Redebeitrag von Andreas Bors  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kollegen! Hohes Haus! Ja, es freut mich, dass ich wieder einmal hier über den Straßenbau in Niederösterreich und über die Verkehrspolitik in Niederösterreich sprechen darf. Denn das Thema Straßenbau und auch der Verkehr bewegt ja nicht nur die Bevölkerung quer durch unser ganzes Bundesland und darüber hinaus, nein, diese Thematik Straßenbau bewegt ja auch die Wirtschaft durch besonders hohe Investitionen in diesem Bereich. Und gerade in einem weitläufigen Bundesland wie Niederösterreich ist die Mobilität daher natürlich ein ganz zentrales und ein wichtiges Thema. Und es ist daher gut, dass wir mit LH-Stellvertreter Udo Landbauer hier einen verantwortungsvollen Landesrat in Niederösterreich haben, der Verkehrspolitik mit gesundem Menschenverstand betreibt und sich eindeutig zum Individualverkehr und zum Straßenbau bekennt. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Denn über 800.000 Landsleute pendeln in unserem Heimatbundesland Niederösterreich täglich und davon benutzen rund 600.000 täglich den Pkw. Und ich glaube, alleine diese Zahlen verdeutlichen ja, wie gut ein sicher ausgebautes Straßennetz in Niederösterreich ist. Und ein besonderes Augenmerk gilt dabei auch – wie der Kollege Keyl schon angeführt hat – eben der Verbindung zwischen dem Individual- und auch dem öffentlichen Verkehr. Denn ungefähr 40 Prozent des öffentlichen Verkehrs entfällt ja in Niederösterreich auf die Busse. Und ich glaube, auch daher erkennt man schon, dass ein intaktes Straßennetz einfach unverzichtbar ist. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Das heißt, es ist daher weiterhin wichtig, dass wir in Niederösterreich kräftig in den Straßenbau investieren. Und das passiert, denn wenn man in das Budget hineinsieht: Über eine halbe Milliarde sind, glaube ich, ein ganz ein klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur. Und nicht nur für die Verkehrsinfrastruktur, sondern das hat natürlich auch weitere wichtige Beschäftigungseffekte, denn das Ganze sichert rund 5.000 Arbeitsplätze. Und um die Dimensionen ein bisschen zu verdeutlichen – der Kollege Lobner hat es schon angesprochen vorher – in Niederösterreich umfasst das Landesstraßennetz rund 14.000 Kilometer. Und dass man das ein bisschen verdeutlicht, wie groß da eigentlich die Verantwortung ist: Diese 14.000 Kilometer entsprechen quasi einer Netzlänge der Bundesländer Oberösterreich, Steiermark und dem Burgenland zusammen. Also ich glaube, das heißt und zeigt schon, wie viel hier in Niederösterreich zu tun ist. Und daher möchte ich auch die Möglichkeit nutzen, mich bei allen Teams in den Straßenmeistereien und den Abteilungen des Straßenbaus für ihren tollen Einsatz bedanken und ein großes "Dankeschön" aussprechen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Aber neben der hervorragenden Arbeit der Straßenmeistereien und der Straßenbauabteilungen braucht es natürlich dann an der Spitze auch die richtige Politik dazu – nämlich eine Verkehrspolitik mit Hausverstand, die den klaren Fokus auf die Bedürfnisse der Bürger legt. Und diesen Fokus gibt es glücklicherweise in Niederösterreich im Gegensatz zur Bundesregierung und der dort werkenden Verkehrsministerin, denn die macht ja offensichtlich genau das Gegenteil – nämlich sie arbeitet gegen die Bedürfnisse der Bürger. Und da gäbe es viele, viele Beispiele, das sprengt aber den heutigen Rahmen hier. Aber ich möchte nur das eine oder andere nennen: Eines der Bekanntesten und wahrscheinlich Wichtigsten für die komplette Ostregion, nämlich passenderweise die