Redebeitrag von Michael Sommer  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Sommer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Wertes Mitglied der Landesregierung! Hoher Landtag! Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten, wo seitens des Bundes und der EU unserer Wirtschaft alle möglichen Steine in den Weg gelegt werden. Vom Hineinziehen in einen Wirtschafts- und Sanktionskrieg über die Belastung mit zusätzlichen Zwangsabgaben wie der CO2-Straftsteuer bis zu völlig deplatzierten Überregulierungen, wie wir gestern und heute schon mehrfach gehört haben, wie der KIM-Verordnung, die die niederösterreichische Wirtschaft massiv belastet. Unseren Unternehmern fehlt teilweise schon die Luft zum Atmen. Es benötigt hier dringend eine Trendwende. Seit unserem Amtsantritt am 23. März 2023 haben wir unermüdlich daran gearbeitet, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und eine starke zukunftsfähige Wirtschaft zu fördern. Unsere Kinder, unsere Jugend sind unsere Zukunft. Für diese ist es aber besonders wichtig, dass sie eine stabile und wachsende Wirtschaft haben, damit sie auch in eine positive Zukunft gehen. Das Wirtschaftsbudget 2025 und 2026 zeigt deutlich, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten haben wir es geschafft, weiterhin eine gezielte Unterstützung zu leisten, um die wirtschaftliche Stabilität und das Wachstum zu fördern. Diese Maßnahmen haben nicht nur zur Bewältigung der unmittelbaren wirtschaftlichen Herausforderungen beigetragen, sondern auch eine solide Basis für zukünftiges Wachstum geschaffen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben seit dem Amtsantritt eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um unsere Wirtschaft zu stärken. Dazu gehören die Förderungen von kleinen und mittelständischen Unternehmen, Investitionen in die Digitalisierung und Infrastruktur sowie die Unterstützung von Innovation und Forschung. Besonders hervorzuheben ist die erfolgreiche Einführung des Corona-Hilfsfonds, der nach den Fehlentwicklungen der Bundesregierung Unterstützung bietet. Unsere Wirtschaft ist darauf ausgerichtet, nachhaltiges Wachstum und Wohlstand für alle zu schaffen. Wir setzen auf Innovation, Effizienz und die Förderung einer starken, widerstandsfähigen Wirtschaft. Wer sich engagiert und etwas leistet, darf nicht der Dumme sein. Im Gegensatz zu unseren mit Hausverstand unterlegten Handlungen stehen oftmals die Vorschläge der SPÖ, denn diese sind sehr oft realitätsfern und wenig durchdacht. Statt konkreter Lösungen präsentieren die Sozialdemokraten Ideen, die unsere Wirtschaftsschwächen und die Zukunft unserer Region gefährden würden. Die Forderung nach der 32-Stunden-Woche oder Einführung von Vermögensteuern sind nichts weiter als eine Abkehr von Leistung und von Fortschritt. (Beifall bei der FPÖ.) Unsere Wirtschaft braucht keine pseudo-marxistischen Experimente, sondern konkrete Maßnahmen, die Wachstum und Stabilität fördern. Wir haben gezeigt, dass wir genau das liefern: steigende Erträge, gezielte Investitionen und eine starke Unterstützung für unsere Wirtschaft. Damit gehen wir weiter den Weg der Leistung, des Fortschritts und der Zukunft. Während andere Antileistungsphantasien fordern ohne Rücksicht auf den Wirtschaftsstandort, ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze, ohne Rücksicht auf Wohlstand, stärken wir die Leistungsträger, die Fleißigen in unserem Land. Leistung muss sich lohnen und dafür stehen wir Freiheitliche mit voller Kraft ein. (Beifall bei der FPÖ.) Abschließend möchte ich noch die Wortmeldung vom Kollegen Ecker – er ist gerade nicht mehr im Saal – zu seiner Ministerin Gewessler klarstellen: Das Einzige, was die Ministerin für Wirtschafts- und Wohlstandszerstörung Gewessler in ihrer gesamten Amtszeit geschafft hat, ist, dass das Verkehrsministerium vom Wirtschaftsmotor zum Wirtschaftsvernichter wurde. Fünf Jahre lang wurden wir von der Totengräberin der österreichischen Wirtschaft unser Wirtschaftsstandort geschädigt, Unternehmer mit Zwangssteuern drangsaliert und als I-Tüpfelchen ihrer Amtszeit hat sie nun auch Verfassungsbruch zum Nachteil unserer Landsleute begangen. Niederösterreichs Unternehmer haben glücklicherweise aber zwei Lichtblicke. Das eine ist die positive Arbeit der NÖ Landesregierung und der zweite Lichtblick ist der 29. September 2024. Denn dann wird die Amtszeit der Ministerin für Verfassungsbruch, Wirtschafts- und Wohlstandszerstörung Leonore Gewessler enden, denn dafür wird der Souverän am Tag der Nationalratswahl sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)