FORTSETZUNG - SPEZIALDEBATTE Gruppe 4 - Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl: Wir setzen fort in der Tagesordnung mit der Spezialdebatte zum Voranschlag des Landes NÖ für die Jahre 2025 und 2026 mit der Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung. Zum Wort gelangt zum Teilbereich Wohnbauförderung der Herr Abgeordnete Josef Edlinger ÖVP. Bitteschön.

Abg. Edlinger (ÖVP): Hoher Landtag! Geschätzte Frau Landesrätin! Ich darf den zweiten Tag der Budgetdebatte beginnen zum Thema Wohnbauförderung. Dieses Thema ist in den letzten Jahren ja massiv... hat uns massiv betroffen. Zum einen, weil gerade in der Bauwirtschaft die Teuerung durch Lieferschwierigkeiten, durch Rohstoffmangel eine beträchtliche war, die das Bauen insgesamt verteuert hat und zum anderen, weil sich auch die Zinssituation verändert hat. Die niedrigen Zinsen, an die wir uns natürlich schon gewöhnt hatten, sind wieder abgelöst worden durch höhere Zinsen, was auch die Finanzierung schwieriger gemacht hat. Daher ist das Instrument der Wohnbauförderung auch an seine Grenzen gestoßen. Es war aber so, dass zu jeder Zeit der Wohnbau floriert hat, dass der Wohnbau zu jeder Zeit stattgefunden hat und, dass auch das Land NÖ mit den vergebenen Förderungen dafür gesorgt hat, dass der Wohnbau weitergeht. Im Jahr 2023 wurden circa 326 Millionen an Förderdarlehen an die gemeinnützigen Wohnbauträger vergeben und damit befinden sich derzeit über 200 Bauvorhaben mit mehr als 4.000 Wohneinheiten in Bau. Die Zinssituation hat dazu geführt, dass wir für das Zinscap, das wir auf diese Förderdarlehen gegeben haben, im vergangenen Jahr bereits 70 Millionen Euro in die Hand genommen haben vom Land NÖ, um diese höheren Zinsen abzufedern und für heuer werden dafür voraussichtlich bis zu 100 Millionen gebraucht werden. Das heißt, es war notwendig, die Finanzierung der Wohnbauförderung auf neue Beine zu stellen und ein neues Fördermodell wurde im vorigen Jahr ausgearbeitet und ist seit 1. Dezember 2023 in Kraft. Die Fördernominale wird – wie bisher – nach einem Punktesystem berechnet und 50 Prozent dieser Fördernominale werden als Direktdarlehen des Landes vergeben. Es gibt dazu auch einen degressiven Zinsenzuschuss auf 20 Jahre und dafür nimmt das Land NÖ für die Jahre 24, 25 und 26 jeweils 130 Millionen Euro an Darlehen auf. Somit werden 390 Millionen Euro als zusätzliche Budgetmittel hier zur Verfügung gestellt. Insgesamt werden ca. 1.800 neue Wohneinheiten pro Jahr gefördert. Es ist mit den bisherigen Bewilligungen – auch ein Vorgriff auf die Voranschläge 25 und 26, weil diese Bauvorhaben ja über diese Jahre umgesetzt werden – bereits ein Zuschuss in der Höhe von 320 Millionen Euro bewilligt worden für mehr als 4.300 Wohneinheiten, die in diesen Jahren umgesetzt werden. Nachdem der Neubau etwas eingebrochen ist in den vergangenen Jahren, ist die Sanierung als weiterer Schwerpunkt ins Auge gefasst worden, die hier auch attraktiviert wurde durch bessere Förderungen. Die Annuitätenzuschüsse sind hier von 4 Prozent auf 6 Prozent jährlich erhöht worden. Damit leisten wir nicht nur einen Beitrag zur Energieeffizienz und zur Erreichung der Klimaziele, weil hier alte Bausubstanz eben modernisiert und technisch auf den neuesten Stand gebracht wird. Es wird auch kein zusätzliches Bauland verbaut und das ist ein besonders schonender Umgang mit den vorhandenen Ressourcen. Auch die Subjektförderung ist verbessert worden. Damit auch sozial schwächer gestellte Haushalte sich ein lebenswertes Zuhause leisten können, ist der Wohnzuschuss bzw. die Wohnbeihilfe auch entsprechend adaptiert worden. Es ist durch die Lohnerhöhungen der letzten Jahre zu der Situation gekommen, dass manche Familien aus der Berechtigung hier herausfallen. Daher sind die Einkommenshöhen auch angepasst worden im vergangenen Jahr und zusätzlich wurde auch ein weiterer Beitrag für die Betriebskostenpauschale mit zusätzlich 1,5 Euro pro Quadratmeter zur Verfügung gestellt. Damit stellt das Land NÖ zusätzlich zu den geplanten 40 Millionen bis zu 8,5 Millionen mehr an Budgetmittel für diese soziale Komponente in der Wohnbauförderung zur Verfügung. Die Budgetzahlen und die gesetzten Maßnahmen im Bereich der Wohnbauförderung zeigen, dass das Land NÖ seine Aufgabe wahrnimmt und in diesem wichtigen Bereich auch Akzente setzt. Zum einen für die Bauwirtschaft, die ein wichtiger Konjunkturmotor ist und bleibt und zum anderen natürlich auch für die Menschen in unserem Land, für die ein leistbarer Wohnraum auch ein wichtiges Anliegen ist. Daher möchte ich auch unserer zuständigen Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister danken für diese Akzente, für diese Initiativen, die zur Modernisierung und Anpassung der Wohnbauförderung in unserem Land getroffen wurden und wir stimmen diesem Budgetansatz sehr gerne zu. (Beifall bei der ÖVP, LR Mag. Teschl-Hofmeister und Präs. Mag. Wilfing.)

