SPEZIALDEBATTE Gruppe 5 - Gesundheit, Umweltschutz  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl: Ich ersuche Frau Abgeordnete Dammerer zur Gruppe 5 – Gesundheit, Umweltschutz, zu berichten.

Berichterstatterin Abg. Dammerer(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Im Bereichsbudget der Gruppe 5 – Gesundheit, werden die Gebarungsvorgänge für den Gesundheitsdienst, den Umweltschutz, die Rettungs- und Warndienste, die Krankenanstalten, andere Rechtsträger sowie für sonstige Angelegenheiten des Gesundheitswesens verrechnet. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 13,69 Prozent im Jahr 2025 und 13,79 Prozent im Jahr 2026. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierungshaushalts beträgt 14,4 Prozent im Jahr 2025 und 13,78 Prozent im Jahr 2026. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 5 – Gesundheit, des Voranschlags 2025 mit Erträgen einschließlich Rücklageentnahme von 199.985.900 Euro und Einzahlungen von 269.107.400 Euro sowie mit Aufwendungen von 1.345.177.300 Euro und Auszahlungen von 1.433.034.200 Euro und das Bereichsbudget der Gruppe 5 – Gesundheit, des Voranschlags 2026 mit Erträgen einschließlich Rücklageentnahme von 203.144.100 Euro und Einzahlungen von 252.067.600 Euro sowie mit Aufwendungen von 1.388.461.600 Euro und Auszahlungen von 1,423.169.400 Euro wird genehmigt."

Ich bitte die Frau Präsidentin, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

Dritte Präsidentin Prischl: Ich danke für den Bericht. In der Gruppe 5 werden die Teilbereiche in folgender Reihenfolge zur Beratung kommen: Gesundheit, Umwelt und Energie. Folgende Verhandlungsgegenstände werden in dieser Gruppe mitbehandelt:

Ltg.-421, Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2023.

Ltg.-453, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Landesgesundheitsagentur, Geschäftsbericht und Regionalberichte 2023.

Zum Teilbereich Gesundheit zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Franz Dinhobl von der ÖVP, bitteschön.

Abg. DI Dinhobl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtags! Es wurde bereits gestern in der Generaldebatte erwähnt, Gesundheit und Soziales sind die großen finanziellen Faktoren der beiden Budgets, die wir hier im NÖ Landtag heute beschließen werden, 50 Prozent des Gesamtbudgets würden für Gesundheit und Soziales verwendet. Ja, wir wissen auch, dass die Gesundheitsversorgung die große Herausforderung der Zukunft ist. Die Kostenentwicklung im Bereich der medizinischen Behandlung, aber auch die Herausforderung, das Personal zu rekrutieren, die Ärzteausbildung etc., das sind alles Punkte, die wir in den nächsten Jahren verbessern müssen, ausweiten müssen, um die Gesundheitsversorgung, die in Österreich und in Niederösterreich auf einem sehr hohen Niveau derzeit gewährleistet ist, auch weiterhin ausdehnen können. Der Gesundheitspakt, der aller in der Regierung vertretenen Parteien... von denen ausgearbeitet wird zwischen Volkspartei, Freiheitlicher Partei und sozialdemokratischer Partei, ist so ein Zeichen, dass Gesundheit auch parteiübergreifend entwickelt werden muss. Dieser Gesundheitspakt 2040 wird natürlich in Niederösterreich jene Voraussetzungen schaffen, dass die Gesundheitskette, die nach wie vor außerordentlich gut funktioniert... bei jedem Notfall besteht die Möglichkeit, sofort in die Gesundheitskette eingegliedert zu werden, bis zu Operationen, die unmittelbar durchgeführt werden, um die Patienten hier bestmöglich zu versorgen. Aber es wird auch notwendig sein, neue Features hier aufzunehmen. Die Überlegung "digital vor ambulant und stationär" ist die große Herausforderung, die wir zukünftig auch abdecken müssen. Die bereits in vielen Bereichen digitale Versorgung im Gesundheitswesen muss ausgeweitet werden, ist auch für viele Patienten und Patientinnen einfacher, sich zu Hause über ein digitales Medium behandeln zu lassen, die Erstdiagnose erstellen zu lassen, dann in weiterer Folge zum niedergelassenen Bereich, fachärztlichen Bereich, ambulanten Bereich bis hin zum stationären Bereich geleitet zu werden. Und das ist auch der Punkt, diese Patientenströme zu steuern. Das wird auch ein wesentlicher Punkt in der Zukunft sein, die Patienten so zu steuern, dass sie am bequemsten versorgt werden, am schnellsten versorgt werden, am kostengünstigsten versorgt werden und so eine digitale Steuerung notwendig ist, dass die Patientinnen und Patienten hier ausreichend und schnell versorgt werden. Ja, auch das Finanzausgleichsgesetz wird uns dabei helfen, es werden ja 300 Millionen im niedergelassenen und 400 Millionen im stationären Bereich hier an frischem Geld in das System gespült, um hier Verbesserungen erzielen zu können. Und auch hier besteht dann die Möglichkeit, die Patienten im niedergelassenen Bereich auch digital zu behandeln. Ich möchte hier ein Projekt herausgreifen, das gestartet wurde, das "HerzMobil", wo Patientinnen und Patienten mit Herzerkrankungen in den häuslichen Bereich entlassen werden können, digital mit einem Netzwerk oder über ein Netzwerk überwacht werden, wo Patientinnen und Patienten von Ärztinnen und Ärzten und Pflegerinnen und Pflegern digital überwacht werden und bei Ungereimtheiten sofort verständigt werden, Alarm ausgelöst wird. So können einerseits intramurale Ressourcen eingespart werden, die Patienten können das häusliche Umfeld genießen und können so schneller und einfacher behandelt werden. Auch die Ausweitung der PVEs... Niederösterreich ist ja in der glücklichen Lage hier Vorreiter zu sein. PVEs, die hier in regelmäßigen Abständen neu errichtet werden, wo Öffnungszeiten von 7 in der Früh bis 19 Uhr am Abend angeboten werden, auch die Randzeiten abgedeckt werden, zukünftige oder andere medizinische Leistungen wie Wundmanagement, Physiotherapie, auch Psychotherapie hier angeboten werden. Ich glaube, diese Zentren müssen wir zukünftig erweitern, um hier an einem Ort eine breitere Palette an medizinischen Leistungen anbieten zu können. Die Strukturreform auch im intramuralen Bereich... wir müssen uns auch überlegen, welche Leistungen können wir mit welcher Qualität... und ich glaube, das ist die große Herausforderung... die Qualität hochzuhalten, Fallzahlen hochzuhalten, damit jene Patientinnen und Patienten, die eine Behandlung brauchen, auch in einem qualitativ hochwertigen Klinikum versorgt werden können. Wir müssen hier Schwerpunkte setzen. Es ist immer wieder die Diskussion: Welche Abteilung soll wo implementiert werden? Hier müssen wir uns genau überlegen: Wo können wir die Versorgung am besten abwickeln? Ich möchte nur an diese Zusammenlegung der Orthopädie Wiener Neustadt-Neunkirchen und auch Neunkirchen hier erwähnen. Hier ist es gelungen, einen Schwerpunkt in Neunkirchen zu setzen, die orthopädischen Behandlungen dort durchzuführen und die Response der Patientinnen und Patienten gerade in diesem Bereich ist durchaus eine hohe. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gesundheitswesen wird uns zukünftig sicher herausfordern sowohl was die Personalsituation betrifft, aber auch was die finanzielle Situation betrifft und ich glaube, auch mit dem Finanzausgleichsgesetz ist es möglich, dass hier neue Schwerpunkte in Niederösterreich gesetzt werden. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS. Bitteschön.