Redebeitrag von Mag. Kurt Hackl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Unternehmerinnen und Unternehmer sind die treibende Kraft hinter Innovation, Wachstum und Arbeitsplätzen in unserem Land. Sie schaffen nicht nur neue Produkte, Dienstleistungen, sondern auch Chancen für die Menschen, die ihre Fähigkeiten einbringen und sich weiterentwickeln in ihrer Arbeitsstelle. Durch ihre unternehmerische Tätigkeit tragen sie maßgeblich zur Stärkung der Wirtschaft bei und schaffen somit Wohlstand für die gesamte Gesellschaft. Sie sind Risikoträger, sie sind Visionäre und Gestalter und verdienen daher auch unsere Anerkennung und unsere Unterstützung. Ich möchte deshalb an dieser Stelle ein herzliches "Dankeschön" sagen an alle Unternehmerinnen und Unternehmer in Niederösterreich. Sie bringen Wohlstand, Wertschöpfung, Arbeitsplätze in die Regionen von Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.) Und eines ist dabei auch klar: Die Zeiten sind herausfordernd. Die wirtschaftliche Situation in Österreich und in Niederösterreich präsentieren sich im Jahr 2024 als weitgehend stagnierend, was laut dem Institut für höhere Studien – IHS – auf eine Vielzahl von Unsicherheitsfaktoren zurückzuführen ist. Diese Unsicherheiten betreffen sowohl private Konsumentinnen und Konsumenten als auch Unternehmen und wirken sich auch negativ auf die wirtschaftliche Dynamik aus. Für das Jahr 2025 prognostiziert das IHS eine moderate Erholung mit einem BIP-Wachstum von 1,6 Prozent und diese Erholung wird durch eine stärkere Exportnachfrage aus dem Euro und eine Verbesserung des privaten Konsums unterstützt werden. Eine sinkende Inflationsrate soll zu einer leichten Stärkung der Kaufkraft führen. Und in solchen Zeiten ist es auch ein Glück, dass Niederösterreich in Sachen Wirtschaft sehr breit aufgestellt ist. Von der Landwirtschaft über den Tourismus bis zur Hightech-Industrie haben wir eine breite Palette an Unternehmen und Betrieben, die Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum vorantreiben, und in Niederösterreich kann man sich auch auf eine starke Kaufkraft verlassen. Das ist ein wichtiges Fundament, gerade in Zeiten wie diesen. Und auch unser Tourismus entwickelt sich sehr gut und einen besonderen Impuls haben wir auch heuer deshalb unserer Wirtshauskultur gegeben. Die Zahl der Wirtshäuser ging in den letzten Jahren in Niederösterreich zurück. Seit 2000 hat jedes dritte Wirtshaus seine Pforten geschlossen. Daher wurde von unserer Landeshauptfrau zu Jahresbeginn das 4 Millionen Euro schwere Wirtshauspaket gestartet. Das Paket umfasst Unterstützungsmaßnahmen für Gastgeber, die in ihren Betrieb investieren wollen, einen neuen Betrieb gründen oder auch übernehmen. Und schließlich erfüllen diese Gasthäuser auch eine wichtige Versorgungsfunktion in unseren Regionen, in den Gemeinden, in Sachen Gemeinschaft und Lebensqualität. Innerhalb von weniger Wochen wurden diese Fördermittel abgeholt und wir haben damit auch eine richtige Investitionsrakete in die heimische Gastwirtschaft gezündet. 175 Gastgeber im ganzen Land wollen mit Hilfe des Landes ihre Betriebe modernisieren und attraktivieren. Ich freue mich immer wieder, dass ich auch die Kollegin Helga Krismer zu einem Lächeln verzaubern kann. Das macht meine Rede auch schöner. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das war ein schönes Bild. Na ich passe auf.) Und auch die eingereichten Projekte umfassen ein Fördervolumen von 4 Millionen und lösen 20 Millionen an Investitionen aus. Und zusätzlich zu Investitionsförderungen konnte auch 20 Wirtshausbetrieben die Wirtshausprämie von 10.000 Euro anerkannt werden und damit stützen wir ganz konkret auch unsere Wirtshaustradition. Und das zeigt auch: Unsere Wirtschaftsstrategie stellt hier auch breite politische Rahmenbedingungen auf, in Handeln, in Sachen Wirtschaft spannt sich unser Bogen sehr groß. Egal wie groß ein Betrieb ist, er wird sich in unserer Wirtschaftsstrategie auch wiederfinden. Das beginnt beim Startup, bei der