Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Liebe Landesräte! Liebe Landesrätin! Ich glaube, es kommt nicht von ungefähr, dass die Kritik in der Gruppe 5, wo es vorwiegend um Gesundheit, um den Gesundheitssektor in unserem Bundesland geht, besonders scharf ist und besonders von fast allen vorgebracht wird. Wir verstehen uns ja als Landtagsabgeordnete nicht nur hier als Gesetzgeber für das Bundesland, sondern als Politikerinnen und Politiker, die viel unterwegs sind, die ein Ohr für unsere Bevölkerung haben. Und da ist sicherlich der Gesundheitsbereich, jener Bereich, wo die meisten Ängste formuliert werden, wo auch viele Beschwerden kommen, wo von unseren Landsleuten beobachtet wird, dass Dinge, die vor einigen Jahren noch funktioniert haben, heute so nicht mehr funktionieren. Und ich sage das auch gleich am Anfang, weil natürlich wir uns all jenen anschließen, die "Danke" sagen an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsbereich. Und ich denke mir, es ist nicht so, dass unsere Kritik sich gegen diese tollen Mitarbeiter richtet, sondern es ist ganz anders. Es ist auch so, dass Ärztinnen, Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger an uns herantreten und sagen: "Wir können vor Ort nichts machen, thematisiert diese Missstände, diese negativen Entwicklungen im Gesundheitsbereich."(Beifall bei der SPÖ.) Und vielleicht anders als andere Kolleginnen hätte ich mit dem steigenden hohen Betriebsabgang – die Deckung dieses Betriebsabganges der Landesgesundheitsagentur – weniger Probleme, wenn das vor einem Hintergrund passieren würde, wo die Arbeitsbedingungen entsprechende sind, wo wir nicht eine Fluktuation unserer Mitarbeiter im Gesundheitsbereich haben, der natürlich auch das System schwächt und der natürlich auch die Qualität senkt, wo Ärztinnen und Ärzte nicht weniger bezahlt bekommen in unserem Bundesland und daher in andere Bundesländer abarbeiten. Also wenn die Aufgaben, die sich uns stellen, auch schon mit drinnen sind, mitkalkuliert sind, dann denke ich mir, dann muss es einem Land das Wert sein, dass wir hier ein gutes öffentliches Gesundheitssystem anbieten. (Beifall bei der SPÖ.) Und ich habe schon gesagt, das sind keine Einzelfälle, wo Leute kommen und sagen: "Ich habe geglaubt, ich habe eine Panikattacke, war mir nicht sicher, ist es jetzt mit dem Herz etwas? Ich habe nicht die Rettung gerufen, sondern bin direkt ins Klinikum gefahren und die haben gesagt, Sie haben hier überhaupt nichts verloren." Und ich denke mir, das, was gesagt wurde, dass wir natürlich schauen müssen, wofür ist die Ambulanz zuständig? Ich glaube, das ist eh das A und O in der Gesundheitspolitik, aber sich immer darauf auszureden, dass das das einzige Problem ist, dass manche Leute noch einem Zeckenbiss in die Ambulanz gehen und so hier einen zeitlichen Stau verursachen, ist nicht wahr, und wir haben andere Probleme: Fehlendes Personal, Personal, das ausgebildet ist, das die Arbeitsbedingungen nicht mehr mag, fehlende Planbarkeit ist heute schon gesagt worden, fehlende Planungssicherheit sowohl für die Patientinnen und Patienten, aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und ich denke mir, dass es auch kein Zufall ist, dass die Schließungen von Abteilungen immer ganz kurzfristig den Mitarbeiterinnen mitgeteilt wurden, weil diese Planbarkeit, weil dieser regionale Strukturplan Gesundheit fehlt und es wird vielleicht euch alle wundern: Da kann der jetzige Landesrat Luisser am wenigsten dafür. Das hätten wir schon vor Jahren erledigen müssen und ich denke mir, darum verstehe ich auch nicht, warum Sie in die Bresche springen, Herr Landesrat, und sagen, wenn ein Landesregierungmitglied, das das seit gefühlten – von mir – 100 Jahren und wahrscheinlich seit fünf, sechs Jahren in den zuständigen Gesundheitsgremien immer wieder fordert, damit diese Planbarkeit gegeben ist, dass Sie sich hinstellen und sagen: "Das ist einfach nur Wahlkampfgetöse." Nein, das ist nicht Wahlkampfgetöse und ich danke dir, liebe Ulli Königsberger-Ludwig! (Beifall bei der SPÖ.) Jetzt stehst du in der Zeitung! Ich weiß, du kämpfst seit Jahren dafür, dass es diesen standortbezogenen regionalen "Strukturplan Gesundheit" gibt. Und ich denke, wenn der Kollege Dinhobl sagt, es gibt frisches Geld, dann gibt es dieses frische Geld, wenn Niederösterreich endlich, endlich, endlich die Hausaufgaben, die vor einigen Jahren abgeliefert werden hätten müssen, jetzt erledigt. Und ich glaube, dass wir auch Interesse haben, dass wir hier im Parlament unseres Bundeslandes auch informiert werden, was denn die Ergebnisse der Expertinnen und der Experten sind. Ich glaube, wenn der zuständige Herr Landesrat Luisser sagt, wir sollen alle an einem Strang ziehen, dann bin ich dafür, dass wir an dem Strang in die gleiche Richtung ziehen. Das geht ja auch anders, das Spiel. Und ich denke mir, darum haben wir hier als Gesetzgeber natürlich das volle Recht und die Landesregierung die volle Pflicht, uns hier mitzunehmen, zu informieren, weil der Gesundheitsbereich – ist meine Wahrnehmung und die vieler – der meist diskutierte in unserem Bundesland ist. Eine Sache, und in dem Sinne bringe ich natürlich auch unseren Resolutionsantrag ein.. wer hier hört nicht: "Ich brauche eine Untersuchung", wir hören es auch von unseren Kliniken "und wenn man keine Privatversicherung hat, wenn man keine Zusatzversicherung hat, dann wartet man viel länger", was wirtschaftlich natürlich eine große Schweinerei ist, weil es sind die allgemeinen Sozialversicherungsbeiträge, die dieses System am Laufen halten. Es sind nicht die Beiträge von privaten Versicherungen und es führt zu enormer Unsicherheit der Menschen in Niederösterreich und deswegen mein Antrag der Abgeordneten Scheele zur Gruppe 5 des Voranschlages betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes – das transparente Wartezeitenregime erweitern. Es geht um eine Ausdehnung des Wartezeitenmanagements gemäß dem § 16b Absatz 2 des NÖ KAG auf alle medizinischen Fächer. Das ist dringend notwendig. Ich glaube, ich brauche die lange Begründung hier nicht wiederholen. Wir wissen alle, worum es geht. Der Antrag lautet (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Novelle zum NÖ Krankenanstaltengesetz auszuarbeiten und dem Landtag zur Behandlung zuzuleiten, gemäß welcher insbesondere

1. das transparente Wartelistenregime in pseudonymisierter Form auf alle elektiven Operationen sowie Fälle invasiver Diagnostik erweitert wird, sofern die jeweilige Wartezeit, wenn auch nur fallweise, vier Wochen überschreitet und

2. die Regelungen dahingehend ergänzt werden, dass die Terminvergabe ausschließlich nach medizinischen Gesichtspunkten und nach betriebsorganisatorischen Aspekten und sozialen Aspekten (z. B. drohende Berufsunfähigkeit) erfolgen soll."

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, auf eure Zustimmung. Meine Fraktion wird der Gruppe 5 nicht zustimmen. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)