr ist: Die Ausgaben im vorliegenden Budget sind optisch nur deshalb niedriger, weil der Wohnbauförderungsfonds nicht durch eine eigene Position abgebildet ist. Auch die Mittel des Fonds in der Höhe von 175 Millionen Euro fließen in den Wohnbau in Niederösterreich und das Ergebnis ist: Dem Wohnbau stehen mehr und nicht weniger Mittel zur Verfügung als im letzten Jahr. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Zweitens: Ausgaben für Familien. Die SPÖ hat behauptet, dass die Ausgaben für Familien nächstes Jahr um 70 % sinken. Wahr ist: Im Budget 2023 waren Einmalzahlungen des Bundes abgebildet. Die Ausgaben des Landes steigen in diesem Bereich nämlich von 28 Millionen auf 50 Millionen Euro. Das Land nimmt also in diesem Bereich um rund 75 % mehr Geld in die Hand als zuvor. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Drittens: Gesundheitsausgaben. Kritisiert wurde, dass die Gesundheitsausgaben sinken. Wahr ist: Die rechnerischen Ausgaben, die sinken deshalb, weil im Finanzausgleich zusätzliche Mittel des Bundes verankert sind, die die Zuschüsse des Landes zu den Kliniken verringern und damit muss das Land in diesem Bereich weniger Geld zuschießen. Die Mittel für das Gesundheitssystem in Niederösterreich werden aber mehr, weil im Finanzausgleich gut verhandelt wurde – dank Ludwig Schleritzko. Also auch diese Aussage ist völlig falsch. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, wenn wir uns also eure – und ich darf nochmal anmerken – schwache Argumentation zur Ablehnung dieses Budgets anschauen, dann können wir eines festhalten: Egal, wie dieses Budget gestaltet wäre, egal, ob wir es um zwei Wochen verschoben hätten, egal, ob wir in dem einen Bereich mehr, in einem anderen Bereich weniger vorgesehen hätten – ihr hättet das Budget 2024 sowieso abgelehnt. Und warum? Weil sich die SPÖ unter ihrem neuen Vorsitzenden Sven Hergovich leider von der konstruktiven Arbeit für Niederösterreich verabschiedet hat und im „Schmollwinkerl“ steht. Ein „Schmollwinkerl“, in das ihr euch im Übrigen selbst hineingestellt habt, wenn ich euch erinnern darf an unsere Verhandlungen im Februar und März dieses Jahres. Das Gute daran ist aber, dass es gar niemandem auffällt, dass die SPÖ sich von der Arbeit fürs Land in großen Teilen verabschiedet hat, weil die Arbeit für Niederösterreich, die geht weiter, sie ist erfolgreich auch ohne das Zutun des SPÖ-Vorsitzenden. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Und eines muss ich euch noch sagen: Wenn ihr heute das vorliegende Budget kritisiert, dann darf ich euch in Erinnerung rufen, dass wir mit euren Vorstellungen gar kein Budget zustande gebracht hätten, ohne dass bereits der Konkursrichter vor dem Landhaus stehen würde. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie erinnern: Wir alle tragen gemeinsam Verantwortung für dieses Land. Wir nehmen diese Verantwortung wahr und ich denke, es würde auch der Sozialdemokratie guttun, auf diesen Weg der Verantwortung zurückzukehren. Ich sage aber dazu, dass ihn Gott sei Dank auch nicht alle verlassen haben und daher an dieser Stelle ein ausdrückliches „Danke“ vor allem an die Gemeinde- und Städtevertreter der SPÖ. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich aber auch bei der FPÖ für die konsequente Abarbeitung unseres Arbeitsübereinkommens, die auch in diesem Budget sichtbar wird. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass das allererste Budget, das wir gemeinsam verabschieden, so konstruktiv und partnerschaftlich verhandelt wurde und ich bedanke mich daher bei dir, sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer, und bei dir, lieber Klubobmann Reinhard Teufel, für die wirklich ausgezeichnete Zusammenarbeit. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es waren intensive Wochen bis zum heutigen Tag für uns, aber vor allem für unseren Finanzlandesrat und sein Team im Regierungsbüro und in der Finanzabteilung. Ich bedanke mich deshalb beim Leiter der Finanzabteilung Georg Bartmann. Ich bedanke mich bei unserem Budgetdirektor Franz Spazierer. Vielen Dank für eure konsequente Arbeit und eure umsichtige Expertise. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.) Und ich bedanke mich vor allem bei unserem Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko. Lieber Ludwig, mit diesem Voranschlag sorgst du für Verlässlichkeit und Stabilität in Niederösterreich und wir werden diesem Budget daher sehr gerne zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz und LR Mag. Dr. Luisser.)