Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Umweltschutz ist ja hauptsächlich ebenfalls in der Gruppe 5 abgebildet und es gibt ja auch einen wichtigen Zusammenhang zwischen Gesundheit und Umwelt, denn Gesundheit ohne einen gesunden Lebensraum ist nicht möglich. Landesrat Schleritzko hat in seiner Budgetrede von großartigen Investitionen in den Klimaschutz gesprochen. Ich glaube, wir haben im bisherigen Verlauf der Debatte schon mehrfach herausgearbeitet, dass der Herr Landesrat eine sehr eigene Wahrnehmung hat, was Investitionen sind oder auch was Plus und was Minus ist. Der Voranschlag 2025 hat gegenüber dem Rechnungsabschluss 2023 in der Gruppe Umweltschutz schon einmal ein Minus von 25 Prozent ausgewiesen und da schaut man natürlich hin. Wir erinnern uns: 2023 da hat man eine Maßnahme, den NÖ Strompreisrabatt, in der Gruppe Umweltschutz abgebildet. Das ist eine... ja, alles andere als eine Umweltschutzmaßnahme. Es ist eine Maßnahme, aber keine Umweltschutzmaßnahme und das allein waren ja 27 Millionen Euro, die jetzt da nicht mehr vorkommen, was also einen Teil dieses Minus, einen großen Teil dieses Minus auch ausmacht. Die Zuordnung zum Umweltschutz war ja ein besonders passendes Beispiel für ein Zitat, das ich vom Kollegen Danninger übernehme: "Absurd und an Lächerlichkeit nicht zu überbieten." Aber auch wenn man diese Förderung herausrechnet, gehen die Mittel im Umweltschutz 25 und 26 gegenüber dem Ist 23 um 10 Prozent zurück. Was die ÖVP, FPÖ lieber macht als Vorsorgen, ist Reparieren. Ich habe übrigens vorher im Gesundheitsbereich mit Erstaunen und durchaus Zustimmung vom Kollegen Punz gehört, dass es ihm schon wichtig ist, dass Vorsorge... und ein Vorsorgebekenntnis auch abgegeben hat und vielleicht geht es ja da in dem Bereich mal in eine richtige Richtung. Sonst gilt nämlich, statt vorauszudenken und unsere Umwelt resilienter zu machen, soll immer alles beim Alten bleiben und wenn dann Schäden auftreten, dann muss man halt in die Katastrophenhilfe, in den Hochwasserschutz, in die Hagelversicherung investieren. Dort steigen die Budgets aber auch nicht massiv, sondern geringfügig an. Und bitte nicht misszuverstehen: Natürlich müssen wir in den Hochwasserschutz investieren, natürlich braucht es Mittel in der Hagelversicherung und natürlich müssen auch in der Katastrophenhilfe Mittel vorhanden sein für den Fall des Falles. Wir brauchen aber auch Klimawandelanpassungsmaßnahmen, damit wir diese Kosten im Griff haben, damit Schäden gar nicht erst entstehen oder zumindest minimiert werden können. Aber auf diesem Auge und auf diesem Ohr ist die Regierungskoalition blind bzw. taub. "Brauchen wir nicht! Haben wir schon. Hausverstand. Die in Brüssel. You name it." Schlagworte statt Argumente, weil sich die halt leichter verkaufen lassen. Im Nibelungengau am Tor zur Wachau, da wurde die Donauuferbahn vor einigen Jahren eingestellt. Ein Hochwasserschutzgebiet übrigens, wo die Donauuferbahn als Ersatzbahn im Falle von Hochwasser zur Verfügung stand. Läppische 19 Schienenkilometer, die man hätte für einen Lückenschluss entsprechend aufwerten müssen, um diese Schutzfunktion auch aufrechtzuerhalten. Und stattdessen kommt jetzt – weil natürlich ein Verkehrszugang ja gebraucht wird – soll nun ein 1,2 Kilometer langes Förderband über die Donau gebaut werden. Ein Schlag ins Gesicht für die lokale Bevölkerung, die die künftige Verkehrsbelastung aushalten muss, die die Verschandelung dieses Landschaftsbildes ertragen muss, kein UVP-Verfahren erforderlich und der Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf hat wie üblich auf meine Anfrage sehr prosaisch geantwortet, eine schöne Erzählung, aber leider nicht alle Fragen beantwortet. "Alles gut, gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen." (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) Und um zum Budget zurückzukommen, keine Investitionen in die Zukunft im Bereich Klimaschutz erkennbar. Es fehlt jedes Verständnis für größere Zusammenhänge und jeglicher Wille zu Reformen und zur Zukunftsgestaltung. Es ist das Budget eines Landesrats, der Angst hat vor jeglichen Reformen und Änderungen dessen, was immer schon so war. Und das ist für einen Verantwortung tragenden Politiker mittleren Alters, wie es der Herr Landesrat Schleritzko ist, für mich völlig unverständlich. Es wird ihn selber betreffen und es betrifft natürlich die nachfolgenden Generationen. Ich habe einen Resolutionsantrag mitgebracht, damit wir zum Thema Klimawandel, Anpassungsmaßnahmen vielleicht noch einmal einen Impuls bekommen. Insgesamt ist ja die Thematik hier schon sehr oft besprochen worden, aber ich möchte daher gleich auch zum Antragstenor kommen (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung, insbesondere Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner wird aufgefordert,

1. dem Hohen Landtag bis spätestens Herbst 2025 ein verbindliches Klimaschutzgesetz für Niederösterreich zur Beschlussfassung zuzuleiten,

2.die negative Haltung des Landes NÖ zur Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur zu revidieren."

Insgesamt können wir der Gruppe 5 im Bereich Gesundheit und Umwelt nicht zustimmen. Ich glaube, das ist meinen Ausführungen auch zu entnehmen gewesen. Eine Zustimmung zum Resolutionsantrag würden wir gerne trotzdem haben. Danke. (Beifall bei den NEOS.)