Redebeitrag von Richard Hogl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hogl (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute drei wesentliche Themen noch anzusprechen im Zuge dieser Debatte um Umweltschutz, Naturschutz und Energie. Und da möchte ich gleich einmal auf die erneuerbare Energie eingehen, wo wir in Niederösterreich immer sehr viel auch auf die Windkraft setzen, auf PV-Anlagen und ich glaube auch, dass wir dementsprechend auch auf ein energieautarkes Bundesland kommen und kommen müssen und kommen sollen. Der Energiefahrplan bis 2030 sieht rund 1.000 Windräder mit einer Kapazität von insgesamt 8.000 Gigawattstunden vor bis 2030 einmal, und bis 2035 liegt das Ziel bei 12.000 Gigawattstunden. Und Ende 2023 sind 790 Windräder bei uns in Betrieb gewesen und das sollen um 220 bis 250 noch mehr werden, um die genannten Ziele auch zu erreichen. Und ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir energieautark werden. Wir sehen ja die Problematiken mit dem Ukraine-Russland-Krieg, dann diese wechselnden Energiepreise, das neue UVP-Gesetz. Ich glaube, wir müssen hier uns wirklich auf eigene Füße stellen und das haben wir auch in der regionalen Leitplanung auch mit bedacht. Wir haben auch die Windkraftzonen erhöhen können um ein paar hundert Hektar und haben jetzt auch in Summe 70 Zonen vorgesehen, statt bisher 68. Wir sind hier auf einem steigenden Pfad. Das ist in den letzten eineinhalb Jahren passiert mit der regionalen Leitplanung. Es soll hier eine geordnete Entwicklung für Windkraftanlagen in Niederösterreich mit bestmöglichster Abstimmung mit den Gemeinden sein. Es soll keinen Wildwuchs geben, auch das wollen wir nicht. Und es soll eben – wie schon betont – die Energieziele des Landes erreichen helfen. Was bei uns auch ein großer wichtiger Punkt ist, ist auch immer in der Umwelt der Artenschutz. Wir haben jetzt den Wolf. 2018 hat es den ersten Wolf gegeben oder 2016 war das schon am Truppenübungsplatz Allentsteig. Große Freude, jetzt gibt es einen Wolf bei uns. Was da die Freude ist, weiß ich nicht, weil für die Senkung der Treibhausgase und für die Erderwärmung ist das ganz "wuascht", ob es da einen Wolf gibt oder nicht gibt. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Ich sage das einmal so, weil auf der anderen Seite wird er jetzt immer mehr. (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA.) Jetzt wird er immer mehr. Für den Umweltschutz, für die Erderwärmung bringt er gar nichts. Das können wir einmal festhalten. Ich glaube, da kann man mir auch nicht widersprechen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Es ist auch "wuascht", ob du heute ein Wurstbrot gegessen hast.) Und das Nächste ist das: Er wird jetzt immer mehr und er wird immer mehr zum Problem. Und wenn wir unser Budget in Grenzen halten wollen und nicht überzogene Forderungen haben wollen von Landwirten, deren Tiere gerissen werden – egal was auch immer – dann müssen wir jetzt auch dementsprechend in den Artenschutz eingreifen und müssen wir hier noch verstärkter auch auf die Regulierung dieser neuen Wildarten hinzielen, dieser neuen Tierarten hinzielen. Denn das kann nicht sein, dass man heute wirtschaftet, sich fürchten muss, dass einem der Wolf die Herden reißt und dass man dann vielleicht zum Land pilgern muss und irgendwelche Almosen der Entschädigung oder gar dass sie einen Hochsicherheitstrakt rund um ihre Herden bauen lassen müssen. (Abg. Mag. Ecker, MA: Das zahlt euch eh die EU. