Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! In der Gruppe 9 ist eigentlich die ganze Misere ablesbar. Wir sehen dort die steigenden Einnahmen aus Bundesabgaben, Zuschüssen, Wohnbauförderung und so weiter. Wir sehen dort, wie wenig das Land durch eigene Steuern einnimmt, Stichwort "Spendierföderalismus". Wir sehen dort aber auch die Neuverschuldung und den Großteil der stark steigenden Zinsen. Wir sehen dort den Verkauf der Wohnbauförderungskredite und auch die zuletzt ausgebliebenen Erträge aus dem Generationenfonds. Ich habe schon thematisiert, dass dieser Fonds seinem Namen derzeit nicht gerecht wird und Handlungsbedarf besteht. Dieses Budget soll Sicherheit bieten. Wem? Die einzigen, für die dieses Budget Planungssicherheit bietet, sind die Banken, die schon neue Finanzierungspakete schnüren können. Und da sind wir beim Kernthema gelandet – den Schulden. Der Schuldenberg, den wir hier unseren Kindern und Enkelkindern überlassen, wächst und wächst und zwar in guten und in schlechten Jahren. Und anders als vielleicht viele glauben, die der ÖVP zuhören, wurden die Schulden der letzten Jahre und Jahrzehnte eben nicht aufgenommen, um in Schulen, Krankenhäuser und Forschungseinrichtungen zu investieren. Nein, die Schulden wurden als mangelnder Budgetdisziplin gemacht und fließen in laufende Gehälter, in Pensionen, in Subventionen für alle möglichen Empfänger in Sachaufwand. Weil praktisch alle Großprojekte vom Regierungsviertel über das IST und den Neubau von Krankenhäusern bis zur Donau-Universität Krems über Sonderfinanzierungen, hierzulande auch "Operating Leasing" genannt, außerhalb des Budgets finanziert werden. Das heißt, diese Objekte gehören gar nicht dem Land, sondern den Banken, den Leasinggebern und die damit entstandenen Leasingverpflichtungen engen den zukünftigen budgetären Spielraum mehr und mehr ein. Auch hier kommen noch steigende Zinsen dazu. Der Rechnungshof weist jedes Jahr darauf hin, aber keiner hört zu. Aber vor den klar ausgeschilderten Fakten die Augen zu verschließen und die berechtigte, auch vom Rechnungshof geteilte Kritik an steigenden Schulden und nicht im Ansatz erkennbaren Sparwillen einfach zu ignorieren, ist schlicht und einfach zu wenig, meine Damen und Herren. Das ist die Flucht vor der Realität und auch die Flucht vor der Verantwortung, die jetzt von ÖVP und auch der FPÖ gemeinsam getragen wird. Und das Letzte, was wir hier brauchen können, ist der Vergleich mit anderen, die noch schlechter dastehen, um dann zu sagen: "Ist eh nicht so arg." Ist das unser Anspruch uns nach unten zu orientieren oder sollten wir uns nicht im Sinne unserer Kinder und Enkel, im Sinne eines modernen Landes und unserer Eigenverantwortung, mit den Besten messen? Mit der Schweiz, wenn es um Finanzen geht, mit den skandinavischen Ländern, wenn es um Bildung und Chancengerechtigkeit für Frauen geht, mit Estland, wenn es um Digitalisierung geht. Und bleiben wir gleich bei der Verantwortung. Ihre Weigerung, den Sparstift anzusetzen und echte Reformen auf den Weg zu bringen und stattdessen ohne Not nur als Budgetkosmetik Vermögenswerte zu verkaufen, ist verantwortungslos. Ja, das kann ein paar Mal funktionieren, dann sind die Vermögenswerte weg und die Defizite sind noch immer da. Nur logisch, dass Sie seit dem Voranschlag 2024 auf die Vorlage eines mittelfristigen Budgetprogramms verzichten. Es war das Papier, auf dem es gedruckt war, nicht wert. Jetzt sind ab Seite 668 im Voranschlag 2025 gut versteckt ein paar nebulose Angaben zu finden, aus denen – schwuppdiwupp – 2030 ein ausgeglichener Haushalt herausspringt. Was Sie da machen, ist Schönreden, Herr Landesrat. Dort liegt das eigentliche Problem. Sie schauen den Fakten nicht ins Auge, sondern an Ihnen vorbei. Sie reden sich ein, dass die Defizite der nächsten beiden Jahre minus 350 und minus 256 Millionen sein werden und dass es dann zum Weg zur schwarzen Null gar nicht so schwierig ist. Das stimmt halt nicht, weil ohne den Vermögensverkauf wären die tatsächlich erwirtschafteten Defizite 550 bzw. 476 Millionen und dann schaut der Weg zum Nulldefizit schon steiniger aus, vor allem, wenn er mit keinerlei konkreten Maßnahmen unterlegt ist und eine Rezession vor der Tür steht. Und Sie versuchen, das zu verschleiern, indem Sie die Unterlagen nach wie vor nicht in zeitgemäßer Form zur Verfügung stellen, indem Sie verfassungsrechtlich bedenklich sich vom Landtag jedes Jahr die Lizenz zum Tarnen und Täuschen geben lassen, die in den Punkten 4.3 und 4.4 des Antrags versteckt ist. Und dazu kommt diesmal noch der irreführende Text über den Verkauf der