Redebeitrag von Ing. Manfred Schulz  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Ich sage jetzt da nichts dazu. Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Herr Kollege Hofer-Gruber, wir wissen mittlerweile, dass du kein Freund der Bäuerinnen und Bauern bist. Du bringst da jedes Jahr immer wieder oder fast die gleichen Themen beim Budgetlandtag zum Thema Landwirtschaftskammer. Ich will das jetzt gar nicht näher erläutern. Wir haben das eh immer wieder versucht zu erklären, warum die Budgets gerade auch in der Landwirtschaftskammer steigen: weil viele Aufgaben zu erledigen sind, teilweise auch externe Aufgaben zu erledigen sind, viel mehr als es früher waren und vieles andere mehr. Ich möchte jetzt aber zu einem ganz anderen Thema kommen, das heute auch schon durchaus ein paar Mal angesprochen oder angerissen worden ist. Das Thema EU über Bürokratisierung. Die österreichische oder niederösterreichische Landwirtschaft leistet einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit regionalen und vor allem auch hochwertigen Lebensmitteln. Österreich lebt großteils von der Arbeit seiner Bäuerinnen und Bauern mit höchsten Produktionsstandards und mit tagtäglich intensivem Einsatz sind sie ein Garant für die besten Lebensmittel. Die Produktion in Österreich und Europa muss sichergestellt werden für die Zukunft. Und sie darf nicht durch Bürokratie gefährdet werden. Was passiert sonst? Es gibt Importe aus Drittländern, wo es keine Regeln gibt, wo es keine Auflagen gibt oder wenig Auflagen gibt und keine Kontrollen gibt. All das können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten. Das heißt, die Regeln, die in Österreich gelten, müssen in Zukunft – ich weiß, dass das nicht einfach umsetzbar ist – die Regeln, die in Österreich gelten, müssen auch in Zukunft von allen Nachbarländern kommen, die zu uns hereinliefern. Das wären faire Regeln bzw. faire Spielregeln für unsere Bäuerinnen und Bauern. Die EU-Kommission hat Gott sei Dank jetzt schon etwas eingelenkt. Die ersten GAP-Änderungen gibt es bereits, wie zum Beispiel weniger Kontrollen und mehr Flexibilität, Wegfall der 4 Prozent, sehr oft diskutierten 4 Prozent Brache-Verpflichtung – also GLÖZ 8 für alle, die sich dabei auskennen. Es gibt Ausnahmeregelungen für die kleinen Betriebe. Es gibt eine Anhebung der Ackerprämie für umweltgerechte und biologische Bewirtschaftung. All das muss nach der EU-Wahl jetzt natürlich der neue Kommissar auch weiterverfolgen. Negativbeispiele wurden auch heute schon angesprochen. Ich möchte das Thema Renaturierung nicht noch einmal aufwärmen. Das ist auch, glaube ich, sehr negativ angekommen beim Kollegen Hofer-Gruber. Richard Hogl hat es eindeutig gesagt: Eine Vielzahl an Projekten – über 500 – wurden in den letzten 25 Jahren mit 350 Millionen Euro in Niederösterreich bereits umgesetzt. Das haben wir schon gemacht. Und hier immer wieder draufdrücken ist einfach keine faire Geschichte. Nächster Punkt ist die EU-Entwaldungsverordnung. Auch ein sogenanntes "Bürokratiemonster", das wir in Österreich eigentlich gar nicht brauchen können, weil bei uns jedes Jahr mehr Wald zuwächst, als entnommen wird. Über 30.000 Unterstützer haben die Petition gegen die umfangreiche Dokumentationsverpflichtung bereits unterzeichnet und es werden laufend mehr werden. Die steigende Anzahl an Vorschriften, Formularen und Genehmigungsprozessen stellt natürlich immer mehr bäuerliche Familienbetriebe vor große Herausforderungen, führt zu mittlerweile Frustration, immer mehr Frustration der Betriebsführer. Und besonders die jungen Hofnachfolger überlegen sich jetzt sehr gut, ob sie den Betrieb auch in Zukunft übernehmen sollen. Es wäre wirklich schade, weil es hier tatsächlich um viele Themen geht, nicht nur um die Lebensmittelversorgung, sondern um viele andere Themen. Die niederösterreichische Landwirtschaftspolitik funktioniert, wenn wir die im Vergleich zu den Bauernprotesten in Deutschland uns anschauen, denn in Niederösterreich reden wir mit den Bauern und fahren nicht mit den Traktoren auf. Wir unterstützen dort, wo es Sinn macht, vom Landtag bis zur Bundesregierung, wie zum Beispiel Unterstützung bei CULTAN – also Ammoniak –Stickstoffdüngung, bei Stipendienausbildung der Dorfhelferinnen oder Inflationsanpassung in der zweiten Säule der GAP, plus 8 Prozent, Impulsprogramm Landwirtschaft, Agrardiesel und vieles andere mehr, das in der Vergangenheit oft totgeschwiegen wird, weil alles, was schon einmal passiert ist und umgesetzt worden ist, vergisst man am nächsten Tag sofort wieder. In Deutschland wurde – wie schon angesprochen – den Bauern über eine Million Euro weggenommen. In Niederösterreich hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer agrarpolitischen Förderung 80 Millionen Euro den Bäuerinnen und Bauern in Niederösterreich zur Verfügung gestellt. Das ist niederösterreichische Landwirtschaftspolitik. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR DI Schleritzko.)