Redebeitrag von Anton Kasser  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich darf mich in der Gruppe 5 wieder mehr mit dem Thema Energie beschäftigen und dazu einige Bemerkungen kundtun. Zum einen wurde gesprochen, wir sind in der Vergangenheit immer das beste Land in Österreich, was Umweltschutz, Klimaschutz betrifft. Ja, das stimmt und es darf auch gestattet sein in dieser Budgetdebatte auch diese Erfolge hervorzuheben und aufzuzeigen. Wir waren das erste Bundesland, das Klimaschutz in der Landesverfassung hatte. Wir waren das erste Bundesland, das das Ölheizungsverbot beschlossen hat und wir haben ambitionierte Ziele in unserem Klima- und Energieprogramm 2021 bis 2025 beschlossen mit 353 Maßnahmen, wovon 80 Prozent inzwischen umgesetzt sind. Und ja, wir sind das Bundesland der Energiewende in Österreich. Rund 40 Prozent des Ausbaus der erneuerbaren Energie findet in Niederösterreich statt. Das ist eine große Zahl. 55 Prozent des österreichischen Windstromes, 25 Prozent des PV-Stromes kommen aus Niederösterreich und darum tragen wir wesentlich zu einem Erreichen der Klimaziele auch in Österreich bei. Eine Voraussetzung für diesen Ausbau ist natürlich auch die Beschleunigung des Netzausbaus und da gibt es auch große Anstrengungen, gerade vonseiten von jetzt Niederösterreich: Rund 40 Umspannwerke sind hier vorgesehen, rund 300 Kilometer, 110 KV-Leitungen werden gebaut, 1.000 Kilometer Mittel- und Niederspannungsleitungen werden hier verlegt und 700 neue Trafos werden errichtet. Also wesentliche Elemente, damit dieser Ausbau auch vonstatten gehen kann. Aber wir haben das Thema der Finanzierung dieses Netzausbaus und der ist an der jetzigen Situation zur Gänze auf den niederösterreichischen Haushalten gelagert und das ist ein Ansinnen, das wir schon längere Zeit auch vorantreiben, dass dieser Netzausbau auch entsprechend die Kosten auch solidarisiert werden und gerade dieser Anteil für den Strom, der in das weite Land geliefert wird, auch von anderen Ländern dieser Netzausbau mitgetragen wird. Dazu gab es schon eine Resolution hier im Landtag. Dazu gab es einen einstimmigen Beschluss der Landesenergiereferenten-Konferenz. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Dazu gibt es die Landeshauptleutekonferenz.) Ja, da gibt es auch einen Beschluss. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Und die Frau Mikl-Leitner hat nichts zusammengebracht wieder.) Ich glaube, dass wir da alle gemeinsam dran sind und wir werden hoffentlich auch doch zum Ziel kommen, wenn es auch jetzt noch nicht so weit ist. (Abg. Dr. Krismer-Huber: An uns scheitert es nicht.) Es wurde gesprochen von dem Thema, von dem wir immer wieder reden. Ja, Wind und Photovoltaik, das ist ein Thema, wobei ich noch bemerken möchte zum Kollegen Ecker: Wir sind natürlich für den PV-Ausbau, aber nicht auf landwirtschaftlichen Flächen. Also auf gutem Ackerboden wollen wir PV nicht haben, sondern auf dem Dach, da gehört es hin. (Abg. Mag. Ecker, MA: Ihr habt es zoniert vor einem Jahr! – Abg. Dr. Krismer-Huber: Ihr macht ihn halt mit Pestiziden hin.) Vielleicht wenn wir von Zukunftsthemen noch sprechen, dann komme ich zur Biogas- und Wasserstoffstrategie. Ich glaube, das sind Themen, die wir künftig auch stärker ins Auge fassen müssen. Hier hat – gerade was das Biogas betrifft – die ecoplus, die EVN und das Land NÖ eine Studie über nachhaltiges Biomethan in