SPEZIALDEBATTE Gruppe 1 - Öffentliche Ordnung und Sicherheit  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich ersuche Herrn Abgeordneten Kaufmann zur Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit zu berichten.

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Dankeschön, Herr Präsident! Wir kommen weiter in der Berichterstattung, nämlich zur Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit. In das Bereichsbudget der Gruppe 1 fallen Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für das Feuerwehrwesen, den Katastrophendienst und die Landesverteidigung.

Im Ergebnishaushalt stehen Erträge von 646.000 Euro Aufwendungen von 38.439.400 Euro gegenüber. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen beträgt 0,43 %.

Im Finanzierungshaushalt stehen Einzahlungen von 646.000 Euro Auszahlungen von 40.014.800 Euro gegenüber. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen beträgt 0,43 %.

Ich stelle daher den Antrag: Das Bereichsbudget der Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit mit Erträgen von 646.000 Euro und Einzahlungen von 646.000 Euro sowie mit Aufwendungen von 38.439.400 Euro und Auszahlungen von 40.014.800 Euro zu genehmigen.

Ich ersuche den Herrn Präsidenten die Debatte einzuleiten und abschließend die Abstimmung vorzunehmen.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich bedanke mich recht herzlich. Wir werden die Gruppe 1 in zwei Teilbereiche unterteilen: Sicherheit in Niederösterreich und Feuerwehren und Freiwilligenwesen. Wir beginnen mit dem Teilbereich Sicherheit in Niederösterreich und ich erteile dazu Herrn Abgeordneten Christoph Kainz von der ÖVP das Wort.

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist sicherlich kein Zufall, dass gleich zu Beginn einer zweitägigen Budgetdebatte in der Gruppe 1 Sicherheit ganz zu Beginn diskutiert wird. Es ist deshalb garantiert kein Zufall, weil sich damit auch widerspiegelt, wie es die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen sehen, ja letztendlich wie es alle Menschen sehen, wahrscheinlich quer über den gesamten Erdball. Aber nicht immer haben alle die gleichen Voraussetzungen. Wir haben das große Glück in einem der sichersten Länder der Welt zu leben und Sicherheit ist auch auf der Prioritätenliste der Bürgerinnen und Bürger aller Menschen ganz, ganz an oberster Stelle. Jeder sehnt sich nach Sicherheit. Es ist auch Aufgabe der politischen Verantwortungsträger auf geänderte Rahmenbedingungen einzugehen und die dafür als Voraussetzung zu nehmen, damit wir Sicherheit garantieren können. Und Sicherheit ist umfassend und ist breit aufgestellt, aber sie ist ein ganz klares, politisches Ziel und auch Bekenntnis unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Es ist ein ganz klares politisches Ziel der Volkspartei Niederösterreich und es ist auch ein ganz klares politisches Ziel dieser Koalition. Damit legen wir die Grundlagen und auch die Basis, aufbauend aber auch auf die sehr erfolgreiche und konsequente Arbeit unseres Innenministers, dem Niederösterreicher Gerhard Karner, der, glaube ich, das beste Beispiel dafür ist, wie man Sicherheitspolitik nicht nur für Österreich sicherstellt, sondern auch auf internationale Ebene dafür die Grundlagen schafft. (Beifall bei der ÖVP.) Diese konsequente und klare politische Arbeit und das Ziel ist aber auch – und da können wir auch darauf stolz sein – dass unsere zweite Niederösterreich-Ministerin, die Frau Minister Klaudia Tanner, auch hier ihren Beitrag leistet und aus Landessicht ist es das ganz klare politische Ziel unserer Landeshauptfrau, des Landeshauptfrau-Stellvertreters Stephan Pernkopf und auch des Herrn Landesrates Dr. Christoph Luisser. Hier, glaube ich, ist es auch ein Beispiel dafür, es gibt ja nicht viele politische Themenfelder, wo man auch die Unterschiede relativ klar ausmachten kann. Jetzt habe ich Ihnen Politiker in dieser Republik genannt, die für Sicherheit stehen. Der klare Unterschied ist der Bundesparteiobmann Babler, mein hochgeschätzter Nachbarbürgermeister (Abg. Mag. Scheele: Dein Freund, der Babler, oder?), der im Gegenzug für legale Fluchtrouten eintritt und manche Sicherheitssysteme ganz, ganz anders sieht. Ich glaube, wir befinden uns wirklich in sehr, sehr fordernden Zeiten. In Zeiten, wo die Rahmenbedingungen uns alle wirklich fordern. Ich denke hier an die Situation in der Ukraine, an den Nahostkonflikt. Ich denke aber auch an die Verrohung der Sprache. Ich denke auch – und es ist kein Zufall, dass wir vonseiten der ÖVP-Fraktion, aber auch andere Kolleginnen und Kollegen im Landtag – heute dieses Mascherl tragen, weil wir bewusst auch auf die Femizide und auf die Situation der Frauen in Bezug auf Gewalt aufmerksam machen, und ich bin da auch der Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister sehr dankbar dafür, dass sie diese Initiative gesetzt hat, wo sich über 150 Gemeinden schon beteiligt haben, damit wir hier auch hier aufmerksam machen und Mut machen. Mut machen, auch Dinge anzuzeigen bzw. auch zu melden. Ich denke aber auch, dass die veränderten Rahmenbedingungen jene sind, dass wir auch eine Verrohung in der Gesellschaft spüren, die ich mit großer Sorge mitverfolge, dass die Extreme stärker werden – die Linken und die Rechten. Und genau deshalb bin ich auch unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sehr, sehr dankbar, dass sie mit der „Null-Toleranz-Initiative“ der Volkspartei Niederösterreich nämlich Maßnahmen gegen den Antisemitismus und für eine bessere Integration – vor allem im Bereich der Staatsbürgerschaft, was ja für uns Österreicher ein besonders hohes Gut darstellt, aber letztendlich auch im Bereich der Schule – wirklich neue Pflöcke einschlägt und – ich glaube, auch zu Recht – manche Dinge neu interpretiert bzw. an manchen Schrauben auch dreht, weil wir hier hören und merken, dass es notwendig ist – das ist auch Aufgabe der Politik – auf Veränderungen zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Antworten zu geben. Ich glaube, dass sie mit den neuen strengeren Regeln für eine Staatsbürgerschaft, aber auch mit neuen klaren Regeln und höheren Strafen, die in Bezug auf die Integration und den Schulen zusammenhängen, gerade was auch die Mitwirkungspflicht der Eltern bei schulischen Angelegenheiten ihrer Kinder betrifft, glaube ich, ganz, ganz die richtigen Schritte gesetzt hat und wir hier auch wieder jenen Veränderungen und gesellschaftspolitischen Herausforderungen, glaube ich, auch die richtigen Antworten geben können. Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, braucht aber auch die richtigen Rahmenbedingungen und Rahmenbedingungen vor allem auch für unsere Exekutive. Ich denke auch hier nur ... und möchte nur zwei Beispiele auch nennen: Die Planung der Polizeiinspektion in Alland, aber auch das Einsatztrainingszentrum in Traiskirchen sind Beispiele dafür, dass wir uns auch unserer Verantwortung sehr wohl bewusst sind. Wenn ich sage „uns“, meine ich das Bundesministerium für Inneres, aber natürlich das Bundesland Niederösterreich als sehr, sehr starker Partner in Sicherheitsfragen, dass wir hier auch die richtigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für die tägliche Arbeit für unsere Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung stellen können. Durch dieses neue Einsatztrainingszentrum in Traiskirchen können tagesweis geblockte Einsatzcamps durchgeführt werden und sind wirklich perfekte Rahmenbedingungen für das Training. Ich denke auch, dass die Situation, die wir in St. Pölten dadurch haben, hier ein gutes Beispiel ist. Natürlich ist auch die Kriminaldienstreform ein Beispiel auch dafür, dass Bundesminister Karner hier die richtigen Schritte setzt. Es ist die größte Kriminaldienstreform seit 20 Jahren und wird die Voraussetzungen schaffen, dass wir auch auf die neuen Kriminalherausforderungen hier die richtigen Antworten geben können. Ich möchte aber auch auf einen ganz, ganz wesentlichen Bereich auch zu sprechen kommen – nämlich der Bereich Asyl. Der Bereich Asyl ist ein wichtiger Bereich. Für mich persönlich auch deshalb wichtig – und ich denke, auch für euch – weil es sich immer um Menschen handelt, weil menschliches Leid auch spürbar ist, weil oft Hoffnungs- und Perspektivenlosigkeit vorhanden ist und weil wir natürlich auch hier mit einer besonderen Kriminalität zu kämpfen haben, nämlich mit der Schleppermafia, die hier ganz klar von uns ... wir dagegenhalten müssen, weil es hier um menschliches Leid geht. Hier, auch hier, sind in diesem Politbereich die politischen Positionen ganz klar erkennbar. Auf der einen Seite wieder die extremen Rechten, die Freiheitlichen-Position, eine ganz harte Linie, wo mir persönlich auch manches Mal die menschliche Komponente fehlt, aber auf der anderen Seite die linken Träumereien, jetzt auch am Parteitag spürbar durch Bundesparteiobmann Babler. Ich möchte nur den Genossen Cap zitieren – hätte ich mir auch nie gedacht, dass ich den einmal in einer Rede einbaue, aber in dem Fall muss ich ihn zitieren, weil er sagt (liest:)„Sicher heißt, dass man sicher in Österreich leben kann und es kann nicht jeder kommen, der kommen möchte.“ (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Das heißt daher ganz klar: Nein zu legalen Fluchtrouten“. Ich denke mir, da wäre Kollege Babler gut beraten, um sich an seinem Altgenossen Cap ein bisschen ein Beispiel zu nehmen (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.), vielleicht einmal nach Traiskirchen einzuladen, ein bisschen zu plaudern. Wir können uns auch gerne in Pfaffstätten treffen, bin hier gern der Mediator und führe die zwei zusammen, weil mir geht es um die Sicherheit (Beifall bei der ÖVP.) im Bundesland Niederösterreich und die Sicherheit in Österreich und insofern denke ich, dass auch hier die Sicherheitspolitik, die Bundesminister Karner eingeschlagen hat, in Bezug auf die Asylbremse auch wirklich wirkt. Wir haben weniger Asylanträge. Wir haben konsequente Maßnahmen auch mit den konsequenten Grenzpunkt- und Grenzraumkontrollen und viele Dinge mehr. Aber ich denke, dass es auch ganz, ganz entscheidend und wichtig ist, nämlich international auch tätig zu sein. Wir brauchen Partner auf internationaler Ebene, damit wir diese Situation, die hier auf uns zukommt, auch wirklich in den Griff bekommen und eines garantieren können – nämlich weiterhin das sicherste Land in Österreich zu werden und zu bleiben. Ich denke, dass diese heutige Debatte noch viele, viele Beispiele bringen wird. Ich werde mich später auch nochmals zum Bereich Feuerwehr und Freiwilligenwesen melden. Jetzt kann ich mit Sicherheit sagen, dass wir diesem Budgetansatz gerne die Zustimmung geben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Recht herzlich auf der rechten Seite der Tribüne darf ich begrüßen die Volksschule aus Höflein mit ihren zwei charmanten Lehrerinnen. (Beifall im Hohen Hause.)