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Den Herrn Landesrat Schleritzko kann ich schon wieder nicht begrüßen, weil er inzwischen schon wieder gegangen ist. (Abg. Edlinger: Vielleicht liegt es an Ihnen.) Es geht ja nur um das Gesundheitsthema. Die Ausgaben der Gesundheit der Gruppe 5 machen ca. 14 Prozent des Gesamtausgabenvolumens aus. Der Herr Ebner möchte sich auch noch zu Wort melden, aber bitte nicht während meiner Redezeit. (Unruhe bei Abg. Ebner.) Mag die Gruppe aus Gesundheit und Umweltschutz auch so heißen, es sind natürlich nicht alle Gesundheitsausgaben hier drin enthalten. Die Ausgaben der Landesgesundheitsagentur sind zu Teilen hier erkennbar, der Abgang, den das Budget leisten und übernehmen muss, Investitionen. Aber im Grunde ist das Budget für Gesundheit genauso intransparent, wie es diese Landesregierung lebt, wie die Landesregierung dieses Thema Landesgesundheitsagentur lebt. Es gibt eine Aufsplitterung der Zuständigkeiten in mehrere Ressorts. Es gibt keine Zuständigkeit, wenn es um Anfragen der Abgeordneten geht, dann bin ich nie zuständig. Sehr wohl, aber wenn es darum geht in einem Vorwort des Berichts aufzuscheinen, möglichst mit Foto. Wenn man sich die Entwicklung der Ausgaben laut den Voranschlägen ansieht, dann sieht man hier leicht rückläufige Aufwendungen. Aber wie gesagt, das ist ja nicht alles, was hier drinnen steht. Es gibt nicht nachvollziehbare Einsparungen im Rettungswesen. Und was das Budget für den erwarteten Abgang der Landesgesundheitsagentur vorsieht, das ist offensichtlich ein Würfelergebnis. Das sehen wir auch an der Entwicklung. Es ist immer etwas anderes... es ist immer höher natürlich der Abgang. Aber ich denke, man hat dieses Budget so gemacht, dass man gesagt hat: "Aha, wir brauchen aber noch 100 Millionen. Dann tun wir so als wäre der Abgang der Landesgesundheitsagentur um das halt weniger." So kann man auch ein Budget machen, wenn ich nur Zahlen hinschreiben möchte. Es ist nicht realistisch. Dass die Hälfte des Budgets in Soziales und Gesundheit fließt, das ist nicht schon eine Errungenschaft per se, so wie es der Klubobmann Danninger in seiner Aussendung groß gefeiert hat. Das ist den Kompetenzen und Aufgaben des Landes zuzuschreiben und das ist, weil die Verantwortung hier im Land liegt und die Betonung liegt auf Verantwortung. Verantwortung dafür, dass das Geld, das die Steuer- und Beitragszahlerinnen und -zahler aufbringen, dass das effektiv, effizient – also gut für Soziales und für Gesundheit – verwendet wird. Es ist auch heute in den Medien ein Artikel, der etwas verstörend wirkt, wenn man nämlich sieht, wie bei uns oft am letzten Drücker etwas erledigt wird. Also wenn die Landesrätin Königsberger-Ludwig die Erstellung des regionalen Strukturplans Gesundheit einfordert, der schon vor 2020 hätte vorliegen sollen und dann der Herr Landesrat Luisser daraufhin sagt, na, er versteht die Aufregung nicht, Experten arbeiten daran für etwas, was irgendwann vielleicht 2024 vorliegt, wo die Frist – also die Gültigkeit – schon 2025 abläuft, dann ist das für mich am letzten Drücker. Das heißt, die Gültigkeit endet praktisch mit Vorlage des Konzepts. Und ich kann auch zwischen dem LGA-Bericht, dem NÖGUS-Bericht und der Voranschlagsdebatte hin- und herspringen, weil das alles folgt keiner Logik. Die Ausgaben im Gesundheitsbereich – hier gibt es keine Logik. Es ist einfach eine willkürliche Verteilung und das ist ein Halten von... diese Intransparenz halten scheint System zu haben. Auch die Darstellungsform der Erträge und Aufwendungen im Landesgesundheitsagentur-Bericht – das habe ich im Vorjahr auch schon einmal gesagt – da muss man schon sich überlegen, ob das bewusst gemacht wird, dass die Erträge als Minus dargestellt werden und die Aufwendungen als Plus, weil man weiß, dass ein Verlust rauskommt. Aber wenn ich dann weiß, da kommt ein großes Minus raus, dann ist mir lieber, es ist dort ein Plus, also schreibe ich Ergebnis Plus, weil ja die Erträge als Minus sind. Ich weiß nicht, welchen Ausdruck man hier verwenden darf? Im Moment, bei der aktuellen Vorsitzführung, darf ich wahrscheinlich mehr sagen. Taschenspielertricks, Täuschung, Verschleierung... ich weiß es nicht, sagen wir das alles nicht: So nennen wir es Situationselastizität. In der Landesgesundheitsagentur geht es um ein Ausgabenvolumen von 3,3 Milliarden Euro – also ein enormer Betrag. Natürlich, es sind ja enorme Aufgaben damit verbunden, aber es wird über diese Mittel nicht adäquat berichtet. Es wird dem Landtag nicht transparent und über das, was ist, Auskunft gegeben. Dabei ist der Landtag das Kontrollorgan der Landesregierung. Wir kritisieren die Informationsverweigerung der Landesregierung, das Hinhalten und Aussitzen, die Schockstarre der Verantwortlichen in der ÖVP, wenn es um Reformen geht. Und diese Reformen... das ist ja auch in der Budgetrede vom Herrn Landesrat... guten Morgen, Herr Landesrat, Sie sind inzwischen wieder gekommen... ist ja auch so gesagt worden, dass das eine Voraussetzung dafür ist, dass dieser mittelfristige Budgetpfad – Sie wissen, das ist das, was in den letzten Seiten des Voranschlags dahin verräumt worden ist, aber wo halt irgendwann wieder dann diese schwarze Null rauskommt – das ist eine Voraussetzung, dass diese Reformen greifen, wurde dort angekündigt. Und wenn aber Reformen... je später kommen, desto härter und desto einschneidender wird das. Und deshalb werden wir ja auch nicht müde, diese Reformen frühzeitiger anzukündigen. Aber wenn das Jahr für Jahr hinausgeschoben wird, wird es halt immer härter und immer einschneidender werden. Und die ÖVP wird wieder so tun, als würden alle, die Kritik üben, die Belegschaft und ihre Arbeit nicht wertschätzen. Es nervt. Es nervt und es ist unredlich, das Personal ständig als Schutzschild für das eigene Versagen hinzuhalten und vor sich zu halten und das zu verteidigen, was keiner angegriffen hat. (Beifall bei den NEOS.) Und jetzt, um auch noch kurz auf den NÖGUS-Bericht einzugehen, da haben wir eine Fortschreibung aus der Vergangenheit. Da sind alle Berichte im Wesentlichen weiter mit einem neuen Vorwort. Die FPÖ hat ein paar Posten besetzt, das ist in Niederösterreich neu, weil die längste Zeit nur die ÖVP-Posten besetzen konnte, ist aber trotzdem ganz alte Politik. Mit Aufmerksamkeit habe ich das Kapitel über das NÖKIS gelesen. Sie erinnern sich, da gab es ja ein sehr umfangreiches Projekt, das mehrere Jahre lang gelaufen ist. Und wenn ich mich richtig erinnere, hat die FPÖ mit der damaligen Abgeordneten Ina Aigner eine Anfrage gestellt, die sie nicht beantwortet bekommen hat, was mit diesem Projekt... was das alles bewirkt hat oder nicht bewirkt hat. Das wurde jedenfalls abgebrochen nach mehreren Jahren. Da wurde sehr viel Geld verbraten, da wurde sehr viel Zeit vertan und das wurde also neu... im Jahr 2023 gab es ein neuerliches Vergabeverfahren, wurde neu ausgeschrieben an eine Firma Dedalus HealthCare GmbH. Ich bin auch gespannt, ob wir im Lauf der Legislaturperiode noch einen Projektabschluss berichtet bekommen oder nicht, aber vielleicht ist das im Zeitplan so vorgesehen. Gerade, wenn es um die Datenqualität und Datenverfügbarkeit im Gesundheitswesen geht, das wäre enorm wichtig und eine enorme Weiterentwicklung im Gesundheitswesen. Für ganz Österreich ist es ja aktuell nicht so gut drum bestellt, dass diese Daten richtig erfasst und auch verarbeitet werden. Was mich ein bisschen beunruhigt in dem Zusammenhang: Ich habe mir ein bisschen dann angeschaut, was das für ein Unternehmen ist. Es ist eine 100 Prozent-Tochter eines deutschen Unternehmens gleichen Namens, habe auch ins Firmenbuch geschaut, weil ich mir gedacht habe: "Aha, was ist das für eineGrößenordnung?" Und lustigerweise, die haben den Bilanzstichtag 31.12. und haben den Jahresabschluss 2022 noch gar nicht im Firmenbuch eingereicht. Jetzt alle, die sich damit befassen und das wissen, wissen, dass ein Jahresabschluss neun Monate nach dem Bilanzstichtag beim Firmenbuch abzugeben ist. Und ich überlasse es jetzt dem Kopfkino der Abgeordneten, wenn man sagt, aha, wieder mal ein großes Unternehmen, das das Firmenbuch ein bisschen ignoriert und Jahresabschlüsse nicht fristgerecht einreicht. Mich – wie gesagt – beunruhigt das ein bisschen und als Auftraggeber eines Großprojektes würde ich das auch zumindest hinterfragen. Ich möchte auch einen positiven Beitrag zu diesem Thema Gesundheit noch bringen, zu der notwendigen Kritik, die man halt auch anbringen muss als aufmerksamer Leser, und zwar zum Thema Kinder- und Jugendgesundheit. Wir haben das auch im Zusammenhang in der Gruppe 4 beim Thema Soziales und auch beim Thema Jugend auch schon einmal angesprochen, wie wichtig das ist, die Kinder- und Jugendgesundheit ganz stark in den Fokus zu rücken, weil ja ein gesundes Leben sehr oft davon abhängt, ob man das in der Kindheit und Jugend schon in Gesundheit verbringen konnte. Es gibt auch tatsächlich eine beunruhigende Anzahl von depressiven Störungen, von psychologischen Problemen. Aber ich sehe, die Zeit drängt. Sie kennen die Problematik und ich stelle daher nur den Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung, insbesondere der Landesrat für Finanzen und Landeskliniken DI Ludwig Schleritzko im Zusammenhang mit seinen mit unterschiedlichen Gesundheitskompetenzen ausgestatteten Kolleginnen wird aufgefordert, sicherzustellen, dass es bis Ende 2026 zu einer Ausfinanzierung und Errichtung von zumindest einem sogenannten "Kinder-Primärversorgungszentrum" in jedem der vier Viertel Niederösterreichs kommt."

