Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich habe mich jetzt nachgemeldet zu diesem Debattenbeitrag, weil er wirklich ein besonderer ist. Die Wohnbauförderungsdarlehen schwirren in der öffentlichen Debatte herum und es, glaube ich, ist jetzt nicht angebracht, wenn eine Fraktion bei dieser Debatte fehlt. Das gehört, glaube ich, zu den Usancen. Lassen Sie mich nur einmal ein bisschen weiter vorne beginnen. Woher stammen denn die Mittel für die Wohnbauförderungsmittel, die das Land erhält? Es schwirrt immer wieder auch herum, es mögen die Lohnnebenkosten gesenkt werden und alle, die das sagen, liefern aber dann nicht und sagen, wo sollen sie denn gesenkt werden? Sie wissen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Beitrag zu leisten haben. Das wird ihnen abgezogen, ein halbes Prozent ist weg. Und wenn wir uns genau anschauen: Wohin wandert das und wem kommt es zugute? Dann ist Wohnbaupolitik im Kern eine Sozialpolitik und in zweiter Linie eine ökologische Politik, die man machen kann. Und zunehmend klafft es. Wir bringen die Gelder zunehmend weniger dorthin an Menschen, die sich Wohnraum schaffen wollen. Und zum anderen – und das schmerzt mich auch insbesondere in Niederösterreich – schaffen wir es nicht, Wohnbau als zutiefst ökologische Materie zu betrachten. Und was meine ich damit? Der Herr Kollege hat bereits ausgeführt, dass ein Teil der Mittel in die Sanierung geht. Seit wir über Klimaziele reden, ist allen hier im Raum bekannt, dass wir zu wenig sanieren – und zwar österreichweit zu wenig sanieren. Dort, wo man sogenannte "verbaute graue Energie" hat, muss man heute, wenn man das ernst nimmt, alles tun, damit aus dem Bestand heraus Wohnraum geschaffen wird. Und mit dem zusammenhängt – das haben wir heute in der Gruppe 0 als Thema gehabt – natürlich die Raumordnungspolitik in diesem Land. Kurzum: Ich vermisse es bei den ersten Wortmeldungen, und ich orte auch hier zu wenig Verständnis bei der Sozialdemokratie. Bei der ÖVP und bei den BLAUEN ist es ja amtsbekannt. Aber wenn wir nicht dahin kommen, die ganze Förderkulisse so umzustellen, dass wir sorgsam mit dem umgehen, auch Möglichkeiten schaffen, dass eine junge Familie, die zum Beispiel ein Haus erbt – und das ist ja der Fall in Niederösterreich – sagt, wir wollen uns jetzt das Häusel, das wir von den Eltern bekommen haben, sanieren, und wir keine Förderkulisse schaffen, die es ermöglicht und sogar fördert und anstupst, die sagt: "Wartet einmal! Schauen wir einmal, ob wir dort nicht aufgrund der Bauregeln in deiner Gemeinde zwei Wohneinheiten machen können", dass mit einem gewissen Zu-, Ausbau, Überbau es möglich ist, vielleicht in einer sehr vernünftigen Holzriegelbauweise, ökologisch wertvoll. Wir müssen dorthin gehen, dass wir mit möglichst wenig Raum und möglichst wenig Baustoffeinsatz dorthin kommen, mehr Raum zu schaffen. Und ich glaube und bin fest davon überzeugt, dass Ökologie und Ökonomie und vor allem, wo es um die Tasche unserer Bürgerinnen und Bürger geht, dass das gut und leicht zu finanzieren ist, wenn man das endlich möchte. Und sehr geehrte Frau Landesrätin Hofmeister-Teschl, Sie sind... Teschl-Hofmeister, ich sage es immer falsch, Sie verzeiht es mir auch immer... da müssen wir einfach wirklich in die Gänge kommen. Das geht besser und das müssen wir besser machen. Ein Gutteil der Energie, wenn man sich hier mit der Klimaforschung beschäftigt, ist vor allem in Europa wirklich noch immer der Gedanke, neu zu bauen. Fahren Sie bitte ins Marchfeld, schauen Sie sich die Baurestmassen an. Schauen Sie sich an, was wir mit der Landschaft machen. Wir baggern den Kies auf, um hier Beton und andere Stoffe herzustellen und wir wracken ab und bringen das wieder ein. Das ist Energieverschwendung, sehr geehrte Damen und Herren. So kann es nicht mehr weitergehen. Und das bringt mich dann zu dem Punkt: Was passiert mit den Wohnbauförderungsdarlehen? Ich darf schon in Erinnerung rufen, dass es im Jahr 2001 nur die GRÜNEN hier im Land gab, die gegen eine Veranlagung der Wohnbauförderungsmittel waren. Es waren sich die ÖVP, die FPÖ und die SPÖ sehr einig, dass es dem Zeitgeist entspricht, 4,7 