Zu Wort gelangt der Abgeordnete Martin Antauer von der FPÖ.

Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! 2023 waren im niederösterreichischen Budget 29 Millionen Euro für die Grundversorgung vorgesehen. Im Vergleich zu 2022 war das ein Rückgang. Grund war die Abnahme der Asylantragszahlen während der Corona-Krise. Doch nun, mitten im Krieg zwischen Russland und der Ukraine, sind die Kosten auf unglaubliche 120 Millionen Euro explodiert. Von 12.000 Menschen, die wir in Niederösterreich in der Grundversorgung betreuen, sind mittlerweile 10.000 ukrainische Flüchtlinge. Vertrieben durch einen furchtbaren Krieg, wir leisten humanitäre Hilfe und das ist auch unsere Pflicht. Aber dafür dürfen wir eines nicht vergessen: Wir sprechen hier auch bei den ukrainischen Flüchtlingen nur über Schutz auf Zeit. Leider hat die österreichische Bundesregierung noch nicht einmal den Versuch unternommen als neutrales Land die beiden Kriegsparteien an einen Tisch zu bringen. Eine verspasste Chance, unsere Position weltweit zu stärken und unsere Neutralität unter Beweis zu stellen. Es wäre ... nein, es ist unsere Pflicht, alles zu versuchen, um Verhandlungen zu starten mit den Kriegsparteien, um diesen furchtbaren Krieg und dieses furchtbare Leiden zu beenden. Die wirtschaftliche Situation in Niederösterreich ist angespannt. Verschärft und ausgelöst durch bundespolitische Fehlentscheidungen: eine verfehlte Corona-Politik, eine ideologische grüne Energiepolitik, die unsere Wirtschaft ignoriert und unsere Wirtschaft auch an die Wand fährt, wenn das so weitergeht, denn Windräder alleine halten unsere Fabriken und unsere Wirtschaft mit Sicherheit nicht am Laufen, offene Türen für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt, vor allem aus dem arabischen und afrikanischen Raum. All diese Fehler müssen wir jetzt natürlich auch in Niederösterreich bezahlen und Landesrat Dr. Luisser tut sein Bestes. Aber auch er ist wie allen anderen Niederösterreichern ... ihm sind die Hände gebunden und er muss diese Versäumnisse auch jetzt ausbaden. Stellen Sie sich vor, was wir mit 120 Millionen Euro jährlich bewegen könnten? In der Bildung, im Verkehr oder auch im Sozialbereich. Auch für die kommenden Jahre wurden im heute verhandelten Budget jeweils 60 Millionen Euro für die Grundversorgung veranschlagt. Die Kosten sinken zwar, bleiben trotzdem aber auf einem erschreckend hohen Niveau. Das zeigt den dringenden Handlungsbedarf auf Bundesebene und endlich die unkontrollierte Einwanderung nach Österreich zu beenden und zu stoppen. Diese Mittel fehlen uns und auch den Niederösterreichern an anderer Stelle und das hören wir auch draußen bei den Bürgern. Auch wenn wir wegen der Grundversorgungsvereinbarung Geld vom Bund zurückbekommen ... da muss ich eines sagen: Steuergeld ist und bleibt Steuergeld – ob vom Bund oder von Niederösterreich. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Zur Sache bitte.) Es ist das Geld der Steuerzahler und nicht jenes der links-grünen Asyllobbyisten. Es gibt nur eine Möglichkeit, das Budget und den sozialen Frieden zu retten und das ist null illegale Zuwanderung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Beifall bei der FPÖ und Abg. Mag. Danninger.) Ein Asylwerber kostet uns in Niederösterreich durchschnittlich 12.000 Euro im Jahr. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Das ist Gruppe 1! – Abg. Mag. Keyl: Geh bitte!) Ein Asylwerber kostet uns in Niederösterreich durchschnittlich 12.000 Euro im Jahr – ich komme dann sofort auch noch zur Sicherheit, die Sie auch mitgefährden als NEOS (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Na hoffentlich.) – und das deckt nur die Grundversorgung ab, nicht aber die Kosten für medizinische Versorgung oder auch für die Zusatzkosten. Beispielsweise wird die jeden Haushalt bald treffende ORF-Steuer für Personen in der Grundversorgung vom Steuerzahler übernommen. Diese Kosten werden auch noch auf uns zukommen. Die meisten Grundversorgten kommen aus dem Nahen Osten und Afrika und 82 % haben laut Minister Karner keinen Asylgrund. Wir zahlen also 82 % Grundversorgung für Menschen, die kein Recht haben hier zu sein und das bezeichne ich als einen absoluten Irrsinn. Auch die Sicherheitslage leidet in Niederösterreich durch diese Politik. Ein Blick auf die Zustände in unseren Gefängnissen und auch (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Schau doch auf die Gruppe 1! Das ist doch ein Witz!) auf den hohen Ausländeranteil, den es dort gibt, zeigt, dass wir handeln müssen.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter Hofer-Gruber ... ganz kurz. Das ist eine Entscheidung des Vorsitzführenden und nicht die Entscheidung eines einzelnen Abgeordneten und es beurteilt der Präsident selbst. (Unruhe bei Abg. Mag. Hofer-Gruber. – Heiterkeit bei Abg. Mühlberghuber, Abg. Kainz, Abg. Mag. Danninger, Abg. Erber, MBA.)

