Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Ja, es gibt Konstanten im niederösterreichischen Budget: Defizit, neue Schulden, Schönfärberei und das Prinzip Wirtschaftsförderung ist Landwirtschaftsförderung. 57,4 Prozent der Mittel in der Gruppe 7 fließen nächstes Jahr in diesen Bereich, der rund 3 Prozent zur niederösterreichischen Wertschöpfung beiträgt. Und was sind da die größten Brocken? Zunächst einmal die Subvention für die Landwirtschaftskammer. Die pendelt sich 2025/2026 auf 22 bis 23 Millionen Euro ein. Das ist also eine LWK-Einheit. Ja, und die Zahlungen für die Hagelversicherung sind der zweitgrößte Posten, und auf die möchte ich jetzt ein wenig eingehen. Zunächst einmal, okay, den Landwirten wird ein Teil der Prämien für die Hagelversicherung ersetzt. Soll sein. Dass die Hagelversicherung in einem Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2020 als völlig intransparenter Selbstbedienungsladen dargestellt wurde, ist schon bedenklicher. Ich glaube nicht, dass sich seither dort etwas verändert hat. Und auch, dass diese Subvention eine vollkommen passive ist, gefällt mir nicht. Hier wird nichts bewegt, hier wird nichts angeschoben, wie zum Beispiel bei der Förderung einer Betriebsansiedlung oder einer neuen Technologie. Hier werden entstandene Schäden behoben. Schäden, die durch Unwetter, Dürre und so weiter verursacht werden, das heißt durch den Klimawandel. Was tun wir dagegen? Wir lehnen die Renaturierung ab. Sehr gut gemacht, meine Damen und Herren. Und dann sehen wir: 2026 werden dort 23,8 Millionen budgetiert. Das sind 1,8 Millionen weniger als 2025 und es ist sogar weniger als 2024. Also entweder ist der Klimawandel abgesagt oder bewältigt oder das Budget ist so optimistisch. Naja, ich bin kein FPÖ-Schwurbler. Ich denke eher, dass Letzteres der Fall ist, das heißt, das Budget ist zu optimistisch. Und genau dieser Faden zieht sich durch das ganze Doppelbudget – vor allem durch den Voranschlag 2026, der ja insgesamt eine geistlose, von grundlosem Optimismus geprägte Fortschreibung ist. Von Sicherheit und Verlässlichkeit wird da gesprochen. Für mich ist nur eines sicher: Dass wir spätestens 2026 wieder einen Nachtragshaushalt brauchen werden. Nur 32 Prozent der Mittel in dieser Gruppe – das sind 81,3 Millionen – sind für Handel, Gewerbe und Industrie vorgesehen, wo rund 51 Prozent der Wertschöpfung in Niederösterreich herkommen. Wer hier eine Schieflage sieht, ist mit mir auf derselben Linie. Dazu kommt, dass von den 81 budgetierten Millionen im Jahr 2025 in diesem Bereich rund 72 in den NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds fließen, also in eine Institution des Landes. Bei der Förderung des Tourismus, dasselbe Bild – geht je zur Hälfte an die NÖ Werbung und an die Gemeinden zur Abgeltung der entfallenen Abgaben aus dem Interessentenbeitrag. Dann gibt es noch 7 Millionen für die Energiewirtschaft. Nein, nicht für die EVN oder irgendwelche Betreiber alternativer Energie, sondern erraten: der NÖ Öko-Fonds, also wieder eine Landesinstitution. Na ja, eine Hand wäscht dieselbe. Und dann gibt es noch 70.000 Euro für Ausbildungsförderung an die Arbeiterkammer. Das hat der Kollege Schnabl natürlich vergessen zu erwähnen, weil es ist ja die Arbeiterkammer. Das ist jetzt nicht wahnsinnig viel, aber scheinbar wird jede Kammer irgendwie bedient. Die Arbeiterkammer, die Landwirtschaftskammer und so weiter. Und in diesem Fall, meine Damen und Herren, trifft es keinen Armen: Die Arbeiterkammer mit ihren Milliardenzwangsbeiträgen braucht das sicher nicht. Was in diesen landesnahen Institutionen passiert, lesen wir in verschiedenen Berichten nach. Und ich will das jetzt gar nicht kritisieren, da sind durchaus gute Projekte dabei. Ob das alles effizient ist, wird vielleicht die angekündigte Aufgabenkritik des Herrn Landesrats zeigen. Für 2026 ist für die Gruppe 7 jedenfalls eine Steigerung von ganzen 1,3 Prozent vorgesehen. Damit, meine Damen und Herren, wird man keine Berge versetzen. Aber verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich bin der Letzte, der Einsparungen kritisiert. Aber dann lassen wir bitte auch die Kirche im Dorf. Die Wirtschaft in Niederösterreich floriert nicht wegen der tollen Wirtschaftsförderung, sondern weil tüchtige und risikobereite Unternehmerinnen gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen am Werk sind, sich im internationalen Wettbewerb behaupten und damit wirklich unseren Wohlstand sichern. Aber auch bei begrenztem Budget könnte das Land wirklich etwas tun. Wirtschaftsförderung heißt nämlich nicht nur Geld in die Hand zu nehmen, sondern sich auch einmal die Abläufe anzuschauen und mit den Unternehmern zu reden. Und da kommt immer dasselbe heraus: Weniger Vorschriften, weniger Bürokratie, weniger Strafen und vor allem schnellere Verfahren. Und mir ist schon klar: Bürokratie und Vorschriften kommen oft aus Bundesgesetzen, aber die Umsetzung findet hier im Land statt. Bürgermeister, Bezirkshauptmannschaften und andere Behörden haben hier sehr wohl Spielraum, in dem sie mehr oder weniger unternehmerfreundlich handeln, Verfahren schneller oder langsamer durchführen. Da gibt es noch Potenzial, meine Damen und Herren. Und das Beste ist: Das kostet gar nichts, sondern spart Nerven und bringt mehr Zufriedenheit, Wirtschaftswachstum und sichert den Wirtschaftsstandort Niederösterreich. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)