Milliarden Wohnbauförderungsdarlehen um 2,44 Milliarden einfach am Kapitalmarkt zu verkaufen. Da ist von der Sozialdemokratie niemand gekommen und hat gemeint, dass man so etwas nicht macht. (Unruhe bei Abg. Weninger.) Man darf ja klüger werden, das ist ja in Ordnung, liebe Sozialdemokratie. (Abg. Weninger: Ja, Frau Oberlehrer.) Nur die große Erkenntnis... und die Kerze ist nicht heller auf der Torte geworden (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.), wenn ich mir das genau anschaue bei Ihnen. (Unruhe bei Abg. Mag. Samwald.) Fakt ist, dass auch der Vorschlag, der jetzt am Tisch liegt... es wird ja dann auch verkauft. Ob das jetzt wieder am Kapitalmarkt ist oder Sie eine Subjektförderung der ganz besonderen Vergoldung machen, vernünftig ist alles nicht. Warum kommt denn der Herr – er ist anwesend der Herr Landesrat Schleritzko überhaupt auf so eine komische Idee? Na, weil Sie überhaupt nicht mehr liquid sind. Es ist nichts mehr vorhanden. Und aus irgendetwas noch etwas zu machen... ja, ist eh ein Ansatz. Ein anderer Ansatz, der mir nicht vorliegt – und ich gehe schon davon aus, dass er ja hoffentlich im Haus geprüft wurde – ist folgender: Wenn man schon an dieses Veranlagungsmodell glaubt, wie es ja einmal hier breit war... wenn man an das glaubt, wenn man sagt, man bekommt am Kapitalmarkt eine gewisse Rendite, dann muss man schon sagen: Sind wir jetzt so liquid, dass wir nicht einmal mehr jetzt etwa eine halbe Milliarde in den Topf, der mittlerweile nur noch von den ursprünglichen runtergewrackt ist, auch schon auf 2,6 Milliarden, weil ja dort auch schon abgeschöpft wurde, abgeschöpft, abgeschöpft wurde, bis zu einem Stand, wenn wir jetzt mehr abschöpfen, dann können wir das Spekulationskarussell im Blau-Gelb überhaupt einstellen. Aber, dass man dort nicht noch etwas hineinlegt, ist schon eine Frage, die ich mir mittlerweile stelle. Das heißt doch auch, diese Regierung hat sich auch von den eigenen Veranlagungen mehr oder weniger verabschiedet. Und wenn wir uns anschauen, dass seit es diese Veranlagung gibt, lediglich 2,2 Prozent Rendite erwirtschaftet wurden, dann ist das, sehr geehrte Damen und Herren, lediglich die Inflation. Also funktioniert hat auch das nicht alles wirklich. So, die Not ist groß, es gibt diesen Notgroschen auf der einen Seite und auf der anderen Seite, wissen wir ja in der Tat nicht, wie wir auch... es gibt ja gute Sachen, die finanziert werden sollen, wie unsere Kindergartengruppen. Und ich hoffe auch, dass wir noch ein bisschen ein Geld finden für Radwege da oder dort. Also es gibt ja Projekte, die dieses Land auch dringend braucht. Und wir kommen jetzt dann noch zum Gesundheitswesen, da werden wir sehen, da wird es dann ganz existenziell, da geht es auch ums Überleben. Also auch hier müssen wir vorsagen. Fazit, mein Appell ist: Schauen wir bitte, dass die Wohnbauförderungsdarlehen – also die Wohnbauförderung – in ihren Richtlinien endlich einen Zeitgeist haben, der sagt: Leerstände sind wichtig, Sanieren ist wichtig, Wohnraum schaffen in einem größeren Verband ist wichtig, bringt auch sozial mehr, wenn zwei, drei Familien in einem Verband leben, dann passt man auch auf die Kinder auf oder besorgt sich etwas. Soziales einfach fördern. Und das kann man sehr wohl. Im Land mit den Mitteln, die wir vom Bund bekommen. Wir erwirtschaften sie ja nur indirekt selber. Das Land NÖ bekommt hier anteilig Mitteln des Bundes. Und – das habe ich auch immer gesagt, da muss man auch korrekt sein – Niederösterreich im Budget verwendet mehr Mittel als wir vom Bund bekommen, was Wohnbauförderung betrifft. Auch hier, denke ich, sollten wir sachlich bleiben. Wir sind daher ganz klar gegen ein Veräußern der Veranlagung, das heißt aber auch kein Privatisieren und es quasi den Kreditnehmerinnen und Kreditnehmern weitergeben. Das halten wir genauso nicht für vernünftig. Aber als Opposition kann man das auch, glaube ich, ganz einfach so sagen und hier Linie behalten: Warum die Liquidität in der Form hier nicht mehr gegeben ist, dafür ist ja seit ein paar Jahrzehnten die ÖVP alleine verantwortlich gewesen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.)