Dritte Präsidentin Prischl: Der nächste Redner auf meiner Liste ist der Herr Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS. Bittesehr.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Wir verhandeln gerade einen der größten Bereiche des Doppelbudgets 2025, 2026. Wer es nicht für notwendig hält, hier zu sein, ist der Finanzlandesrat. Aber ich komme später noch dazu. Ich spreche hier zur Wohnbauförderung. Noch bei der Debatte zum Jahresabschluss 2022 hat der damalige FPÖ-Klubobmann angesichts niedrigerer Auszahlungen bei der Wohnbauförderung vollmundig verkündet, ich zitiere (liest:)"Es kann nicht sein, dass wir gerade in solchen Zeiten im Wohnbau den Sparstift ansetzen. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die auf sozial verträgliche Mieten und leistbares Eigentum auch angewiesen sind." Ich stelle fest, die FPÖ schlägt inzwischen fleißig mit. 2023 standen hier noch 421 Millionen zu Buche. Seither geht es bergab. 401 Millionen 2025, 397 Millionen für 2026. Und das Ganze bei steigenden Einnahmen aus der Wohnbauförderung. Und die früher von der FPÖ geforderte Zweckbindung ist jetzt auch einmal der Koalitionsräson zum Opfer gefallen. Insgesamt ist dieser Budgetposten kein ruhmes Blatt. Und wenn der ÖVP-Klubobmann Danninger vorgestern (Abg. Mag. Danninger: Gestern!) als hilflose Reaktion auf unseren Misstrauensantrag gemeint hat, in den kommenden zwei Jahren fließen mehr als 1 Milliarde in die Wohnbauförderung, dann gehört er halt auch zu denen, die den Voranschlag nicht verstehen. Weil da hat er halt im Ergebnishaushalt nachgeschaut. Aber wenn er sehen will, was fließt, muss er natürlich in den Finanzierungshaushalt hineinschauen, wo der erwähnte Rückgang festzustellen ist. Von den höheren Rückstellungen für Zinsen, die man im Ergebnishaushalt sieht, hat der Häuslbauer nämlich genau gar nichts. Und da werden auch keine Investitionen ausgelöst. Das ist ganz genau dasselbe, wie wenn ich die höheren Pensionen für Landeslehrer in die Ausgaben für Bildung einrechne und sage, die Ausgaben für Bildung steigen. Nein, so geht das nicht. Und jetzt habe ich gerade noch einmal in die Budgetrede des Landesrats geschaut – der natürlich jetzt gerade nicht hier ist, wie ich erwähnt habe – der spricht auch von über 570 Millionen Euro im Jahr 2026. Auch er hat offenbar keine Ahnung vom Unterschied zwischen dem Ergebnis- und dem Finanzierungshaushalt. Aber er ist nicht einfach Klubobmann, er ist der Finanzlandesrat und ich glaube, er ist zu Recht heute nicht da und vielleicht sollte er auch nicht mehr kommen. Und wir fordern seine Abberufung eben nicht, weil er Wohnbaudarlehen verkaufen will, sondern weil er damit den Weg zu einem Nulldefizit falsch darstellt, weil er trickst und täuscht, oder weil er es wirklich nicht besser weiß. Ich weiß gar nicht, was mir persönlich lieber wäre. Also wenn schon Zahlen nennen, meine Damen und Herren, vor allem von der ÖVP, dann die richtigen und endlich anerkennen, dass der Wohnbauförderungsbeitrag genau einem Zweck dienen muss, der Wohnbauförderung. Und wer hier gegen die Zweckbindung argumentiert, der will nicht das Beste für das Land und seine Bewohnerinnen. Und es ist schon traurig, dass dieser vor allem für junge Familien so wichtige Bereich so stiefmütterlich behandelt wird. Und wie groß der Gegensatz zwischen dem, was man sagt und dem, was in diesem Doppelbudget wirklich drinsteckt, ist. Das ist mit ein Grund, warum wir der Gruppe 4 nicht zustimmen werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Christian Samwald, SPÖ, bitteschön.

Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Herr Präsident! Thema Wohnbauförderung, ein immer wiederkehrendes Thema, das wir hier im Landtag gerne behandeln. Grundsätzlich möchte ich einmal mit dem Positiven beginnen. Es geht in die richtige Richtung, muss man ganz ehrlich sagen. Der Herr Klubobmann hat gestern gesagt, es werden neue Wohnungen gebaut – bis zu 2.300 im Jahr. Da fehlt aber immer noch einiges, weil 3.500 waren es bis jetzt immer. Es ist so, dass die Mittel jetzt in die richtige Richtung fließen, aber es ist zu wenig – muss man ganz ehrlich sagen. Und wir haben wirklich schon Anträge eingebracht, wir haben zahlreiche Vorschläge gemacht, wie man das Wohnen leistbarer machen kann. Passiert ist eher wenig, muss man ganz ehrlich sagen. Jetzt geht es uns darum: Jetzt werden diese Wohnbauförderungsmittel zu einem "Ramschpreis", muss man ganz ehrlich sagen, verscherbelt. Das sind 62 Prozent der Nominale, für 700 Millionen Euro kriegen wir 420 auf zwei Jahre. 220 Millionen Euro, das sind 62,86 Prozent. Jeder Private würde sich wundern, wenn ich ihm jetzt mein Haus verkaufen täte, um diesen Preis, muss man ganz ehrlich sagen. Gut, es ist dem geschuldet. Wir haben immer gesagt 90 Prozent, darunter geht nichts, machen wir. Und jetzt, 62,86 Prozent, der wirtschaftlichen Lage geschuldet. Das Budget – wir haben es schon diskutiert – schaut nicht sehr gut aus. Wir sind de facto pleite, muss man ganz ehrlich sagen. Und jetzt verschenken wir diese Wohnbauförderungsgelder. Jetzt sagen wir, gut, soll so sein, die 700 Millionen müssen wir irgendwie aufbringen, damit wird wir das Budget, diese Löcher, stopfen können. Nehmen wir zur Kenntnis. Die Mehrheit entscheidet anders, aber wir haben einen Vorschlag. Warum geben wir diese Gelder nicht den Bürgerinnen und Bürgern, den Landsleuten – wie man so schön sagt – zurück, dass diese Kredite zurückkaufen können? (Abg. Weninger: Bravo! Gute Idee. – Beifall bei der SPÖ.) Eine gute Idee, finde ich auch. Und nicht den Banken und Spekulanten, sondern, dass die Landsleute das zurückzahlen können. Ich bringe ein Beispiel: 50.000 Euro, der hat einen Kredit offen, der Häuslbauer, und kann diesen Kredit um 31.400 zurückkaufen. Warum ermöglichen wir das den Leuten nicht? Ich glaube, wenn ich da in Richtung FPÖ vor allem schaue, weil es heißt immer "unser Geld ist für unsereLeut´", oder? War immer ein Thema. Und ich weiß noch, der Klubobmann Landbauer (Heiterkeit bei Abg. Mag. Keyl.), seinerzeit Klubobmann, hat immer gesagt: "Wir müssen schauen, dass das Geld zu unsere Leut´ kommt." Und ich bin mir sicher, dass der dazu dienen kann. Und der Kollege Keyl wird sicher nichts dagegen haben, diesem Antrag zuzustimmen. Da bin ich hundertprozentig davon überzeugt (Heiterkeit bei Abg. Mag. Keyl.), weil er immer sagt: "Unser Geld ist für unsere Leut´." Darum ist es ganz wichtig, dass wir juristisch und auch sachlich das so in die Wege leiten, dass es möglich ist, diese Darlehen für unsere Leute zugängig zu machen. (Beifall bei der SPÖ.) Und ich darf ja auch den Antrag stellen, der da lautet (liest:)

"Der Hohe Landtage wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Regelung auszuarbeiten und umzusetzen, wonach den Wohnbauförderungsdarlehensnehmerinnen und -nehmern die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre Darlehen begünstigt und zu gleichen Konditionen wie die institutionellen Anlegerinnen und Anleger vorzeitig zu tilgen.“

