Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Der Kollege Hogl überrascht mich immer wieder. Er ist jetzt offenbar Verfassungsexperte, weil diese Frage ist alles andere als geklärt, aber zum Renaturierungsgesetz komme ich schon noch. Zunächst ganz allgemein: Eine gesunde Umwelt, eine intakte Natur, das sind die Grundlagen für unseren Wohlstand. Das sind unsere Lebensgrundlagen. Es ist das saubere Wasser, das alles andere als selbstverständlich ist, aber die Lebensgrundlage schlechthin für uns alle. Es sind gesunde Böden, dank denen wir uns gut ernähren können. Es ist Wohlstand, es ist Lebensqualität, wenn ich bei angenehmen Temperaturen, bei einem angenehmen Klima aus dem Haus gehen kann und dort saubere Luft einatmen kann. Es ist aber leider auch genau diese intakte Natur, es sind die grünen Wälder, es sind die gesunden Bäche und Flüsse und es ist das erträgliche Klima, die allesamt durch diese Landesregierung hier in Niederösterreich gefährdet werden. Weil wer gegen eine Wiederherstellung unserer Naturschutzgebiete ist – Stichwort "Renaturierungsgesetz" – wer mit einer Ostumfahrung in Wiener Neustadt unsere besten Böden zerstört, wer vielleicht auch noch mit Frackinggas das Klima weiter anheizen will und unser Wasser gefährdet, der zählt ganz klar zu den Wohlstandsvernichtern in diesem Land. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und daher ist auch dieser Voranschlag ein Voranschlag der Wohlstandsvernichtung, sehr geehrte Damen und Herren. (Unruhe bei Abg. Bors und Abg. Mag. Keyl. – Beifall bei den GRÜNEN.) Und ich bringe schon auch Beispiele, weil es gibt... in Niederösterreich, gibt es noch ganz konkrete Projekte, die wir sofort umsetzen könnten, wenn es um die Wiederherstellung der Natur geht. Ein Beispiel aus meiner Heimatgemeinde: Da liegt ein fertiges Projekt für den Göllersbach – ein Gewässer, das leider in einem sehr, sehr schlechten Zustand ist – reguliert, über Jahrzehnte hat sich dort nichts bewegt, nichts getan. Jetzt gibt es ein Projekt, das liegt auf dem Tisch. Das hat die Gemeinde projektiert, ausgearbeitet, wo es um eine Aufwertung geht, wo es darum geht, dem Gewässer mehr Raum zu geben, wo es darum geht, das Wasser in der Region zu halten. Und wer blockiert es mit fehlenden Mitteln? Die NÖ Landesregierung und Stephan Pernkopf. So schaut es aus in Niederösterreich. Da wird das Geld lieber in Ostumfahrungen gebuttert. Da werden lieber die besten Böden zubetoniert als für die Renaturierung unserer Gewässer etwas zu tun, und das kann es nicht sein. (Unruhe bei Abg. Bors. – Beifall bei den GRÜNEN.) Und wenn du, Kollege Hogl, unsere Naturschutzgebiete in Niederösterreich erwähnst, dann musst du schon dazusagen, in welchem Zustand sich die befinden. Dass sich nämlich gerade die Natura 2000-Gebiete vielfach in keinem guten Zustand befinden, dass dort Hybridpappeln wachsen, statt einem naturnahen Wald, dass in einem Natura 2000-Gebiet Deponien errichtet werden. Ja, wo sind wir denn da in Niederösterreich? Das kann es ja alles nicht sein. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte aber noch zu einem ganz konkreten Punkt zurückkommen, den ich zuerst genannt habe, und das ist das Fracking und es passt so gut zur Wohlstandsvernichtung. Fracking, das ist die Förderung von Schiefergas, heizt unser Klima weiter an. Das ist aber nicht alles. Fracking zerstört auch unser schönes Weinviertel. Es verbraucht Millionen Liter an Wasser, und das in einer der trockensten Regionen in Österreich. Es verseucht unser Grundwasser – nämlich dann, wenn das Lagerstättengewässer in die Umwelt gelangt. Es zerstört großflächig unsere fruchtbaren Böden, und es erhöht auch noch die Erdbebengefahr in der Region. Wer "Ja" zu Fracking sagt, sagt auch "Ja" dazu, dass unsere Lebensgrundlagen im Weinviertel zerstört werden. Und für was? (Unruhe bei Abg. Bors.) Dass ein bisschen Gas hier gefördert wird, das nicht einmal kurzfristig zur Verfügung steht, sondern wenn überhaupt, dann erst in einigen Jahren, wo wir eigentlich schon weg sein sollten von dem Gas. Und für das bisschen Gas will man hier für immer zerstörtes Land und verseuchtes Wasser im Weinviertel, und dazu können wir nur sagen: Nein, danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich bringe daher heute auch einen Resolutionsantrag ein, weil wir hier Klarheit wollen – auch von der NÖ Landesregierung – betreffend Schiefergas-Fracking eine klare Absage erteilen – Energiezukunft Niederösterreichs muss auf erneuerbaren Beinen stehen. Ich stelle den Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der NÖ Landtag spricht sich klar gegen Schiefergas-Fracking in Niederösterreich und für die Forcierung erneuerbarer Energien aus."

Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem von der ÖVP, vor allem auch die ÖVP-Abgeordneten aus dem Weinviertel, ich hoffe hier wirklich auf Zustimmung, damit wir im Weinviertel endlich Klarheit auch von dieser Landesregierung haben. Und was braucht es stattdessen – ich habe es im Antrag ja auch schon erwähnt – nämlich für Natur, für die Umwelt, fürs Klima, aber auch für die Wirtschaft? Wir müssen rein in die Erneuerbaren. Und da muss ich noch einmal den Kollegen Hogl hier erwähnen. Du hast zwei Sachen gesagt, auf die ich eingehen will. Du hast gesagt, Niederösterreich baut Photovoltaik aus. Deine Organisation – es war der Bauernbund – der aktiv die PV-Flächen in Hollabrunn bekämpft hat, der aktiv die PV-Flächen in Hollabrunn bekämpft hat und hier ein Vorzeigeprojekt am Ende verhindert hat. Und was die Windkraftzonen betrifft, auch da mag sein, dass die Anzahl der Zonen erhöht worden sind, aber die Fläche, die Gesamtfläche ist bei Weitem nicht erhöht worden (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.), die ist gleichgeblieben und weit weg davon, was wir brauchen, damit wir unsere eigenen Klimaziele, unsere eigenen Energieziele hier in Österreich endlich erreichen können. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und beim Strom ist halt schon wichtig die Frage der gut ausgebauten Netze. Da ist erkennbar, dass die EVN sehr gerne die Gewinne ausgeschüttet hat an das Land. Die Gewinne waren ja doch recht saftig, gerade in der Vergangenheit. Da wurden Budgetlöcher hier gestopft, aber der Netzausbau und der Ausbau der Infrastruktur, der ist hinten angehalten worden. Und ich erkenne keinen Plan, ich erkenne diesen Plan nicht, sei es bei der Windkraft, sei es bei der Photovoltaik, sei es aber auch bei etwas Neuem, wie den Batteriespeichern, die wir brauchen werden. Ich erkenne hier keinen Plan in Niederösterreich, das endlich so zu forcieren, dass wir unsere Ziele erreichen. Und ein Thema möchte ich noch ansprechen, auch weil es der Kollege Edlinger zuerst sehr ausführlich erwähnt hat und weil uns das einfach ein zentrales Anliegen ist. Es ist noch immer so, dass Niederösterreich einmal zu den Vorreitern gehört, aber leider auf der negativen Seite – nämlich wenn es um den Bodenverbrauch und die Bodenverschwendung geht. Wir betonieren, wir betonieren, nicht nur die Ostumfahrung, Kollege, nicht nur die Ostumfahrung betonieren wir zu, wir betonieren in ganz Niederösterreich weiter zu, als gäbe es keinen Morgen mehr. Und ich sehe in dem Budget keinen Ansatz, abgesehen davon, dass sich Niederösterreich sperrt dagegen, dass man Bodenschutzziele auf Bundesebene endlich verankert. Ich sehe in dem Budget keinen Ansatz dazu, dass man Anreize setzt einmal für einen aktiven Bodenschutz. Was ist denn mit der Zweitwohnsitzabgabe, wo ist denn die im Budget? Ich habe sie nicht gefunden. Und die brauchen wir und die brauchen wir so, dass die Gemeinden die auch einheben können, wenn sie denn das für ihre Gemeinde sinnvoll halten. Und in weiterer Folge braucht es auch die Leerstandsabgabe. Das sind konkrete Maßnahmen, mit denen können die Gemeinden arbeiten, mit denen können die Gemeinden den Bodenverbrauch eindämmen und es braucht dringend hier in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Abschließend: Wer unseren Wohlstand schützen will, wer unsere Lebensgrundlagen erhalten will, der braucht zuallererst eine gesunde Umwelt, eine intakte Natur und auch günstige, leistbare, erneuerbare Energien und dafür werden wir GRÜNEN auch weiter eintreten. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)