Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Landesräte! Hohes Haus! Eigentum schafft Sicherheit. Und diese Sicherheit müssen wir fördern. Und genau das machen wir für unsere Landsleute, für jene Niederösterreicher, die jeden Tag in der Früh aufstehen, arbeiten gehen, Steuern zahlen und dies in diesem Land auch nicht zu knapp. Ich bin davon überzeugt, dass uns das auch durch eine Vielzahl an Maßnahmen gelingen wird. Wir haben schon gehört: Die Wirtschaftslage ist äußerst angespannt. Man kann da nicht eine Kindsweglegung von anderen Fraktionen betreiben. Es ist durchwegs auch der Corona-Politik der Bundesregierung (Abg. Mag. Scheele: Geh bitte!), wo man mit der Gießkanne das Geld verteilt hat, geschuldet, das die Inflation derart angetrieben hat, dass die Bauwirtschaft darunter leidet. So werden in Niederösterreich – trotz kräftiger Anstrengung – wirklich hier Millionen investiert. Das sind höchst notwendige Investitionen, die die Bauwirtschaft auch benötigt. So können wir den Neubau von 4.600 Wohnungen sowie die Sanierung von 7.000 Wohnungen ermöglichen. Das ist dringend notwendig. Die Bauwirtschaft benötigt das. Aber darüber werden auch die Rahmenbedingungen geschaffen, die eben diese erwähnte Sicherheit – eben den Eigentumserwerb – ermöglichen. Auf freiheitliche Initiative hin wurden die Tilgungszeiträume der Wohnbauförderung verlängert, was unsere Landsleute in einen Neubau – wenn man hier eine Wohnung von ungefähr 70 m² als Beispiel nimmt – im Jahr um ca. 700 Euro entlastet. Mit dem fixen Zinssatz von 3 Prozent senkt die Förderung auch klar und ist ein klares, dämpfendes Signal gegenüber den aktuellen Finanzierungsbedingungen des Kapitalmarkts, die deutlich darüberliegen. Darüber hinaus ist in Niederösterreich Integration Voraussetzung für die Vergabe von Leistungen aus der Wohnbauförderung. Es soll und wird immer hier der Grundsatz zu gelten haben: Integration vor Leistung. Auch dies trägt zur Sicherheit in unserem Land bei. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Genauso wie es um das Schaffen positiver Bedingungen geht, geht es natürlich auch darum, negative Rahmenbedingungen zu bekämpfen. Und das haben wir hier im Landtag auch bereits getan. Das haben wir getan im Eintreten gegen diese unsägliche KIM-Verordnung. So benötigt durch die KIM-Verordnung eine Familie, welche sich ein Eigenheim schaffen möchte, mindestens 20 Prozent an Eigenmittel. Darüber hinaus darf die Schuldentilgungsquote 40 Prozent des Haushaltseinkommens nicht unterschreiten. Jetzt ist es sicher ein wichtiger Punkt, Bürger vor dem Eingehen unüberlegter finanzieller Verpflichtungen zu schützen. Das ist aber da nicht der Fall. Die Ausfallszahlen vor der KIM-Verordnung lagen unter einem Prozent der vergebenen Kredite im Wohnbereich. Und auch da blieb ja in Wahrheit niemand auf der ausstehenden, auf der ausfallenden Summe sitzen. Die Kredite sind ja ohnedies – zumeist eben durch das Objekt selbst – besichert. Eher ist es da im Bereich, dass Konsumfinanzierungen zu leichtfertig angeboten werden. Wenn man heute auf diversen Bestellplattformen üppige Finanzierungsmodelle vorfindet, oftmals sind es Jugendliche, die am Beginn ihres Lebens hier in eine Überschuldungsfalle hineintappen, wenn Handys, Tablets etc. leichtfertig auf Raten gekauft werden. In diesem Bereich passiert meines Erachtens zu wenig. Auf der anderen Seite durch diese KIM-Verordnung wird zahlreichen Niederösterreichern der Weg in die Unabhängigkeit, der Weg in die Sicherheit des Eigentums verwehrt. Und wohin führt dieser finanzpolitische Irrweg, dieser KIM-Verordnung? Er führt zum Einbruch der Neukreditvergabe. Also wenn man sich jetzt die Jahre 22 auf 23... und das schaut ja sonst nicht rosiger aus... hat man einen Einbruch bei den Kreditvergaben in diesem Bereich von ca. 60 Prozent. Und das zieht wiederum einen Rattenschwanz an Problemen nach sich. Hier wird durch die Überregulierung der EU und der Bundesregierung die gesamte Baubranche und damit zehntausende Arbeitsplätze sowie tausende Unternehmen gefährdet. Deshalb zerplatzen zehntausende Eigenheimträume durch diese Überregulierung. Die Familien bleiben weiter in der Miete, dadurch steigt der Druck am Mietmarkt und somit auch die Preise. Hier hat der NÖ Landtag bereits mehrfach klar die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Und ich glaube, hier kann man schon sagen, dass ein gemeinsames Bestreben festzustellen ist, das auch weiter zu tun. Abschließend möchte ich noch einmal klar herausstreichen, dass im Wohnbereich in Niederösterreich viel passiert und es auch gelingen wird, Niederösterreich weiter zum Land des Eigentums zu machen. Eigentum schafft Sicherheit. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)