Und ich glaube, diesem Antrag kann man nur zustimmen. Ich danke herzlichst. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zum Wort gelangt die Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN, bitteschön.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich habe mich jetzt nachgemeldet zu diesem Debattenbeitrag, weil er wirklich ein besonderer ist. Die Wohnbauförderungsdarlehen schwirren in der öffentlichen Debatte herum und es, glaube ich, ist jetzt nicht angebracht, wenn eine Fraktion bei dieser Debatte fehlt. Das gehört, glaube ich, zu den Usancen. Lassen Sie mich nur einmal ein bisschen weiter vorne beginnen. Woher stammen denn die Mittel für die Wohnbauförderungsmittel, die das Land erhält? Es schwirrt immer wieder auch herum, es mögen die Lohnnebenkosten gesenkt werden und alle, die das sagen, liefern aber dann nicht und sagen, wo sollen sie denn gesenkt werden? Sie wissen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Beitrag zu leisten haben. Das wird ihnen abgezogen, ein halbes Prozent ist weg. Und wenn wir uns genau anschauen: Wohin wandert das und wem kommt es zugute? Dann ist Wohnbaupolitik im Kern eine Sozialpolitik und in zweiter Linie eine ökologische Politik, die man machen kann. Und zunehmend klafft es. Wir bringen die Gelder zunehmend weniger dorthin an Menschen, die sich Wohnraum schaffen wollen. Und zum anderen – und das schmerzt mich auch insbesondere in Niederösterreich – schaffen wir es nicht, Wohnbau als zutiefst ökologische Materie zu betrachten. Und was meine ich damit? Der Herr Kollege hat bereits ausgeführt, dass ein Teil der Mittel in die Sanierung geht. Seit wir über Klimaziele reden, ist allen hier im Raum bekannt, dass wir zu wenig sanieren – und zwar österreichweit zu wenig sanieren. Dort, wo man sogenannte "verbaute graue Energie" hat, muss man heute, wenn man das ernst nimmt, alles tun, damit aus dem Bestand heraus Wohnraum geschaffen wird. Und mit dem zusammenhängt – das haben wir heute in der Gruppe 0 als Thema gehabt – natürlich die Raumordnungspolitik in diesem Land. Kurzum: Ich vermisse es bei den ersten Wortmeldungen, und ich orte auch hier zu wenig Verständnis bei der Sozialdemokratie. Bei der ÖVP und bei den BLAUEN ist es ja amtsbekannt. Aber wenn wir nicht dahin kommen, die ganze Förderkulisse so umzustellen, dass wir sorgsam mit dem umgehen, auch Möglichkeiten schaffen, dass eine junge Familie, die zum Beispiel ein Haus erbt – und das ist ja der Fall in Niederösterreich – sagt, wir wollen uns jetzt das Häusel, das wir von den Eltern bekommen haben, sanieren, und wir keine Förderkulisse schaffen, die es ermöglicht und sogar fördert und anstupst, die sagt: "Wartet einmal! Schauen wir einmal, ob wir dort nicht aufgrund der Bauregeln in deiner Gemeinde zwei Wohneinheiten machen können", dass mit einem gewissen Zu-, Ausbau, Überbau es möglich ist, vielleicht in einer sehr vernünftigen Holzriegelbauweise, ökologisch wertvoll. Wir müssen dorthin gehen, dass wir mit möglichst wenig Raum und möglichst wenig Baustoffeinsatz dorthin kommen, mehr Raum zu schaffen. Und ich glaube und bin fest davon überzeugt, dass Ökologie und Ökonomie und vor allem, wo es um die Tasche unserer Bürgerinnen und Bürger geht, dass das gut und leicht zu finanzieren ist, wenn man das endlich möchte. Und sehr geehrte Frau Landesrätin Hofmeister-Teschl, Sie sind... Teschl-Hofmeister, ich sage es immer falsch, Sie verzeiht es mir auch immer... da müssen wir einfach wirklich in die Gänge kommen. Das geht besser und das müssen wir besser machen. Ein Gutteil der Energie, wenn man sich hier mit der Klimaforschung beschäftigt, ist vor allem in Europa wirklich noch immer der Gedanke, neu zu bauen. Fahren Sie bitte ins Marchfeld, schauen Sie sich die Baurestmassen an. Schauen Sie sich an, was wir mit der Landschaft machen. Wir baggern den Kies auf, um hier Beton und andere Stoffe herzustellen und wir wracken ab und bringen das wieder ein. Das ist Energieverschwendung, sehr geehrte Damen und Herren. So kann es nicht mehr weitergehen. Und das bringt mich dann zu dem Punkt: Was passiert mit den Wohnbauförderungsdarlehen? Ich darf schon in Erinnerung rufen, dass es im Jahr 2001 nur die GRÜNEN hier im Land gab, die gegen eine Veranlagung der Wohnbauförderungsmittel waren. Es waren sich die ÖVP, die FPÖ und die SPÖ sehr einig, dass es dem Zeitgeist entspricht, 4,7 Milliarden Wohnbauförderungsdarlehen um 2,44 Milliarden einfach am Kapitalmarkt zu verkaufen. Da ist von der Sozialdemokratie niemand gekommen und hat gemeint, dass man so etwas nicht