Abg. Antauer (FPÖ): Besorgniserregend ist der jahrelange Import von Terroristen und Antisemiten in unserem Land, und dieser Import ist eine natürliche Nebenerscheinung von offenen Grenzen, die bis heute vor allem von SPÖ, NEOS und den NEOS lautstark unterstützt wird. (Abg. Mag. Scheele: Das ist eine Lüge! „Wuascht“ von wo! – Beifall bei der FPÖ.) Parallelgesellschaften – das möchte ich hier ganz klar sagen – haben in unserem Niederösterreich nichts verloren. Ab 2024 – und das richte ich auch an euch, an die NEOS, SPÖ, an die GRÜNEN – 2024 wird es eine Wende geben, denn mit dem Bundeskanzler Kickl an der Spitze wird die Neutralität und vor allem auch die Sicherheit in unserem Land endlich wieder ernst genommen. Danke! (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA. – Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Schnabl, SPÖ.

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ihr werdet euch wahrscheinlich nicht wundern, dass ich mich zum Thema Sicherheit auch zu Wort melde. Ich habe jetzt die beiden Debattenbeiträge zuvor verfolgt und muss eines klipp und klar feststellen: Themenverfehlung für beide. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Collini.) Wir reden – und das ist ja etwas, was die ÖVP jahrelang in diesem Land gepredigt hat: „Ein Land muss tun, was ein Land tun kann“ – und dann stellen sich Abgeordnete da her und erzählen, was der Bund macht, was der Bund für Einrichtungen oder Verfehlungen, an Kritik macht in der politischen tagtäglichen Arbeit. Wenn ein Land tun muss, was ein Land tun kann, dann sollten wir über das reden, was wir mit unserem Budget zum Thema Sicherheit beitragen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und gerade an die Herren der ÖVP würde ich ganz dringend raten, die Erklärung der CDU zum Thema „Sicherheit in neuen Zeiten“ nachzulesen. Da steht nämlich ganz klar drin: Bei Sicherheit in neuen Zeiten geht es darum, Wohlstandsverlust zu vermeiden, Wohnungssicherheit zu haben, Perspektiven am Arbeitsplatz zu haben. Und genau das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was ein Land tun kann im Budget. (Beifall bei der SPÖ.) Nur im ganzen Budget finde ich dazu – zu Bildungs- und Zukunftseinrichtungen, zu Vermeidung von Inflation, Verlust von Wohlstand (Abg. Kainz: Das passt in die Gruppe 1 gar nicht rein!), zu Wohnungseinrichtungen nichts. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Unruhe bei Abg. Mag. Scherzer. – Unruhe bei Abg. Kainz.) Anstatt dessen stellt ihr euch her und redet über etwas, wofür das Land nicht zuständig und nicht verantwortlich ist. (Abg. Kainz: Garantiert passt das nicht da rein.) Themen verfehlt. (Abg: Kainz: Garantiert passt das da nicht dazu. – Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Franz Dinhobl von der ÖVP. (Abg. Weninger: Man muss Präsident werden, um Entscheidungen zu treffen. – Heiterkeit im Hohen Hause.)

