Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Verkehr wird ja mittlerweile größer gedacht als nur Straße und Schiene und deshalb verwende ich auch gerne den Begriff Mobilität. Mobil zu sein bedeutet auch Freiheit. Es bedeutet komfortabel in die Arbeit, in die Schule, zu Freizeitveranstaltungen, in den Urlaub zu kommen. Und gleichzeitig wissen wir auch, dass der Verkehr einer der größten Treiber der CO2-Emissionen ist. Und daher ist es unabdingbar, auch alternative Mobilitätskonzepte zu schaffen, damit ein Umstieg auf CO2-effizientere Mobilitätsformen wie die Schiene möglich wird. Hat man vor 20 Jahren in eine Wirtschaftlichkeitsrechnung die Umweltschäden nicht einbezogen, dann wissen wir es spätestens heute besser. Vor 20 und mehr Jahren wurden Entscheidungen getroffen, die aus heutiger Sicht nicht mehr zukunftsfit sind. Und das ist auch der Grund, warum man den Bau von Straßen oder die Stilllegung von Nebenbahnen neu bewerten muss. Die strittigen Straßenbauprojekte in Niederösterreich sind ja bekannt und die Ostumfahrung Wiener Neustadt hat der Kollege Ecker heute schon einmal erwähnt, weil wir nämlich nicht einfach "Augen zu und durch" machen können, wenn es um die Zukunft unserer Kinder und der nachfolgenden Generationen geht. Und das heißt nicht, dass wir keine sicheren Straßen brauchen. Natürlich brauchen wir die Straßen, die wir haben, aber wir haben ohnehin eines der bestausgebauten Straßennetze in ganz Europa. Es geht im Straßenbau also wohl hauptsächlich darum, diese gut zu erhalten, immer wieder auch auf Sicherheit zu schauen. Und es geht auch um eine flächendeckende Ausstattung weiterer E-Lade-Infrastruktur. Güterverkehr möglichst auf die Schiene zu bringen, ist seit vielen, vielen Jahren das Gebot der Stunde und auch immer wieder wird das auch betont. Nebenbahnen so attraktiv wie möglich auszugestalten, dass sie von der Bevölkerung auch angenommen werden, ist ein weiteres Ziel. Und schließlich lässt sich im Nahbereich von fünf bzw. bis zu zehn Kilometern auch die sogenannte aktive Mobilität gut in dieses Mobilitätskonzept einbinden. Aktive Mobilität bedeutet sichere Fuß- und Radwege. Das ist dort, wo es möglich ist, auch noch gesund. Schulkinder, die in die Schule zu Fuß gehen können oder... die haben auch einen Vorteil bei den Lernleistungen. Das ist also längst erwiesen. Wenn man mit dem Fahrrad in die Arbeit oder auch in die Schule und dann wieder nach Hause fahren kann, dann bedeutet das Frischluftzufuhr, Bewegung, Gedanken zu ordnen und so weiter. Es hat viele, viele Vorteile. Es ist halt nicht überall möglich, aber dort, wo es möglich ist oder möglich gemacht werden kann, ist es jedenfalls unterstützenswert. Es braucht also sichere Fuß- und Radwege. Dann werden sie nämlich auch angenommen. Das Budget für aktive Mobilität ist beschämend gering. 1,45 Millionen Euro – da tut sich auch über die nächsten Jahre nichts. Gerade für den Alltagsradverkehr sind einige Bürgerinitiativen, wie die "Radlobby", die Sie sicher alle kennen, aktiv und die machen eh schon die ganze Arbeit. Sie brauchen aber ein politisches Bekenntnis und sie brauchen die Finanzierung, zumindest Schritt für Schritt eine Perspektive, dass sich ihre Arbeit für ein berechtigtes Anliegen auch lohnt. Und wie ich vorhin schon erwähnt habe, ist ja auch die Wiederbelebung von Nebenbahnen ein großes Thema. Ich habe es auch im Bereich beim Thema Umwelt gesagt. Da ist schon ein bisschen was passiert und ich sehe in der Budgetentwicklung der Position NÖVOG eine stattliche Aufwärtsbewegung, was die Hoffnung aufkeimen lässt, dass eine Möglichkeit für den Ausbau von Bahnkilometern besteht. Ich habe daher auch einen Resolutionsantrag mitgebracht, um die Wiederaufnahme einer wichtigen Nebenbahn im Westen zu evaluieren. Ich habe das im Umweltbeitrag schon einmal angesprochen. Die Donauuferbahn hätte eine sehr, sehr wichtige Lückenschlussfunktion. Es wurde ja auch seinerzeit immer wieder betont, dass es immer noch möglich sein muss, dass dort eine Bahn wiederkommen kann. Und ich würde schon sehr dafür plädieren, dass man hier eine Evaluierung macht unter der neuen Prämisse, welchen Beitrag diese Bahn auch für die Region leisten kann (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung, insbesondere der Landeshauptfrau-Stellvertreter für Infrastruktur und Sport Udo Landbauer wird aufgefordert, eine Evaluierung bezüglich der Wiederaufnahme des Betriebs der Donauuferbahn vorzunehmen und das Ergebnis dieser Evaluierung dem Landtag vorzulegen."

Es kommt auch ein Resolutionsantrag von den Sozialdemokraten, wie ich gesehen und gehört habe, zu dem Thema Umfahrung St. Valentin. Diesem Resolutionsantrag werden wir ebenfalls zustimmen. Es wäre in dem Zusammenhang vielleicht auch noch wichtig zu erwähnen, dass auch die stillgelegten Bahngleise zu den Unternehmen dort in der Region – Magna, CNH, Engel – reaktiviert werden könnten, damit man den Zulieferverkehr auch von vornherein gleich mitbedenkt. Das ist auch sicher für die Bevölkerung noch ein wesentlicher Vorteil. Insgesamt können wir der Gruppe 6 nicht zustimmen, aber wie gesagt: Wenn wir in diese Richtung Ausbau des öffentlichen Verkehrs... wenn wir dort in Richtung Bahnkilometer-Ausbau kommen, dann wäre dieser Teil zumindest ein wichtiger nächster Schritt. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)