macht. (Unruhe bei Abg. Weninger.) Man darf ja klüger werden, das ist ja in Ordnung, liebe Sozialdemokratie. (Abg. Weninger: Ja, Frau Oberlehrer.) Nur die große Erkenntnis... und die Kerze ist nicht heller auf der Torte geworden (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.), wenn ich mir das genau anschaue bei Ihnen. (Unruhe bei Abg. Mag. Samwald.) Fakt ist, dass auch der Vorschlag, der jetzt am Tisch liegt... es wird ja dann auch verkauft. Ob das jetzt wieder am Kapitalmarkt ist oder Sie eine Subjektförderung der ganz besonderen Vergoldung machen, vernünftig ist alles nicht. Warum kommt denn der Herr – er ist anwesend der Herr Landesrat Schleritzko überhaupt auf so eine komische Idee? Na, weil Sie überhaupt nicht mehr liquid sind. Es ist nichts mehr vorhanden. Und aus irgendetwas noch etwas zu machen... ja, ist eh ein Ansatz. Ein anderer Ansatz, der mir nicht vorliegt – und ich gehe schon davon aus, dass er ja hoffentlich im Haus geprüft wurde – ist folgender: Wenn man schon an dieses Veranlagungsmodell glaubt, wie es ja einmal hier breit war... wenn man an das glaubt, wenn man sagt, man bekommt am Kapitalmarkt eine gewisse Rendite, dann muss man schon sagen: Sind wir jetzt so liquid, dass wir nicht einmal mehr jetzt etwa eine halbe Milliarde in den Topf, der mittlerweile nur noch von den ursprünglichen runtergewrackt ist, auch schon auf 2,6 Milliarden, weil ja dort auch schon abgeschöpft wurde, abgeschöpft, abgeschöpft wurde, bis zu einem Stand, wenn wir jetzt mehr abschöpfen, dann können wir das Spekulationskarussell im Blau-Gelb überhaupt einstellen. Aber, dass man dort nicht noch etwas hineinlegt, ist schon eine Frage, die ich mir mittlerweile stelle. Das heißt doch auch, diese Regierung hat sich auch von den eigenen Veranlagungen mehr oder weniger verabschiedet. Und wenn wir uns anschauen, dass seit es diese Veranlagung gibt, lediglich 2,2 Prozent Rendite erwirtschaftet wurden, dann ist das, sehr geehrte Damen und Herren, lediglich die Inflation. Also funktioniert hat auch das nicht alles wirklich. So, die Not ist groß, es gibt diesen Notgroschen auf der einen Seite und auf der anderen Seite, wissen wir ja in der Tat nicht, wie wir auch... es gibt ja gute Sachen, die finanziert werden sollen, wie unsere Kindergartengruppen. Und ich hoffe auch, dass wir noch ein bisschen ein Geld finden für Radwege da oder dort. Also es gibt ja Projekte, die dieses Land auch dringend braucht. Und wir kommen jetzt dann noch zum Gesundheitswesen, da werden wir sehen, da wird es dann ganz existenziell, da geht es auch ums Überleben. Also auch hier müssen wir vorsagen. Fazit, mein Appell ist: Schauen wir bitte, dass die Wohnbauförderungsdarlehen – also die Wohnbauförderung – in ihren Richtlinien endlich einen Zeitgeist haben, der sagt: Leerstände sind wichtig, Sanieren ist wichtig, Wohnraum schaffen in einem größeren Verband ist wichtig, bringt auch sozial mehr, wenn zwei, drei Familien in einem Verband leben, dann passt man auch auf die Kinder auf oder besorgt sich etwas. Soziales einfach fördern. Und das kann man sehr wohl. Im Land mit den Mitteln, die wir vom Bund bekommen. Wir erwirtschaften sie ja nur indirekt selber. Das Land NÖ bekommt hier anteilig Mitteln des Bundes. Und – das habe ich auch immer gesagt, da muss man auch korrekt sein – Niederösterreich im Budget verwendet mehr Mittel als wir vom Bund bekommen, was Wohnbauförderung betrifft. Auch hier, denke ich, sollten wir sachlich bleiben. Wir sind daher ganz klar gegen ein Veräußern der Veranlagung, das heißt aber auch kein Privatisieren und es quasi den Kreditnehmerinnen und Kreditnehmern weitergeben. Das halten wir genauso nicht für vernünftig. Aber als Opposition kann man das auch, glaube ich, ganz einfach so sagen und hier Linie behalten: Warum die Liquidität in der Form hier nicht mehr gegeben ist, dafür ist ja seit ein paar Jahrzehnten die ÖVP alleine verantwortlich gewesen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Hubert Keyl, FPÖ, bitteschön.