Niederösterreich beauftragt und diese Studie ist doch sehr erfolgreich und auch sehr positiv stimmend, denn wir haben ein Potenzial von 3,74 Terawattstunden pro Jahr an Biogas. Das würde rund etwa 30 Prozent des Gasbedarfes in Niederösterreich abdecken. Ich glaube, das ist das Ziel und das ist der Weg, wo wir hin müssen. Es gibt natürlich Herausforderungen – die Rohstofflogistik. Wir reden natürlich nicht von nachwachsenden Rohstoffen auf Feldern, sondern von Abfällen aus der Abfallwirtschaft, aus der Lebensmittelindustrie, aus Reststoffen in der Landwirtschaft, also das was eigentlich irgendwo verrottet und unnütz dann verfault. Hier sollte das Gas entsprechend genutzt werden. Ich darf einmal mehr erwähnen: Im Bezirk Amstetten bei mir wird ab 1. Januar 2025 der gesamte Biomüll in der Region in einer Biogasanlage verwertet und auch hier einen Schritt haben wir damit gesetzt, dass das Gas genützt wird. Noch fehlen die Rahmenbedingungen. Wir warten noch gespannt auf das erneuerbare Gasgesetz, das leider auf Bundesebene von einigen Parteien massiv blockiert wird. Vielleicht gibt es noch die Chance, an diesen letzten Plenartagen hier eine Lösung herbeizuführen. Aber wenn wir A sagen, müssen wir auch B sagen. Wenn wir diese Ressource "Biogas" entsprechend vorantreiben und nutzen wollen, dann braucht es auch dieses Gasgesetz und ich hoffe, dass wir im Wirtschafts-Ausschuss im Nationalrat am 26. Juni doch einen Schritt weiterkommen und hier ein Gasgesetz zustande bringen, das uns auf diesem Weg auch bestärkt. Das Thema Wasserstoff ist in aller Munde. Wir haben es schon lange gehört: Es ist zu teuer, es wird in der großen Breite nicht machbar sein und trotzdem ist es wichtig und wert, dass man sich damit auseinandersetzt. Auch hier hat das Land NÖ gemeinsam mit der Wirtschaftskammer eine Initiative gestartet – die Wasserstoffinitiative Niederösterreich – und hier sind wir am Weg mit Universitäten, mit Experten, mit Stakeholdern hier entsprechend das Thema vorzubereiten und ich glaube, dass wir auch da drauf und dran sein müssen, hier die Ressource Wasserstoff entsprechend zu nutzen. Wenn vielleicht nicht für den Pkw, dann für den Lkw, Schiff etc., wo immer dann das Anwendungsgebiet auch vernünftig sein wird. Ich darf noch kommen zu einem sehr jungen Thema: Das sind die Erneuerbaren Energiegemeinschaften. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz hat es ja ermöglicht, Strom über die Grundgrenze hinweg zu tauschen. Das haben inzwischen rund 500 Gemeinschaften in Angriff genommen. Und in diesen 500 Gemeinschaften gibt es inzwischen 9.000 Mitglieder. Rund 4.000 produzieren Strom, der Rest konsumiert Strom und das ist ein Thema, das wirklich stark nachgefragt wird und angenommen wird und auch eine Möglichkeit ist, hier Strom lokal zu produzieren und lokal auch zu konsumieren. Da sind wir dankbar, dass es hier auch die EZN gibt – die Energie Zukunft Niederösterreich – eine Kooperation Land NÖ mit der EVN, die hier wirklich großartige Unterstützung leistet bei der Gründung einer solchen Energiegemeinschaft. Wir haben auch die Förderung der PV-Überdachung bei Parkplätzen ins Leben gerufen. Von 2023 bis 2024 gibt es hier rund 8 Millionen Euro, die in vier Fördercalls aufgeteilt werden und wir rechnen damit, dass rund 9.000 Kilowatt-Peak Strom aus diesen überdachten Parkplätzen auch produziert werden. Eine Doppelnutzung – ein Parkplatz, der