Zusammenfassung
Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-223/V-1-2023 – Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Mühlberghuber(FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtag! Unter der Gruppe 2 spreche ich zu den Kindergärten. Ja, die meisten Eltern stehen früher oder später vor der Frage: Ab wann soll ich mein Kind in den Kindergarten geben? Sie müssen sich nicht nur damit auseinandersetzen, welches das richtige Alter für den Kindergarten ist, sondern zunächst entscheiden sie auch, ab welchem Alter sie ihr Kind – ab einem Jahr, ab zweieinhalb Jahren oder ab drei Jahren – überhaupt fremdbetreuen lassen wollen. Aber ganz egal, wofür sich die Eltern entscheiden, Eltern müssen sich heute stets für ihr Handeln rechtfertigen. Geben sie beispielsweise ihr Kind mit dem Alter von einem Jahr in die Krippe, wird ihnen unterstellt, sie hätten nur ihre berufliche Karriere im Kopf. Zieht sich dagegen ein Elternteil – das ist nach wie vor oder meistens die Mutter – aus dem Berufsleben zurück, um sich längerfristig der Kindererziehung zu widmen, wird ihr im schlimmsten Fall Faulheit vorgeworfen. Vor allem von der politischen linken Seite hört man sehr oft abfällige „Hausfrauensager“ wie z. B.: „Du bist ja nur eine Hausfrau. Möchtest du nicht arbeiten gehen? Ist dir das nicht zu fad zu Hause bei den Kindern, die Kinderbetreuung? Das ist doch nichts. Gibt es doch in Fremdbetreuung.“ Genau solche Sager hört man immer wieder von der linken Seite und ganz besonders von der SPÖ und von den NEOS. Aber egal, wofür sich die Eltern entscheiden, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Entscheidung muss einfach respektiert werden, was die Eltern machen, wie sie sich entscheiden dafür. (Beifall bei der FPÖ.) Viele Experten sind der Meinung, dass Kinder im Alltag eine feste, vertraute Bezugsperson haben sollten und das ist in der Regel meistens die Mutter. Damit sich ein Kind gut entwickelt, ist es wichtig, dass es eine dauerhafte vertrauensvolle Beziehung aufbauen kann. In den ersten Jahren genügt dem Kind die Aufmerksamkeit der Eltern vollkommen. Auch wenn Kinder ab ca. zwei Jahren mit anderen Kindern spielen wollen, empfehlen Experten den Kindergartenbesuch frühestens ab einem Alter von drei Jahren. Aus der Entwicklungspsychologie weiß man nämlich auch, dass Kleinstkinder ungewohnte Situationen mitunter als Stress erleben und das sagen nicht nur Kinderärzte, das sagen nicht nur Entwicklungspsychologen, das sagen auch Elementarpädagogen. Vor einigen Tagen habe ich ein überaus interessantes Gespräch mit einer Kindergartenpädagogin geführt. Sie selbst ist Mutter von einem sechs Monate alten Kind und wird mindestens noch zwei Jahre zu Hause bleiben, weil sie ihrem Kind eben Stress nicht antun will. Es frühzeitig in eine Krippe zu geben, das möchte sie nicht mit diesem Alter schon. Sie selbst hat erlebt wie dramatisch es wirklich ist, wenn Kleinstkinder um 7 Uhr früh müde, weinerlich, ja vollkommen gestresst in der Krabbelstube abgegeben werden. Die Eltern haben dann kaum Zeit für ein Gespräch, weil sie müssen ja weiter in die Arbeit und beim Abholen zu Mittag oder nachmittags haben sie es wieder eilig, weil sie müssen noch einkaufen oder dann den Haushalt erledigen. Und diesen Stress tut diese Pädagogin ihrem eigenen Kind nicht an. Der Kindergarten ab drei, vier Jahren hat natürlich auch seine guten Seiten. Er dient nicht nur als verlässliche Betreuungsstelle, während die Eltern ihrem Beruf nachgehen. Die Kinder lernen vieles, haben Sozialkontakte mit Gleichaltrigen und schulen bereits erste Kompetenzen wie z. B. die sozialen Kompetenzen. Es lernt den Umgang mit anderen Kindern, eigene Fähigkeiten, eigenes Selbstvertrauen zu entwickeln und Interessen zu entdecken. Sprachförderung ist wichtig, besonders für Kinder mit nicht deutscher Muttersprache. Es gibt ausreichend Möglichkeiten zur kreativen Entfaltung. Unsere traditionellen Feste wie Ostern, Geburtstage, Erntedank, Martinifest, Fasching, Familienfeste, Weihnachten und die Adventzeit werden gefeiert und der Nikolaus darf nicht fehlen und der darf in Niederösterreich in den Kindergarten kommen. Ja, die erste Zeit im Kindergarten ist für Kinder eine Herausforderung, aber auch ein großes Abenteuer. In Niederösterreich werden fast 70.000 Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen betreut. Es gibt 1.092 Landeskindergärten und etwa an die 40 Privatkindergärten. Ab September 2024 werden die Kindergärten auch für Zweijährige geöffnet. Damit wird die Lücke zwischen dem Ende der Karenzzeit und dem Eintritt in den Kindergarten geschlossen. Seit September 2023 ist für alle Kinder von 0 bis 6 Jahren die Vormittagsbetreuung gratis. Darum verstehe ich überhaupt nicht von der Kollegin von der SPÖ: Es gibt keinen Gratiskindergarten – also den gibt es ja schon Jahre. Meine Kinder sind schon erwachsen und da hat es ihn schon damals gegeben. (Unruhe bei Abg. Mag. Suchan-Mayr.) Dann müssen Sie es dazusagen. Aber einen Gratiskindergarten gibt es schon über 30 Jahre. (Unruhe bei Abg. Mag. Suchan-Mayr und Abg. Mag. Scheele. – Beifall bei der FPÖ.) Der dritte Eckpunkt ist die flächendeckende Nachmittagsbetreuung mit längeren Öffnungszeiten. Die Gruppengrößen werden verkleinert und die Schließtage werden reduziert. Für viele Gemeinden wird es bis September 2024 jedoch noch eine große finanzielle Herausforderung werden. Das ist so, das höre ich immer wieder von den Bürgermeistern. Finanziell wird das noch ganz, ganz schwierig sein, dass sie dann auch 2024 die Kleinstkinder, die zweijährigen Kinder in den Kindergarten aufnehmen können und Kindergartenplätze bieten können. Dafür müssen auch noch infrastrukturell auch in den Kindergärten die Gruppen eben geschaffen werden. Vor allem wird dementsprechend engagiertes, qualifiziertes und motiviertes Personal benötigt und dazu werden auch jetzt schon bereits 330 der Zweijährigen die Pilotkindergärten in 15 Gemeinden quer durch Niederösterreich betreut. Diese werden wissenschaftlich begleitet, um so die Erfahrungen für die flächendeckende Ausrollung im September 2024 zu bekommen. Ja, selbstverständlich steht die FPÖ Niederösterreich für den Ausbau der Kindergärten und zur Kinderbetreuungsoffensive, weil es auch viele junge Mütter gibt, die arbeiten möchten oder – besser gesagt – arbeiten müssen, weil es sich sonst finanziell einfach nicht ausgeht, um zu Hause zu bleiben. Abschließend möchte ich ganz deutlich festhalten: Wir Freiheitliche stehen für Wahlfreiheit, bei der jede Mutter und jeder Vater in Niederösterreich die Wahl hat, welches Modell der Kinderbetreuung für die Familie, für sich selbst das Beste ist. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)
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- Amstetten
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