Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Liebe Landesrätin! Hoher Landtag! Finanzlandesrat Schleritzko hat das vorliegende Budget "ein Budget der Notwendigkeiten" genannt, "ein Budget, das seiner Zeit geschuldetist", "Stabilität für heute", "Verantwortung für morgen", nur um ein paar leere Floskeln, Worthülsen hier zu wiederholen. Denn hinter diesen Worten fehlen die Zahlen, fehlen die notwendigen Zahlen im Budget und wenn für die Notwendigkeiten das Geld fehlt und gerade im Umweltbereich in Zeiten des Klimawandels gibt es Notwendigkeiten genug, können auch keine – zumindest nicht ausreichende – Taten folgen. Und wenn nun hier von den Vorrednern der ÖVP – bei beiden ist das vorgekommen – wenn über die regionale Leitplanung gesprochen wird, ist das meines Erachtens aufgrund der Diskussionen, die auch ich in diesem Prozess mitgenommen habe und habe auch mit Kollegen aus anderen Regionen gesprochen, nicht unmittelbar ein Thema des Umweltschutzes. Und wir diskutieren die regionale Leitplanung seit Ende 2021 und sie ist immer noch nicht verordnet. Also wenn das überall so langsam geht bzw. auch im Umweltbereich, weil das als Maßnahme genannt wurde, dann überholt uns der Klimawandel. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und den GRÜNEN.) Und der Klimawandel überholt uns nicht nur, ich denke, in manchen Bereichen ist es hier wirklich auch schon fünf nach zwölf. Aber aufgrund der Auflistungen vom Kollegen Hogl verstehe ich auch die Reduktionen hier im Budget, denn man glaubt ja fast, man müsse nichts mehr tun. Es ist alles in Ordnung in Niederösterreich und beim Natur- und Umweltschutz gibt es ja genügend Maßnahmen. Niederösterreich ist Vorreiter in Sachen Klimaschutz, erledigt seine Aufgaben besser als alle anderen Bundesländern. Aber auf diesen Lorbeeren darf man sich nicht ausruhen und diese Selbstbeweihräucherung bringt uns leider nicht weiter. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Und vor allem hält sie den Klimawandel, die Erderwärmung, die Hitze, die wir im Sommer spüren, die Unwetter, die Starkregenereignisse, die Hochwasser, die Überflutungen, die Murenabgänge, die Dürre, die Waldbrände und die Aufzählung könnte noch lange fortgehen, halten sie nicht auf. Die Zahl der Naturkatastrophen hat sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Viele Menschen sind mehrfach betroffen, auch in unserem Land, auch in Niederösterreich. Menschliche Schicksale, wirtschaftliche Schäden sind die Folgen. Wir zerstören unsere Erde mit vollem Wissen. Auch wenn wir in Niederösterreich schon gut sind, müssen wir besser werden – ja alles tun, um unsere Lebensgrundlage zu erhalten. Und so stelle ich mir schon wie im Vorjahr die Frage, wie sich die Verantwortlichen hier vorstellen, dass wir den Klima- und Energiefahrplan des Landes entsprechend umsetzen können und vor allem auch das CO2-Ziel erreichen. Es wird zwar hier bei den Klima- und Energieprojekten von 5 auf 6 Millionen aufgestockt, aber das ist auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn wir nicht mehr Anstrengungen und nicht mehr finanzielle Mittel für die Umsetzung von Maßnahmen veranschlagen, wird das nicht funktionieren. Und nachdem im Vorjahr – die Kollegin Kollermann hat es auch schon ausgeführt – die Mittel in der Gruppe 52 reduziert wurden, massiv reduziert wurden, werden diese im Jahr 2025 wieder niedriger veranschlagt. Besonders sind hier die Umweltprojekte betroffen, wo von über 17 Millionen Euro auf nicht einmal 4 Millionen Euro reduziert wird. Es ist schlicht und ergreifend völlig unverständlich, weshalb die Ausgaben im Umweltschutz in Zeiten des Klimawandels so massiv gekürzt werden. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Im Jahr 2023 waren es noch 81 Millionen Euro, die auf nicht einmal 49 Millionen Euro im Budget 2025 reduziert werden. 40 Prozent weniger. Einer der größeren Budgetposten und etwas erhöhte Posten mit über 9 Millionen Euro ist das ökologische Gartenland. Mehr als die Hälfte an die Natur im Garten GmbH fließt hier von den finanziellen Mitteln. Natürlich ist ökologisches Gärtnern auch wichtig, Bewusstseinsbildung bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, die einen Garten haben, wo ich aber darauf hinweisen möchte, dass auch wieder nicht alle Menschen damit betroffen sind. Es ist wichtig für die Biodiversität, den Erhalt des Bodens und vieles mehr und ich bedanke mich auch für die Unterstützung, die die Gemeinden und vor allem auch von anderen Stellen der eNu oder der Dorf- und Stadterneuerung – jetzt ja neu, der DORN – hier bekommen. Aber wir sehen im Budget natürlich, dass ja auch entsprechende und hohe Kosten für die Verwaltung auflaufen. Alles in allem eine Vorgabe, die einen nicht sonderlich euphorisch in die Zukunft blicken lässt und daher stimmen wir der Gruppe Gesundheit und Umwelt auch nicht zu. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Wir unterstützen den Antrag für ein verbindliches Klimaschutzgesetz, das hier von den NEOS eingebracht wurde und wir brauchen mehr Einsatz, mehr finanzielle Mittel, um in Niederösterreich mehr für den Klima- und Umweltschutz tun zu können und um unsere Erde für die nächsten Generationen auch weiterhin lebenswert erhalten zu können. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)