Redebeitrag von Christoph Kaufmann, MAS  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Dankeschön, Herr Präsident. Herr Landesrat! Hoher Landtag! Ich habe bereits gestern im Rahmen der Debatte zur Gruppe 0 die Transformation Niederösterreichs von einem reinen Agrarland zu einem international äußerst erfolgreichen Agrarindustrie- und Technologiestandort erwähnt und wie unsere Betriebe in Niederösterreich die Chancen von Osteröffnung, EU-Beitritt und EU-Osterweiterung erfolgreich genutzt haben. Aber Niederösterreich hat sich ja auch nicht nur zu einem erfolgreichen Agrarindustrie- und Technologiestandort entwickelt, sondern auch massive Anstrengungen unternommen, um auch im Tourismus eine führende Region in Europa zu werden. Und vor allem im sanften Tourismus mit den zahlreichen Wanderwegen und Radrouten hat sich Niederösterreich international als äußerst beliebte Feriendestination einen hervorragenden Namen gemacht. Niederösterreich verfügt über 1.500 Kilometer Top-Radrouten mit sehr hoher Qualität, weitere 4.000 Kilometer an Ausflugsradrouten mit großem Erlebnisfaktor, 2.000 Kilometer Gravel-Bike-Strecken sowie rund 6.000 Kilometer Mountainbike- und Trekking-Strecken. Wenige andere Regionen verfügen über eine solche Bandbreite an Möglichkeiten und auch das macht Niederösterreich zum Radland Nummer eins. Und damit es auch so bleibt, werden laufende Initiativen gesetzt, wie zum Beispiel das Projekt Donau-Radweg 3.0, wo gemeinsam mit ecoplus ein verbessertes Informationsleitsystem implementiert wird in den Regionen, damit auch die Regionen abseits der Radwege besser eingebunden werden und mit diesem neuen Informationssystem auch zusätzliche Wertschöpfung geschaffen wird. Aber auch die Schaffung von innovativen Nächtigungsmöglichkeiten wird vorangetrieben. Unter dem Motto "Urlaub mit Weinblick" wird das Ziel verfolgt, die zahlreichen Kellergassen als touristisches Ausflugsziel zu erhalten und zu spielen. Denn Niederösterreich hat nicht nur die meiste Weinbaufläche in Österreich, sondern auch die meisten Kellergassen. Und wir wissen, dass jeder fünfte Gast aufgrund der hervorragenden Weine zu uns nach Niederösterreich kommt und wer die aktuellen Sieger 2024 bereits verkosten durfte, wird bestätigen können, dass wir hervorragende Qualität hier in Niederösterreich vorfinden. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.) Daran merkt man, wer ihn schon verkostet hat. Ich denke, im Tourismus sind wir am Puls der Zeit und auch mit unseren Förderprogrammen sind wir am Puls der Zeit. Die Transformation hin zum Ganzjahrestourismus wird dabei weiter vorangetrieben. Und ein Asset in diesem Konzept – gerade beim sanften Tourismus – sind natürlich auch die von mir bereits erwähnten Wanderwege. Der Wander- und auch der Bergtourismus – und das haben auch meine Vorredner richtig erkannt – gerade hier in Niederösterreich erfreut sich sehr stark steigender Beliebtheit auch und vor allem bei jungen Menschen und Familien. Und eine wichtige Infrastruktur für diesen Bereich stellen diese 95 Schutzhütten in Niederösterreich dar. Die Erhaltung dieser Schutzhütten stellt aber immer mehr Betreiber vor immer größere Probleme – das hat Kollege Kocevar schon ausgeführt und auch Kollege Gerstenmayer – und das wird uns beschäftigen und muss uns beschäftigen. Weil die Instandsetzung und Instandhaltungskosten der teilweise bis zu 150 Jahre alten Gebäude sind nur noch schwer aus dem laufenden Hüttenbetrieb zu stemmen. Und der Bund unterstützt zwar die Alpinen Vereine über zwei Förderschienen, aber – und das hat Kollege Gerstenmayer schon angesprochen – die Fördermittel wurden seit dem Jahr 2013 nicht mehr an die Inflation angepasst. Und deswegen, Kollege Kocevar, geht natürlich der Antrag ganz klar auch an den Bund, dass man hier diese Mittel natürlich auch einmal erhöhen muss, anpassen muss. (Abg. Mag. Scheele: Eh, aber mehr als 50 % gibt es ja nicht.) An wen sollen wir sie sonst richten, die Forderung, wenn es Bundesmittel sind? (Abg. Weninger: Ist jetzt jemand im Bund von euch?) Fallweise, ja. Aber trotzdem können wir es auch hier einbringen als Landtag von Niederösterreich und es unterstreichen. Ich denke mir, das geht genau in die Richtung auch der SPÖ-Forderung, dass man diese Mittel, die hier vorhanden sind, auch evaluieren kann. Die Förderungen des Landes NÖ sind stark auf den Bereich Gastgewerbe zugeschnitten und da ein Großteil der alpinen Schutzhütten meist ohne Gastgewerbebetrieb geführt wird, greifen die bestehenden Unterstützungsleistungen des Landes hier nicht im vollen Umfang. Und aus diesem Grund benötigt es neue Möglichkeiten der Unterstützung im Miteinander zwischen den Vereinen und dem Land NÖ. Und daher darf ich folgenden Antrag einbringen. Die Gefertigten stellen folgen Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wollte beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht,

