Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich spreche zur Gesundheit und bekanntlich bekommt ja Niederösterreich aus dem Finanzausgleich 437,4 Millionen Euro zusätzlich bis 2028 zur Verfügung und Bedingung sind Reformen – ich habe es hier schon ein paar Mal gesagt – und eine zielgerichtete Planung in Form eines detaillierten regionalen Strukturplans Gesundheit. Da muss ich meiner Vorrednerin widersprechen: Es macht jetzt keinen Sinn mehr, den jetzigen aufzupeppeln, es braucht einen neuen und der ist 2025 fällig. Niederösterreich hat einen Gesundheitspakt mit allen wichtigen Playern wie ÖGK, Ärztekammer, Land, LGA zur Planung und Durchführung der nötigen Reformen abgeschlossen. Dafür wurde ein Zeithorizont von 15 Monaten vereinbart. Für mich gilt es also jetzt diese Ergebnisse abzuwarten. Ich finde es weniger sinnvoll, jetzt darüber zu spekulieren. Im Budget ist auch tatsächlich nichts abgebildet von einer wesentlichen Veränderung und die bestehenden Probleme wie unbesetzte Kassenstellen, Ärztinnenmangel in den Landeskliniken etc. sind allen bekannt. Ich persönlich bin gespannt, ob endlich echte Reformen kommen werden, ob man strukturbereinigende Reformen machen wird. Das wäre jetzt dringend notwendig, sonst kollabiert das Gesundheitssystem in Niederösterreich. Was ich gerade wirklich spannend finde, das ist, wofür sich Niederösterreich und allen voran die Landesregierung im Gesundheitsbereich abfeiern lässt. Wahrscheinlich, um von den eigenen Problemen abzulenken und von dem eigenen Verantwortungsbereich – nämlich zuletzt für die gratis HPV-Impfung. Ja, wir alle wissen: Das ist eine Maßnahme vom Bund und ich sage hier einmal deutlich: Bitteschön, nicht mit fremden Federn schmücken. Das ist ja ein Wahnsinn. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was mich aber besonders interessiert: Wie steht denn die Landesregierung wirklich zur HPV-Impfung? Wie schaut es mit euch... wie schaut es mit der FPÖ aus? Bekennt ihr euch zur HPV-Impfung, wenn ihr sie schon so großartig ankündigt als Maßnahme des Landes, die es nicht ist? (Abg. Mag. Scheele: Na sicher.) Ein bisschen eine Reaktion von euch wäre nett. Bekennt ihr euch zu der Impfung? Weil ein Nationalratskollege von euch... da ist zu lesen in den sozialen Medien: Bis 2030 sollen 90 Prozent unserer Mädchen und Jungen "Opfer" dieser Impfkampagne werden, denn die Impfung stehe im Verdacht, Krebs zu erzeugen und unfruchtbar zu machen. Für mich ist das unfassbar und unverantwortlich. Und ich frage euch jetzt nochmal: Wer von euch Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, steht hinter diesem antiwissenschaftlichen Geschwafel? Irgendetwas, nicken? Nichts? Kommt nichts. Okay. Und wie ist es für euch Kolleginnen der ÖVP mit so einem Koalitionspartner? Auch keine Reaktion. Sagt auch etwas. Unberechenbar, antiwissenschaftlich, Impfgegner, Corona-Leugner und so weiter. (Beifall bei den GRÜNEN. – Unruhe bei Abg. Bors.) Ich möchte aber wissen, ich möchte wissen und ich möchte, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wissen, woran sie sind mit dieser Landesregierung und zwar besonders im Gesundheitsbereich, weil das jede und jeden von den Menschen betrifft. Immerhin ist ja der NÖGUS für die gesamte Planung, Steuerung, Finanzierung und Qualitätssicherung der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich zuständig. Und ich sage es nochmal: Bei den Impfungen geht es ja nicht nur um HPV. Die Durchimpfungsrate bei den Kindern ist ja dank der Husserei und Schwurblerei unverantwortlich gesunken und muss jetzt mit teuren Maßnahmen wieder gehoben werden. Das ist im NÖGUS-Bericht zu lesen. Die Durchimpfungsrate zum Beispiel bei Masern-Mumps-Röteln, die muss gehoben werden. Und ich sage es jetzt hier in aller Deutlichkeit: Es geht hier nicht um die jungen, gesunden, starken Egos: "Ich brauche keine Impfung." Es geht um die Älteren, um die chronisch kranken Menschen, um Diabetikerinnen, um Allergikerinnen und um unsere Kinder, deren Immunsystem noch nicht völlig ausgebildet ist. Sie werden durch eine hohe Durchimpfungsrate geschützt. Und da habt