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Hoher Landtag! Ja, in diesem Budget ist sehr viel drinnen, auch – was der Kollege Schnabl jetzt gesagt hat – für Bildung, für Kinderbetreuung, für Wohnen. All das bildet sich im Budget ab und ist eine Grundlage dafür, dass wir in einem sicheren Land leben können. Aber bei jeder Befragung der Bevölkerung, welches Grundbedürfnis ganz besonders ausgeprägt sein soll, ist die Frage der Sicherheit bei der Bevölkerung etwas ganz Wesentliches und Wichtiges. Ja – und wir haben es gehört – Gott sei Dank leben wir in einem Land, in einem Bundesland, wo Sicherheit herrscht, wo Sicherheit gegeben ist. Aber nicht nur die objektive Sicherheit, auch die subjektive Sicherheit der einzelnen Menschen müssen wir berücksichtigen, weil in den letzten Tagen immer wieder die Sorge vor Anschlägen, hauptsächlich islamistisch geprägte Anschläge, immer wieder bei der Bevölkerung aufgetreten ist. Ich möchte mich bei der Polizei bedanken für die große Präsenz in den letzten Tagen bei verschiedensten Einrichtungen, die hier für Sicherheit, auch für subjektive Sicherheit gesorgt haben. Ja, die Voraussetzungen ändern sich. Die Kriminaldienstrechtsreform ist bereits angesprochen worden, aber auch das Sicherheitszentrum, das in Niederösterreich errichtet werden wird gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres (Abg. Schnabl: Wo ist das im Budget? Na, der redet über etwas, was nicht im Budget ist.) ist ein wesentlicher Faktor für die Sicherheit in unserem Bundesland Niederösterreich und strahlt natürlich auf die Bevölkerung in unserem Land aus. Hier diese gute Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Inneres, wo mehrere Dienststellen gemeinsam mit der Landespolizeidirektion hier in St. Pölten errichtet werden und hier ein Zentrum für Sicherheit in Niederösterreich und für die gesamte Bevölkerung gegeben sind. Ein weiterer Punkt, der auch zu erwähnen ist, dass gerade in den letzten Jahren die erstinstanzlichen Asylentscheidungen wesentlich zurückgegangen sind. Im Jahre 2018 hatten wir 31.000 Asylentscheidungen mit einer Durchschnittsdauer von 21,5 Monaten. Im Jahre 2022, unter Gerhard Karner, fast 90.000 Asylentscheidungen mit einer durchschnittlichen Dauer von 3,5 Monaten. Auch die schnellen Verfahren sind enorm gestiegen. 2018, unter Herbert Kickl (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Themenverfehlung!), 740 Entscheidungen im Schnellverfahren. Im Jahre 2022, unter Gerhard Karner, fast 23.500. Und auch die Anerkennungsquote ist enorm zurückgegangen. Waren es 2018 50 %, im Jahre 2022 15,6 %. Wir sehen, dass gerade im Bereich Sicherheit in Niederösterreich sehr viel getan wurde, das auch in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Inneres und ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kainz: Bravo!)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich komme zum Teilbereich Feuerwehren und Freiwilligenwesen und erteile dazu Herrn Abgeordneten Jürgen Handler von der FPÖ das Wort.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zum Freiwilligen- und Feuerwehrwesen: In der Gruppe 1 fallen Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für die Feuerwehrwesen, Katastrophendienst und Landesverteidigung darunter. Ohne Ehrenamtliche könnten unsere Institutionen in unserem Bundesland zahlreiche Krisen, wie auch große Katastrophen, kaum bewältigen – sei es bei Naturkatastrophen, Bränden, Unfällen usw. und dazu ein ganz großes „Danke“ an alle, die sich ehrenamtlich engagieren. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Sicherheit hat viele Seiten und angesichts neuer Bedrohungen und Herausforderungen müssen diese auch immer wieder neu bedacht werden. Eine Organisation, die immer wieder wichtig und notwendig ist und oftmals gebraucht wird, ist das Österreichische Bundesheer. Hier spielt die Zusammenarbeit und Koordination gerade bei Katastropheneinsätzen mit der Feuerwehr, dem Zivilschutzverband, Rettungsorganisationen usw. eine wichtige Rolle. Deswegen muss hier die Zusammenarbeit auch immer wieder geübt werden, um Herausforderungen bei Einsätzen zu gewährleisten. Denn ohne Sicherheit gibt es keine Bildung und ohne Bildung gibt es keine Forschung und ohne Forschung wird es auch keine Weiterentwicklung geben. Deswegen ist es notwendig, im Bereich der Sicherheit alles zu unternehmen, um die rechtlichen Grundlagen, aber auch die notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen. Österreich bekennt sich auch gemäß Artikel 9a des Bundes-Verfassungsgesetzes zur umfassenden Landesverteidigung. Dazu gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung und diese Grundpfeiler decken die einzelnen Aspekte des Schutzes der Republik ab. Jedoch hat die umfassende Landesverteidigung in den letzten Jahren an Wahrnehmung in der Bevölkerung und auch an Bedeutung verloren. Gerade im Bereich der zivilen Landesverteidigung ist der Zivilschutzverband als wichtiger Teil des Zivilschutzes anzusehen. Der Zivilschutzverband ist eine Hilfsorganisation zur Bewerkstelligung der gesetzlichen Verpflichtung im Bereich der Vorbereitung der Zivilbevölkerung auf Krisensituationen, vor allem im Bereich von Katastropheneinsätzen. Hier bietet der Zivilschutzverband Informationen, Schulungen und Beratungen zu allen Belangen des Selbstschutzes und ganz wesentlich ist dabei auch die Unterstützung der Gemeinden und der Bezirke bei ihrer Katastrophenschutzarbeit. Es werden ganzjährig Vorträge in Schulen, Kasernen, Betrieben und Gemeinden durchgeführt und er hat neben den 10 hauptamtlichen Mitarbeitern rund 1.500 Zivilschutzbeauftragte in unseren 573 Gemeinden. Aber auch bei der jährlichen „SAFETY-Tour“ des NÖ Zivilschutzverbandes wird bei unseren Volksschulklassen wertvolle Aufklärungsarbeit geleistet. Die Schüler werden dabei zum Sicherheitsdenken motiviert – vor allem beim Verhalten von Freizeitgefahren, Gefahr im Straßenverkehr, auf dem Schulweg oder auch auf dem Heimweg. Als Abgeordneter konnte ich mich auch heuer wieder überzeugen, mit welcher Begeisterung die Schüler dabei waren und vor allem wie beeindruckend ihre Kenntnisse zur Vermeidung von Unfällen und zu Verhalten in Notfällen sind. Dafür möchte ich hier heute auch allen Ehrenamtlichen und Mitarbeitern des Zivilschutzverbandes Dank und Anerkennung aussprechen. (Abg. Kainz: Danke. – Beifall bei der ÖVP.) Deswegen ist es auch ein wichtiger Schritt, dass gerade im Bereich des Zivilschutzes für den Zivilschutzverband zusätzliche Mittel von 165.000 Euro bereitgestellt werden, welche als Teuerungsausgleich und zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit dienen. Weiters wurden zusätzliche Mittel im allgemeinen Bereich des Zivilschutzes von 200.000 Euro budgetiert, welche zur Umsetzung spezieller Projekte eingesetzt werden können, um den Zivilschutz in Niederösterreich auszubauen. Da auch ein herzliches „Danke“ an den Landesrat Christoph Luisser für deinen Einsatz, dass hier für den Zivilschutzverband mehr finanzielle Mittel eingesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ. – Abg. Kainz: Danke!)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ehrlich gesagt: Ich fühle mich verhöhnt. Und ich sage nur „verhöhnt“, damit ich keinen Ordnungsruf bekomme, weil wir irgendwie vereinbart haben, verbale Abrüstung. Ich fühle mich verhöhnt von dieser gähnend leeren ersten Reihe in diesem Saal. Wir verhandeln heute den Voranschlag. Wir verhandeln ein Schuldenbudget von 480 Millionen Euro und kein einziges Mitglied der Landesregierung hält es für sinnvoll und angebracht, dieser Debatte beizuwohnen. Finden Sie das in Ordnung? Ich nicht. Und wir werden das auch so kommunizieren. Und ich fühle mich verhöhnt von Abgeordneten, die in einer strukturierten Debatte zur Gruppe 1 Argumente bringen, die überhaupt nicht in diesem Budgetansatz drinnen sind und ich fühle mich verhöhnt von einem Präsidenten, der dann nicht den Abgeordneten zur Sache ruft, sondern den Abgeordneten, der darauf ...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter, das war wieder einmal genau die Linie, die Sie überschritten haben. Es beurteilt der Präsident, ob es in einem inhaltlichen Zusammenhang ist oder nicht. Es beurteilt der Präsident selbst und bei allen Rednern war der inhaltliche Zusammenhang gegeben. Ich bitte Sie jetzt sachlich Ihre Rede fortzuführen.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Ich werde meine Rede sachlich fortführen. Ich finde es nicht in Ordnung, dass meine Redezeit weiterläuft während ich nicht am Wort bin, Herr Präsident.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Auch das ist Sache des Präsidenten. (Heiterkeit im Hohen Hause.)