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Landesräte! Hohes Haus! Eigentum schafft Sicherheit. Und diese Sicherheit müssen wir fördern. Und genau das machen wir für unsere Landsleute, für jene Niederösterreicher, die jeden Tag in der Früh aufstehen, arbeiten gehen, Steuern zahlen und dies in diesem Land auch nicht zu knapp. Ich bin davon überzeugt, dass uns das auch durch eine Vielzahl an Maßnahmen gelingen wird. Wir haben schon gehört: Die Wirtschaftslage ist äußerst angespannt. Man kann da nicht eine Kindsweglegung von anderen Fraktionen betreiben. Es ist durchwegs auch der Corona-Politik der Bundesregierung (Abg. Mag. Scheele: Geh bitte!), wo man mit der Gießkanne das Geld verteilt hat, geschuldet, das die Inflation derart angetrieben hat, dass die Bauwirtschaft darunter leidet. So werden in Niederösterreich – trotz kräftiger Anstrengung – wirklich hier Millionen investiert. Das sind höchst notwendige Investitionen, die die Bauwirtschaft auch benötigt. So können wir den Neubau von 4.600 Wohnungen sowie die Sanierung von 7.000 Wohnungen ermöglichen. Das ist dringend notwendig. Die Bauwirtschaft benötigt das. Aber darüber werden auch die Rahmenbedingungen geschaffen, die eben diese erwähnte Sicherheit – eben den Eigentumserwerb – ermöglichen. Auf freiheitliche Initiative hin wurden die Tilgungszeiträume der Wohnbauförderung verlängert, was unsere Landsleute in einen Neubau – wenn man hier eine Wohnung von ungefähr 70 m² als Beispiel nimmt – im Jahr um ca. 700 Euro entlastet. Mit dem fixen Zinssatz von 3 Prozent senkt die Förderung auch klar und ist ein klares, dämpfendes Signal gegenüber den aktuellen Finanzierungsbedingungen des Kapitalmarkts, die deutlich darüberliegen. Darüber hinaus ist in Niederösterreich Integration Voraussetzung für die Vergabe von Leistungen aus der Wohnbauförderung. Es soll und wird immer hier der Grundsatz zu gelten haben: Integration vor Leistung. Auch dies trägt zur Sicherheit in unserem Land bei. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Genauso wie es um das Schaffen positiver Bedingungen geht, geht es natürlich auch darum, negative Rahmenbedingungen zu bekämpfen. Und das haben wir hier im Landtag auch bereits getan. Das haben wir getan im Eintreten gegen diese unsägliche KIM-Verordnung. So benötigt durch die KIM-Verordnung eine Familie, welche sich ein Eigenheim schaffen möchte, mindestens 20 Prozent an Eigenmittel. Darüber hinaus darf die Schuldentilgungsquote 40 Prozent des Haushaltseinkommens nicht unterschreiten. Jetzt ist es sicher ein wichtiger Punkt, Bürger vor dem Eingehen unüberlegter finanzieller Verpflichtungen zu schützen. Das ist aber da nicht der Fall. Die Ausfallszahlen vor der KIM-Verordnung lagen unter einem Prozent der vergebenen Kredite im Wohnbereich. Und auch da blieb ja in Wahrheit niemand auf der ausstehenden, auf der ausfallenden Summe sitzen. Die Kredite sind ja ohnedies – zumeist eben durch das Objekt selbst – besichert. Eher ist es da im Bereich, dass Konsumfinanzierungen zu leichtfertig angeboten werden. Wenn man heute auf diversen Bestellplattformen üppige Finanzierungsmodelle vorfindet, oftmals sind es Jugendliche, die am Beginn ihres Lebens hier in eine Überschuldungsfalle hineintappen, wenn Handys, Tablets etc. leichtfertig auf Raten gekauft werden. In diesem Bereich passiert meines Erachtens zu wenig. Auf der anderen Seite durch diese KIM-Verordnung wird zahlreichen Niederösterreichern der Weg in die Unabhängigkeit, der Weg in die Sicherheit des Eigentums verwehrt. Und wohin führt dieser finanzpolitische Irrweg, dieser KIM-Verordnung? Er führt zum Einbruch der Neukreditvergabe. Also wenn man sich jetzt die Jahre 22 auf 23... und das schaut ja sonst nicht rosiger aus... hat man einen Einbruch bei den Kreditvergaben in diesem Bereich von ca. 60 Prozent. Und das zieht wiederum einen Rattenschwanz an Problemen nach sich. Hier wird durch die Überregulierung der EU und der Bundesregierung die gesamte Baubranche und damit zehntausende Arbeitsplätze sowie tausende Unternehmen gefährdet. Deshalb zerplatzen zehntausende Eigenheimträume durch diese Überregulierung. Die Familien bleiben weiter in der Miete, dadurch steigt der Druck am Mietmarkt und somit auch die Preise. Hier hat der NÖ Landtag bereits mehrfach klar die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Und ich glaube, hier kann man schon sagen, dass ein gemeinsames Bestreben festzustellen ist, das auch weiter zu tun. Abschließend möchte ich noch einmal klar herausstreichen, dass im Wohnbereich in Niederösterreich viel passiert und es auch gelingen wird, Niederösterreich weiter zum Land des Eigentums zu machen. Eigentum schafft Sicherheit. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.)