Ich würde mich sehr freuen, wenn das möglich ist und wenn Sie da zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächste zu Wort gemeldet die Abgeordnete Silvia Moser, GRÜNE, bitteschön.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich spreche zur Gesundheit und bekanntlich bekommt ja Niederösterreich aus dem Finanzausgleich 437,4 Millionen Euro zusätzlich bis 2028 zur Verfügung und Bedingung sind Reformen – ich habe es hier schon ein paar Mal gesagt – und eine zielgerichtete Planung in Form eines detaillierten regionalen Strukturplans Gesundheit. Da muss ich meiner Vorrednerin widersprechen: Es macht jetzt keinen Sinn mehr, den jetzigen aufzupeppeln, es braucht einen neuen und der ist 2025 fällig. Niederösterreich hat einen Gesundheitspakt mit allen wichtigen Playern wie ÖGK, Ärztekammer, Land, LGA zur Planung und Durchführung der nötigen Reformen abgeschlossen. Dafür wurde ein Zeithorizont von 15 Monaten vereinbart. Für mich gilt es also jetzt diese Ergebnisse abzuwarten. Ich finde es weniger sinnvoll, jetzt darüber zu spekulieren. Im Budget ist auch tatsächlich nichts abgebildet von einer wesentlichen Veränderung und die bestehenden Probleme wie unbesetzte Kassenstellen, Ärztinnenmangel in den Landeskliniken etc. sind allen bekannt. Ich persönlich bin gespannt, ob endlich echte Reformen kommen werden, ob man strukturbereinigende Reformen machen wird. Das wäre jetzt dringend notwendig, sonst kollabiert das Gesundheitssystem in Niederösterreich. Was ich gerade wirklich spannend finde, das ist, wofür sich Niederösterreich und allen voran die Landesregierung im Gesundheitsbereich abfeiern lässt. Wahrscheinlich, um von den eigenen Problemen abzulenken und von dem eigenen Verantwortungsbereich – nämlich zuletzt für die gratis HPV-Impfung. Ja, wir alle wissen: Das ist eine Maßnahme vom Bund und ich sage hier einmal deutlich: Bitteschön, nicht mit fremden Federn schmücken. Das ist ja ein Wahnsinn. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was mich aber besonders interessiert: Wie steht denn die Landesregierung wirklich zur HPV-Impfung? Wie schaut es mit euch... wie schaut es mit der FPÖ aus? Bekennt ihr euch zur HPV-Impfung, wenn ihr sie schon so großartig ankündigt als Maßnahme des Landes, die es nicht ist? (Abg. Mag. Scheele: Na sicher.) Ein bisschen eine Reaktion von euch wäre nett. Bekennt ihr euch zu der Impfung? Weil ein Nationalratskollege von euch... da ist zu lesen in den sozialen Medien: Bis 2030 sollen 90 Prozent unserer Mädchen und Jungen "Opfer" dieser Impfkampagne werden, denn die Impfung stehe im Verdacht, Krebs zu erzeugen und unfruchtbar zu machen. Für mich ist das unfassbar und unverantwortlich. Und ich frage euch jetzt nochmal: Wer von euch Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, steht hinter diesem antiwissenschaftlichen Geschwafel? Irgendetwas, nicken? Nichts? Kommt nichts. Okay. Und wie ist es für euch Kolleginnen der ÖVP mit so einem Koalitionspartner? Auch keine Reaktion. Sagt auch etwas. Unberechenbar, antiwissenschaftlich, Impfgegner, Corona-Leugner und so weiter. (Beifall bei den GRÜNEN. – Unruhe bei Abg. Bors.) Ich möchte aber wissen, ich möchte wissen und ich möchte, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wissen, woran sie sind mit dieser Landesregierung und zwar besonders im Gesundheitsbereich, weil das jede und jeden von den Menschen betrifft. Immerhin ist ja der NÖGUS für die gesamte Planung, Steuerung, Finanzierung und Qualitätssicherung der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich zuständig. Und ich sage es nochmal: Bei den Impfungen geht es ja nicht nur um HPV. Die Durchimpfungsrate bei den Kindern ist ja dank der Husserei und Schwurblerei unverantwortlich gesunken und muss jetzt mit teuren Maßnahmen wieder gehoben werden. Das ist im NÖGUS-Bericht zu lesen. Die Durchimpfungsrate zum Beispiel bei Masern-Mumps-Röteln, die muss gehoben werden. Und ich sage es jetzt hier in aller Deutlichkeit: Es geht hier nicht um die jungen, gesunden, starken Egos: "Ich brauche keine Impfung." Es geht um die Älteren, um die chronisch kranken Menschen, um Diabetikerinnen, um Allergikerinnen und um unsere Kinder, deren Immunsystem noch nicht völlig ausgebildet ist. Sie werden durch eine hohe Durchimpfungsrate geschützt. Und da habt ihr noch etwas zu tun. (Beifall bei den GRÜNEN.) Warum rede ich denn darüber so ausführlich? Weil NÖGUS gehört ja bekanntlich ins Ressort der FPÖ – Landesrat und Geschäftsführer. Und ich möchte wissen – ich betone es noch einmal – woran wir in Niederösterreich sind? Wie ernsthaft wird eine Impfkampagne betrieben oder steht das nur am Papier? Wir wissen ja vom Bund, wohin es führt, wenn Gesundheit und Soziales in FPÖ-Hand sind. Zerschlagung der Abteilung öffentliche Gesundheit und das schlimmste Sozialhilfegesetz aller Zeiten zum Beispiel. Und ich sage es hier auch ganz deutlich: Die Ausländernummer geht hier nicht. Und auch, euer Anliegen "Frauen zurück an den Herd" — wie wir gestern gehört haben – das geht auch nicht, weil da bricht das Gesundheitssystem innerhalb von wenigen Tagen zusammen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und was Unvereinbarkeiten betrifft, da möchte ich auch wissen, wo die FPÖ steht? Der NÖGUS hat die Vality Management GmbH mit Planungs- und Koordinierungsarbeiten im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform sowie des regionalen Strukturplans Gesundheit 2030 beauftragt. Wir wissen das dank einer Anfrage des Kollegen Kocevar. Wer ist denn dort Geschäftsführer? Mag. Volker Knestel, FPÖ. Und wer ist Geschäftsführer beim NÖGUS? Mag. Volker Knestel, FPÖ. Praktisch. Ein Auftrag an sich selbst von einer Tasche in die andere. Sehr praktisch. Selbstverständlich, in die Taschen derselben Person. Und ich finde es so vielsagend. Das ist so typisch für euch. Was ihr bei anderen kritisiert und was bei anderen furchtbar ist und sofort Maßnahmen ergriffen werden müssen, das ist bei euch selbstverständlich und unproblematisch. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Jetzt noch kurz zum NÖGUS-Bericht und zwar, was die Personalbedarfsprognosen betrifft. Danach gibt es nur im medizinisch-technischen Zweig an den Fachhochschulen Bedarf. Da braucht es mehr Ausbildungsplätze. In den GuK-Berufen liegt die Anzahl der Ausbildungsplätze über den jährlichen Bedarfszahlen. Das kann ich mir nur so erklären, dass für die Nachfrage an Ausbildungsplätzen es genug Plätze gibt. Denn es kann nicht genug Absolventinnen geben, sonst müssten wir ja nicht in Vietnam und sonst wo dringend um Pflegepersonal rittern. Spannend finde ich allerdings auch, dass es bei den Logopädinnen genug Ausbildungsplätze gibt. Ich frage mich dann: Warum gibt es denn dann so lange Wartezeiten von bis zu einem Jahr oder über ein Jahr? Wo verschwinden dann die Ausgebildeten hin, wenn es genug gibt? Oder hat man die hohe Teilzeitquote in diesem Bereich nicht einberechnet? Das ist ein Bereich, wo hauptsächlich Frauen arbeiten. Jedenfalls muss ich ehrlich sagen, kommen sich die Bevölkerung oder die betroffene Mutter, Vater gefrotzelt vor, wenn sie lesen, wir haben eh genug und das Kind muss so lange warten, was dramatisch ist – besonders bei Kindern. Am Schreibtisch schaut halt manches ganz anders aus als in der Praxis. Es versteht sich von selbst nach meinen Ausführungen, dass wir dem NÖGUS-Bericht nicht zustimmen werden. Jetzt komme ich kurz zur Landesgesundheitsagentur. Immer wichtiger wird die Eigenkompetenz und Selbstfürsorge für die Gesundheit, für die eigene Gesundheit. Schauen, was einem schadet, nicht wegen jeder Kleinigkeit zum Arzt rennen, gut auf sich achten. Dieser Selbstfürsorge habe ich mich besonnen, als ich den LGA-Bericht durcharbeiten wollte. Ich habe es voriges Jahr schon gesagt und ich wiederhole es heute: Die Berichte sind eine Zumutung, weil unlesbar und ich bin nicht bereit, mir die Augen zu ruinieren. Ich bin nicht bereit, nein. Wir wissen alle, die LGA ist ein Koloss, der sich verselbstständigt hat – ein Inbegriff der Intransparenz. Wesentliche Infos sind aus dem Bericht nicht zu erwarten. Die Kollegin Kollermann hat es in ihrer Rede auch bestätigt. Und Herr Landesrat Schleritzko, ich gebe Ihnen diese Berichte mit diesem Minidruck, der für jeden Normalen nicht zu lesen ist, ohne dass er eine Lupe verwendet, zurück. Wir werden auch diesem nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächste zu Wort gemeldet die Frau Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ, bitteschön.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Liebe Landesräte! Liebe Landesrätin! Ich glaube, es kommt nicht von ungefähr, dass die Kritik in der Gruppe 5, wo es vorwiegend um Gesundheit, um den Gesundheitssektor in unserem Bundesland geht, besonders scharf ist und besonders von fast allen vorgebracht wird. Wir verstehen uns ja als Landtagsabgeordnete nicht nur hier als Gesetzgeber für das Bundesland, sondern als Politikerinnen und Politiker, die viel unterwegs sind, die ein Ohr für unsere Bevölkerung haben. Und da ist sicherlich der Gesundheitsbereich, jener Bereich, wo die meisten Ängste formuliert werden, wo auch viele Beschwerden kommen, wo von unseren Landsleuten beobachtet wird, dass Dinge, die vor einigen Jahren noch funktioniert haben, heute so nicht mehr funktionieren. Und ich sage das auch gleich am Anfang, weil natürlich wir uns all jenen anschließen, die "Danke" sagen an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsbereich. Und ich denke mir, es ist nicht so, dass unsere Kritik sich gegen diese tollen Mitarbeiter richtet, sondern es ist ganz anders. Es ist auch so, dass Ärztinnen, Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger an uns herantreten und sagen: "Wir können vor Ort nichts machen, thematisiert diese Missstände, diese negativen Entwicklungen im Gesundheitsbereich."(Beifall bei der SPÖ.) Und vielleicht anders als andere Kolleginnen hätte ich mit dem steigenden hohen Betriebsabgang – die Deckung dieses Betriebsabganges der Landesgesundheitsagentur – weniger Probleme, wenn das vor einem Hintergrund passieren würde, wo die Arbeitsbedingungen entsprechende sind, wo wir nicht eine Fluktuation unserer Mitarbeiter im Gesundheitsbereich haben, der natürlich auch das System schwächt und der natürlich auch die Qualität senkt, wo Ärztinnen und Ärzte nicht weniger bezahlt bekommen in unserem Bundesland und daher in andere Bundesländer abarbeiten. Also wenn die Aufgaben, die sich uns stellen, auch schon mit drinnen sind, mitkalkuliert sind, dann denke ich mir, dann muss es einem Land das Wert sein, dass wir hier ein gutes öffentliches Gesundheitssystem anbieten. (Beifall bei der SPÖ.) Und ich habe schon gesagt, das sind keine Einzelfälle, wo Leute kommen und sagen: "Ich habe geglaubt, ich habe eine Panikattacke, war mir nicht sicher, ist es jetzt mit dem Herz etwas? Ich habe nicht die Rettung gerufen, sondern bin direkt ins Klinikum gefahren und die haben gesagt, Sie haben hier überhaupt nichts verloren." Und ich denke mir, das, was gesagt wurde, dass wir natürlich schauen müssen, wofür ist die Ambulanz zuständig? Ich glaube, das ist eh das A und O in der Gesundheitspolitik, aber sich immer darauf auszureden, dass das das einzige Problem ist, dass manche Leute noch einem Zeckenbiss in die Ambulanz gehen und so hier einen zeitlichen Stau verursachen, ist nicht wahr, und wir haben andere Probleme: Fehlendes Personal, Personal, das ausgebildet ist, das die Arbeitsbedingungen nicht mehr mag, fehlende Planbarkeit ist heute schon gesagt worden, fehlende Planungssicherheit sowohl für die Patientinnen und Patienten, aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und ich denke mir, dass es auch kein Zufall ist, dass die Schließungen von Abteilungen immer ganz kurzfristig den Mitarbeiterinnen mitgeteilt wurden, weil diese Planbarkeit, weil dieser regionale Strukturplan Gesundheit fehlt und es wird vielleicht euch alle wundern: Da kann der jetzige Landesrat Luisser am wenigsten dafür. Das hätten wir schon vor Jahren erledigen müssen und ich denke mir, darum verstehe ich auch nicht, warum Sie in die Bresche springen, Herr Landesrat, und sagen, wenn ein Landesregierungmitglied, das das seit gefühlten – von mir – 100 Jahren und wahrscheinlich seit fünf, sechs Jahren in den zuständigen Gesundheitsgremien immer wieder fordert, damit diese Planbarkeit gegeben ist, dass Sie sich hinstellen und sagen: "Das ist einfach nur Wahlkampfgetöse." Nein, das ist nicht Wahlkampfgetöse und ich danke dir, liebe Ulli Königsberger-Ludwig! (Beifall bei der SPÖ.) Jetzt stehst du in der Zeitung! Ich weiß, du kämpfst seit Jahren dafür, dass es diesen standortbezogenen regionalen "Strukturplan Gesundheit" gibt. Und ich denke, wenn der Kollege Dinhobl sagt, es gibt frisches Geld, dann gibt es dieses frische Geld, wenn Niederösterreich endlich, endlich, endlich die Hausaufgaben, die vor einigen Jahren abgeliefert werden hätten müssen, jetzt erledigt. Und ich glaube, dass wir auch Interesse haben, dass wir hier im Parlament unseres Bundeslandes auch informiert werden, was denn die Ergebnisse der Expertinnen und der Experten sind. Ich glaube, wenn der zuständige Herr Landesrat Luisser sagt, wir sollen alle an einem Strang ziehen, dann bin ich dafür, dass wir an dem Strang in die gleiche Richtung ziehen. Das geht ja auch anders, das Spiel. Und ich denke mir, darum haben wir hier als Gesetzgeber natürlich das volle Recht und die Landesregierung die volle Pflicht, uns hier mitzunehmen, zu informieren, weil der Gesundheitsbereich – ist meine Wahrnehmung und die vieler – der meist diskutierte in unserem Bundesland ist. Eine Sache, und in dem Sinne bringe ich natürlich auch unseren Resolutionsantrag ein.. wer hier hört nicht: "Ich brauche eine Untersuchung", wir hören es auch von unseren Kliniken "und wenn man keine Privatversicherung hat, wenn man keine Zusatzversicherung hat, dann wartet man viel länger", was wirtschaftlich natürlich eine große Schweinerei ist, weil es sind die allgemeinen Sozialversicherungsbeiträge, die dieses System am Laufen halten. Es sind nicht die Beiträge von privaten Versicherungen und es führt zu enormer Unsicherheit der Menschen in Niederösterreich und deswegen mein Antrag der Abgeordneten Scheele zur Gruppe 5 des Voranschlages betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes – das transparente Wartezeitenregime erweitern. Es geht um eine Ausdehnung des Wartezeitenmanagements gemäß dem § 16b Absatz 2 des NÖ KAG auf alle medizinischen Fächer. Das ist dringend notwendig. Ich glaube, ich brauche die lange Begründung hier nicht wiederholen. Wir wissen alle, worum es geht. Der Antrag lautet (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Novelle zum NÖ Krankenanstaltengesetz auszuarbeiten und dem Landtag zur Behandlung zuzuleiten, gemäß welcher insbesondere