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Danke, es wird immer interessanter. Ich fühle mich ein weiteres Mal verhöhnt. Meine Damen und Herren, Sicherheit in Niederösterreich Istgleich Feuerwehren. Ich werde es ganz kurz machen. Die Gruppe 1 umfasst ja auch nur 40 Millionen. Das sind 1,8 LWK-Einheiten. Sie wissen, was eine LWK-Einheit ist bei mir. Das ist der Betrag, den das Land jedes Jahr der Landwirtschaftskammer als Subvention hineinstopft. Das sind heuer 22 Millionen Euro. Wir finden in diesen 40 Millionen Ausgaben für das Feuerwehrwesen und den Katastrophendienst und für den Zivilschutz und sonst nichts, meine Damen und Herren. Nicht Asyl, nicht Gefängnisse, nicht Sicherheitszentren und auch sonst nichts, sondern diese drei Bereiche. Und für diese Bereiche – Feuerwehrwesen und Katastrophendienst – werden 3,7 Millionen oder 10 % mehr als 2022 veranschlagt. Das ist für 2 Jahre. Das ist viel weniger als die Inflation und es liegt weit hinter der Kostensteigerung in der Verwaltung, für die ja plus 36 % budgetiert sind. Was denkt man sich dabei? Wahrscheinlich denkt man sich: Ok, die Feuerwehren sind eh gut ausgestattet und Naturkatastrophen machen um uns in Niederösterreich ja einen großen Bogen, weil wir in Niederösterreich sind – und das ist gut so. Starkregenereignisse, Blackout ... wird uns alles nicht betreffen, gibt es bei uns nicht. Niederösterreich ist ein Land, in dem Sicherheit und Ordnung herrscht und damit das so bleibt, tun wir zusätzlich nichts. Das läuft bei einem Landesrat, der natürlich nicht da ist, dann wahrscheinlich unter Sicherheit. Angesichts der Budgetansätze in dieser Gruppe – übrigens auch im Umweltbereich – entsteht der Eindruck, dass bei der Landesregierung die Klimakrise bereits beendet ist oder es ist ihr „wuascht“. In jedem Fall stelle ich hier einen Fall von Realitätsverlust fest, aber der zieht sich ja durch das ganze Budget, ausgedrückt auch durch das Lob, das die ÖVP für dieses Schuldenbudget findet. Für uns NEOS ist es zu wenig, auf das Beste zu hoffen. Gott sei Dank können wir im Ernstfall auf den Zusammenhalt der niederösterreichischen Bevölkerung und den selbstlosen Einsatz unzähliger Freiwilliger zählen, wofür ich mich an dieser Stelle recht herzlich bedanke. Und ich bedanke mich auch für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Dominic Hörlezeder von den GRÜNEN.

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich spreche über ein Thema, das mir persönlich sehr am Herzen liegt – nämlich zum Thema Ehrenamt und Freiwilligenarbeit in Niederösterreich. Bei uns in Niederösterreich nimmt das Ehrenamt ja einen sehr, sehr wichtigen Platz ein und insgesamt ist die Freiwilligenarbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt essenziell. Ohne Menschen, die sich aus tiefster innerer Überzeugung für Dinge einsetzen, geht es schlicht und einfach nicht. Wir haben in Niederösterreich auch das große Glück, uns auf eine recht hohe Anzahl an freiwilligen Frauen und Männern in den Blaulichtorganisationen, aber auch in den anderen freiwilligen Organisationen verlassen zu können. Diese Organisationen wie beispielsweise die Freiwillige Feuerwehr, das Rote Kreuz oder die Bergrettung – um nur einige zu erwähnen – stellen eine unverzichtbare Säule unserer Gemeinschaft dar. Sie sind in Notfällen immer zur Stelle, sie retten Leben, sie leisten schnelle und kompetente Hilfe und schützen unser Hab und Gut. Aber nicht nur in Notfällen spielen sie eine wichtige Rolle, sie sind während des gesamten Jahres aktiv – sei es bei der Verkehrssicherheit, der Jugendarbeit oder auch beim Umweltschutz. Ohne sie wäre unser Niederösterreich ärmer und unsere Gesellschaft weniger stark. Kolleginnen und Kollegen, gerade in Zeiten multipler Krisen merkt man die Bedeutung der Freiwilligenarbeit noch deutlicher. Wenn ich an die Inflationszahlen der vergangenen und auch dieses Jahres denke, dann ist es jetzt an der Zeit, ganz besonders wichtige freiwillige Helferinnen und Helfer in den Fokus zu rücken. Das sind für mich jene, die unermüdlich in Niederösterreichs Sozialmärkten arbeiten und schauen, dass auch schlechter verdienende Menschen zu ausreichend Lebensmittel kommen. Außerdem möchte ich eine Gruppe erwähnen, die in der Öffentlichkeit zumeist als Selbstverständlichkeit wahrgenommen wird. Da ich als zuständiger Sozialstadtrat aber genau weiß, was die das ganze Jahr leisten, möchte ich sie hier vor den Vorhang holen – und die gibt es nicht nur bei uns in Amstetten. Die gibt es in den allermeisten Gemeinden und das ist gut so – nämlich die Fahrer und Beifahrer von „Essen auf Rädern“, die sich in ihrer Freizeit tagtäglich das ganze Jahr über dafür einsetzen, dass ältere und gebrechliche Menschen das ganze Jahr ein warmes Mittagessen nach Hause geliefert kriegen. Jetzt ist es einmal an der Zeit „Danke“ zu sagen, „Danke“ zu sagen an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in Niederösterreich, an die Menschen, die das Gemeinwohl über alles stellen. „Danke“, ohne euch ginge es nicht. (Beifall bei der ÖVP und GRÜNE.) Aber wir sollten die Freiwilligenarbeit nicht nur loben, sondern auch unterstützen und fördern. Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern, um freiwilliges Engagement zur fördern – sei es durch finanzielle Unterstützung oder verbesserte Weiterbildungsmöglichkeiten. Wichtig ist, dass sich die Menschen in ausreichendem Maße wertgeschätzt fühlen. Aktuell – und das ist auch sehr erfreulich – haben wir in Niederösterreich ca. 100.000 Feuerwehrmitglieder. Das heißt, jede, jeder 17. Bürgerin ist auch bei der Feuerwehr und davon können andere Bundesländer nur träumen, und auch das spiegelt ein bisschen den Wert Niederösterreichs und seiner Bürgerinnen wider. Was ein bisschen schwierig ist – und das kriege ich in meiner Funktion als Regionalpolitiker schon immer wieder rückgekoppelt, grade von den Freiwilligen Feuerwehren – das ist die Situation vor allem bei Jungen und Berufseinsteigerinnen, die sich parallel zum Job auch bei der Freiwilligen Feuerwehr engagieren. Das Verständnis mancher Dienstgeberinnen ist schon einmal enden wollend, wenn ein großer Teil des Engagements nicht unmittelbar in den Brotberuf fließt, sondern ins Gemeinwohl. Das ist zum Teil auch nachvollziehbar. Es wird schon einmal der Fall sein, dass eine Feuerwehrfrau am Morgen nach einem nächtlichen Katastropheneinsatz ein fades Auge hat. Da gilt es aus meiner Sicht an einigen Schrauben zu drehen und einige Hürden zu beseitigen. Hürden sowohl für die freiwilligen Helferinnen und Helfer als auch für die Arbeitgeberinnen. Wichtig ist, dass wir das tun und die zahlreichen Freiwilligen in unserem Land, die eine enorme Stütze für unsere Gesellschaft sind, bestmöglich unterstützen und fördern und das auch budgetär. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Franz Mold von der ÖVP.

Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Freiwilligen Feuerwehren in unserem Bundesland Niederösterreich sind ein verlässlicher Partner, wenn es darum geht Menschen und Tiere, die in Not sind, zu retten oder Sachwerte, die bedroht werden eben zu schützen. 330.000 Feuerwehrmitglieder sind es in ganz Österreich, aber allein in Niederösterreich sind es 100.000 Frauen und Männer, die in 1.700 Freiwilligen Feuerwehren ehrenamtlich tätig sind. Die Freiwilligen Feuerwehren leisten in unserem Bundesland Niederösterreich 65.000 Einsätze im Jahr und leisten dabei 5,4 Millionen Arbeitsstunden. Das ist eine großartige Leistung, wo für unsere Feuerwehrmitglieder auch ein ganz großes „Danke“ gebührt. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Dorner.) 1 Million Stunden werden von den Feuerwehrmitgliedern für Ausbildung aufgewendet. Auch eine große Leistung, die aber immer wichtiger wird, weil die Anforderungen, die bei den Einsätzen an die Feuerwehrmitglieder gestellt werden, einfach auch immer größer werden und verantwortungsvoller werden. Daher ist eine entsprechende Ausbildung unbedingt notwendig. 7.500 Mädchen und Burschen sind Mitglieder bei der Feuerwehrjugend und 1.000 bei der Kinderfeuerwehr. Mit der Feuerwehrjugend wird der Fortbestand des Freiwilligen Feuerwehrwesens langfristig gesichert und ich kenne viele Feuerwehren, die rekrutieren ihren Nachwuchs hauptsächlich aus der Feuerwehrjugend und sichern dadurch ihren Fortbestand. Die Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehren steht auf mehreren Säulen. Investitionen der Feuerwehren werden aus Mitteln des Landes NÖ, aus Subventionen der Gemeinden, aber auch aus eigenen Einnahmen von Festen und Spendenaktionen finanziert. In Niederösterreich erhalten die Freiwilligen Feuerwehren für den Ankauf von Feuerwehrausrüstung vom Land die Mittel aus der Feuerschutzsteuer. Das sind 15,4 Millionen Euro und 10,3 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds. Österreichweit sind es derzeit 95 Millionen Euro, die von Feuerschutzsteuer und Katastrophenfonds anfallen. Die NÖ Landesregierung fordert, dass aufgrund der Teuerung diese Summe österreichweit auf 140 Millionen Euro angehoben werden soll und damit natürlich auch für unsere Feuerwehren in Niederösterreich mehr Mittel zur Verfügung stehen würden. Aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels werden unser Feuerwehren immer öfter auch zu Einsätzen zu Elementarereignissen gerufen wie etwa Überschwemmungen, Sturmschäden, Waldbränden usw. Einsätze bei derartigen Ereignissen stellen besonders hohe Anforderungen an die Mannschaft und an die Ausrüstung. Derartige Einsätze dauern oft mehrere Wochen. Das heißt, man benötigt sehr, sehr viele Einsatzkräfte zum Ablösen der Mannschaft. Es werden aber auch für solche Einsätze spezielle Einsatzfahrzeuge und Geräte benötigt, wie etwa Großpumpen zum Abpumpen von großen Wassermengen wie sie derzeit in Niederösterreich 45 Stück stationiert sind. Im Vorjahr verzeichneten wir in unserem Bundesland auch 480 Wald- und Flurbrände und um dafür entsprechend gerüstet zu sein, sind die Feuerwehren im Land mit 16 speziellen HLF2-Fahrzeugen ausgerüstet worden, die eben speziell für Waldbrände adaptiert sind, mit 17 Pickup-Fahrzeugen und 28 Containern, die auf Wechselladefahrzeuge geladen werden können, aber eben auch über eine entsprechende Ausrüstung für Waldbrände verfügen. Das Landesbudget 2024 bildet die Grundlage, um auch weitere wichtige Projekte für unsere Freiwilligen Feuerwehren umzusetzen wie etwa die Digitalisierung der Sirenensteuerung, die weitere Verbesserung der Waldbrandausrüstung, Notstromaggregate für unsere Feuerwehrhäuser oder der Ausbau des Richtfunksystems zur Absicherung des Funknetzes. Diese Investitionen sind wichtig und notwendig, damit die Freiwilligen Feuerwehren auch das nötige Werkzeug haben, um bei Einsätzen entsprechend helfen zu können. Das Wichtigste aber beim Feuerwehrwesen ist es, dass eben 100.000 Frauen und Männer und junge Menschen bereit sind ihre Freizeit für unsere Sicherheit zur Verfügung zu stellen. Dafür gebührt ein großes und herzliches „Dankeschön“ allen Feuerwehrmitgliedern und ich bitte Sie daher das Budget zu beschließen, damit auch die Feuerwehren die nötige Unterstützung im nächsten Jahr bekommen werden. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Rene Zonschits von der SPÖ.

Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Ich möchte – wie schon heute ein paar Mal ausgeführt auch mit Dankesworten starten. „Danke“ zu sagen für die Institutionen in diesem Land, die für uns täglich arbeiten, die ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, die uns ihre Freizeit schenken und die täglich im Dienste der Gesellschaft arbeiten, aber weit darüber hinaus, was so manch normaler Staatsbürger für die Gesellschaft leistet. Das gilt für die Polizei und das Bundesheer im hauptberuflichen Sektor. Dies gilt aber auch für die Feuerwehren, Rettungsorganisationen im Ehrenamt, die neben ihrer Arbeit noch viele Stunden für die Gesellschaft aufbringen, sich ausbilden lassen und darüber hinaus noch ein wesentlicher Faktor im örtlichen Dorfleben sind. So sind sie – vor allem Feuerwehren – im ländlichen Raum oft der letzte Kulturträger. Für dieses Freiwilligensystem, welches wir in unserem Land haben, beneidet uns die ganze Welt. Daher ist es aber unser Auftrag, jenen, die ihre Freizeit in den Dienst der Allgemeinheit stellen, die bestmöglichen Voraussetzungen zu geben. Unser Freiwilligenwesen ist leider immer noch auf enorme Spenden angewiesen. Besonders in Zeiten der Teuerung setzen die hohen Spritpreise die gestiegenen Ausgaben bei der Anschaffung von Fahrzeugen unseren Feuerwehren und Organisationen enorm zu. So sind die Kosten für ein Hilfslöschfahrzeug 2 in den vergangenen Jahren, in den vergangenen zwei Jahren, von 280.000 Euro auf 360.000 Euro gestiegen. Diese Kosten, liebe Kolleginnen und Kollegen, tragen die Feuerwehren und Gemeinden in unserem Land. Werte Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist ein Grundbedürfnis seit jeher. Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für ein gutes und erfülltes Leben. Ein entscheidender Aspekt für diese Sicherheit ist aber die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Institutionen wie dem Bundesheer, der Polizei, dem Zivilschutzverband und den Gemeinden und Landsleuten auf der anderen Seite. Diese Zusammenarbeit funktioniert aber nur auf Augenhöhe. Neben der Kriminalprävention muss auch immer mehr auf die wiederkehrenden Naturkatastrophen eingegangen werden, auf die potenziellen Gefahren vorbereitet werden, Frühwarnsysteme, Evakuierungspläne und robuste Infrastruktur gesetzt werden. Im Falle eines Notfalles muss schnell und unbürokratisch gehandelt werden können. Dazu gehören für mich aber auch – das haben wir heute schon gehört – die Aufgaben des Zivilschutzverbandes. Hier sind wir zwar in der glücklichen Lage, dass es eine Erhöhung der Budgetmittel gegeben hat, diese aber immer noch viel zu gering angesetzt sind. Hier wird nicht genug für Projekte investiert werden können, die auf uns zukommen. Ein kleines Stichwort: „Blackoutvorsorge“, die jede Gemeinde betrifft, da werden wir mit 200.000 Euro leider nicht weit springen können. (Beifall bei der SPÖ.) Die Sicherheit in Niederösterreich ist für mich ein gesellschaftliches Anliegen, das wir nur durch gemeinsame Anstrengungen erreichen können. Daher sind für mich auch Hetze und politisch motivierte Ansagen in diesem Bereich fehl am Platz, wie sie leider in den letzten Wochen und Monaten vor allem von einigen Landesräten in diesem Land immer öfter vorgekommen sind. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir sind unseren Freiwilligen in den Feuerwehr-, Rettungsorganisationen, unseren Hauptberuflichen bei Polizei und Bundesheer und vor allem unseren Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern schuldig hier für die Freiwilligkeit auf Augenhöhe und ohne politische Motivation zu arbeiten. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich erteile Herrn Abgeordneten Andreas Bors von der FPÖ das Wort.

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Werte Kollegen! Hohes Haus! Das Thema Sicherheit hat in der Bevölkerung in Niederösterreich oder gar in ganz Österreich glücklicherweise ja einen ganz hohen Stellenwert und daher können wir bei uns in Niederösterreich besonders froh und stolz sein, dass wir eben gut funktionierende Blaulichtorganisationen haben, die eben für die Sicherheit bestmöglich sorgen. Ich möchte in meiner Wortmeldung hier speziell auf die Feuerwehren und das Freiwilligenwesen eingehen, denn ich glaube, da sind wir in Niederösterreich eben ganz besonders vorbildlich unterwegs. Denn besonders unsere Freiwilligen Feuerwehren sind schon, glaube ich, ein ganz ein wertvoller Schatz, wenn man das so sagen darf. Denn es ist beeindruckend – wir haben es schon gehört – wir haben mittlerweile über 100.000 Männer und Frauen, die nach dem Motto „Retten – Löschen – Bergen und Schützen“ ihren Freiwilligendienst bei den hunderten Wehren in ganz Niederösterreich leisten. Unser Feuerwehrwesen in Niederösterreich ist so beeindruckend, dass wir europaweit oder sogar weltweit dafür beneidet werden. Denn in vielen anderen Ländern auf der Welt ist es eben nicht selbstverständlich, dass nach einem Brand oder nach einem Unfall binnen kürzester Zeit die Feuerwehr vor Ort ist und zu Hilfe kommt. Daher, geschätzte Kollegen, können wir uns, glaube ich, glücklich schätzen und mit Stolz sagen: „Gut, dass wir in Niederösterreich leben und ein so effizientes Feuerwehrwesen haben.“(Beifall bei der FPÖ.) Aber nicht nur die Freiwilligen Feuerwehren leisten Großartiges, sondern auch all unsere Rettungsdienste. Ob das das Rote Kreuz ist, der Arbeiter-Samariter-Bund, die Wasserrettung, die Bergrettung, die Höhlenrettung, die Rettungshunde oder auch der Zivilschutzverband als wichtiger Teil des Zivilschutzes, wo ich übrigens froh bin – wir haben es vorher eh schon gehört – dass nächstes Jahr 365.000 Euro an zusätzlichen Mitteln budgetiert sind, um auch den Zivilschutz in Niederösterreich eben weiter ausbauen zu können. Die Leistung der vorher genannten Organisationen mit ihren insgesamt rund 130.000 Freiwilligen in Niederösterreich ... das sehe ich als eine Art Lebensversicherung für unsere Landsleute. Eine Lebensversicherung, die weder die Gemeinden noch die Länder oder der Bund jemals mit Geld bezahlen könnten, denn diese tausende Freiwilligen opfern wirklich sehr viel und riskieren auch sehr viel für die Allgemeinheit und das Allgemeinwohl. Gerade in Zeiten wie diesen, wo die Angebote im Freizeitbereich ja immer mehr werden und es daher, glaube ich, für die Verantwortlichen in den Organisationen sicherlich nicht einfacher wird weiterhin genügend Freiwillige zu finden, finde ich das eben nochmal beeindruckender, dass in Niederösterreich das trotzdem geschafft wird, weiterhin genügend Leute für das Ehrenamt begeistern zu können. In diesem Sinne möchte ich mich bei allen Freiwilligen abschließend sowie den Blaulichtorganisationen ganz herzlich für diesen Einsatz bedanken, denn für mich sind diese vielen, vielen Freiwilligen die wahren Helden des Alltages, die sich unsere Anerkennung und unseren Dank wahrlich verdient haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Christoph Kainz von der ÖVP.