versiegelt ist und darüber entsprechend Strom auch produziert wird. Vielleicht noch ein paar Worte zu den Anträgen aus den Vorreden. Renaturierung – der Kollege Hogl hat es angesprochen und auch der Kollege Ecker hat es angesprochen. Ja, es ist ein Thema, das uns beschäftigt. Es ist leider bei EU-Verordnungen das Problem: Da gibt es die Ziele und den Weg, den macht ein anderer und was dann drinnensteht, wissen wir nicht und darum ist es doch sehr gefährlich für uns und gerade für die Landwirtschaft: Was kommt denn da hinein? Was wird denn da passieren? Und das macht es eigentlich sehr, sehr schwer, hier auch zuzustimmen und ich halte nichts davon... dieses Schwarz-Weiß-Denken. Renaturierung gut, schlecht. Ja, es hat Chancen. Wir sollen darüber nachdenken: Wie können wir uns renaturieren? Keine Frage, aber hier in das kalte Wasser zu hüpfen... und die Vorgangsweise der Frau Ministerin will ich hier nicht kommentieren, die wurde schon entsprechend dargelegt. Ich glaube, da sind wir uns einig. Fracking – mich wundert es, dass wir über das noch reden. Fracking ist kein Thema und es gibt dazu einen Resolutionsantrag aus dem Jahr 2013, gestellt vom Kollegen Hackl, Waldhäusl und Schulz, wo wir uns ganz klar gegen Fracking ausgesprochen haben. (Abg. Mag. Ecker, MA: Das sehen die da drüben anders.) Ich glaube, das ist noch gültig, daher gibt es keinen anderen, da sind wir uns einig: Fracking ist kein Thema. Und die regionale Leitplanung: Ja, sie ist Naturschutz, denn sie ist Bodenschutz und es ist wichtig, dass wir uns damit beschäftigen. Sie liegt derzeit bei den Gemeinden. Sie wurde ausgeschickt, es gibt die Begutachtung, letzte Runde. Wir werden sie im Herbst auch im Landtag haben. Meine Damen und Herren, ich möchte mich bei den Gemeinden für ihr Engagement und für die Vorbildwirkungen im Bereich Klimaschutz und auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich herzlich bedanken, bei allen Klima- und Energiemodellregionen, bei allen Klimawandelanpassungsmodellregionen, bei allen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei unserem Landeshauptfrau-Stellvertretender Stephan Pernkopf, der hier federführend auch die eNu neu konstituiert hat und schlagkräftig gemacht hat für die Gemeinden und auch im Bereich des Klimaschutzes. Ich darf noch einbringen an die Abfallwirtschaft in einem Satz: Vielen Dank an die Gemeindeverbände. Es wäre schade, wenn das nicht erwähnt würde in dieser Gruppe 5. Wir haben steigende Recyclingquoten, steigende Sammelmengen. Gerade beim gelben Sack, der immer diskutiert wird, ist das ein sehr erfolgreiches Unternehmen und es geht darum, Wertstoffe zu lukrieren und nicht Abfall zu sammeln und das gelingt uns ganz, ganz gut. Ja, wir sind im Bereich Umwelt und Klima und Energie auf einem guten Weg. Ich glaube, wir dürfen das nicht schlechtreden. Es gelingt uns auch, Gott sei Dank, die Bürgerinnen und Bürgern mit auf diesen Weg zu nehmen. Wohl müssen wir doch auch zur Kenntnis nehmen: Die Veränderungen des Klimas sind spürbar, das zeigen wir uns jeden Tag und wir haben es auch von der Kollegin Suchan-Mayr gehört, die ja vieles aufgezählt hat. Da gebe ich ihr recht. Wir sind am Weg, aber noch lange nicht am Ziel des Weges und da braucht es noch viele Anstrengungen und ich glaube, da sind wir alle guten Mutes hier auch entsprechend Aktionen zu setzen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.)