Redebeitrag von Wolfgang Kocevar  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kocevar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Präsidenten! Herr Landesrat! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mit etwas Positiven beginnen, nämlich mit den positiven Zahlen des Rechnungsabschlusses und dem guten Ergebnis und darf das kurz berichten. (Pause.) Das ist das Positive am Rechnungsabschluss. Jetzt kommen wir leider Gottes zum weniger positiven Teil des Rechnungsabschlusses und der Kollege Hofer-Gruber hat schon einiges angesprochen. Wir sprechen ja nicht nur von einer Rekordverschuldung, sondern wir reden davon, dass das Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen auf 893 Millionen gestiegen ist. Das ist immerhin mehr als veranschlagt wurde, nämlich 586 Millionen. Der Schuldenstand stieg um 89 Millionen auf 9,1 Milliarden. 9,1 Milliarden, das kann sich sehen lassen – vor allem, wenn man gleichzeitig die Schnitzelprämie dann so hochlobt. Die Pro-Kopf-Verschuldung jedes Niederösterreichers ist auf 5.317 Euro gestiegen. Und ja, das ist in Wirklichkeit das, was uns eigentlich beschäftigen sollte und da ist das der Grund, warum wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch dem Rechnungs... also dem Budget nicht zugestimmt haben, weil wir immer wieder sagen: Es geht um Prioritäten, es geht darum, andere Schwerpunkte zu setzen und nicht für Brot und Spiele das Geld beim Fenster rauszuschmeißen. (Beifall bei der SPÖ.) Und das Spannende ist – und ich möchte mich an dieser Stelle bei der Frau Direktor Goldeband bedanken für die geleistete Arbeit des Rechnungshofes. Sie darf ja immer noch nicht da reden, wäre natürlich auch recht spannend, Ihre Sichtweise zu sehen, aber sie schreibt es uns ja eh sehr deutlich – die Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Rechnungsabschluss (liest:)"Die Haushaltskennzahlen zeigten weiterhin einen Konsolidierungsbedarf, der die Steuerung des Landeshaushalts über alle drei Haushalte erfordert. Im Hinblick auf die zukünftigen zahlungswirksamen Verpflichtungen sollten der Ergebnis- sowie der Vermögenshaushalt stärker in die Konsolidierung und in die Steuerung des Landeshaushalts einbezogen werden. Weiterhin erforderten die nach wie vor hohe Inflation sowie die angestiegenen Zinsen in der Ergebnis- und Vermögensrechnung entsprechende Rückstellungen für bereits eingegangene Verpflichtungen zu bilden, was den Konsolidierungsbedarf verschärft. An der Konsolidierung werden grundsätzlich alle mit dem Land NÖ finanziell verbundenen Einrichtungen wie Anstalten, Fonds oder Unternehmungen angemessen zu beteiligen." Also ich glaube, der Rechnungshof sagt Ihnen in dem Fall ja sehr deutlich, wo man den Stift ansetzen müsste, aber das wollen wir in Wirklichkeit nicht. ÖVP und FPÖ tun so, wie wenn es den Rechnungshof gar nicht gäbe. Darum darf er wahrscheinlich auch nicht reden, da in diesem Haus. Schön ist, dass er seitenweise Berichte macht. Ich weiß nicht, ob irgendjemand von Ihnen schon einmal reingeschaut hat. Offenbar nicht, weil wenn ich mir anschaue, wie viel jetzt eh am Handy herumtippen, ist das wesentlich wichtiger, als sich das Milliarden-Horror-Rechnungsabschlussbudget anzusehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Erber, MBA: Was ist ein Rechnungsabschlussbudget?) Und natürlich: Verkäufe der Wohnbaudarlehen dann natürlich auch noch... um das Budget ein bisschen besser darzustellen, verschenkt man mehr oder weniger das Haushaltssilber und verkauft es zu einem Betrag, den wahrscheinlich jeder Private gern bei seinem Kredit auch gehabt hätte. Also das ist in Wirklichkeit die Zukunft des Landes NÖ. Ich kann nur an alle appellieren: Wenn uns das Bundesland und wie Sie so schön sagen, die "Landsleute", so viel bedeuten, dann nehmen wir auch den Rechnungshof ernst und lassen uns nicht seitenweise Berichte produzieren, die dann in irgendwelchen Unterlagen oder Schubladen verkommen. Das hat sich der Rechnungshof und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verdient. Da geht es um Respekt und Anstand. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Und in dem Sinn darf ich mich noch einmal bei Ihnen allen bedanken für die geleistete Arbeit. Das zeigt auf, in welche Richtung sich Niederösterreich entwickelt und mir schwant Böses, dass das nicht recht viel besser werden wird in Zukunft. Ich möchte aber abschließend trotzdem noch der Kollegin Dammerer danken, dass sie ausgehalten hat, zwei Tage auf der Bank hier alleine zu sitzen. Es ist nicht einfach. Vielen, vielen Dank auch für die Sitzungsführung in diesem Falle. (Beifall im Hohen Hause, LR DI Schleritzko, Präs. Mag. Wilfing und Präs. Prischl.) Was immer du angestellt hast in der ÖVP: Das hast du dir nicht verdient, den ganzen Tag da zu sitzen. Aber du hast das großartig gemacht. Vielen Dank auch. Ich wünsche allen Abgeordneten, Kolleginnen und Kollegen, allen im Haus und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern alles, alles Gute, einen schönen Sommer! Entspannen wir uns trotzdem ein bisschen – auch das gehört dazu – und starten wir im Herbst mit voller Kraft und hoffentlich mit ein bisschen Willen, auch andere politische Ideen zuzulassen, neu durch. Danke. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.)