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Habt´s eh schon geschossen, tu nicht so.) Ich glaube, da gehen wir schon in eine verkehrte Entwicklung. Das kann nicht so sein. Dasselbe ist es auch natürlich bei Biber und bei Fischotter. Ich habe gestern auch mit der zuständigen Landesrätin kurz gesprochen. Sie sagt, man müsste immer wieder aufpassen auf die Naturschutzgesetze, Tierschutzgesetze. Und das ist nicht der richtige Weg. Hier müssen wir schauen, dass wir den Artenschutz, dass wir die Arten so im Zaum halten, dass wir unsere Wirtschaftlichkeit und auch im Land erhöhen können und auch weiter fortführen können. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger und wesentlicher Punkt auch für die Zukunft. Und was wir auch im Thema Umweltschutz haben und uns auf die Fahnen heften können, ist, dass wir bei Nationalparks und Wildnisgebieten sehr, sehr viel gemacht haben. Ich habe da einige Zahlen zusammengeschrieben. Ein Drittel der Landesfläche sind als Schutzgebiete ausgewiesen. 74 Naturschutzgebiete, 36 Europaschutzgebiete, Natura 2000-Gebiete, ein Wildnisgebiet, ein Biosphärenpark, zwei Nationalparks, dann diese zwei Ramsargebiete – diese Feuchtgebiete, 19 Naturparke, 29 Landschaftsschutzgebiete und 1.300 Naturdenkmäler. Und pro Jahr geben wir ungefähr zweieinhalb Millionen Euro in den Erhalt und in die weitere Entwicklung dieser Gebiete aus. Und ich glaube, das ist ein sehr, sehr wichtiger Ansatz. Nationalpark Donau-Auen wird von 1,5 Millionen Menschen besucht. Das ist auch für die Erholung ein ganz wichtiges Projekt, auch für die Menschen, dass sie in der Freizeit auch dementsprechend in der Natur Erholung finden können. Nationalpark Thayatal bei mir zu Hause ist ein sehr gutes Projekt. 25 Jahre-Jubiläum wurde vor kurzem gefeiert und 150 Jahre Thayabrücke-Hardegg, die Gott sei Dank wieder aktiviert werden konnte. Es ist ja... lange Zeit waren die Elemente des Drübergehens abgebaut, war nur die Stahlkonstruktion dort. Jetzt haben wir 22.500 Besucher dort. Wir haben 5.700 Nächtigungen rund um diesen Bereich. Also man sieht auch hier, dass es angenommen wird. Und wir haben auch beim Wildnisgebiet Dürrenstein... auch hier haben wir eine Verdoppelung der Besucher. Wir haben sehr, sehr vieles, was hier auch dementsprechend dargestellt und erhalten wird. Seit 2021 haben wir jährlich rund 2.500 Besucherinnen und Besucher. Wir haben auch den Biosphärenpark Wienerwald und vieles mehr, das man hier aufziehen könnte. Und all das, was man hier sieht und jetzt auch aufbauend auf die Rede vom Kollegen Edlinger, der auch über die Siedlungsräume gesprochen hat: Es ist uns in diesem Punkt wirklich unverständlich, warum er jetzt einem Renaturierungsgesetz zustimmen muss in Brüssel als Alleingang, ohne eine Deckung des Staates dabei zu haben – sei es der Bundesregierung, sei es der Landeshauptleute, nur vage Aussagen irgendeines Landeshauptmannes, der halt hinten nach, nach dem Beschluss irgendetwas erzählt hat, dort sich an der Verfassung vergeht – das muss man auch einmal sagen – fragwürdige Entscheidungen trifft, die nicht gedeckt sind, obwohl man genug im Heimatland macht und auch die Siedlungsgrenzen gefährdet. Und das ist etwas, was wir wirklich verurteilen und so kann es nicht sein. Wir wollen in Niederösterreich einen guten und vernünftigen Weg gehen und da soll sich auch die Bundesregierung in der Zukunft daran halten und nicht eigene ideologische Wege über die Fachkompetenz und auch über das gesamte Gemeinwohl stellen. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.)