Dritte Präsidentin Prischl: Ein weiteres Mal zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS. Bittesehr.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Grüß Gott auch Herr Landesrat für Finanzen! Hohes Haus! (Abg. Hauer: Er ist ja doch da.) Er ist dochgekommen, ja. Ich möchte ganz kurz erklären, warum wir den Antrag der Sozialdemokratie, diese in Aussicht genommene Verramschung der Wohnbaudarlehen an Private, nicht mittragen. Und zwar vor allem deswegen, weil wir grundsätzlich dagegen sind, diese Wohnbaudarlehen zu verkaufen, schon gar nicht zum jetzigen Zeitpunkt bei der Zinssituation. Wir sollten diese Kredite behalten und die Rückflüsse dafür zweckwidmen, in die Wohnbauförderung zu fließen. Und zweitens ist das eine sehr unsoziale Maßnahme meiner Ansicht nach, weil man würde damit jene, die ohnehin einen geförderten Kredit haben, noch für die Entwicklung am Kapitalmarkt, sprich das höhere Zinsniveau, belohnen. Und das ist, glaube ich, nicht zielführend. Jetzt auch noch zum Generationenfonds, den die Kollegin Krismer dankenswerterweise angesprochen hat, und die GRÜNEN sind ja jetzt nicht die Überkapitalisten, aber sie hat schon darauf hingewiesen, dass man mit einer Rendite von zwei Prozent nicht einmal die Inflation verdient. Meine Damen und Herren, es ist schlimmer. Wir haben hier in diesem Bericht die Entwicklung der Veranlagung seit 2018 aufgeführt und wir sehen hier, wenn ich mir das so anschaue, dass wir hier eine Wertsteigerung inklusive der Ausschüttungen von drei Prozent zusammengebracht haben. Alleine die Inflation in den letzten beiden Jahren war jeweils über sieben Prozent. Das heißt, das geht sich hinten und vorne nicht aus. Und wenn wir diesen Generationenfonds auch wirklich Generationenfonds nennen wollen, dann bedeutet das, dass wir uns etwas überlegen müssen. Und ich sage jetzt ganz klar, das ist jetzt nicht ein Aufruf von meiner Seite, hier in die hemmungslose Spekulation zu gehen, aber zwischen extrem risikoavers und extrem spekulativ ist es ein breites Spektrum. Und wir beschäftigen da Heerscharen an Fondsmanager, und ich bin sicher, die können mehr, wenn sie nur dürften. Sie dürfen aber nicht, weil der Landtag eben ein extrem risikoaverses Konzept hier in Auftrag gegeben hat. Und alles, was ich dazu sagen möchte, ist: Wir müssen uns einfach überlegen, ob dieses Korsett noch das Richtige ist, wenn wir den Generationenfonds tatsächlich über mehrere Generationen werthaltig erhalten wollen. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Christian Gepp, ÖVP. Bittesehr.

Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Hoher Landtag! Mitglieder der Landesregierung! Wohnen ist ein Grundbedürfnis, und in der aktuellen Zeit ist es wichtig, gemeinsame Anstrengungen zu bündeln. Die Bundesregierung stellt zusätzliche Mittel für ein Eigenheimwohnbaupaket zur Verfügung, das in Niederösterreich umgesetzt wird. Jeder, der im Eigenheim Förderung des Landes gewährt wird, kann einen Antrag auf Einmalzuschuss in der Höhe von fünf Prozent vom Bankdarlehen mit maximal 200.000 Euro stellen. In der Regel haben die meisten Förderwerber einen Kredit von mindestens 200.000 Euro, da erhalten fast alle einen Einmalzuschuss von 10.000 Euro, der nicht mehr zurückzuzahlen ist. Dieser kann bis 31.12.2025 beantragt werden, und man rechnet mit Anträgen von 1.600 bis 2.000. Niederösterreich hat sich für diese genannte Variante des Bundes entschieden, da mit den anderen Möglichkeiten Darlehen in der Höhe von maximal 200.000 und einen gedeckelten Zinssatz von 1,5 Prozent an die Förderwerber zu vergeben, die Unterstützung des Bundes nur für vier Jahre geplant gewesen wäre. Die Erfahrung mit Zinscap hat gezeigt, dass solche Maßnahmen bei Beendigung der Zinsunterstützung sprunghaft ansteigende Kreditraten zur Folge haben. Um dies zu verhindern, haben wir uns entschieden, den rechnerischen Zinszuschuss, der vier Jahre als Einmalzahlung gleich zu Beginn zur Verfügung zu stellen. Wer Häuslbauern rasch und unbürokratisch hilft, hilft doppelt. Die Mittel des Bundes wurden landesseitig mehr als verdoppelt. Danke dafür an