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf mich in der Gruppe 1 – Sicherheit noch ein zweites Mal zu Wort melden, darf vielleicht ganz kurz auf meine Vorredner auch eingehen, weil immer kritisiert wurde, dass die Themen Asyl und Polizei und Kriminalstatistik nicht in diese Gruppe passen. Ja, streng genommen richtig. Aber wir wissen, dass Sicherheit eine Querschnittsmaterie ist und ich glaube schon, dass man, wenn man zum Thema Sicherheit das Wort ergreifen kann, man auch diese Themen ansprechen muss und auch ansprechen soll, weil sie natürlich untrennbar mit dem Thema Sicherheit verbunden sind. Und ich bin jetzt kein Buchhalter, wir sind alle politisch denkende Menschen und politisch aktiv und daher, glaube ich, passt das und mir steht es ja auch nicht zu, aber der Herr Präsident hat das sehr wohl so richtig, glaube ich, auch entschieden und so zugelassen, weil es da in der politischen Debatte letztendlich zuzulassen ist. Ich glaube, wir sind uns wirklich alle einig und das merkt man jetzt auch beim zweiten Thema, zum Thema Sicherheit, dass allesamt, die hier im NÖ Landtag vertreten sind, stellvertretend wahrscheinlich für die niederösterreichische Landesbevölkerung, wir wirklich zu Recht stolz sein können auf das Thema Freiwilligenwesen und auf das Thema Sicherheit, weil wir sicher in einem Bundesland leben, wo wir das engmaschigste, das professionellste, das einsatzerfahrendste Sicherheitsnetzwerk haben, das man sich vorstellen kann. Das kommt nicht von ungefähr. Das kommt daher, weil wir auf der einen Seite natürlich engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger haben, die sich in ihrem Bereich spezialisieren, professionalisieren und die Zusammenarbeit mit den anderen Einsatzorganisationen suchen und zum Zweiten, weil sie auch vernünftige Rahmenbedingungen finden und das ist letztendlich Aufgabe der Politik. Insofern freue ich mich, dass natürlich auch der Zivilschutzverband erwähnt worden ist und ich danke allen, die das Ehrenamt so schätzen. Ich glaube, es gibt nichts Schöneres als für jene, die draußen in den Einsatzorganisationen – „wuascht“ welche, ich will mit dem Aufzählen gar nicht anfangen, weil ich garantiert irgendjemanden vergessen werde – aber alle die, die der Sicherheitsfamilie Niederösterreich angehören – und da sind wir so breit aufgestellt, von verschiedensten Einsatzorganisationen, an der Spitze natürlich die Freiwilligen Feuerwehren, die nicht nur die mitgliederstärkste Einsatzorganisation sind, sondern die wirklich flächendeckend in allen Städten bis in die Katastralgemeinden sehr, sehr stark verankert und verwurzelt sind, die natürlich an der Spitze zu nennen – aber damit natürlich verbunden, möchte ich alle miteinbeziehen, die hier zur Sicherheitsfamilie zählen. Und wie es die Landeshauptfrau und auch der Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf immer so richtigerweise betonen, ist, dass bei uns die Zusammenarbeit wirklich auf Zuruf funktioniert. Der Zivilschutzverband ist ein Teil dieser Sicherheitsstruktur und unsere Kernaufgabe ist es nämlich jene mitzunehmen, die wir unbedingt brauchen, damit wir auch im Einsatzfall effizienter arbeiten können – nämlich das ist die Zivilbevölkerung. Da habe ich schon ein bisschen natürlich auch das Gefühl, dass sich natürlich auch hier die Situation verändert, weil manche natürlich heute noch immer glauben, sie leben unter einem Glassturz: „Mir kann nichts passieren. Ich brauche mich auch um nichts kümmern, weil letztendlich, wenn ich den Notruf wähle, eh binnen Minuten professionelle Hilfe vor Ort ist.“ Deswegen ist unsere Kernaufgabe und bleibt unsere Kernaufgabe natürlich die Mitmenschen auf diesen Weg mitzunehmen, die Präventionsarbeit zu forcieren. Deswegen „Danke“ an die rund 3.500 ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die wirklich viel, viel tun und in ihren Gemeinden ein wesentlicher Teil dieser Sicherheitsstruktur sind. Ich möchte aber auch „Danke“ sagen an dieser Stelle, im Rahmen der Budgetdebatte, auch für die finanziellen Zuwendungen, die der Zivilschutzverband auch in diesem Budget erfährt. „Danke“ an das Plus für unser Budget. „Danke“ auch an den Schwerpunkt im Sinne der Blackoutvorsorge. „Danke“ in diesem Zusammenhang an den Landesrat Christoph Luisser, aber ganz besonders „Danke“ an den Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko, der das letztendlich in das Budget bei den vielen, vielen Wünschen, die an ihn herangetragen worden sind, auch berücksichtigen konnte. Ich weiß es und wir wissen es wirklich sehr zu schätzen. Ich möchte nur auf einen Schwerpunkt auch wirklich eingehen: Das ist die Sonderkatastrophenschutzplanung, die Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf im Rahmen der Katastrophenschutzplanung ja eingeleitet und initiiert hat und wir im zuständigen Regierungsbüro bei Landesrat Luisser natürlich hier auch einen guten Partner haben, weil wir jetzt gemeinsam mit allen Gemeinden im Rahmen der Bürgermeisterkonferenzen die Gemeinden nicht nur in diese Richtung sensibilisieren wollen, sondern auch sehr, sehr umfassend servicieren wollen, beraten wollen. Es wird einen eigenen Sonderkatastrophenschutzplan „Strom- und Infrastrukturausfall“ geben, wo wir uns genau anschauen, wie wir in den Gemeinden die Voraussetzungen schaffen werden, damit man sich darauf vorbereitet, weil wenn man auf eine Katastrophe vorbereitet ist, dann ist man immer besser aufgestellt. Deswegen „Danke“ nochmal in dem Zusammenhang an alle, die bei den Einsatzorganisationen ehrenamtlich tätig sind und das führt mich zum Abschluss zum zweiten Bereich – nämlich das Ehrenamt und die Freiwilligkeit. Ich glaube, auch hier ist das Bundesland Niederösterreich in den verschiedensten Bereichen wirklich äußerst engagiert unterwegs. Freiwilligenarbeit ist ja nicht nur Einsatzorganisationsarbeit, bedeutet Kulturarbeit, bedeutet Kinder- und Jugendarbeit, bedeutet Seniorenarbeit. Da ist die Bandbreite noch viel, viel größer und auch hier gibt es mit dem Service Freiwilligen wirklich eine ganz besonders kompetente Anlaufstelle seit über 20 Jahren, die wirklich viel, viel tun und hier sozusagen die wirkliche Anlaufstelle sind. Abschließend möchte ich, weil es einfach dazupasst, auch eine Initiative des Zivilschutzverbandes Niederösterreich vorstellen – nämlich die Initiative „Füreinander Niederösterreich“, wo es darum geht, dass wir die Zivilgesellschaft einladen sich auch zu engagieren. Sich zu engagieren bei Katastrophenfällen, sich zu engagieren bei größeren Schadensereignissen, nicht tätig zu sein, dass man einfach hinfährt, sondern geordnet, strukturiert dann einzugreifen, wenn die Einsatzorganisationen – die Feuerwehr, das Bundesheer und wer auch immer – die Einsatzstelle verlässt, um einfach der Zivilbevölkerung zu helfen beim Aufräumen, beim Ausräumen, beim Waschen, beim Putzen, bei Amtswegen und viele, viele Dinge mehr. Da gibt es von uns ein Modellprojekt jetzt auch schon im Waldviertel, das sehr erfolgreich geführt wird. In dem Sinne, glaube ich, ist es ein gutes Beispiel, dass professionelle Einsatztätigkeit, aber letztendlich auch Ehrenamt gut zusammengeführt werden. In dem Sinne bedanke ich mich für die zusätzlichen Finanzmittel, dass Sicherheit in diesem Landesbudget auch einen hohen Stellenwert hat und daher stimmen wir mit Sicherheit diesem Budget zu. (Beifall bei der ÖVP.)