Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Dass die GRÜNEN ein gestörtes Verhältnis zu öffentlichen Finanzen haben, ist bekannt. Und auch, dass wir in einer Transformationsphase sind, erkenne ich an. Das Problem ist – und der Herr Landesrat hat das gestern in seiner Budgetrede gesagt – da hat er gesagt, dass er 2017 das erste Mal hier am Pult gestanden ist. 2017 war Hochkonjunktur, war keine Ukraine-Krise, war keine Inflationskrise, keine Energiekrise, aber wir hatten ein Riesendefizit. Und es ist egal, in guten und in schlechten Jahren, wir machen immer Defizit. Du hast erwähnt, es hat irgendwann einmal einen positiven Nettofinanzierungssalto gegeben. Du weißt auch, warum, schau dir die Einnahmen an, 1 Milliarde mehr vom Bund. Okay, sie waren auch nicht sehr stolz drauf, zu Recht. Man muss das geglättet ein bisschen über die Jahre sehen und wir machen jedes Jahr Miese. Ich darf ja keine Taferl herhalten, sonst hätte ich das vielleicht besser transportieren können. Jedes Jahr steigen die Schulden in guten und in schlechten Jahren, ohne dass irgendwelche Zukunftsprojekte groß auf die Schiene gebracht werden. Das ist dasselbe wie in Baden übrigens. Da haben wir genau dasselbe Problem. Aber du kennst das ja, ich will da jetzt nicht zu sehr ins Detail gehen. Und mit einer Zweitwohnsitzabgabe, ja, das ist durchaus ein interessanter Aspekt. Wir sagen ja auch, wir haben den Spendierföderalismus da in Niederösterreich oder in den Bundesländern... äußert sich nirgends so gut wie bei den Landeslehrern. Landeslehrer vom Land bestellt, klarerweise die Posten kann man vergeben, zahlen tut sie der Bund. Das ist Spendierföderalismus, meine Damen und Herren, und wir sind die Ersten, die dafür sind, mehr Steuerautonomie ins Land NÖ zu bringen. Aber verklickern Sie das einmal Ihren Wählerinnen und Wählern. Also mit einer Zweitwohnsitzabgabe alleine wird man das Budget in der Größenordnung nicht sanieren können. Ja, und es war natürlich zu erwarten, dass die ÖVP jetzt noch einmal ausreitet und mit der Message "alles gut in Niederösterreich, wir machen alles richtig und wir sollen doch schauen, wo wir selber in der Regierungsverantwortung sind". Meine Damen und Herren, ich habe es hier schon öfter gesagt: Ich bin Abgeordneter des NÖ Landtags. Wir haben in den letzten zwei Tagen das Budget von Niederösterreich debattiert und nicht von Wien oder von Kärnten oder von Luxemburg oder sonst etwas. So, Ihre Message ist: Alles ist gut in Niederösterreich. Schulden, Defizit, Zukunftsleere gibt es bei uns alles nicht, nur wir machen alles mies. Meine Damen und Herren, eine Geschichte, die nicht stimmt, wird durch häufiges Wiederholen nicht besser. (Abg. Mag. Hackl und Abg. Krumböck, BA: Das ist richtig.) Defizite, Schulden, negatives Eigenkapital, Ausverkauf des Vermögens. Ich habe in den letzten zwei Tagen keine Vermutungen angestellt, keine Geschichten erzählt, sondern nur die vorliegenden Zahlen gebracht und den Rechnungshof zitiert und zwei und zwei zusammengezählt. Sie hingegen – und das hat im Ausschuss angefangen – erzählen die Geschichte von Sicherheit und Stabilität und dafür brauchen Sie halt immer 300 bis 700 Millionen Defizit pro Jahr in guten und in schlechten Zeiten, weil Sie finden immer einen Grund, warum es gerade nicht besser geht und warum es eigentlich eh ganz gut ist. Das hört man ja auch von Ihnen. Nein, es ist nicht gut, es ist schlecht und es wird von alleine nicht besser, wenn wir nicht endlich uns überlegen, was wir hier im Land anders machen können. Und Sie lassen jeden Willen vermissen, das Ruder herumzulegen und sich von Ihrem Grundsatz "weil es immer schon so war" zu lösen. So fahren Sie das Land an die Wand. Wenn Sie es nicht besser können, wenn Sie es nicht besser machen wollen, dann machen Sie Platz für Kräfte mit mehr Ideen, mit besseren Ideen und treten Sie zurück. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)