Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Landesräte! Hohes Haus! Die Verkehrspolitik in Niederösterreich lässt sich aus meiner Sicht mit einem Gegensatzpaar sehr gut beschreiben. Auf der einen Seite eine Straßenbahn, die in der Schublade verschwindet – nämlich jene nach Schwechat. Eine Straßenbahn, die viele, viele Staus in der Region verhindert hätte. Eine Straßenbahn, die ja sogar bereits zugesagt war vom Land NÖ. Eine Straßenbahn, die wirklich etwas geändert hätte in einer Region, die sehr vom Verkehrsaufkommen geplagt ist. Und auf der anderen Seite – um ein Vielfaches teurer – eine Ostumfahrung Wiener Neustadt, die noch mehr Verkehr dort vor Ort produzieren wird. Wegen der dort bei Wiener Neustadt... (Abg. DI Dinhobl: Blödsinn. Stimmt ja nicht.) ...natürlich stimmt, das steht sogar in den Studien. (Unruhe bei Abg. Bors.) Das steht sogar in den eigenen Studien, dass am Ende noch mehr Verkehr dort sein wird. Und das ist immer so. Ich komme dann schon noch dazu. Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten. Aber wenn da noch dazu dort in der Region Landwirte enteignet werden, wegen der fruchtbarer Boden für immer vernichtet wird und die eben nichts bringt für eine langfristige, tatsächliche Verkehrsberuhigung und Verkehrsentlastung. Der Landverbauer – Verkehrslandesrat Landbauer – enteignet lieber unsere Bäuerinnen und Bauern, nimmt ihnen ihre fruchtbarsten Böden weg gegen ihren Willen, anstatt die Menschen im Wiener Umland endlich vom Verkehr zu entlasten. Und dass wir dort ein Problem haben, ist ja unbestritten und eben weil jahrelang, jahrzehntelang im Wiener Umland die genau falsche Verkehrspolitik betrieben wurde. Immer noch mehr Straßen bauen, immer noch mehr Transitrouten errichten, immer noch mehr Autobahnen bauen – mit dem Ergebnis noch mehr Verkehr zu produzieren, noch mehr Staus zu produzieren, weil irgendwo sind die Flaschenhälse in Wien. Außen staut es sich auf immer breiteren Straßen. Man kann nach Los Angeles schauen, wie das irgendwann einmal endet, wenn man das weiter macht. Und das wollen wir nicht hier in Niederösterreich und im Umland von Wien. Und auf der anderen Seite sind die Bahnen regelrecht ausgehungert worden. Es sind die Nebenbahnen geschlossen worden. Es ist aber auch in der Ostregion, dort, wo es so notwendig wäre, nichts investiert worden in der Vergangenheit. Und das hat sich aber zum Glück geändert mit der Klimaministerin Leonore Gewessler, die es geschafft hat, in einem Kraftakt so viel Geld für die Bahn in Niederösterreich aufzustellen, wie das noch keiner Verkehrsministerin, keinem Verkehrsminister jemals gelungen ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Unruhe im Hohen Hause. – Beifall bei den GRÜNEN.) Und das ist die Zukunft! Das ist die Zukunft der Verkehrswende. Dort müssen wir hin – rein in die Bahn investieren und nicht weiter den Boden zubetonieren wie in Wiener Neustadt. Und das – ich muss ja etwas Positives auch erwähnen – weil das ist ja, wenn man es historisch betrachtet, schon fast ein Wunder, dass das Land NÖ sich nicht weiter wehrt gegen den Ausbau der Bahnen. So war es ja in der Vergangenheit immer. Und es ist positiv, dass im Rechnungsabschluss... ein Kollege schüttelt den Kopf... was ist mit den Nebenbahnen, was ist mit allem, was ihr zugesperrt habt? Brauchst nicht den Kopf schütteln. Das ist so. Das Land NÖ hat die Bahnen übernommen und zugesperrt, eins nach dem anderen. Aber, ich finde ja eh etwas Positives: Dass nämlich im Rechnungsabschluss 2023 das abgebildet ist, dass die Finanzierung der Infrastruktur hier über Rückstellungen, die Kofinanzierung der von der Ministerin Gewessler ausgehandelten Infrastrukturerweiterungen hier auch sichergestellt wird. Das ist bei der Schieneninfrastruktur so üblich, dass es eine 80/20-Finanzierung gibt – also 80 Prozent Bund, 20 Prozent Land. Ganz