Redebeitrag von Mag. Karl Wilfing  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Präs. Mag. Wilfing (ÖVP): Es gibt keine weitere Wortmeldung zur Gruppe 6. Damit kommen wir zur Abstimmung und ich ersuche jene, die der Gruppe 6 die Zustimmung geben sich von den Plätzen zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 6:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ die Mehrheit.

Dazu gibt es einige Resolutionsanträge. Zuerst die Nummer 19 der Abgeordneten Kollermann betreffend Evaluierung einer Wiederaufnahme des Betriebs der Donauuferbahn. Wer dem die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der Antragsteller, der SPÖ und der GRÜNEN und damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Resolutionsantrag Nummer 20 der Abgeordneten Ecker, Krismer, Moser betreffend mehr Unterstützung des Landes NÖ für Gemeinden zur Sicherstellung der Barrierefreiheit von Bahnhöfen. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind wie vorhin die Antragsteller, die SPÖ und die NEOS. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Nummer 21 der Resolutionsantrag der Abgeordneten Schnabl, Weninger, Suchan-Mayr und Pfister betreffend Zukunftsbudget für den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Und als letzter zu diesem Punkt der Resolutionsantrag Nummer 22 der Abgeordneten Suchan-Mayr betreffend rasche Umsetzung des Projekts Umfahrung St. Valentin L180. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die NEOS. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.