ihr noch etwas zu tun. (Beifall bei den GRÜNEN.) Warum rede ich denn darüber so ausführlich? Weil NÖGUS gehört ja bekanntlich ins Ressort der FPÖ – Landesrat und Geschäftsführer. Und ich möchte wissen – ich betone es noch einmal – woran wir in Niederösterreich sind? Wie ernsthaft wird eine Impfkampagne betrieben oder steht das nur am Papier? Wir wissen ja vom Bund, wohin es führt, wenn Gesundheit und Soziales in FPÖ-Hand sind. Zerschlagung der Abteilung öffentliche Gesundheit und das schlimmste Sozialhilfegesetz aller Zeiten zum Beispiel. Und ich sage es hier auch ganz deutlich: Die Ausländernummer geht hier nicht. Und auch, euer Anliegen "Frauen zurück an den Herd" — wie wir gestern gehört haben – das geht auch nicht, weil da bricht das Gesundheitssystem innerhalb von wenigen Tagen zusammen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und was Unvereinbarkeiten betrifft, da möchte ich auch wissen, wo die FPÖ steht? Der NÖGUS hat die Vality Management GmbH mit Planungs- und Koordinierungsarbeiten im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform sowie des regionalen Strukturplans Gesundheit 2030 beauftragt. Wir wissen das dank einer Anfrage des Kollegen Kocevar. Wer ist denn dort Geschäftsführer? Mag. Volker Knestel, FPÖ. Und wer ist Geschäftsführer beim NÖGUS? Mag. Volker Knestel, FPÖ. Praktisch. Ein Auftrag an sich selbst von einer Tasche in die andere. Sehr praktisch. Selbstverständlich, in die Taschen derselben Person. Und ich finde es so vielsagend. Das ist so typisch für euch. Was ihr bei anderen kritisiert und was bei anderen furchtbar ist und sofort Maßnahmen ergriffen werden müssen, das ist bei euch selbstverständlich und unproblematisch. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Jetzt noch kurz zum NÖGUS-Bericht und zwar, was die Personalbedarfsprognosen betrifft. Danach gibt es nur im medizinisch-technischen Zweig an den Fachhochschulen Bedarf. Da braucht es mehr Ausbildungsplätze. In den GuK-Berufen liegt die Anzahl der Ausbildungsplätze über den jährlichen Bedarfszahlen. Das kann ich mir nur so erklären, dass für die Nachfrage an Ausbildungsplätzen es genug Plätze gibt. Denn es kann nicht genug Absolventinnen geben, sonst müssten wir ja nicht in Vietnam und sonst wo dringend um Pflegepersonal rittern. Spannend finde ich allerdings auch, dass es bei den Logopädinnen genug Ausbildungsplätze gibt. Ich frage mich dann: Warum gibt es denn dann so lange Wartezeiten von bis zu einem Jahr oder über ein Jahr? Wo verschwinden dann die Ausgebildeten hin, wenn es genug gibt? Oder hat man die hohe Teilzeitquote in diesem Bereich nicht einberechnet? Das ist ein Bereich, wo hauptsächlich Frauen arbeiten. Jedenfalls muss ich ehrlich sagen, kommen sich die Bevölkerung oder die betroffene Mutter, Vater gefrotzelt vor, wenn sie lesen, wir haben eh genug und das Kind muss so lange warten, was dramatisch ist – besonders bei Kindern. Am Schreibtisch schaut halt manches ganz anders aus als in der Praxis. Es versteht sich von selbst nach meinen Ausführungen, dass wir dem NÖGUS-Bericht nicht zustimmen werden. Jetzt komme ich kurz zur Landesgesundheitsagentur. Immer wichtiger wird die Eigenkompetenz und Selbstfürsorge für die Gesundheit, für die eigene Gesundheit. Schauen, was einem schadet, nicht wegen jeder Kleinigkeit zum Arzt rennen, gut auf sich achten. Dieser Selbstfürsorge habe ich mich besonnen, als ich den LGA-Bericht durcharbeiten wollte. Ich habe es voriges Jahr schon gesagt und ich wiederhole es heute: Die Berichte sind eine Zumutung, weil unlesbar und ich bin nicht bereit, mir die Augen zu ruinieren. Ich bin nicht bereit, nein. Wir wissen alle, die LGA ist ein Koloss, der sich verselbstständigt hat – ein Inbegriff der Intransparenz. Wesentliche Infos sind aus dem Bericht nicht zu erwarten. Die Kollegin Kollermann hat es in ihrer Rede auch bestätigt. Und Herr Landesrat Schleritzko, ich gebe Ihnen diese Berichte mit diesem Minidruck, der für jeden Normalen nicht zu lesen ist, ohne dass er eine Lupe verwendet, zurück. Wir werden auch diesem nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)