ähnlich ist es bei den Bahnhöfen. Auch da gibt es eine Vereinbarung. Da finanziert in der Regel der Bund 50 Prozent und das Land mit Gemeinden gemeinsam ebenfalls 50 Prozent. Und da kommen wir zu einem kleinen Problem, nämlich von den 50 Prozent, die das Land beisteuert übernehmen eben Gemeinden einen gewissen Teil auch dann für den Betrieb, vor allem von Aufzügen, die recht teuer sind. Und in den meisten Fällen... normalerweise... also der Großteil der Bahnhofsgemeinden ist nicht schlecht aufgestellt. Es gibt aber – und das muss man zugeben – es gibt Härtefälle. Und wenn eine kleine Gemeinde zwei Bahnhöfe zu betreiben hat – da gibt es auch einen konkreten Anlassfall – dann fragt sich diese schon, wie sie das stemmen soll? Weil es ist einfach aufwendig, es ist teuer, aber es ist auch so wichtig, dass wir Barrierefreiheit an den Bahnhöfen garantieren, weil wir allen Menschen ermöglichen müssen – ob das eine Rollstuhlfahrerin ist, ob das ein Vater mit einem Kinderwagen ist, ob das jemand ist, der schwere Koffer dabei hat – es muss möglich sein heute im Jahr 2024, dass alle Menschen Zugang zu den Zügen haben und ungehindert unsere Öffis verwenden können. Und um das auch in solchen Härtefällen zu ermöglichen, sind hier, glaube ich, Anpassungen nötig, weshalb ich auch einen Resolutionsantrag mitgebracht habe, betreffend mehr Unterstützung des Landes NÖ für Gemeinden zur Sicherstellung der Barrierefreiheit von Bahnhöfen. Die Gefertigten Abgeordneten stellen folgenden Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung, insbesondere der Landesrat für Verkehr wird aufgefordert, allgemeingültige Richtlinien aufzustellen, wonach die Unterstützung seitens des Landes für Gemeinden, die entweder mehr als einen Bahnhof zu betreuen haben und/oder eine besonders niedrige Anzahl an Einwohnerinnen und Einwohnern haben und somit eine geringere Finanzkraft mitbringen, betreffend Sicherstellung von Barrierefreiheit auf den Bahnhöfen ausgebaut wird."

Ich hoffe hier auf breite Zustimmung, dass wir wirklich allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern ermöglichen, dass sie auch in finanzschwachen Gemeinden, auch in Gemeinden, die sich das nicht so leisten können, sicher zum Zug kommen. Was ich auch noch beleuchten möchte, sind die Radwege. Da ist es leider so, dass die Auszahlungen im Vergleich zu 2024 in den nächsten beiden Jahren zurückgehen werden, nominell, aber vor allem auch real, weil wir auch eine Inflation haben. Nur die Ausgangsposition ist ja schon so, dass wir von einem sicheren Radwegenetz in unserem Bundesland weit entfernt sind. Das Radbasisnetz war zwar ein Planungsschritt, auch ein wichtiger Planungsschritt in vielen Regionen in Niederösterreich, aber in den meisten Fällen liegt es halt natürlich auch an den Gemeinden und an den Bürgermeistern. Aber in den meisten Fällen... die Planungsleistung und die Umsetzung lassen auf sich warten. Und da kritisiert die bereits angesprochene Radlobby zu Recht, dass es nach wie vor ganz, ganz viele Lücken gibt im Radnetz in Niederösterreich, im innerstädtischen Bereich ist es da vor allem gemeint. Ich sage aber auch, im ländlichen Bereich ist es notwendig, diese Lücken zu schließen, weil das sonst natürlich zu gefährlichen Situationen führt. Wenn die Radfahrerinnen und Radfahrer etwa auf einer Landesstraße fahren müssen oder wie in St. Pölten ein Fall, wo sie plötzlich am Ende eines Radweges stehen und sie ganz gefährlichen Situationen gegenüberstehen. Im innerstädtischen Bereich muss klar sein: Wir brauchen durchgehende, wir brauchen auch mehr baulich getrennte Radwege, weil das ist sicherer für Autofahrer, das ist sicherer für Fußgängerinnen und das ist ganz sicher auch für Radfahrerinnen und Radfahrer und genau dort müssen wir hin. Dankeschön. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Bravo! – Beifall bei den GRÜNEN.)