Wohnbauförderungskredite in Punkt 2.3. Ich habe das im Ausschuss thematisiert. Der Rechnungshof teilt da übrigens meine Meinung. Und völlig verschwiegen – auch in der Budgetrede des Landesrats – wird die katastrophale Vermögenslage des Landes. Seit der Einführung der VRV 2015 gibt es die Vermögensrechnung, die Bilanz. Und die zeigt eine horrende Überschuldung von 10 Milliarden Euro. Die Schulden des Landes – das sind die Finanzschulden, Pensionsverpflichtungen und sonstige Verbindlichkeiten – übersteigen das Vermögen – das sind Gebäude, Grundstücke, Straßen, Beteiligungen wie die EVN oder die Beteiligung am Flughafen, Forderungen und sonstige Vermögenswerte – um 10 Milliarden Euro und zwar mit Ende 2023 und 2024 kommt noch einmal ein Batzen dazu. Das Land NÖ, meine Damen und Herren, ist überschuldet. Überschuldung ist einer der gesetzlichen Insolvenzgründe und wäre das Land ein Unternehmen, müsste es sofort Konkurs anmelden und die Landesregierung würde mit ihren fürstlichen Ministergehältern nicht auf der Regierungsbank, sondern auf der Anklagebank sitzen – wegen Konkursverschleppung. Und alles, was Ihnen dazu einfällt, sind die Ratingagenturen. Aber da vergessen Sie immer den zweiten Satz der Stellungnahme dieser Agenturen zu zitieren, der stets auf die Erwartung einer Budgetkonsolidierung und den Umstand, dass hinter dem Land die Republik steht, hinweist. Und die Klubchefs vereinbaren dann, dass der schlechte Rechnungsabschluss 2023 und der katastrophale Nachtragsvoranschlag 2024 im Rahmen der Generaldebatte – das heißt innerhalb von 15 Minuten Redezeit – mitbehandelt werden kann. Drei Minuten, 255 Millionen. Aber 255 Millionen Defizit. Da reden wir ja über jeden Radweg im Waldviertel länger in diesem Hause. Und außer uns ist überhaupt niemand auf den Nachtragsvoranschlag 2024 eingegangen, der vor allem aus einem Grund erstellt werden musste: die um 100 Millionen Euro höheren Verluste in der Landesgesundheitsagentur. Kümmert hier scheinbar niemanden im Haus. Und das führt mich zu meinem abschließenden Urteil: Das Interesse an einer qualifizierten Budgetdebatte ist gering. Niemand hier will eine transparente Darstellung der Geldflüsse. Die Landesregierung – allen voran der Finanzlandesrat – bleibt der Debatte über weite Strecken fern oder unterhält sich mit einem Kollegen. Er hat eigentlich schon resigniert. Vielleicht hat er auch eingesehen, dass er der Aufgabe nicht gewachsen ist... (Abg. Hauer und Abg. Schmidl: Na wenn ihr nicht ...unverständlich.) ...er hört ja eh nicht zu... sein eigenes Rechenwerk nicht versteht, Probleme mit der Prozentrechnung hat. Vielleicht hätten wir ihm gestern durch ein klares Misstrauensvotum den Anstoß gegeben, einen seinen Kenntnissen entsprechenden Job zu finden. (Unruhe bei der ÖVP.) Verschleiern, fortschreiben, Schulden machen – das ist der niederösterreichische Weg, den Sie hier beschließen wollen. Vielleicht ist das ja die Stabilität, von der Sie so gerne sprechen. Von uns kommt jedenfalls eine klare Ablehnung des Rechnungsabschlusses 2023, des Nachtragsvoranschlags 2024 und des Doppelbudgets 2025 und 2026. Und wir machen das nicht als Jux und Tollerei, sondern um ein klares Zeichen zu setzen. Ein Zeichen gegen Steuergeldverschwendung, ein Zeichen gegen Reformunwilligkeit und Machtmissbrauch, ein Zeichen für die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Und wir haben alle Experten – vom Fiskalrat bis zur OECD – auf unserer Seite. Meine Damen und Herren, man hat sich in den letzten beiden Tagen von dem Rednerpult aus hier oft bedankt. Bei der Landeshauptfrau, bei der Landesregierung, bei einzelnen Abgeordneten, bei Mitarbeitern verschiedener Abteilungen und Einrichtungen, die ihre Arbeit gemacht haben. Schön. Jetzt möchte ich mich bedanken und zwar bei sehr vielen, nämlich bei allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die das alles finanzieren (Abg. Kainz: Das hat der Herr Landesrat gemacht.) und die es verdient haben, dass die öffentliche Hand, auch die NÖ Landesregierung, die Steuergelder sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig einsetzt. (Beifall bei den NEOS.) Und die es verdient haben, dass sich der Landtag auch ernsthaft mit der Materie beschäftigt und nicht nur Überschriften nachbetet. Ja, meine Damen und Herren, Sie hätten gern mitapplaudieren können, dann hätte man gesehen, ob Ihnen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Herzen liegen.

Zweiter Präsident Waldhäusl:Herr Abgeordneter, ich bitte Sie um den Schlusssatz.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Bin schon fertig. (Beifall bei den NEOS.)