Redebeitrag von Philipp Gerstenmayer  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gerstenmayer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Landesrat! Hoher Landtag! Wie wir gestern und heute schon gehört haben: Wir leben ja in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und finanziell angespannten Zeiten. Aber trotz allem gibt es geplante Maßnahmen im Voranschlag 2025 in den Bereichen Wirtschaft und Tourismus. Diese Bereiche sind essenziell für die nachhaltige Entwicklung und das Wohlstandsniveau in unserem Bundesland. Lassen Sie uns also einen kurzen Ausblick darauf werfen, wie wir durch gezielte Innovation und strategische Planungen die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft stellen. Der Voranschlag 25/26 setzt klare Schwerpunkte auf die Stärkung der wirtschaftlichen Infrastruktur und die Förderung von innovativen Projekten. Der NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds spielt hierbei eine zentrale Rolle. Der Fonds bedient ja nicht nur Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, sondern auch touristische und Freizeitunternehmen sowie Einrichtungen der angewandten Forschung und Entwicklung. Die bereitgestellten Förderungen umfassen ein breites Spektrum an Finanzierungsinstrumenten wie zum Beispiel Krediten, Zuschüssen, Zinszuschüssen, Haftungen oder auch Beteiligungen. Unser Ziel ist es, Niederösterreich vor allem zum führenden Wirtschafts- und Technologiestandard zu etablieren. Dafür investieren wir gezielt in die Entwicklung von Kompetenzzentren und die Umsetzung der Wirtschafts- und FTI-Strategie. Ein besonderes Augenmerk liegt hier auf der Digitalisierung und der Breitbandinfrastruktur, um unseren Unternehmen die besten Voraussetzungen für Wachstum und Innovation zu bieten. Diese Maßnahmen sind essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und zur Sicherung unserer Arbeitsplätze. Besonders positiv möchte ich die Rolle der FPÖ in der Regierung hervorheben, die mit Initiativen wie zum Beispiel der Wirtshausprämie einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der regionalen Wirtschaft leistet. Aber auch der Tourismus – der Kollege Kocevar hat es schon angesprochen – ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Niederösterreich und wird im Voranschlag 25/26 umfangreich gefördert. Der Tourismus ist nicht nur ein bedeutender Arbeitgeber, sondern trägt auch maßgeblich zur Lebensqualität und zum internationalen Ansehen unseres Landes bei. Unsere Strategie umfasst die Verbesserung der touristischen Infrastrukturen und die Unterstützung von Veranstaltungen, die für den Tourismus von besonderem Interesse ist. Auch sportliche Aktivitäten und Veranstaltungen tragen natürlich zum Tourismus und zu unserer regionalen Wirtschaft bei. Großveranstaltungen im Sportbereich mit internationaler und nationaler Beteiligung sorgen natürlich für die dementsprechende Auslastung in unseren Hotels und Gaststätten. Dies führt zu positiven wirtschaftlichen Effekten, die weit über den unmittelbaren Veranstaltungsort hinausgehen. Mit all den Investitionen, die wir in diesem Bereich tätigen, setzen wir auf eine zukunftsorientierte Strategie, die Arbeitsplätze schafft, Innovationen fördert und Niederösterreich als attraktiven Standort für Unternehmen, Touristen und Sportbegeisterte etabliert. (Beifall bei der FPÖ.) Eine wichtige Tourismusförderung gibt es leider Gottes schon seit über zehn Jahren nicht mehr – der Kollege Kocevar hat es angesprochen – und zwar ist das eine ganz wichtige Förderung für den alpinen Tourismus in unserem Bundesland. Eine Förderung zur Sicherstellung zum Erhalt der Schutzhütten in Niederösterreich. Die Alpinen Vereine erhalten zwar Förderungen vom Bund. Da wird aber nur ein gewisser Teil gefördert und nicht alle Schutzhütten, und den Sinn und Zweck einer Schutzhütte brauche ich, glaube ich, nicht großartig erklären. Es geht ja nicht nur darum, dass man sich nach einer anstrengenden Wanderung kurz ausrastet und sich ein kühles Getränk holt, sondern – so wie es der Name auch sagt – dass man Schutz findet in Notsituationen bei einem Wetterumsturz oder sonstigen Ereignissen. Diese Hütten sind viele schon in die Jahre gekommen und es gibt auch einen sehr, sehr großen Investitionsbedarf, den aber die Alpinen Vereine alleine nicht stemmen können und auch mit den Förderungen vom Bund geht sich das leider Gottes nicht aus. Diese Förderungen des Landes Niederösterreich gab es bis 2013, gibt es leider Gottes jetzt nicht mehr und, so wie der Kollege Kocevar, würde ich mir wünschen, weil mir der Tourismus wirklich sehr am Herzen liegt und weil es nicht nur der Sicherheit dient, sondern für mich auch ein Stück Brauchtum ist, dass wir diese Hütten erhalten, denn sie sind definitiv erhaltenswert. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Kocevar.) Es wurde schon genannt: Wir hatten dieses Gespräch mit allen Vertretern der Alpinen Vereine und ich möchte mich da explizit bei der Kollegin Dammerer, bei der Kollegin Scheele bedanken, die mit dabei waren bei dem Gespräch. Ganz besonders bedanken möchte ich mich beim Kollegen Wolfgang Kocevar, der den Stein ins Rollen gebracht hat und wie gesagt, ich kann es nochmal betonen: Ich bin zwar, ich gebe es zu, jetzt kein Bergkraxler, aber als Tourismusprecher und als bekennender Niederösterreicher sehe ich die Wichtigkeit für die In- und Ausländer, die sich bei uns im alpinen Bereich bewegen. Man muss sich halt nur vorstellen, was da für Kosten entstehen. Ich glaube, jeder, der in der näheren Vergangenheit Haus gebaut, saniert oder renoviert hat, kennt den Baukostenindex, der weiß über die Baukostensteigerungen und ich glaube, es ist auch logisch, dass man sagt, je höher die Hütte gelegen ist, desto schwieriger sind die Umbauarbeiten, desto teurer wird das Ganze und deswegen hoffe ich, dass wir da wirklich etwas zusammenbringen. Den Resolutionsantrag der SPÖ können wir leider Gottes nicht mitstimmen. Ich verstehe eure Intention, aber wir beschließen gestern und heute das Budget vom Land. Das Ganze ist nicht budgetiert, ich bin auch dafür, dass man sich das genau anschaut, ich bin aber auch dafür, dass man sich das zeitnahe anschaut. Deswegen bin ich froh, dass der Kollege Kaufmann nach mir unseren Resolutionsantrag einbringen wird, wo wir ein klares Bekenntnis für den Schutz unserer Schutzhütten aussprechen und ich glaube, da sind wir uns alle einig und ich bin auch überzeugt davon, dass uns allen bewusst ist, dass das kein Politikum sein soll und darf, sondern dass es da wirklich um unsere Touristen geht, egal ob um die Tagestouristen oder auch die Wanderer, die sich länger bei uns aufhalten, weil dieses Thema ein ganzes wichtiges ist. Ich kann nur anbieten: Ich bin über den Sommer da, ich bin über den Sommer erreichbar. Wir können jederzeit die nächste Runde starten, damit wir wirklich etwas ausarbeiten. Ich glaube, für die Hüttenbetreiber ist es fünf vor zwölf und wir sollten wirklich schauen, dass wir hier nicht nur ein Lippenbekenntnis heute fassen, sondern dass wir uns wirklich zeitnah zusammensetzen und eine Lösung finden für diese Thematik und die Alpinvereine bei ihren Vorhaben unterstützen, um unsere Schutzhütten zu schützen. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)