1. das transparente Wartelistenregime in pseudonymisierter Form auf alle elektiven Operationen sowie Fälle invasiver Diagnostik erweitert wird, sofern die jeweilige Wartezeit, wenn auch nur fallweise, vier Wochen überschreitet und

2. die Regelungen dahingehend ergänzt werden, dass die Terminvergabe ausschließlich nach medizinischen Gesichtspunkten und nach betriebsorganisatorischen Aspekten und sozialen Aspekten (z. B. drohende Berufsunfähigkeit) erfolgen soll."

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, auf eure Zustimmung. Meine Fraktion wird der Gruppe 5 nicht zustimmen. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die nächste Wortmeldung kommt vom Herrn Abgeordneten Richard Punz, FPÖ, bittesehr.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Die bürgernahe und gut zugängliche Gesundheitsversorgung ist uns Freiheitlichen seit jeher ein wichtiges Anliegen. An dieser Stelle möchte ich mich ganz besonders bei unserem Landesrat Christoph Luisser bedanken für seinen Einsatz bei der Umsetzung der Primärversorgungseinheiten in Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ.) Ich denke, hier wird täglich daran gearbeitet, den Zugang zur Gesundheitsversorgung so einfach wie möglich zu gestalten und für schnellere Termine und kürzere Wartezeiten zu sorgen. Nicht unerwähnt darf an dieser Stelle erst der kürzliche Start der Kinderprimärversorgungseinheit in St. Pölten sein. Das ist ein Fortschritt in der medizinischen Versorgung der Jüngsten in unserer Gesellschaft. Das ist auch ein wichtiger Impuls in der Versorgung von Kindern und Jugendlichen hin zu patientenfreundlichen Öffnungszeiten und zu Ärzteteams, die mit einer breiten Bandbreite viele Fachbereiche abdecken und ein entsprechendes Angebot schaffen. Bei den zeitnahen Terminen konnten wir auch in der Vergangenheit einen Erfolg verbuchen – auch der Hartnäckigkeit unseres Herrn Landesrats geschuldet – nämlich den Beschluss in der Bundeszielsteuerungskommission für den Ausbau der MRT-Kapazitäten in Niederösterreich. Seit Kurzem ist klar: Das nächste extramurale MRT-Gerät wird in Niederösterreich in Mistelbach stehen. Das ist auch ein wesentlicher Beitrag dazu, dass eine Mehrklassenmedizin nicht Fuß fassen kann. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Gerade in unserem Flächenbundesland müssen wir darauf schauen, dass keine Region benachteiligt wird, dass sich die Wegstrecken in einem angemessenen Rahmen bewegen und diese Interessen haben wir auch konsequent nach außen hin vertreten und können nun diesen Erfolg für uns verbuchen. Dass ausreichend Geräte zur Diagnose und zur Früherkennung bereitstehen, ist auch Grundlage für unser Bemühen, die Prävention in den Vordergrund zu stellen. Der altbekannte Spruch "Vorsorge ist besser als Nachsorge" kann an dieser Stelle nicht oft genug wiederholt werden. Ich habe es auch schon bei anderen Reden erwähnt: Für die Zukunft wird es ganz wichtig sein, dass die Orientierung weg von der Krankenpflege hin zur Gesundheitspflege geht. Dass auch hier seitens des NÖGUS ein Fokus auf die Gesundheitsförderung und Prävention gelegt wird, sei positiv erwähnt. Der Weg, der unter Landesrat Luisser eingeschlagen wurde, der wird auch fortgesetzt, was konkret heißt: Wichtige Sonderprojekte sind finanziert, das wird auch in der Zukunft weitergeführt. Hier geht es vor allem um Demenz, um Schlaganfälle, damit man auch Pflegefälle verhindern kann und ich möchte hier ein herzliches "Dankeschön" an alle Menschen sagen, die mit den Gesundheitseinrichtungen beim Bürger sind, bei Infoständen in Kontakt stehen, zum Beispiel der NÖ Demenztag in Wieselburg sei hier positiv erwähnt. Das ist ein wichtiges Zeichen und ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der FPÖ.) Mit Blick auf die Sommerpause möchte ich auch positiv erwähnen, dass die unter der Federführung vom LH-Stellvertreter Udo Landbauer landesweite Kinderschwimmoffensive "NÖ Schwimm Kids" gestartet wurde. Das bedeutet: Kostenloser Schwimmunterricht für alle Kinder ohne Vorkenntnisse zwischen fünf und zehn Jahren mit Hauptwohnsitz in Niederösterreich. Das ist ein wesentlicher Beitrag, dass unsere Jüngsten das Schwimmen lernen. Das sorgt für mehr Sicherheit, aber auch für positive Nebeneffekte, denn wir alle wissen: Bewegung und Sport sind noch immer die beste Gesundheitsvorsorge. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Es ist schon mehrmals angesprochen worden: Das Gesundheitssystem ist riesig und alles anzudiskutieren würde jeglichen Rahmen sprengen. Wir haben gesehen, es gibt viele Projekte, viele Initiativen. Wichtig für die Zukunft ist, Funktionierendes zu erhalten, aber auch Neues zu wagen und gute Ideen umzusetzen und dafür wollen wir Sorge tragen. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Anton Erber, ÖVP. Bitteschön.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzte Damen und Herren! Ich darf die mir verbleibende Zeit noch nutzen, um auch zur Gesundheit zu sprechen und es gilt ja vieles, das auch im Sozialen schon gegolten hat. Und zwar, wenn wir wissen, 1,7 Millionen Einwohner, 450.000 über 60 – dann wissen wir schon: Es kommt natürlich einiges auf uns zu. Jetzt wird da immer debattiert, was in der Vergangenheit alles hätte passieren müssen von Oppositionsseite, aber ich möchte doch festhalten: Wir müssen uns auch der Gesellschaft und der Veränderung stellen und da ist vieles zu tun und denke, ein bisschen Kreativität wäre super, wenn wir alle nach vorne auch aufbringen. Ein paar Sachen wurden ja auch jetzt angesprochen vom Vorredner. Ich möchte es auch insofern ansprechen, weil ich glaube, dass es wirklich sehr faszinierende neue Möglichkeiten gibt, wo man sie entweder als Chance sehen kann oder wenn man will, kann man es natürlich auch als Qualitätsrückgang, als Bedrohung, darstellen. Telemedizin, Digitalisierung – das eröffnet uns Möglichkeiten, die wir, glaube ich, noch nie hatten und die können uns durchaus auch im Organisatorischen sehr, sehr helfen. Die PVEs wurden angesprochen. Tatsache ist: Die gibt es ja nicht jetzt seit gestern, sondern schon seit wirklich vielen, vielen Jahren. Niederösterreich war da Pionier und natürlich war das eine Umstellung auch im niedergelassenen Bereich, wo man sieht, es wird mehr und mehr zur Erfolgsgeschichte. Elf funktionieren inzwischen in Niederösterreich, drei sind in Gründung und viele, viele in Planung. Und ich möchte mich da hier wirklich auch mal ganz, ganz herzlich bedanken, weil das ist schon ein gewisser Mut, mit dem man in die Zukunft geht und das würde ich mir in manch anderen Bereichen auch wünschen, etwas zu versuchen, wenn es funktioniert, dann in die Breite auszurollen. Die MRTs wurden jetzt kurz angesprochen. Ja, das ist eine tolle Sache, einen jetzt in Mistelbach zu haben. 178 gibt es mit Kassenvertrag in Österreich und wenn wir dann schauen, dass man 27 in Niederösterreich hat, dann zeigt uns das schon so schön – das ist jetzt in Mistelbach – wir brauchen noch mehr. Also wenn ich mir das anschaue: Horn ist in einer Riesendiskussion, Scheibbs insofern auf Erreichbarkeiten, da steht es dann nächste in Kapfenberg. Also da sollten wir schon schauen, dass die Geräte auch dementsprechend zur Verfügung stehen. Was ich positiv hervorheben will, und zwar wirklich im Namen auch der Betroffenen, ist diese Gehörlosen-Sprechstunde, die es jetzt in St. Pölten gibt. Jetzt weiß ich schon, das wird nicht so das riesig, riesig breite Thema sein, aber für all jene, die davon betroffen sind, ist das eine wirklich sehr, sehr positive und fast unglaubliche Erweiterung, dass sie auch in Niederösterreich dementsprechend behandelt werden können. Damit möchte ich auch schon zum Schluss kommen. In Niederösterreich sind wir gesundheitlich gut aufgestellt, das sollten wir nie außer Acht lassen und sollten aber auch nicht verschweigen: Es gibt noch viel zu tun in Zukunft und es wird uns alle gemeinsam brauchen. Und ich möchte hier – weil er, glaube ich, noch nicht so angesprochen wurde – insbesondere auch unserem Landesrat Ludwig Schleritzko danken, weil er sich hinstellt und sagt: "Ich weiß, es ist viel notwendig. Krempelt die Ärmel auf und geht voran!" Herzlichen Dank, Herr Landesrat, dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Wir kommen zum Teilbereich Umwelt und Energie. Zum Wort gemeldet ist hier der Abgeordnete Josef Edlinger, ÖVP, bitteschön.

