Tagesordnungspunkt 4  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Gruppe 4 - angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, NEOS

Resolutionsantrag Abg. Mag. Kollermann betreffend Ausbau einer NÖ weiten Versorgung mit Community Nurses und Sicherstellung der damit verbundenen Finanzierung abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ

Resolutionsantrag Abg. Mag. Moser betreffend Dringend notwendige Anpassung der Fördersätze für Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ

Resolutionsantrag Abg. Mag. Suchan-Mayr betreffend Blau-gelbes Schulstartgeld für die Zukunft sicherstellen abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ, NEOS

Resolutionsantrag Abg. Krumböck, BA betreffend Jugendschutz statt Einstiegsdrogen – Klare Regelungen zum Schutz unserer Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht zugelassen

Resolutionsantrag Abg. Mag. Samwald betreffend unsere Wohnbauförderungsdarlehen für unsere Leut´ - vorzeitige Rückzahlungsmöglichkeit für Darlehensnehmerinnen und Darlehensnehmer statt Bankenförderung abgelehnt: Zustimmung SPÖ, Ablehnung ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS

Gruppe 5 - angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, NEOS

Resolutionsantrag Abg. Mag. Kollermann betreffend Kinder- und Jugendgesundheit in Niederösterreich stärken abgelehnt: Zustimmung SPÖ, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ, GRÜNE

Resolutionsantrag Abg. Mag. Scheele betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes (NÖ KAG) - transparentes Wartezeitregime erweitern abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ

Resolutionsantrag Abg. Mag. Kollermann betreffend Niederösterreichs Beitrag zum Klimaschutz abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ

Resolutionsantrag Abg. Mag. Ecker betreffend Schiefergas-Fracking eine klare Absage erteilen - Energiezukunft Niederösterreichs muss auf erneuerbaren Beinen stehen nicht zugelassen

Resolutionsantrag Abg. Pfister betreffend Schluss mit den (EVN)-Energiegewinnen - leistbare und transparente Energiepreise JETZT! abgelehnt: Zustimmung SPÖ, Ablehnung ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS,

Gruppe 6 - angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, NEOS

Resolutionsantrag Abg. Mag. Kollermann betreffend Evaluierung einer Wiederaufnahme des Betriebs der Donauuferbahn abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ

Resolutionsantrag Abg. Mag. Ecker betreffend Mehr Unterstützung des Landes Niederösterreich für Gemeinden zur Sicherstellung der Barrierefreiheit von Bahnhöfen abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ

Resolutionsantrag Abg. Schnabl betreffend Zukunftsbudget für den Öffentlichen Verkehr in Niederösterreich abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ, NEOS

Resolutionsantrag Abg. Mag. Suchan-Mayr betreffend Raschen Umsetzung des Projektes "Umfahrung St. Valentin" (L 180) abgelehnt: Zustimmung SPÖ, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ, GRÜNE

Gruppe 7 - angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, NEOS

Resolutionsantrag Abg. Kocevar betreffend Niederösterreichs Hütten retten – blau-gelbe Sonderförderung für Infrastrukturinvestitionen abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ

Resolutionsantrag Abg. Kaufmann, MAS betreffend Sicherstellung der Erhaltung von Schutzhütten in Niederösterreich einstimmig angenommen

Resolutionsantrag Abg. Dr. Krismer-Huber betreffend Schiefergras-Fracking eine klare Absage erteilen - Energiezukunft Niederösterreichs muss auf erneuerbaren Beinen stehen abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ

Resolutionsantrag Abg. Dr. Krismer-Huber betreffend EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur in NÖ umsetzen – vor allem auf Basis von Anreizen und ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ

Gruppe 8 - angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE

Gruppe 9 - angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, NEOS

Resolutionsantrag Abg. Mag. Kollermann betreffend Etablierung einer effektiven Schuldenbremse im Verfassungsrang abgelehnt: Zustimmung NEOS, Ablehnung ÖVP, FPÖ, SPÖ, GRÜNE

Dienstpostenplan - angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, NEOS

Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026 als Ganzes -
Antrag angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, NEOS