1. an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, die Förderungen zur Erhaltung alpiner Schutzhütten zu erhöhen, um die finanziellen Mittel rasch und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen sowie

2. gemeinsam mit den Vereinen, die in Niederösterreich Schutzhütten betreuen, ein NÖ Schutzhüttenkonzept zur finanziellen und organisatorischen Förderung der Schutzhütten zu erarbeiten."

Und ja, natürlich wichtig... was uns unterscheidet mit diesem Antrag ist natürlich die Summe. Gestern habt ihr uns, glaube ich, in der Generaldebatte noch ausgerichtet, dass das Land sparen muss, dass dieser Sparwille auch erkennbar sein muss. Und heute kommt halt die Forderung nach zusätzlichen 6 Millionen, die nicht vorgesehen sind. (Unruhe bei Abg. Kocevar und Abg. Mag. Scheele.) Das hat der Kollege Gerstenmayer gesehen. Aber ich glaube, miteinander zu erarbeiten, wo es wirklich welche Mittel benötigt werden, dann macht das ja auch Sinn. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Abg. Weninger: Spart am richtigen Platz!) Und dieses Gespräch wird entsprechend gesucht und ich bin auch sicher, dass man auch gemeinsam entsprechende Lösungen für die Schutzhütten finden wird. Und für das Aufsuchen der Schutzhütten und für die Planung von Wanderrouten wird immer mehr auch auf digitale Helfer zurückgegriffen. Die Digitalisierung wird den Tourismus auch weiterhin stark beschäftigen und auch hier ist das Land NÖ am Puls der Zeit. Mit der Workshopreihe "KI für Tourismusbetriebe" unterstützt zum Beispiel das "Haus die Digitalisierung" gemeinsam mit der NÖ Werbung unsere Betriebe und informiert über die zahlreichen neuen Anwendungen im Tourismus und die Chancen, die künstliche Intelligenz bieten kann. Trotz der Chancen durch künstliche Intelligenz und digitale Helfer steht aber gerade im Tourismus immer der Mensch im Mittelpunkt. Als Gast, aber natürlich auch als Gastgeber. Die Mitarbeiter im Tourismus leisten hervorragende Arbeit und diese Leistung muss auch honoriert werden. Vor allem jene Menschen, welche die Extrameile gehen und mehr arbeiten wollen um ihre Lebensqualität und ihren Wohlstand, aber auch den Wohlstand im Land Niederösterreich zu sichern, müssen stärker unterstützt werden. Wir müssen gerade auch hier im Tourismus sicherstellen: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein und wer mehr arbeiten möchte noch viel weniger. Und daher fordern wir einmal mehr – gerade für den Tourismus – dass Überstunden komplett steuerfrei gestellt werden müssen. Wer mehr arbeitet soll belohnt und nicht bestraft werden. Wer Leistungsträger ist, der muss auch mehr davon haben und das finanziell spüren. Das ist die notwendige Perspektive für Wohlstand und leistbares Eigentum. Und mit der Einführung von steuerfreien Überstunden können wir die Arbeitsmotivation und Produktivität steigern. Wir erhöhen damit aber auch das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer, was deren Kaufkraft steigert und den Konsum ankurbelt. Das wäre eine notwendige Maßnahme zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich und eine noch stärkere Maßnahme zur Sicherung des Tourismus in diesem schönen Bundesland. Die Wirtschaftsförderung in Niederösterreich ist gut aufgestellt und funktioniert sehr gut und vor allem unbürokratisch. Ich danke daher auch ganz besonders allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Bereich für ihre hochprofessionelle Arbeit mit der sie den Wirtschaftsstandort Niederösterreich maßgeblich mitgestalten. Und der Gruppe 7 im Vorschlag werden natürlich gerne unsere Unterstützung geben. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)