Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Herr Präsident! Thema Wohnbauförderung, ein immer wiederkehrendes Thema, das wir hier im Landtag gerne behandeln. Grundsätzlich möchte ich einmal mit dem Positiven beginnen. Es geht in die richtige Richtung, muss man ganz ehrlich sagen. Der Herr Klubobmann hat gestern gesagt, es werden neue Wohnungen gebaut – bis zu 2.300 im Jahr. Da fehlt aber immer noch einiges, weil 3.500 waren es bis jetzt immer. Es ist so, dass die Mittel jetzt in die richtige Richtung fließen, aber es ist zu wenig – muss man ganz ehrlich sagen. Und wir haben wirklich schon Anträge eingebracht, wir haben zahlreiche Vorschläge gemacht, wie man das Wohnen leistbarer machen kann. Passiert ist eher wenig, muss man ganz ehrlich sagen. Jetzt geht es uns darum: Jetzt werden diese Wohnbauförderungsmittel zu einem "Ramschpreis", muss man ganz ehrlich sagen, verscherbelt. Das sind 62 Prozent der Nominale, für 700 Millionen Euro kriegen wir 420 auf zwei Jahre. 220 Millionen Euro, das sind 62,86 Prozent. Jeder Private würde sich wundern, wenn ich ihm jetzt mein Haus verkaufen täte, um diesen Preis, muss man ganz ehrlich sagen. Gut, es ist dem geschuldet. Wir haben immer gesagt 90 Prozent, darunter geht nichts, machen wir. Und jetzt, 62,86 Prozent, der wirtschaftlichen Lage geschuldet. Das Budget – wir haben es schon diskutiert – schaut nicht sehr gut aus. Wir sind de facto pleite, muss man ganz ehrlich sagen. Und jetzt verschenken wir diese Wohnbauförderungsgelder. Jetzt sagen wir, gut, soll so sein, die 700 Millionen müssen wir irgendwie aufbringen, damit wird wir das Budget, diese Löcher, stopfen können. Nehmen wir zur Kenntnis. Die Mehrheit entscheidet anders, aber wir haben einen Vorschlag. Warum geben wir diese Gelder nicht den Bürgerinnen und Bürgern, den Landsleuten – wie man so schön sagt – zurück, dass diese Kredite zurückkaufen können? (Abg. Weninger: Bravo! Gute Idee. – Beifall bei der SPÖ.) Eine gute Idee, finde ich auch. Und nicht den Banken und Spekulanten, sondern, dass die Landsleute das zurückzahlen können. Ich bringe ein Beispiel: 50.000 Euro, der hat einen Kredit offen, der Häuslbauer, und kann diesen Kredit um 31.400 zurückkaufen. Warum ermöglichen wir das den Leuten nicht? Ich glaube, wenn ich da in Richtung FPÖ vor allem schaue, weil es heißt immer "unser Geld ist für unsereLeut´", oder? War immer ein Thema. Und ich weiß noch, der Klubobmann Landbauer (Heiterkeit bei Abg. Mag. Keyl.), seinerzeit Klubobmann, hat immer gesagt: "Wir müssen schauen, dass das Geld zu unsere Leut´ kommt." Und ich bin mir sicher, dass der dazu dienen kann. Und der Kollege Keyl wird sicher nichts dagegen haben, diesem Antrag zuzustimmen. Da bin ich hundertprozentig davon überzeugt (Heiterkeit bei Abg. Mag. Keyl.), weil er immer sagt: "Unser Geld ist für unsere Leut´." Darum ist es ganz wichtig, dass wir juristisch und auch sachlich das so in die Wege leiten, dass es möglich ist, diese Darlehen für unsere Leute zugängig zu machen. (Beifall bei der SPÖ.) Und ich darf ja auch den Antrag stellen, der da lautet (liest:)

"Der Hohe Landtage wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Regelung auszuarbeiten und umzusetzen, wonach den Wohnbauförderungsdarlehensnehmerinnen und -nehmern die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre Darlehen begünstigt und zu gleichen Konditionen wie die institutionellen Anlegerinnen und Anleger vorzeitig zu tilgen.“

Und ich glaube, diesem Antrag kann man nur zustimmen. Ich danke herzlichst. (Beifall bei der SPÖ.)