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrte Präsidentin! Werte Mitglieder der NÖ Landesregierung! Hoher Landtag! Umwelt ist natürlich ein wichtiges Thema, mit dem wir uns in Niederösterreich schon lange Zeit beschäftigen, weil wir wissen, dass eine gesunde Umwelt, eine intakte Natur, die Lebensgrundlage für uns alle ist. Und ich möchte einen Teilbereich daraus besprechen in meiner Wortmeldung, der in den letzten Sitzungen des Öfteren auch Anlass für Debatten war, nämlich geht es um den Bodenschutz, es geht um die Flächennutzung in Niederösterreich. Ein sehr wichtiges Thema, unsere Lebensgrundlage ist nun einmal der Boden. Wie wird die Fläche in Niederösterreich genutzt? 94 Prozent der Landesfläche sind Äcker, Wälder, Gärten, Gewässer und Berge. Nur sechs Prozent sind verbaut für Gebäude, für Betriebsanlagen, für Straße und Schiene. Auf diesen sechs Prozent der Landesfläche findet die Wertschöpfung statt, findet das Leben statt und ich glaube, dass wir das uns immer wieder vor Augen führen müssen, dass nicht Natur zerstört wird, wenn wir 94 Prozent unverbaute Fläche in unserem Land haben. Unsere Leitlinien sind "Böden schützen und intelligentnutzen". Das heißt, gerade für diese Zwecke, die ich genannt habe – für Wohnraum, für Arbeitsplätze, für Energie – ist es auch notwendig, Boden zu verbrauchen. Die zweite Leitlinie heißt "innen vor außen", das heißt, die Ortskerne verdichten statt Böden sinnlos zu verbauen. Wir haben dazu verschiedene Maßnahmen in den letzten Jahren gesetzt. Ich möchte nur einige exemplarisch nennen wie den blau-gelben Bodenbonus, wo 60 Gemeinden beraten wurden, wie hier versiegelte Flächen wieder entsiegelt werden können. Es sind bereits 16 Projekte gefördert worden, darunter der Nibelungenplatz in Tulln, der Hauptplatz in Amstetten oder die Neugestaltung des Johannesplatzes in Laxenburg. Mehr als 130 Schwammbäume sind in dieser Aktion gesetzt worden und eine klimafitte Grünraumgestaltung wurde mittlerweile auf mehr als 17.000 Quadratmetern umgesetzt. Das ist eine wichtige Maßnahme zur Bewusstseinsbildung zum Thema Bodennutzung und Bodenversiegelung. Niederösterreich ist natürlich als Flächenland, als besiedeltes Flächenland, immer wieder in der Kritik über den Bodenverbrauch. Alle Zahlenspielereien, die hier oft genannt werden, haben aber oft sehr wenig Aussagekraft (Abg. Dr. Krismer-Huber: Na da brauchst du dir ja nur das Land anschauen. Schau dir das an!), weil gerade die ländlichen Gebiete in kleinen Dörfern, wo die Einwohner weniger werden und die Gebäude nicht, haben wir plötzlich die doppelte Wohnfläche oder die doppelte verbrauchte Fläche pro Einwohner und das sagt überhaupt nichts darüber aus, was hier tatsächlich verbaut wird. Und auch andere abstrakte Zahlenspiele, die hier herumgeistern, wie das 2,5 Hektar-Ziel des Bundes, würde bedeuten, dass in Niederösterreich pro Gemeinde im Durchschnitt pro Jahr 3.400 Quadratmeter nur verbaut werden dürften: Für Kindergärten, für Wohnraum, für leistbaren Wohnraum, für die Schließung von Baulücken, für Wirtschaftsentwicklung, für Sportflächen, für Freizeitanlagen und ich glaube, das sagt nichts darüber aus, was tatsächlich geschaffen wird und wäre nur eine unnötige Begrenzung. Wir haben in Niederösterreich ein Bodenschutzpaket im Jahr 2020 beschlossen, das weniger Parkplätze bei Supermärkten vorsieht, die Möglichkeiten von Gründächern, -fassaden und Parkplätzen. Wir haben eine Widmungsbremse für große Widmungsflächen beschlossen und neue Widmungskategorien für eine nachhaltige Wohnbebauung und verkehrsbeschränkte Betriebsgebiete. Wir haben einen Bauzwang für Neuwidmungen, damit Grund und Boden kein Spekulationsobjekt sind und wir haben verpflichtende Flächenbilanzen bei allen Neuwidmungen. Es ist in Niederösterreich aufgrund des Raumordnungsgesetzes nicht mehr möglich, Einkaufszentren auf die grüne Wiese zu bauen und verschiedene andere Dinge, die im Raumordnungsgesetz geregelt sind. Mit den Leitplanungen, die in den letzten zweieinhalb bis drei Jahren in den Regionen ausgearbeitet wurden mit den Gemeinden... aus diesen sollen nun regionale Raumordnungsprogramme erstellt werden und in diesen Raumordnungsprogrammen soll vor allem Grünraum geschützt werden. In vielen Arbeitsgesprächen mit den Gemeinden, mit Fachexpertinnen und -experten wurden hier landesweit 2.000 Beteiligte eingebunden und es werden 4.000 Änderungspunkte durchgeführt. Die Schwerpunkte dieser regionalen Leitplanungen sind die Festlegungen von agrarischen Schwerpunkträumen, von multifunktionalen Landschaftsräumen und von regionalen Grünzonen, mit denen wertvolle Grünräume und Biotope vernetzt werden sollen, mit denen wertvolle Grün- und Freiflächen erhalten werden sollen, die Identität der Kulturlandschaft erhalten werden soll und hochwertige Böden für die Ernährungssicherheit entsprechend geschützt werden sollen. Über 600.000 Hektar werden so vor Verbauung geschützt und stellen eine wichtige Lebensgrundlage für unser Land dar. Es wird in diesen regionalen Leitplanungen und daraus abfolgend aus den regionalen Raumordnungsprogrammen werden auch über örtliche Siedlungsgrenzen festgelegt, die zum einen die ungünstigen Entwicklungen, das Zusammenwachsen von Ortschaften verhindern sollen, die damit beitragen zu einem Erhalt der landschaftlichen Schönheit unseres Landes und zum anderen sollen hier auch mit flächigen Siedlungsgrenzen geschlossene Baulandflächen hier erreicht werden. Es wurden in über 40 Regionsforen, in 49 teilregionalen Arbeitsgruppen und 80 Kommunikationsgruppensitzungen mit den betroffenen Gemeinden und den Fachleuten diese Grundlagen dafür geschaffen und in den nächsten Wochen sollen diese regionalen Leitplanungen auch in Begutachtung geschickt werden und im Herbst des heurigen Jahres auch am Verordnungswege entsprechende Rechtskraft erwachsen, damit sie als Grundlage für die weitere Entwicklung unseres Landes auch herangezogen werden können. Ein weiteres Thema ist die Interkommunalität bei neuen Betriebsgebieten. Bei größeren Betriebsgebieten ist hier vorgesehen, dass Gemeinden zusammenarbeiten müssen. Was verschiedene Vorteile dieser Kooperation sind, ist, dass auch kleine Gemeinden von Kommunalsteuer profitieren können, wenn sie sich beteiligen an Betriebsgebieten, die verkehrsmäßig und infrastrukturmäßig an den Standorten liegen, an denen sie sonst nicht profitieren könnten. Es werden Ressourcen und auch Risiken aufgeteilt auf die Gemeinden und auch der Wettbewerb, unter dem viele Gemeinden stehen, weil sie für die Lukrierung von eigenen Einnahmen auch Betriebsgebiete widmen müssen. Dieser Wettbewerb soll auch hintangehalten werden, weil die Gemeinden zusammenarbeiten. Damit wird auch die Verhandlungsposition der Gemeinden gegenüber Unternehmen erhöht und Grund und Boden nachhaltig genützt und auch die Unterstützungsmöglichkeiten auch des Landes NÖ über Regionalförderung wie etwa ecoplus werden hier besser ausgenützt und können besser geregelt werden. In diesem Sinne stellt auch das Budget für die Jahre 2025, 2026 die Basis dafür dar, dass wir in diesen Bereichen gut weiterarbeiten können und daher stimmen wir diesem Budget auch zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächste zu Wort gemeldet die vorabgeordnete Edith Kollermann, NEOS. Bittesehr.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Umweltschutz ist ja hauptsächlich ebenfalls in der Gruppe 5 abgebildet und es gibt ja auch einen wichtigen Zusammenhang zwischen Gesundheit und Umwelt, denn Gesundheit ohne einen gesunden Lebensraum ist nicht möglich. Landesrat Schleritzko hat in seiner Budgetrede von großartigen Investitionen in den Klimaschutz gesprochen. Ich glaube, wir haben im bisherigen Verlauf der Debatte schon mehrfach herausgearbeitet, dass der Herr Landesrat eine sehr eigene Wahrnehmung hat, was Investitionen sind oder auch was Plus und was Minus ist. Der Voranschlag 2025 hat gegenüber dem Rechnungsabschluss 2023 in der Gruppe Umweltschutz schon einmal ein Minus von 25 Prozent ausgewiesen und da schaut man natürlich hin. Wir erinnern uns: 2023 da hat man eine Maßnahme, den NÖ Strompreisrabatt, in der Gruppe Umweltschutz abgebildet. Das ist eine... ja, alles andere als eine Umweltschutzmaßnahme. Es ist eine Maßnahme, aber keine Umweltschutzmaßnahme und das allein waren ja 27 Millionen Euro, die jetzt da nicht mehr vorkommen, was also einen Teil dieses Minus, einen großen Teil dieses Minus auch ausmacht. Die Zuordnung zum Umweltschutz war ja ein besonders passendes Beispiel für ein Zitat, das ich vom Kollegen Danninger übernehme: "Absurd und an Lächerlichkeit nicht zu überbieten." Aber auch wenn man diese Förderung herausrechnet, gehen die Mittel im Umweltschutz 25 und 26 gegenüber dem Ist 23 um 10 Prozent zurück. Was die ÖVP, FPÖ lieber macht als Vorsorgen, ist Reparieren. Ich habe übrigens vorher im Gesundheitsbereich mit Erstaunen und durchaus Zustimmung vom Kollegen Punz gehört, dass es ihm schon wichtig ist, dass Vorsorge... und ein Vorsorgebekenntnis auch abgegeben hat und vielleicht geht es ja da in dem Bereich mal in eine richtige Richtung. Sonst gilt nämlich, statt vorauszudenken und unsere Umwelt resilienter zu machen, soll immer alles beim Alten bleiben und wenn dann Schäden auftreten, dann muss man halt in die Katastrophenhilfe, in den Hochwasserschutz, in die Hagelversicherung investieren. Dort steigen die Budgets aber auch nicht massiv, sondern geringfügig an. Und bitte nicht misszuverstehen: Natürlich müssen wir in den Hochwasserschutz investieren, natürlich braucht es Mittel in der Hagelversicherung und natürlich müssen auch in der Katastrophenhilfe Mittel vorhanden sein für den Fall des Falles. Wir brauchen aber auch Klimawandelanpassungsmaßnahmen, damit wir diese Kosten im Griff haben, damit Schäden gar nicht erst entstehen oder zumindest minimiert werden können. Aber auf diesem Auge und auf diesem Ohr ist die Regierungskoalition blind bzw. taub. "Brauchen wir nicht! Haben wir schon. Hausverstand. Die in Brüssel. You name it." Schlagworte statt Argumente, weil sich die halt leichter verkaufen lassen. Im Nibelungengau am Tor zur Wachau, da wurde die Donauuferbahn vor einigen Jahren eingestellt. Ein Hochwasserschutzgebiet übrigens, wo die Donauuferbahn als Ersatzbahn im Falle von Hochwasser zur Verfügung stand. Läppische 19 Schienenkilometer, die man hätte für einen Lückenschluss entsprechend aufwerten müssen, um diese Schutzfunktion auch aufrechtzuerhalten. Und stattdessen kommt jetzt – weil natürlich ein Verkehrszugang ja gebraucht wird – soll nun ein 1,2 Kilometer langes Förderband über die Donau gebaut werden. Ein Schlag ins Gesicht für die lokale Bevölkerung, die die künftige Verkehrsbelastung aushalten muss, die die Verschandelung dieses Landschaftsbildes ertragen muss, kein UVP-Verfahren erforderlich und der Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf hat wie üblich auf meine Anfrage sehr prosaisch geantwortet, eine schöne Erzählung, aber leider nicht alle Fragen beantwortet. "Alles gut, gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen." (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) Und um zum Budget zurückzukommen, keine Investitionen in die Zukunft im Bereich Klimaschutz erkennbar. Es fehlt jedes Verständnis für größere Zusammenhänge und jeglicher Wille zu Reformen und zur Zukunftsgestaltung. Es ist das Budget eines Landesrats, der Angst hat vor jeglichen Reformen und Änderungen dessen, was immer schon so war. Und das ist für einen Verantwortung tragenden Politiker mittleren Alters, wie es der Herr Landesrat Schleritzko ist, für mich völlig unverständlich. Es wird ihn selber betreffen und es betrifft natürlich die nachfolgenden Generationen. Ich habe einen Resolutionsantrag mitgebracht, damit wir zum Thema Klimawandel, Anpassungsmaßnahmen vielleicht noch einmal einen Impuls bekommen. Insgesamt ist ja die Thematik hier schon sehr oft besprochen worden, aber ich möchte daher gleich auch zum Antragstenor kommen (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung, insbesondere Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner wird aufgefordert,

1. dem Hohen Landtag bis spätestens Herbst 2025 ein verbindliches Klimaschutzgesetz für Niederösterreich zur Beschlussfassung zuzuleiten,

2.die negative Haltung des Landes NÖ zur Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur zu revidieren."

Insgesamt können wir der Gruppe 5 im Bereich Gesundheit und Umwelt nicht zustimmen. Ich glaube, das ist meinen Ausführungen auch zu entnehmen gewesen. Eine Zustimmung zum Resolutionsantrag würden wir gerne trotzdem haben. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Richard Hogl, ÖVP, bittesehr.