unsere Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.) Wie Kollege Edlinger schon angeführt hat, werden die Sanierungen im großvolumigen Wohnbau attraktiviert. Diese Förderung findet auch für bewilligte, aber noch nicht zugesicherte Ansuchen statt. Auch die Subjektförderung wird verbessert. Damit auch sozial schwächer gestellte Haushalte sich ein lebenswertes Zuhause leisten können, werden diese durch die Förderschienen, Wohnzuschuss, Wohnbeihilfe vom Land NÖ durch einen Zuschuss zum monatlichen Wohnungsaufwand unterstützt. Dadurch erhielten 2023 rund 15.500 Haushalte Zuschüsse in der Höhe von ca. 38 Millionen Euro. Diese Zahlen untermauern die soziale Treffsicherheit und Notwendigkeit dieser Förderschiene. Auch die Einkommensgrenze wurde signifikant erhöht auf rund 20 Prozent. Rückwirkend ab dem 1. März 2024 erhält jeder, der einen Wohnzuschuss oder eine Wohnbeihilfe bezieht, automatisch von Amts wegen eine erhöhte Betriebskostenpauschale von 1,5 Euro auf den Quadratmeter. Dafür stellt das Land NÖ zusätzlich zu den geplanten 40 Millionen noch weitere 8,5 Millionen zur Verfügung. Auch im Bereich Junges Wohnen und begleitetem Wohnen wurden die Förderungen angehoben. Altbausanierungen im Eigenheimbereich: Die Annuitätenzuschüsse bei Sanierungen im Energieausweis und Sanierungen ohne Energieausweis werden jeweils um vier Prozent angehoben. Die nunmehr seit 1.8. in Kraft befindliche KIM-Verordnung hat neben den gestiegenen Baukosten wesentlichen Anteil daran, dass die Neuvergabe von Krediten für Wohnzwecke jedenfalls seit Jänner 2023 im Vergleich zum Höchststand um weit mehr als 50 Prozent eingebrochen sind. Die KIM-Verordnung stellt eine Belastung bzw. Barriere für Jungfamilien bei der Schaffung von Eigentum dar mit verankerter Schuldendienstquote von maximal 40 Prozent des Einkommens. Mit der Entscheidung, die Ausnahmekontingente einheitlich auf 20 Prozent zu heben, werden die Prozesse für alle Banken vereinfacht und stellen eine Erleichterung für die Banken dar und ermöglicht, dies flexibler für die Bedürfnisse der Häuslbauer zu reagieren. Die Situation für Familien wird durch die erwähnten Maßnahmen bei der Wohneigentumsschaffung aber kaum nachhaltig verbessert, denn vor allem die Schuldendienstquote von maximal 40 Prozent des verfügbaren Einkommens bleibt unangetastet. Zum Bericht über die Gebarung und die Tätigkeit des Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich darf ich informieren, dass zum Bilanzstichtag der Stand an aushaftenden Darlehen knapp 89 Millionen beträgt. Der Fonds verfügt über einen Jahresabschluss über ein Bankguthaben in der Höhe von mehr als 29,8 Millionen Euro, das zur Bedeckung von Wohnungsförderungen eingesetzt wird. Der Fonds hat im Berichtsjahr eine Vermögensvermehrung von über 863.000 Euro zu verzeichnen. Er leistet damit in dieser Höhe einen positiven Beitrag zum Maastricht-Kriterium des Landes. Der Gewinn resultiert aus Zinserträgen aus Darlehensgewährungen. Demgemäß erhöht sich das Stammvermögen des Fonds gegenüber des Vorjahresabschlusses von knapp 17,7 Millionen Euro bis zum Bewertungsstichtag 2023 auf 18,5 Millionen Euro. Zum Resolutionsantrag möchte ich anführen, dass beim Verkauf 2021 es negative Zinsen gab, daher das überraschend gute Ergebnis. Aktuell ist dies nicht realistisch. Es wäre eine Ungleichbehandlung der Bevölkerung. Ein kleiner Teil könnte günstig ihr Darlehen zurückkaufen, alle anderen, die Wohnbaukredite aufgenommen haben, dürfen dies nicht. Auch Darlehen von Privaten würden nicht berücksichtigt. Die Leute, die sich an Wohnbaudarlehen bedienen, machen dies ja, weil sie Geld ausborgen müssen und haben nicht die ausreichenden finanziellen Mittel, um das herauszukaufen. Zum Thema Veranlagungen darf ich auch hinweisen auf den Generationsfonds, wo rund 2,6 Milliarden für die Niederösterreicherinnen veranlagt sind. Das Land NÖ leistet mit Unterstützung des Bundes einen großen Beitrag für leistbares Wohnen in Niederösterreich und ich darf Sie daher ersuchen um Zustimmung zu diesem Tagesordnungspunkt. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die Rednerliste ist erschöpft.