S1 und der Lückenschluss zwischen Schwechat und Süssenbrunn. Denn hier geht die grüne Ministerin einmal mehr her und stellt einfach ihre Ideologie über die Bedürfnisse der Bürger, sucht irgendwelche Ausreden, um dieses Projekt weiterhin zu blockieren. Aber ich darf ihr ausrichten aus Niederösterreich vom Landtag, dass wir hier gemeinsam mit unserem Verkehrslandesrat sicherlich nicht lockerlassen werden und wir werden hier weiterhin mit der Bevölkerung dafür kämpfen, dass die S1 und der Lobautunnel als das bestgeprüfte Straßenbauprojekt Österreichs endlich fertiggestellt wird. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und LH-Stv. Landbauer, MA.) Ein weiteres Beispiel sind die von der grünen Seite immer wieder geforderten Tempolimits – egal ob in den Gemeinden die flächendeckenden 30er- oder die 100er-Tempolimits auf den Autobahnen. Und auch hier sieht man: Es braucht Politik mit Hausverstand, wie wir das in Niederösterreich eben leben und keine grüne Ideologie, die nur zu weiteren finanziellen Belastungen der Bürger führt. Das heißt, wir werden uns in Niederösterreich auch hier weiterhin ganz klar gegen solche generellen und unsinnigen Tempolimits einsetzen. Wo wir natürlich gesprächsbereit sind, ist: Dort wo es möglicherweise sinnvoll und notwendig ist – punktuell – werden wir das machen unter dem Motto "Ja zur Verkehrssicherheit und Nein zur Abzocke". (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und LH-Stv. Landbauer, MA.) Und weil es ja heute gerade ganz aktuell ist und der Kollege Krumböck schon angesprochen hat vorher die Kilometergelderhöhung, 8 Cent. Ja, natürlich besser als nix. Aber, dass man sich da jetzt herstellt und das als den großen Wurf und den großen Erfolg verkauft... also ich würde fast sagen, das ist eigentlich fast mehr ein Schlag ins Gesicht der Autofahrer und der Pendler. Denn das Kilometergeld hätte nicht um 8 Cent erhöht gehört, sondern ihr wisst es ganz genau, das ist seit, glaube ich, knapp 20 Jahren nicht erhöht worden. Das heißt, der richtige Ansatz wäre gewesen das zu verdoppeln und nicht um lächerliche 8 Cent zu erhöhen. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und LH-Stv. Landbauer, MA.) Ja, und dass in Niederösterreich der Fokus auf die Bedürfnisse der Bürger gelegt wird, das zeigen ja nicht nur die genannten Beispiele vorher, sondern auch viele zahlreiche neue und zukunftsweisende Projekte. Ob das der B17-Ringschluss in Wiener Neustadt ist, der B37-Sicherheitsausbau Krems Nord oder natürlich die großen Jahrhundertprojekte wie die Donaubrücke Mauthausen oder die Donaubrücke bei Stein-Mautern oder auch – wie die Kollegin Suchan-Mayr vorher angesprochen hat – natürlich auch die Umfahrung bei St. Valentin. Auch da freue ich mich, dass wir da grundsätzlich natürlich in eine Richtung gehen, ja auch unsere FPÖ vor Ort, auch wir. Man sieht, wir kennen uns schon seit meinen Kindergartentagen. Also die Richtung stimmt und ich bin mir sicher, die Verkehrsabteilung wird dazu in nächster Zeit dort auch die notwendigen Maßnahmen setzen und auch dort wird es dann irgendwann zu einem positiven Ende kommen. Ja, und viele weitere solche Projekte werden eben neben der Erhaltung der bestehenden Infrastruktur Woche für Woche in Niederösterreich umgesetzt. Das heißt, abschließend kann man daher, glaube ich, sagen: Es tut sich in Niederösterreich glücklicherweise sehr viel Gutes bei unseren Straßen und ich darf mich in diesem Sinne bei unserem Verkehrslandesrat Udo Landbauer sowie bei seinem gesamten Team für diese tolle Arbeit im Sinne der Bürger bedanken. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)