Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Die lächeln und freuen sich. Sehr geehrte Mitglieder des NÖ Landtages! (Abg. Kainz: Die freuen sich auch.) Die freuen sich auch. Das ist gut so. Der Bereich Landwirtschaft ist einer, auf den ich mich jetzt geradezu freue, mit Ihnen in eine rege Debatte zu treten und möchte beginnen mit den Errungenschaften der schwarz-grünen Bundesregierung, weil im Bereich der Energiewirtschaft, im Bereich der erneuerbaren Energien ist es wirklich eine Trägerrakete gewesen, um den Begriff des Kollegen zu verwenden, der mich zum Schmunzeln gebracht hat im Zusammenhang mit der Wirtshausprämie. Ich habe ihn nicht ausgelacht, sondern ich hatte das Bild im Kopf, dass eine Trägerrakete ins Wirtshaus hineingeht. Was aber die erneuerbaren Energien betrifft, so ist das wirklich eine Rakete, die in die Höhe gegangen ist. Noch nie ist so viel quasi an erneuerbare Energie in die Netze hineingeschoben worden. Wir haben es im Bereich der Biomasse. Es wird jetzt aktuell noch einmal, was Biogas betrifft... hoffe, dass sich irgendetwas beim Biomethan tut... verhandelt, denn ich dürfte mir in Bruck an der Leitha anschauen, was da alles bereits möglich ist, und die paar Prozent, die Biomethan in Österreich produziert werden, sehr geehrte Damen und Herren, haben einen höheren Reinheitsgrad als Putins Gas. Um jetzt eine Brücke zu schlagen zwischen Wirtschaft und Landwirtschaft, möchte ich den Resolutionsantrag von mir und meinem Kollegen und Kollegin einbringen, wo es ganz klar um das Bekennen geht, dass wir kein Fracking-Schiefergas in Niederösterreich brauchen und dass wir einen stärkeren Turbo im Bereich der erneuerbaren Energien brauchen (liest:)

"Daher wolle der Landtag beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, sich im eigenen Wirkungsbereich mit allen Mitteln dafür einzusetzen, dass Schiefergas-Fracking in Niederösterreich nicht betrieben wird und der Ausbau erneuerbaren Energien vorangetrieben wird."

