Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr Herr Verkehrslandesrat! Sehr geehrtes Damen und Herren! Hohes Haus! Im öffentlichen Verkehr stellt die Bahnoffensive mit dem Angebots- und Infrastrukturausbau einen wesentlichen Schwerpunkt des Budgets dar. Höherer Komfort, besserer Takt und kürzere Fahrzeiten. Dafür steht unser Verkehrslandesrat Udo Landbauer. (Beifall bei der FPÖ.) Für diese wichtigen Investitionen... (Unruhe bei Abg. Schnabl.) ...nein Franz, mach keinen Zwischenruf! Setz dich ein bisschen weiter runter, damit du zuhörst, ja, weil sehr viele deine Fragen, die du vorher aufgeworfen hast, werden wir jetzt eindrucksvoll beantworten. Wenn nicht, liest du es dann bitte auch nach im Protokoll oder vielleicht hörst du ja dann noch die Rede im Video an. Also, für diese wichtige Investition in unseren Standard haben wir im Budget gesamt im Jahr 2025 rund 203 Millionen Euro und für 2026 224 Millionen Euro vorgesehen. Damit leisten wir einen wesentlichen finanziellen Beitrag, sowohl am Ausbau bei der Verbesserung der Infrastruktur, der zukünftigen Angebote, bei der Bestellung über die Verkehrsdiensteverträge als auch hinsichtlich der Erreichbarkeit auf den Strecken. Der Einsatz von neuen Zügen bringt deutlich mehr Sitzplätze und somit einen deutlichen Qualitätsschub für unsere Pendler und Schüler mit sich. Im Rahmen der Bahnoffensive werden auch zahlreiche Eisenbahnkreuzungen entschärft. Damit verschwinden Gefahrenstellen im Straßennetz. Das bedeutet insgesamt mehr Sicherheit auf der Straße und der Schiene. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und Abg. Mag. Samwald.) Danke, Kollege Samwald, für den Applaus, er war auch aus deiner Richtung sehr wohltuend. Insgesamt steht die Politik von Udo Landbauer dafür, dass es für die Bürger 2025 und 2026 zusätzlich rund 1,3 Millionen Zugkilometer für die Pendler und die Schüler bei der ÖBB und den NÖ Bahnen mehr gibt. Dafür werden rund 5 Millionen Euro in die Hand genommen. Für die Modernisierung von weiteren Verkehrsstationen in den kommenden Jahren bei der ÖBB-Infrastruktur sind somit für das gegenständliche Budget 10 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehen. Damit wird das Nahverkehrsangebot attraktiver und barrierefrei zugänglich. Lieber Kollege Schnabl und auch Kollege Ecker, das ist ja durchwegs ein beträchtlicher Beitrag, der eben genau das ermöglicht, der genau das ermöglicht, was ihr ja vorgegeben habt zu wollen. Auch ein Punkt, weil du, lieber Kollege Schnabl, angesprochen hast, die Stärkung in Nebenbahnen, der Verkehr... da gibt es ja ganz tolle Beispiele in Niederösterreich. Eben dieser angesprochene Umschlag, zum Beispiel die Regiobahn im Weinviertel oder die von uns hier angestrebten Güterumschlagszentren, die genau das machen wollen. (Abg. Schnabl: Das ist ein Zehntel davon.) Naja, wir sind jetzt noch nicht so lange im Amt, dass sie jetzt auch schon gebaut sind. Aber ich freue mich und nehme das auf, dass du, wenn wir unsere Güterumschlagszentren... wo wir genau das machen wollen, eben auch kleinregional... unser Ziel ist, in jedem Viertel das umzusetzen, hier den Verkehr weg von der Straße, im Kleinregionsraum umzusetzen, hinauf auf die Bahn... dann nehme ich an, dass du bei der Eröffnung auch dabei sein wirst. Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Um die letzte Meile attraktiv zu machen, wird ebenso in die Infrastruktur investiert. So werden gegenüber dem Budget 2024 zusätzlich 10 Millionen Euro für 2025 und 2026 für den Ausbau von Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Anlagen aufgebracht. Mit diesen gezielten Maßnahmen schaffen wir es sowohl das Angebot zu verbessern als auch den Komfort zu steigern. Eben auch dafür ein großes "Dankeschön" an unseren Verkehrslandesrat. (Beifall bei der FPÖ.) Eine weitere Maßnahme, ganz in diesem Tenor, das du angesprochen hast, Kollege Schnabl auch, ist die Maßnahme unseres Verkehrslandesrats, die er eben setzt, um den Güterverkehr verstärkt von der Straße auf die Schiene zu verlagern, ist die Forcierung des Einzelwagenverkehrs bei Güterzügen. Im Konkreten wird die Einzelwagenladungsförderung weiter fortgeführt und zur Stärkung des Güterverkehrs auf der letzten Meile einiges an Geld in die Hand genommen. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zum Umweltschutz in Niederösterreich. Ebenso erwähnen muss man – und das hat die Kollegin Kollermann angesprochen – die Investitionen in die Wiener Lokalbahnen, in die Infrastruktur und in die NÖVOG im Zuge des mittelfristigen Investitionsprogramms mit zusätzlichen 23,5 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026. Wenn man jetzt aber zu den eingebrachten Resolutionsanträgen kommt. Also: Der Vergleich mit Wien und somit die Forderung, unsere Budgetmittel auf 1,5 Milliarden pro Jahr anzuheben... also das hinkt, und zwar ganz ordentlich. Niederösterreich ist ein Flächenbundesland und natürlich ist der ÖV in einer Millionenstadt anders zu bewerten. Ebenso natürlich... du hättest den Antrag stellen sollen, das Budget insgesamt anzuheben vielleicht. Das Budget von Wien hat rund 20 Milliarden und wir haben ein Budget von 9,5 Milliarden. Ich weiß nicht... auch sonst hast du dich ein bisschen verrechnet. Wien gibt 7,5 Prozent für den ÖV aus und nicht, ich weiß nicht... irgendeine andere Zahl hast du hier erwähnt. Aber genauso wenig war ja aus diesem Vergleich etwas zu gewinnen mit der Erreichbarkeit der Hauptstadt. Ich meine, mit der Gegenüberstellung des ÖVs, des Bus und des Pkws, wie ich eben von Zwettl nach St. Pölten komme... ich meine, da sollten wir... hat mich ja fast verwundert, dass nicht ein Resolutionsantrag kommt, dass wir den ÖV dann über den Hubschrauber abwickeln, weil da wäre das vielleicht machbar. Aber sonst, ich meine, das glaube ich entbehrt hier auch jeder sachlichen und fachlichen Grundlage. Zum Resolutionsantrag zur Evaluierung der Wiederaufnahme der Donauuferbahn, ja, kann das ja durchwegs auch nachvollziehen, aber diese Evaluierung hat ja bereits stattgefunden. Die Strecke wurde im Abschnitt Weitenegg – Weins – Ysperdorf aufgelassen und abgetragen. In Wahrheit ist dort nach dieser Evaluierung, die bereits erfolgte, der Betrieb wirtschaftlich nicht darstellbar. Ein größerer, ein wirklich wesentlicher Punkt im öffentlichen Verkehr im Land NÖ ist die Etablierung eines bedarfsorientierten und flexiblen öffentlichen Verkehrsangebots in den Regionen. Dies ist unser Anspruch und mit dem bevorstehenden Start der Ausschreibung des Pilotprogramms Weinviertel West, ja, werden wir die Mobilitätsbedürfnisse von zentralen sowie peripheren Räumen in einem flächigen Bundesland wie Niederösterreich gut abdecken können. Im Konkreten ist das die Ausschreibung eines integrierten Angebots, bestehend einerseits aus Regionalbussen und aus flexiblen Bedarfsverkehren auf der anderen Seite. Derzeit kennt man das unter dem Begriff "VOR Flex". Dieses integrierte Verkehrsangebot ist eine gemeinsame Planung und Ausschreibung von Linienverkehren und bedarfsgesteuerten Verkehren für eine gesamte Planungsregion, wo eben Weinviertel West quasi vor der Türe steht. Dabei werden sinnvolle Busachsen definiert und diese mit bedarfsorientierten Verkehren ergänzt, um eine Bedienung in der Fläche anbieten zu können.

Präsident Mag. Wilfing: Herr Abgeordneter, nachdem Sie sich gerade räuspern: Die zehn Minuten sind erreicht.

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Vielen Dank. Dann komme ich schon zum Schlusswort. Also mit diesem flexiblen Modell werden wir es verhindern, dass wir leere Busse herumfahren haben. Das ist Verkehrspolitik mit Hirn und mit Udo Landbauer ist Niederösterreich gut auf Kurs. Danke, Herr Verkehrslandesrat. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Samwald: Also uns haben Sie es abgedreht. Ich sags nur.)