Abg. Hogl (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute drei wesentliche Themen noch anzusprechen im Zuge dieser Debatte um Umweltschutz, Naturschutz und Energie. Und da möchte ich gleich einmal auf die erneuerbare Energie eingehen, wo wir in Niederösterreich immer sehr viel auch auf die Windkraft setzen, auf PV-Anlagen und ich glaube auch, dass wir dementsprechend auch auf ein energieautarkes Bundesland kommen und kommen müssen und kommen sollen. Der Energiefahrplan bis 2030 sieht rund 1.000 Windräder mit einer Kapazität von insgesamt 8.000 Gigawattstunden vor bis 2030 einmal, und bis 2035 liegt das Ziel bei 12.000 Gigawattstunden. Und Ende 2023 sind 790 Windräder bei uns in Betrieb gewesen und das sollen um 220 bis 250 noch mehr werden, um die genannten Ziele auch zu erreichen. Und ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir energieautark werden. Wir sehen ja die Problematiken mit dem Ukraine-Russland-Krieg, dann diese wechselnden Energiepreise, das neue UVP-Gesetz. Ich glaube, wir müssen hier uns wirklich auf eigene Füße stellen und das haben wir auch in der regionalen Leitplanung auch mit bedacht. Wir haben auch die Windkraftzonen erhöhen können um ein paar hundert Hektar und haben jetzt auch in Summe 70 Zonen vorgesehen, statt bisher 68. Wir sind hier auf einem steigenden Pfad. Das ist in den letzten eineinhalb Jahren passiert mit der regionalen Leitplanung. Es soll hier eine geordnete Entwicklung für Windkraftanlagen in Niederösterreich mit bestmöglichster Abstimmung mit den Gemeinden sein. Es soll keinen Wildwuchs geben, auch das wollen wir nicht. Und es soll eben – wie schon betont – die Energieziele des Landes erreichen helfen. Was bei uns auch ein großer wichtiger Punkt ist, ist auch immer in der Umwelt der Artenschutz. Wir haben jetzt den Wolf. 2018 hat es den ersten Wolf gegeben oder 2016 war das schon am Truppenübungsplatz Allentsteig. Große Freude, jetzt gibt es einen Wolf bei uns. Was da die Freude ist, weiß ich nicht, weil für die Senkung der Treibhausgase und für die Erderwärmung ist das ganz "wuascht", ob es da einen Wolf gibt oder nicht gibt. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Ich sage das einmal so, weil auf der anderen Seite wird er jetzt immer mehr. (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA.) Jetzt wird er immer mehr. Für den Umweltschutz, für die Erderwärmung bringt er gar nichts. Das können wir einmal festhalten. Ich glaube, da kann man mir auch nicht widersprechen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Es ist auch "wuascht", ob du heute ein Wurstbrot gegessen hast.) Und das Nächste ist das: Er wird jetzt immer mehr und er wird immer mehr zum Problem. Und wenn wir unser Budget in Grenzen halten wollen und nicht überzogene Forderungen haben wollen von Landwirten, deren Tiere gerissen werden – egal was auch immer – dann müssen wir jetzt auch dementsprechend in den Artenschutz eingreifen und müssen wir hier noch verstärkter auch auf die Regulierung dieser neuen Wildarten hinzielen, dieser neuen Tierarten hinzielen. Denn das kann nicht sein, dass man heute wirtschaftet, sich fürchten muss, dass einem der Wolf die Herden reißt und dass man dann vielleicht zum Land pilgern muss und irgendwelche Almosen der Entschädigung oder gar dass sie einen Hochsicherheitstrakt rund um ihre Herden bauen lassen müssen. (Abg. Mag. Ecker, MA: Das zahlt euch eh die EU. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Habt´s eh schon geschossen, tu nicht so.) Ich glaube, da gehen wir schon in eine verkehrte Entwicklung. Das kann nicht so sein. Dasselbe ist es auch natürlich bei Biber und bei Fischotter. Ich habe gestern auch mit der zuständigen Landesrätin kurz gesprochen. Sie sagt, man müsste immer wieder aufpassen auf die Naturschutzgesetze, Tierschutzgesetze. Und das ist nicht der richtige Weg. Hier müssen wir schauen, dass wir den Artenschutz, dass wir die Arten so im Zaum halten, dass wir unsere Wirtschaftlichkeit und auch im Land erhöhen können und auch weiter fortführen können. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger und wesentlicher Punkt auch für die Zukunft. Und was wir auch im Thema Umweltschutz haben und uns auf die Fahnen heften können, ist, dass wir bei Nationalparks und Wildnisgebieten sehr, sehr viel gemacht haben. Ich habe da einige Zahlen zusammengeschrieben. Ein Drittel der Landesfläche sind als Schutzgebiete ausgewiesen. 74 Naturschutzgebiete, 36 Europaschutzgebiete, Natura 2000-Gebiete, ein Wildnisgebiet, ein Biosphärenpark, zwei Nationalparks, dann diese zwei Ramsargebiete – diese Feuchtgebiete, 19 Naturparke, 29 Landschaftsschutzgebiete und 1.300 Naturdenkmäler. Und pro Jahr geben wir ungefähr zweieinhalb Millionen Euro in den Erhalt und in die weitere Entwicklung dieser Gebiete aus. Und ich glaube, das ist ein sehr, sehr wichtiger Ansatz. Nationalpark Donau-Auen wird von 1,5 Millionen Menschen besucht. Das ist auch für die Erholung ein ganz wichtiges Projekt, auch für die Menschen, dass sie in der Freizeit auch dementsprechend in der Natur Erholung finden können. Nationalpark Thayatal bei mir zu Hause ist ein sehr gutes Projekt. 25 Jahre-Jubiläum wurde vor kurzem gefeiert und 150 Jahre Thayabrücke-Hardegg, die Gott sei Dank wieder aktiviert werden konnte. Es ist ja... lange Zeit waren die Elemente des Drübergehens abgebaut, war nur die Stahlkonstruktion dort. Jetzt haben wir 22.500 Besucher dort. Wir haben 5.700 Nächtigungen rund um diesen Bereich. Also man sieht auch hier, dass es angenommen wird. Und wir haben auch beim Wildnisgebiet Dürrenstein... auch hier haben wir eine Verdoppelung der Besucher. Wir haben sehr, sehr vieles, was hier auch dementsprechend dargestellt und erhalten wird. Seit 2021 haben wir jährlich rund 2.500 Besucherinnen und Besucher. Wir haben auch den Biosphärenpark Wienerwald und vieles mehr, das man hier aufziehen könnte. Und all das, was man hier sieht und jetzt auch aufbauend auf die Rede vom Kollegen Edlinger, der auch über die Siedlungsräume gesprochen hat: Es ist uns in diesem Punkt wirklich unverständlich, warum er jetzt einem Renaturierungsgesetz zustimmen muss in Brüssel als Alleingang, ohne eine Deckung des Staates dabei zu haben – sei es der Bundesregierung, sei es der Landeshauptleute, nur vage Aussagen irgendeines Landeshauptmannes, der halt hinten nach, nach dem Beschluss irgendetwas erzählt hat, dort sich an der Verfassung vergeht – das muss man auch einmal sagen – fragwürdige Entscheidungen trifft, die nicht gedeckt sind, obwohl man genug im Heimatland macht und auch die Siedlungsgrenzen gefährdet. Und das ist etwas, was wir wirklich verurteilen und so kann es nicht sein. Wir wollen in Niederösterreich einen guten und vernünftigen Weg gehen und da soll sich auch die Bundesregierung in der Zukunft daran halten und nicht eigene ideologische Wege über die Fachkompetenz und auch über das gesamte Gemeinwohl stellen. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Georg Ecker, GRÜNE, bittesehr.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Der Kollege Hogl überrascht mich immer wieder. Er ist jetzt offenbar Verfassungsexperte, weil diese Frage ist alles andere als geklärt, aber zum Renaturierungsgesetz komme ich schon noch. Zunächst ganz allgemein: Eine gesunde Umwelt, eine intakte Natur, das sind die Grundlagen für unseren Wohlstand. Das sind unsere Lebensgrundlagen. Es ist das saubere Wasser, das alles andere als selbstverständlich ist, aber die Lebensgrundlage schlechthin für uns alle. Es sind gesunde Böden, dank denen wir uns gut ernähren können. Es ist Wohlstand, es ist Lebensqualität, wenn ich bei angenehmen Temperaturen, bei einem angenehmen Klima aus dem Haus gehen kann und dort saubere Luft einatmen kann. Es ist aber leider auch genau diese intakte Natur, es sind die grünen Wälder, es sind die gesunden Bäche und Flüsse und es ist das erträgliche Klima, die allesamt durch diese Landesregierung hier in Niederösterreich gefährdet werden. Weil wer gegen eine Wiederherstellung unserer Naturschutzgebiete ist – Stichwort "Renaturierungsgesetz" – wer mit einer Ostumfahrung in Wiener Neustadt unsere besten Böden zerstört, wer vielleicht auch noch mit Frackinggas das Klima weiter anheizen will und unser Wasser gefährdet, der zählt ganz klar zu den Wohlstandsvernichtern in diesem Land. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und daher ist auch dieser Voranschlag ein Voranschlag der Wohlstandsvernichtung, sehr geehrte Damen und Herren. (Unruhe bei Abg. Bors und Abg. Mag. Keyl. – Beifall bei den GRÜNEN.) Und ich bringe schon auch Beispiele, weil es gibt... in Niederösterreich, gibt es noch ganz konkrete Projekte, die wir sofort umsetzen könnten, wenn es um die Wiederherstellung der Natur geht. Ein Beispiel aus meiner Heimatgemeinde: Da liegt ein fertiges Projekt für den Göllersbach – ein Gewässer, das leider in einem sehr, sehr schlechten Zustand ist – reguliert, über Jahrzehnte hat sich dort nichts bewegt, nichts getan. Jetzt gibt es ein Projekt, das liegt auf dem Tisch. Das hat die Gemeinde projektiert, ausgearbeitet, wo es um eine Aufwertung geht, wo es darum geht, dem Gewässer mehr Raum zu geben, wo es darum geht, das Wasser in der Region zu halten. Und wer blockiert es mit fehlenden Mitteln? Die NÖ Landesregierung und Stephan Pernkopf. So schaut es aus in Niederösterreich. Da wird das Geld lieber in Ostumfahrungen gebuttert. Da werden lieber die besten Böden zubetoniert als für die Renaturierung unserer Gewässer etwas zu tun, und das kann es nicht sein. (Unruhe bei Abg. Bors. – Beifall bei den GRÜNEN.) Und wenn du, Kollege Hogl, unsere Naturschutzgebiete in Niederösterreich erwähnst, dann musst du schon dazusagen, in welchem Zustand sich die befinden. Dass sich nämlich gerade die Natura 2000-Gebiete vielfach in keinem guten Zustand befinden, dass dort Hybridpappeln wachsen, statt einem naturnahen Wald, dass in einem Natura 2000-Gebiet Deponien errichtet werden. Ja, wo sind wir denn da in Niederösterreich? Das kann es ja alles nicht sein. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte aber noch zu einem ganz konkreten Punkt zurückkommen, den ich zuerst genannt habe, und das ist das Fracking und es passt so gut zur Wohlstandsvernichtung. Fracking, das ist die Förderung von Schiefergas, heizt unser Klima weiter an. Das ist aber nicht alles. Fracking zerstört auch unser schönes Weinviertel. Es verbraucht Millionen Liter an Wasser, und das in einer der trockensten Regionen in Österreich. Es verseucht unser Grundwasser – nämlich dann, wenn das Lagerstättengewässer in die Umwelt gelangt. Es zerstört großflächig unsere fruchtbaren Böden, und es erhöht auch noch die Erdbebengefahr in der Region. Wer "Ja" zu Fracking sagt, sagt auch "Ja" dazu, dass unsere Lebensgrundlagen im Weinviertel zerstört werden. Und für was? (Unruhe bei Abg. Bors.) Dass ein bisschen Gas hier gefördert wird, das nicht einmal kurzfristig zur Verfügung steht, sondern wenn überhaupt, dann erst in einigen Jahren, wo wir eigentlich schon weg sein sollten von dem Gas. Und für das bisschen Gas will man hier für immer zerstörtes Land und verseuchtes Wasser im Weinviertel, und dazu können wir nur sagen: Nein, danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich bringe daher heute auch einen Resolutionsantrag ein, weil wir hier Klarheit wollen – auch von der NÖ Landesregierung – betreffend Schiefergas-Fracking eine klare Absage erteilen – Energiezukunft Niederösterreichs muss auf erneuerbaren Beinen stehen. Ich stelle den Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der NÖ Landtag spricht sich klar gegen Schiefergas-Fracking in Niederösterreich und für die Forcierung erneuerbarer Energien aus."

Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem von der ÖVP, vor allem auch die ÖVP-Abgeordneten aus dem Weinviertel, ich hoffe hier wirklich auf Zustimmung, damit wir im Weinviertel endlich Klarheit auch von dieser Landesregierung haben. Und was braucht es stattdessen – ich habe es im Antrag ja auch schon erwähnt – nämlich für Natur, für die Umwelt, fürs Klima, aber auch für die Wirtschaft? Wir müssen rein in die Erneuerbaren. Und da muss ich noch einmal den Kollegen Hogl hier erwähnen. Du hast zwei Sachen gesagt, auf die ich eingehen will. Du hast gesagt, Niederösterreich baut Photovoltaik aus. Deine Organisation – es war der Bauernbund – der aktiv die PV-Flächen in Hollabrunn bekämpft hat, der aktiv die PV-Flächen in Hollabrunn bekämpft hat und hier ein Vorzeigeprojekt am Ende verhindert hat. Und was die Windkraftzonen betrifft, auch da mag sein, dass die Anzahl der Zonen erhöht worden sind, aber die Fläche, die Gesamtfläche ist bei Weitem nicht erhöht worden (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.), die ist gleichgeblieben und weit weg davon, was wir brauchen, damit wir unsere eigenen Klimaziele, unsere eigenen Energieziele hier in Österreich endlich erreichen können. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und beim Strom ist halt schon wichtig die Frage der gut ausgebauten Netze. Da ist erkennbar, dass die EVN sehr gerne die Gewinne ausgeschüttet hat an das Land. Die Gewinne waren ja doch recht saftig, gerade in der Vergangenheit. Da wurden Budgetlöcher hier gestopft, aber der Netzausbau und der Ausbau der Infrastruktur, der ist hinten angehalten worden. Und ich erkenne keinen Plan, ich erkenne diesen Plan nicht, sei es bei der Windkraft, sei es bei der Photovoltaik, sei es aber auch bei etwas Neuem, wie den Batteriespeichern, die wir brauchen werden. Ich erkenne hier keinen Plan in Niederösterreich, das endlich so zu forcieren, dass wir unsere Ziele erreichen. Und ein Thema möchte ich noch ansprechen, auch weil es der Kollege Edlinger zuerst sehr ausführlich erwähnt hat und weil uns das einfach ein zentrales Anliegen ist. Es ist noch immer so, dass Niederösterreich einmal zu den Vorreitern gehört, aber leider auf der negativen Seite – nämlich wenn es um den Bodenverbrauch und die Bodenverschwendung geht. Wir betonieren, wir betonieren, nicht nur die Ostumfahrung, Kollege, nicht nur die Ostumfahrung betonieren wir zu, wir betonieren in ganz Niederösterreich weiter zu, als gäbe es keinen Morgen mehr. Und ich sehe in dem Budget keinen Ansatz, abgesehen davon, dass sich Niederösterreich sperrt dagegen, dass man Bodenschutzziele auf Bundesebene endlich verankert. Ich sehe in dem Budget keinen Ansatz dazu, dass man Anreize setzt einmal für einen aktiven Bodenschutz. Was ist denn mit der Zweitwohnsitzabgabe, wo ist denn die im Budget? Ich habe sie nicht gefunden. Und die brauchen wir und die brauchen wir so, dass die Gemeinden die auch einheben können, wenn sie denn das für ihre Gemeinde sinnvoll halten. Und in weiterer Folge braucht es auch die Leerstandsabgabe. Das sind konkrete Maßnahmen, mit denen können die Gemeinden arbeiten, mit denen können die Gemeinden den Bodenverbrauch eindämmen und es braucht dringend hier in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Abschließend: Wer unseren Wohlstand schützen will, wer unsere Lebensgrundlagen erhalten will, der braucht zuallererst eine gesunde Umwelt, eine intakte Natur und auch günstige, leistbare, erneuerbare Energien und dafür werden wir GRÜNEN auch weiter eintreten. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Liebe Landesrätin! Hoher Landtag! Finanzlandesrat Schleritzko hat das vorliegende Budget "ein Budget der Notwendigkeiten" genannt, "ein Budget, das seiner Zeit geschuldetist", "Stabilität für heute", "Verantwortung für morgen", nur um ein paar leere Floskeln, Worthülsen hier zu wiederholen. Denn hinter diesen Worten fehlen die Zahlen, fehlen die notwendigen Zahlen im Budget und wenn für die Notwendigkeiten das Geld fehlt und gerade im Umweltbereich in Zeiten des Klimawandels gibt es Notwendigkeiten genug, können auch keine – zumindest nicht ausreichende – Taten folgen. Und wenn nun hier von den Vorrednern der ÖVP – bei beiden ist das vorgekommen – wenn über die regionale Leitplanung gesprochen wird, ist das meines Erachtens aufgrund der Diskussionen, die auch ich in diesem Prozess mitgenommen habe und habe auch mit Kollegen aus anderen Regionen gesprochen, nicht unmittelbar ein Thema des Umweltschutzes. Und wir diskutieren die regionale Leitplanung seit Ende 2021 und sie ist immer noch nicht verordnet. Also wenn das überall so langsam geht bzw. auch im Umweltbereich, weil das als Maßnahme genannt wurde, dann überholt uns der Klimawandel. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und den GRÜNEN.) Und der Klimawandel überholt uns nicht nur, ich denke, in manchen Bereichen ist es hier wirklich auch schon fünf nach zwölf. Aber aufgrund der Auflistungen vom Kollegen Hogl verstehe ich auch die Reduktionen hier im Budget, denn man glaubt ja fast, man müsse nichts mehr tun. Es ist alles in Ordnung in Niederösterreich und beim Natur- und Umweltschutz gibt es ja genügend Maßnahmen. Niederösterreich ist Vorreiter in Sachen Klimaschutz, erledigt seine Aufgaben besser als alle anderen Bundesländern. Aber auf diesen Lorbeeren darf man sich nicht ausruhen und diese Selbstbeweihräucherung bringt uns leider nicht weiter. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Und vor allem hält sie den Klimawandel, die Erderwärmung, die Hitze, die wir im Sommer spüren, die Unwetter, die Starkregenereignisse, die Hochwasser, die Überflutungen, die Murenabgänge, die Dürre, die Waldbrände und die Aufzählung könnte noch lange fortgehen, halten sie nicht auf. Die Zahl der Naturkatastrophen hat sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Viele Menschen sind mehrfach betroffen, auch in unserem Land, auch in Niederösterreich. Menschliche Schicksale, wirtschaftliche Schäden sind die Folgen. Wir zerstören unsere Erde mit vollem Wissen. Auch wenn wir in Niederösterreich schon gut sind, müssen wir besser werden – ja alles tun, um unsere Lebensgrundlage zu erhalten. Und so stelle ich mir schon wie im Vorjahr die Frage, wie sich die Verantwortlichen hier vorstellen, dass wir den Klima- und Energiefahrplan des Landes entsprechend umsetzen können und vor allem auch das CO2-Ziel erreichen. Es wird zwar hier bei den Klima- und Energieprojekten von 5 auf 6 Millionen aufgestockt, aber das ist auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn wir nicht mehr Anstrengungen und nicht mehr finanzielle Mittel für die Umsetzung von Maßnahmen veranschlagen, wird das nicht funktionieren. Und nachdem im Vorjahr – die Kollegin Kollermann hat es auch schon ausgeführt – die Mittel in der Gruppe 52 reduziert wurden, massiv reduziert wurden, werden diese im Jahr 2025 wieder niedriger veranschlagt. Besonders sind hier die Umweltprojekte betroffen, wo von über 17 Millionen Euro auf nicht einmal 4 Millionen Euro reduziert wird. Es ist schlicht und ergreifend völlig unverständlich, weshalb die Ausgaben im Umweltschutz in Zeiten des Klimawandels so massiv gekürzt werden. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Im Jahr 2023 waren es noch 81 Millionen Euro, die auf nicht einmal 49 Millionen Euro im Budget 2025 reduziert werden. 40 Prozent weniger. Einer der größeren Budgetposten und etwas erhöhte Posten mit über 9 Millionen Euro ist das ökologische Gartenland. Mehr als die Hälfte an die Natur im Garten GmbH fließt hier von den finanziellen Mitteln. Natürlich ist ökologisches Gärtnern auch wichtig, Bewusstseinsbildung bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, die einen Garten haben, wo ich aber darauf hinweisen möchte, dass auch wieder nicht alle Menschen damit betroffen sind. Es ist wichtig für die Biodiversität, den Erhalt des Bodens und vieles mehr und ich bedanke mich auch für die Unterstützung, die die Gemeinden und vor allem auch von anderen Stellen der eNu oder der Dorf- und Stadterneuerung – jetzt ja neu, der DORN – hier bekommen. Aber wir sehen im Budget natürlich, dass ja auch entsprechende und hohe Kosten für die Verwaltung auflaufen. Alles in allem eine Vorgabe, die einen nicht sonderlich euphorisch in die Zukunft blicken lässt und daher stimmen wir der Gruppe Gesundheit und Umwelt auch nicht zu. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Wir unterstützen den Antrag für ein verbindliches Klimaschutzgesetz, das hier von den NEOS eingebracht wurde und wir brauchen mehr Einsatz, mehr finanzielle Mittel, um in Niederösterreich mehr für den Klima- und Umweltschutz tun zu können und um unsere Erde für die nächsten Generationen auch weiterhin lebenswert erhalten zu können. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)

Abg. Präs. Mag. Wilfing (ÖVP): Die nächste Wortmeldung ergeht an René Pfister, SPÖ.

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Energie und Umwelt darf ich mir... oder erlaub ich mir hier auch einen Resolutionsantrag einzubringen. Heute früh auch die Pressemeldung und die Aussendung der Bundesregierung, die kalte Progression und die Verteilung des variablen Drittels, die Gott sei Dank jetzt den ersten Schritt die Erhöhung des Kilometergeldes auf 50 Cent... wobei das auch aus unserer Sicht noch immer zu wenig ist, vor allem auch für die vielen Menschen, die hier in Österreich auf den Pkw angewiesen sind. Ich möchte da nur eingangs eine aktuelle Studie gesamtgesellschaftlich mit einer Meinungsumfrage eines Meinungsforschungsinstituts kurz euch näherbringen. Die Menschen in Österreich und auch die Menschen in Niederösterreich speziell hier rechnen in den nächsten Monaten und Jahren nicht mit steigenden Einkommen. Sie rechnen damit, dass die Einkommen stagnieren. Zudem erwarten zwei Drittel der Menschen eine weiterhin steigende Arbeitslosigkeit, eine neuerlich steigende Inflation und dementsprechend auch Steuererhöhungen. Gleichzeitig gehen die meisten Menschen von sich aus – und geben das auch an – von erhöhten Haushaltsausgaben aus. Mehr oder weniger stark steigende Preise für den Lebensmitteleinkauf und natürlich auch stark gestiegene Preise hier auch im Energiesektor. Höhere Gesamtkosten für Freizeit, exakt zwei Drittel gehen von höheren Gesamtkosten natürlich auch für die Gesundheitsversorgung aus und von steigenden Miet- und Kreditkosten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum... und bevor man dann auch vielleicht gleich diskutiert, ob man diesen Resolutionsantrag zulässt, bevor man über die Zulässigkeit spricht, möchte ich gleich eines vorwegschicken: Eine Dividende oder Dividendenprämie, die ausgezahlt werden, haben auch für das Landesbudget Auswirkungen. Und daher komme ich zum Resolutionsantrag betreffend Schluss mit den (EVN-)Energieübergewinnen – leistbare und transparente Energiepreise JETZT! und ich möchte das nur ganz kurz begründen. Nämlich niemand geringerer als der ÖVP-Finanzminister sagt wortwörtlich (liest:)"Es ist ein Faktum, dass sehr viele Firmen im Energiebereich jetzt durch Zufall sehr gute Geschäfte machen mit den steigenden Energiepreisen, während diese für Betriebe und die Menschen insgesamt zu einer Belastung geworden sind." Das sind die Aussagen des Finanzministers, liebe Kolleginnen und Kollegen und daher ist es glaube ich gut, billig und recht, dass wir genau hier diesen Resolutionsantrag heute hier auch im Rahmen der Budgetdebatte stellen. Im Jahr 2023 wurden seitens der EVN teilweise Stromangebote über 70 Cent an ihre Kundinnen und Kunden übermittelt. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, das Land NÖ als Mehrheitseigentümer erhält durch diese Gewinnoptimierungspraktiken und Gesetzeslücken Millionen, welche jedoch im eigenen System versickern und nicht an die Niederösterreicherinnen und an die Niederösterreicher und deren tagtäglichen Entlastungen zurückgegeben werden. Daher stelle ich den Antrag (liest:)

"1. Die Landesregierung wird aufgefordert als Mehrheitseigentümer der EVN AG mit den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in den Unternehmensgremien unmittelbar in Gespräche einzutreten und sich mit Nachdruck dafür einzusetzen,

a. dass der Gewinn in Höhe von 200 Millionen Euro aus dem ersten Halbjahr in Form von vergünstigten Energieprodukten sowie der Gewährung von Rabatten an die EVN-Kundinnen und Kunden zurückgeführt wird,

b. hinkünftig auf transparente Tarifgestaltung geachtet wird, sodass Preisschwankungen – sowohl Erhöhungen als auch Senkungen – für die Endkundinnen und Endkunden jederzeit nachvollziehbar sind und

2. an die Bundesregierung, insbesondere an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt und Energie heranzutreten.

a. Die Schließung bestehender bundesgesetzlicher Lücken, damit die Übergewinnsteuer auf Energieunternehmen effektiv greift und

b. die Einführung einer strengen Regulierung des Energiemarktes, um übermäßige Gewinne der Energiekonzerne zu verhindern. Die Energiepreise sollen sich an den tatsächlichen Produktionskosten orientieren, um die Verbraucherinnen und Verbraucher nachhaltig zu entlasten."

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich ersuche euch wirklich, diesen Resolutionsantrag zu unterstützen. Hier geht es um leistbare Energie. Hier geht es um leistbare Stromversorgung, Energieversorgung für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Martin Antauer, FPÖ.

Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ja, ein Herzstück unserer Politik ist der Naturschutz. Und gestern feierte der Naturschutz einen besonderen Geburtstag. Am 3. Juli 1924 beschloss der Landtag von Niederösterreich das Landesgesetz betreffend Maßnahmen zum Schutz der Natur. Das war richtungsweisend für ganz Österreich, doch Gesetze alleine reichen nicht aus. Naturschutz ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Es braucht engagierte Menschen, die bereit sind für den Naturschutz zu arbeiten und sich für den Naturschutz einzusetzen. Engagiert wie unsere Landesrätin Mag. Susanne Rosenkranz, in deren Zuständigkeitsbereich der Naturschutz- und der Tierschutz fällt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Tierschutz ist ja wohl beim Luisser.) Und mit ihr – das zeigt sich – bleibt Niederösterreich Naturschutzland Nummer 1. Im kommenden Budget haben wir bedeutende Investitionen vorgesehen, um unsere natürlichen Lebensräume zu erhalten und nachhaltig auch zu entwickeln. Für den Betrieb und die Entwicklung der Naturparke in Niederösterreich sind 565.000 Euro eingeplant. Diese Parks sind nicht nur Erholungsgebiete für die Bevölkerung, sondern auch wichtige Rückzugsräume für viele Tier- und auch für viele Pflanzenarten. Die Kartierung der Europaschutzgebiete wird mit 500.000 Euro gefördert und die Schutzgebietsbetreuung erhält 460.000 Euro. Diese Mittel sind essenziell, um die Biodiversität in diesen Gebieten zu schützen und ihre ökologische Bedeutung auch zu bewahren. In den letzten sieben Jahren hat sich Niederösterreich unter der Verantwortung der FPÖ zum Tierschutzland Nummer 1 entwickelt – auch dank unseres Präsidenten Gottfried Waldhäusl. Unser kontinuierlicher Einsatz für höhere Tierschutzbudgets hat bemerkenswerte Ergebnisse gezeigt. So ist das Budget von 800.000 Euro vor fünf Jahren auf nunmehr 1,4 Millionen Euro gestiegen. Ja, einer unserer größten Erfolge ist die Schaffung neuer Dienstposten für die Taskforce gegen Tierquälerei sowie die Aufstockung der Amtsveterinäre. Diese Maßnahmen tragen maßgeblich dazu bei, die Tierquälerei besser und effektiver zu bekämpfen und die Zustände für Tiere in unserem Bundesland zu verbessern. Projekte wie "Wuffzack", in dem Kinder den richtigen Umgang mit Hunden erlernen, sind ein weiterer Meilenstein. Kinder werden frühzeitig sensibilisiert und lernen Verantwortung mit dem Umgang mit Tieren und ebenso wegweisend ist die 24/7-Tierschutz-Hotline, die rund um die Uhr für Anliegen zur Verfügung steht. Niederösterreich ist stolz darauf als erstes Bundesland über eine solche Hotline zu verfügen. Der nächste Schritt in unsere Tierschutzpolitik ist die Einrichtung des Tierschutzkompetenzzentrums. Dieses Zentrum wird alle Tierschutzbelange unter einem Dach bündeln und somit die Effizienz und Effektivität unserer Maßnahmen auch wieder weiter steigern. Ja, gemeinsam gestalten wir eine bessere Zukunft für alle Tiere in Niederösterreich. Abschließend möchte ich auch betonen, dass sowohl der Tierschutz als auch der Naturschutz zentrale Anliegen unserer Politik sind. "Danke" an unsere Landesrätin Susanne Rosenkranz für diesen Einsatz in der Tier- und Pflanzenwelt. Mit den geplanten Investitionen und Projekten setzen wir ein klares Zeichen für eine nachhaltige und beantwortungsbewusste Zukunft in Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Anton Kasser, ÖVP.

