Redebeitrag von Eva Prischl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung der Gruppe 4. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 4 stimmen möchten, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 4:) Das ist mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ angenommen. Zu Gruppe 4 liegen folgende Resolutionsanträge vor:

Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Kollermann betreffend Ausbau der niederösterreichweiten Versorgung mit Community Nurses und Sicherstellung der damit verbundenen Finanzierung. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für diesen Resolutionsantrag mit der Nummer 9 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Der bleibt in der Minderheit und ist somit abgelehnt. Das sind die Antragsteller gewesen, die NEOS, die SPÖ und die GRÜNEN.

Wir kommen zum Resolutionsantrag mit der Nummer 10 der Abgeordneten Mag. Silvia Moser, Dr. Helga Krismer-Huber, Mag. Georg Ecker betreffend dringend notwendige Anpassung der Fördersätze für persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche dem Resolutionsantrag mit der Nummer 10 zustimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die NEOS, die SPÖ und die GRÜNEN und bleibt somit in der Minderheit und ist abgelehnt.

Wir kommen nun zum Resolutionsantrag mit der Nummer 11 der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr betreffend blau-gelbes Schulstartgeld für die Zukunft sicherstellen. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für den Resolutionsantrag 11 stimmen möchten, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die GRÜNEN, bleibt in der Minderheit, abgelehnt.

Wir haben hier einen Resolutionsantrag des Abgeordneten Krumböck betreffend Jugendschutz statt Einstiegsdrogen – klare Regelungen zum Schutz unserer Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Da kein unmittelbarer Zusammenhang besteht mit dem Landesbudget – der Antrag bezieht sich ausschließlich auf die Maßnahmen des Bundes – erfolgt hier keine Abstimmung. Wird hier nicht angenommen.

Wir kommen zum Resolutionsantrag mit der Nummer 13 des Abgeordneten Mag. Samwald betreffend unsere Wohnbauförderungsdarlehen für unsere Leut´– vorzeitige Rückzahlungsmöglichkeit für Darlehensnehmerinnen und Darlehensnehmer statt Bankenförderungen. Ich suche jene Mitglieder des Hauses, welche für den Resolutionsantrag mit der Nummer 13 stimmen möchten, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, SPÖ, und damit in der Minderheit abgelehnt.