Ich ersuche um Annahme. Ich möchte überleiten zu dem, was Kollege Schulz in seinen Ausführungen bereits kurz angerissen hat, das ist der Zustand unseres Waldes, das ist die Forstwirtschaft im Großen. Die Ausgangssituation, was den Wald betrifft, möchte ich einen Schritt zurückgehen, nämlich 19. Jahrhundert bis heute: Wie ist Forstwirtschaft betrieben worden? Sie ist geprägt von einer Kahlschlagwirtschaft, es geht um Altersklassenwald und wenn wir in unsere Wälder schauen, wir haben noch immer die Fichtenmonokulturen. Und es ist richtig, Kollege Schulz: Der Wald wächst stark, aber – und das ist das Entscheidende – nicht in einem ökologisch befriedigenden Ausmaß und Zustand. Das heißt, wir haben zwar quantitativ mehr, aber nicht qualitativ mehr. Das sind jetzt nicht Dinge, die ich mir irgendwo herausgesogen habe, sondern die sind nachzulesen. Das Bundesamt für Wald spricht eindeutig davon, dass wir einen enormen Restaurationsbedarf in unseren Wäldern haben, dass wir aufgrund des Biodiversitätsindex eigentlich 28 Prozent der Wälder in einen besseren Zustand bringen müssten. Und was die Waldbiotope betrifft, so sind hier nur 14 Prozent in einem wirklich günstigen Erhaltungszustand. Kurzum: Nur in einem arten- und strukturreichen Ökosystem ist es auch möglich hier klimafit in die Zukunft zu gehen. Was wir brauchen, sind eben über das ganze Bundesgebiet – natürlich auch was Steiermark und vor allem Oberösterreich betrifft – dort auch hin. Wir brauchen mehr von Inseln, wo es möglich ist, dass mit diesen Altholzinseln es uns gelingt, ein Reservoir am Biodiversität zu haben. Das heißt, man braucht sich nicht davor fürchten, sondern muss sehen, das sind Schätze, die uns gut in die Zukunft führen, 10 Prozent des Forstes werden wir als Korridore brauchen. Das heißt aber auch, das muss man heute gerecht, fair und ökologisch planen, damit eben auch wirtschaftlich niemand überbleibt und muss erkennen, dass nur mit so einer derartigen Nachhaltigkeit in der Forstwirtschaft hier auch wieder einmal dementsprechend Gewinne daraus gezogen werden können. Ökologie und Ökonomie müssen in einer guten Art und Weise zusammengebracht werden, was mich zum nächsten Thema führt, das von einigen Kolleginnen und Kollegen des Bauernbundes bereits schon angerissen wurde. Das ist der ganze Bereich Versorgungssicherheit. Ja, das ist richtig. Wir müssen schauen, dass wir in den Bereichen österreichweit Versorgungssicherheit halten können und wir haben gewisse Bereiche, wo wir jetzt schon dahin rutschen, aber da muss man sich, glaube ich, einmal ehrlich und ideologiebefreit auch die Ursachen anschauen. Wir haben es in der Landwirtschaft – und das wissen Sie – in manchen Bereichen massiv überzogen. Ich habe mir das angesehen. Seit 1857 bis in etwa – da ist es bekannt – 1979/80 dann hat man aufgehört mit dem, ist massiv drainagiert worden. Ich habe das sogar – was mich erstaunt hat – vor einigen Jahren, so in etwa 15 Jahren, auch noch nicht in Niederösterreich, sondern auf einer Tiroler Alm gesehen. Da ist beinhart drainagiert worden. Wir haben so drainagiert in Niederösterreich, dass in etwa mehr als die Größe des Bezirks Mödling wir quasi als Ackerbau in Wirtschaft gebracht haben, und dieser Boden fehlt uns. Das ist eben vor allem – und das wissen Sie – das ist das Weinviertel. Das ist schon auch gemacht, warum wir dort massive Probleme in der Grundwassersituation haben, in der Trinkwassersituation. Und wir werden nicht umhinkommen, wenn wir vorwärtskommen wollen, dass wir ein bisschen einen Schritt zurückgehen. Und da hilft es uns nicht, wenn wir jetzt panisch herumschlagen und jemandem Angst machen, sondern sagen: Wo ist eine Chance? Wie können wir das besser in die Zukunft führen. Und da gebe ich dem einen oder anderen schon recht, dass auch Dinge passieren, die man sich anschauen sollte. Es ist mit den öffentlichen Mitteln über ÖPUL... gibt es gute Dinge, da muss man halt noch hinschauen. Kollege Linsbauer, Sie reden noch nach mir. Sie sind eigentlich auf der Bio-Schiene, Sie wissen, dass es da gute Projekte gibt. Ich habe mir dieses REGRASS-Projekt angesehen. Was wirklich erstaunlich ist, dass es in kürzester Zeit möglich ist, auf renaturierten Wiesen wirklich wieder Leben hineinzubringen. Es kommen dort die... wenn man eben so eine Glatthaferwiese macht, oder eben auf diesen alten Wienerwaldwiesen, ist es möglich, innerhalb von kürzester Zeit mehr Insekten zu haben, Wiesenvögel wieder zu haben. Das Braunkehlchen, das ich schon einmal verwendet habe gestern, Wiesenpieper und dergleichen mehr. Es ist möglich. Und was das tolle Ergebnis hier wissenschaftlich ist: Es geht sogar relativ schnell. Wir müssen uns nur trauen, diese Dinge zu machen. Kurzum: Wir brauchen diese Artenvielfalt. Wir brauchen diese Renaturierung. Wir müssen das angehen und vor allem, wir müssen es gescheit machen. Es braucht niemand überbleiben, sondern wir sollen alle mehr davon haben in der nächsten Zeit. Wenn wir diese Wiesen wieder in Gang bringen, wenn wir diese Ökosysteme in Niederösterreich stabilisieren würden, oder wenn wir eben hier wieder uns trauen würden, Feuchtwiesen zu haben, dann kommen wir dorthin, dass diese Wiesen plötzlich eine CO2-Senke für uns werden, weil sie uns einfach helfen, CO2 zu speichern. Und daher werde ich nicht müde, auch wenn jetzt wahrscheinlich noch bis zur Nationalratswahl massiv polemisiert wird und es ideologisch aufgeheizt ist und man mit allmöglichen schlimmen Vorwürfen kommt. Im Kern bin ich davon überzeugt, dass auch Sie, die tagtäglich draußen stehen, die ja sehen, was in der Natur passiert, und die sehen, dass sich in den letzten Jahrzehnten die Dinge so verändert haben, wie sie eben nicht mehr normal sind, vor allem, wie sie vor einigen Jahrzehnten nicht waren. Und wenn wir das gut machen, kommen wir nicht umhin, eine Renaturierung zu machen und daher bringe ich den Resolutionsantrag von mir und meinen Kolleginnen ein, der betrifft eben die EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur in Niederösterreich, vor allem aber auf Basis von Anreizen und ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert für die Umsetzung der EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur in Niederösterreich

1. die nötigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitzustellen,

2. rechtzeitig Renaturierungspläne zu erarbeiten bzw. an der Erarbeitung des nationalen Renaturierungsplans mitzuwirken,

3. dafür Sorge zu tragen, dass die Formulierung der konkreten Ziele und Maßnahmen unter Einbindung aller von der Renaturierung betroffenen Akteurinnen und Akteuren erfolgt und

4. die praktische Umsetzung so zu gestalten, dass diese vorrangig auf Anreizinstrumenten basiert und für Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter möglichst keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht."

Und sehr geehrte Damen und Herren... alle, die in der Landwirtschaft tägig sind...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Schlusssatz. Sie sind bereits über der Zeit, Frau Klubobfrau.

Abg. Dr. Krismer-Huber(GRÜNE): ...wissen, dass der Verwaltungsaufwand in vielen Bereichen...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Frau Klubobfrau! Die Redezeit ist vorbei.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): ...ist und daher bin ich zuversichtlich, dass das auch gelingen wird. Der Herr Präsident ist heute außerordentlich streng. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)