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich darf mich in der Gruppe 5 wieder mehr mit dem Thema Energie beschäftigen und dazu einige Bemerkungen kundtun. Zum einen wurde gesprochen, wir sind in der Vergangenheit immer das beste Land in Österreich, was Umweltschutz, Klimaschutz betrifft. Ja, das stimmt und es darf auch gestattet sein in dieser Budgetdebatte auch diese Erfolge hervorzuheben und aufzuzeigen. Wir waren das erste Bundesland, das Klimaschutz in der Landesverfassung hatte. Wir waren das erste Bundesland, das das Ölheizungsverbot beschlossen hat und wir haben ambitionierte Ziele in unserem Klima- und Energieprogramm 2021 bis 2025 beschlossen mit 353 Maßnahmen, wovon 80 Prozent inzwischen umgesetzt sind. Und ja, wir sind das Bundesland der Energiewende in Österreich. Rund 40 Prozent des Ausbaus der erneuerbaren Energie findet in Niederösterreich statt. Das ist eine große Zahl. 55 Prozent des österreichischen Windstromes, 25 Prozent des PV-Stromes kommen aus Niederösterreich und darum tragen wir wesentlich zu einem Erreichen der Klimaziele auch in Österreich bei. Eine Voraussetzung für diesen Ausbau ist natürlich auch die Beschleunigung des Netzausbaus und da gibt es auch große Anstrengungen, gerade vonseiten von jetzt Niederösterreich: Rund 40 Umspannwerke sind hier vorgesehen, rund 300 Kilometer, 110 KV-Leitungen werden gebaut, 1.000 Kilometer Mittel- und Niederspannungsleitungen werden hier verlegt und 700 neue Trafos werden errichtet. Also wesentliche Elemente, damit dieser Ausbau auch vonstatten gehen kann. Aber wir haben das Thema der Finanzierung dieses Netzausbaus und der ist an der jetzigen Situation zur Gänze auf den niederösterreichischen Haushalten gelagert und das ist ein Ansinnen, das wir schon längere Zeit auch vorantreiben, dass dieser Netzausbau auch entsprechend die Kosten auch solidarisiert werden und gerade dieser Anteil für den Strom, der in das weite Land geliefert wird, auch von anderen Ländern dieser Netzausbau mitgetragen wird. Dazu gab es schon eine Resolution hier im Landtag. Dazu gab es einen einstimmigen Beschluss der Landesenergiereferenten-Konferenz. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Dazu gibt es die Landeshauptleutekonferenz.) Ja, da gibt es auch einen Beschluss. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Und die Frau Mikl-Leitner hat nichts zusammengebracht wieder.) Ich glaube, dass wir da alle gemeinsam dran sind und wir werden hoffentlich auch doch zum Ziel kommen, wenn es auch jetzt noch nicht so weit ist. (Abg. Dr. Krismer-Huber: An uns scheitert es nicht.) Es wurde gesprochen von dem Thema, von dem wir immer wieder reden. Ja, Wind und Photovoltaik, das ist ein Thema, wobei ich noch bemerken möchte zum Kollegen Ecker: Wir sind natürlich für den PV-Ausbau, aber nicht auf landwirtschaftlichen Flächen. Also auf gutem Ackerboden wollen wir PV nicht haben, sondern auf dem Dach, da gehört es hin. (Abg. Mag. Ecker, MA: Ihr habt es zoniert vor einem Jahr! – Abg. Dr. Krismer-Huber: Ihr macht ihn halt mit Pestiziden hin.) Vielleicht wenn wir von Zukunftsthemen noch sprechen, dann komme ich zur Biogas- und Wasserstoffstrategie. Ich glaube, das sind Themen, die wir künftig auch stärker ins Auge fassen müssen. Hier hat – gerade was das Biogas betrifft – die ecoplus, die EVN und das Land NÖ eine Studie über nachhaltiges Biomethan in Niederösterreich beauftragt und diese Studie ist doch sehr erfolgreich und auch sehr positiv stimmend, denn wir haben ein Potenzial von 3,74 Terawattstunden pro Jahr an Biogas. Das würde rund etwa 30 Prozent des Gasbedarfes in Niederösterreich abdecken. Ich glaube, das ist das Ziel und das ist der Weg, wo wir hin müssen. Es gibt natürlich Herausforderungen – die Rohstofflogistik. Wir reden natürlich nicht von nachwachsenden Rohstoffen auf Feldern, sondern von Abfällen aus der Abfallwirtschaft, aus der Lebensmittelindustrie, aus Reststoffen in der Landwirtschaft, also das was eigentlich irgendwo verrottet und unnütz dann verfault. Hier sollte das Gas entsprechend genutzt werden. Ich darf einmal mehr erwähnen: Im Bezirk Amstetten bei mir wird ab 1. Januar 2025 der gesamte Biomüll in der Region in einer Biogasanlage verwertet und auch hier einen Schritt haben wir damit gesetzt, dass das Gas genützt wird. Noch fehlen die Rahmenbedingungen. Wir warten noch gespannt auf das erneuerbare Gasgesetz, das leider auf Bundesebene von einigen Parteien massiv blockiert wird. Vielleicht gibt es noch die Chance, an diesen letzten Plenartagen hier eine Lösung herbeizuführen. Aber wenn wir A sagen, müssen wir auch B sagen. Wenn wir diese Ressource "Biogas" entsprechend vorantreiben und nutzen wollen, dann braucht es auch dieses Gasgesetz und ich hoffe, dass wir im Wirtschafts-Ausschuss im Nationalrat am 26. Juni doch einen Schritt weiterkommen und hier ein Gasgesetz zustande bringen, das uns auf diesem Weg auch bestärkt. Das Thema Wasserstoff ist in aller Munde. Wir haben es schon lange gehört: Es ist zu teuer, es wird in der großen Breite nicht machbar sein und trotzdem ist es wichtig und wert, dass man sich damit auseinandersetzt. Auch hier hat das Land NÖ gemeinsam mit der Wirtschaftskammer eine Initiative gestartet – die Wasserstoffinitiative Niederösterreich – und hier sind wir am Weg mit Universitäten, mit Experten, mit Stakeholdern hier entsprechend das Thema vorzubereiten und ich glaube, dass wir auch da drauf und dran sein müssen, hier die Ressource Wasserstoff entsprechend zu nutzen. Wenn vielleicht nicht für den Pkw, dann für den Lkw, Schiff etc., wo immer dann das Anwendungsgebiet auch vernünftig sein wird. Ich darf noch kommen zu einem sehr jungen Thema: Das sind die Erneuerbaren Energiegemeinschaften. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz hat es ja ermöglicht, Strom über die Grundgrenze hinweg zu tauschen. Das haben inzwischen rund 500 Gemeinschaften in Angriff genommen. Und in diesen 500 Gemeinschaften gibt es inzwischen 9.000 Mitglieder. Rund 4.000 produzieren Strom, der Rest konsumiert Strom und das ist ein Thema, das wirklich stark nachgefragt wird und angenommen wird und auch eine Möglichkeit ist, hier Strom lokal zu produzieren und lokal auch zu konsumieren. Da sind wir dankbar, dass es hier auch die EZN gibt – die Energie Zukunft Niederösterreich – eine Kooperation Land NÖ mit der EVN, die hier wirklich großartige Unterstützung leistet bei der Gründung einer solchen Energiegemeinschaft. Wir haben auch die Förderung der PV-Überdachung bei Parkplätzen ins Leben gerufen. Von 2023 bis 2024 gibt es hier rund 8 Millionen Euro, die in vier Fördercalls aufgeteilt werden und wir rechnen damit, dass rund 9.000 Kilowatt-Peak Strom aus diesen überdachten Parkplätzen auch produziert werden. Eine Doppelnutzung – ein Parkplatz, der versiegelt ist und darüber entsprechend Strom auch produziert wird. Vielleicht noch ein paar Worte zu den Anträgen aus den Vorreden. Renaturierung – der Kollege Hogl hat es angesprochen und auch der Kollege Ecker hat es angesprochen. Ja, es ist ein Thema, das uns beschäftigt. Es ist leider bei EU-Verordnungen das Problem: Da gibt es die Ziele und den Weg, den macht ein anderer und was dann drinnensteht, wissen wir nicht und darum ist es doch sehr gefährlich für uns und gerade für die Landwirtschaft: Was kommt denn da hinein? Was wird denn da passieren? Und das macht es eigentlich sehr, sehr schwer, hier auch zuzustimmen und ich halte nichts davon... dieses Schwarz-Weiß-Denken. Renaturierung gut, schlecht. Ja, es hat Chancen. Wir sollen darüber nachdenken: Wie können wir uns renaturieren? Keine Frage, aber hier in das kalte Wasser zu hüpfen... und die Vorgangsweise der Frau Ministerin will ich hier nicht kommentieren, die wurde schon entsprechend dargelegt. Ich glaube, da sind wir uns einig. Fracking – mich wundert es, dass wir über das noch reden. Fracking ist kein Thema und es gibt dazu einen Resolutionsantrag aus dem Jahr 2013, gestellt vom Kollegen Hackl, Waldhäusl und Schulz, wo wir uns ganz klar gegen Fracking ausgesprochen haben. (Abg. Mag. Ecker, MA: Das sehen die da drüben anders.) Ich glaube, das ist noch gültig, daher gibt es keinen anderen, da sind wir uns einig: Fracking ist kein Thema. Und die regionale Leitplanung: Ja, sie ist Naturschutz, denn sie ist Bodenschutz und es ist wichtig, dass wir uns damit beschäftigen. Sie liegt derzeit bei den Gemeinden. Sie wurde ausgeschickt, es gibt die Begutachtung, letzte Runde. Wir werden sie im Herbst auch im Landtag haben. Meine Damen und Herren, ich möchte mich bei den Gemeinden für ihr Engagement und für die Vorbildwirkungen im Bereich Klimaschutz und auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich herzlich bedanken, bei allen Klima- und Energiemodellregionen, bei allen Klimawandelanpassungsmodellregionen, bei allen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei unserem Landeshauptfrau-Stellvertretender Stephan Pernkopf, der hier federführend auch die eNu neu konstituiert hat und schlagkräftig gemacht hat für die Gemeinden und auch im Bereich des Klimaschutzes. Ich darf noch einbringen an die Abfallwirtschaft in einem Satz: Vielen Dank an die Gemeindeverbände. Es wäre schade, wenn das nicht erwähnt würde in dieser Gruppe 5. Wir haben steigende Recyclingquoten, steigende Sammelmengen. Gerade beim gelben Sack, der immer diskutiert wird, ist das ein sehr erfolgreiches Unternehmen und es geht darum, Wertstoffe zu lukrieren und nicht Abfall zu sammeln und das gelingt uns ganz, ganz gut. Ja, wir sind im Bereich Umwelt und Klima und Energie auf einem guten Weg. Ich glaube, wir dürfen das nicht schlechtreden. Es gelingt uns auch, Gott sei Dank, die Bürgerinnen und Bürgern mit auf diesen Weg zu nehmen. Wohl müssen wir doch auch zur Kenntnis nehmen: Die Veränderungen des Klimas sind spürbar, das zeigen wir uns jeden Tag und wir haben es auch von der Kollegin Suchan-Mayr gehört, die ja vieles aufgezählt hat. Da gebe ich ihr recht. Wir sind am Weg, aber noch lange nicht am Ziel des Weges und da braucht es noch viele Anstrengungen und ich glaube, da sind wir alle guten Mutes hier auch entsprechend Aktionen zu setzen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Zur Gruppe 5 gibt es keine weitere Wortmeldung...