Einzelunternehmerin und betrifft auch die KMUs und endet schlussendlich bei den Industrieunternehmen. Alle finden sich in unterschiedlichen Programmen, Initiativen und Förderungen wieder. Und für alle gilt: Die Wirtschaft in Niederösterreich soll kein Zuschauerraum sein, sondern ein Handlungsspielraum, ein Tummelplatz für Talente, ein Freiraum für Ideen, ein Sportplatz für gesunden Wettbewerb. Und ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auch immer bei kleinen und mittleren Unternehmen. Sie bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft in den Regionen und sie bieten nicht nur Arbeitsplätze, sondern sind auch eine wichtige Basis für die regionale Entwicklung. Und wir können auch da sehr stolz sein, dass Niederösterreich auch ein erfolgreiches Gründerland ist. Und die größten Wachstumspotenziale liegen derzeit in der digitalen Innovation und in der grünen Transformation. Diese Chancenfelder werden natürlich von unserer Strategie aufgegriffen. Ein ganz wichtiges Programm dabei ist "digi4Wirtschaft". Hier werden ganz gezielt unsere Betriebe zur Digitalisierung unterstützt. 2024 wurden rund 260 Digitalisierungsprojekte hier schon umgesetzt und unterstützt. Und seit 2020 konnten wir 2.000 Digitalisierungsprojekte mit einem Förderinvestitionsvolumen von fast 80 Millionen Euro mit Zuschüssen unterstützen. Das sind für uns ganz wichtige Impulse und wir sind auch stolz darauf, dass wir mit Forschungs- und Technologiestandortpolen auch Kraftzentren haben, die unsere Wirtschaft vorantreiben. Das "Haus der Digitalisierung" auch gehört dazu, MedAustron oder das IST Austria wurden international auch große Beachtung zugesprochen. Und wir haben auch unsere ecoplus, die die Wirtschaft in Niederösterreich voranbringt. Auch hier sind unsere Wirtschaftsparke ein ganz wichtiges Asset und diese Wirtschaftsparke zeigen auch, dass hier Ökonomie und Ökologie Hand in Hand miteinander gehen. Ich kann das auch an einem ganz konkreten Beispiel festhalten, an meinem eigenen Wirtschaftspark in meiner Heimatgemeinde in Wolkersdorf. Das ist nicht nur einer der dynamischsten Wirtschaftsparke von Niederösterreich, sondern weil er die Mitarbeiteranzahl in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat und die Betriebsanzahl verdreifacht. Aber hier wird auch sehr viel Wert auf Ökologie gelegt. Da gibt es ein Landschaftskonzept, was hinter dem ganzen Wirtschaftspark hinterlegt wurde. So werden Windschutzgürtel immer erweitert und ausgebaut. Es gibt Blühwiesen für Bienen, die sich dort entwickeln können und sogar der Ziesel hat neben den Betriebsansiedlungen im Wolkersdorfer Wirtschaftspark ein Zuhause gefunden. Es gibt ein Biomasseheizwerk, was hier für grüne Energie sorgt. Es gibt Photovoltaikanlagen bei den Unternehmen, sogar wo man sich miteinander in Energiegemeinschaften unterstützt. Es gibt ein E-Shuttle, was die "last mile" durchführt von der Schnellbahnstation direkt in diesen Wirtschaftspark direkt zu den Unternehmen. Das heißt, dieser Wirtschaftspark bietet eigentlich von A wie Arbeitsplätze schaffen bis Z wie Ziesel schützen alles und ist ein perfektes Beispiel, dass Ökonomie und Ökologie in Niederösterreich zusammengehören. Denn wirtschaftliche Standortpolitik in Niederösterreich bedeutet Entscheidungen in Jahrzehnten zu denken und nicht auf den schnellen Applaus zu schauen. Wirtschaftliche Standortpolitik in Niederösterreich heißt: Wir denken nachhaltig und schauen in Generationen. Wir sind stolz, auch dass wir da hier einen Schulterschluss haben, auch wenn es der Kollege Schnabl nicht ganz zur Kenntnis nehmen möchte. Wir sind stolz, dass wir sehr gut mit der Arbeiterkammer zusammenarbeiten, mit der Wirtschaftskammer zusammenarbeiten. Sozialpartnerschaft funktioniert in Niederösterreich auch mit der Landwirtschaftskammer. Und in schwierigen Zeiten setzen wir gemeinsam alles daran, dass dieser Wirtschaftsstandort sich positiv weiterentwickelt und unsere Arbeitsplätze für unsere Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich gesichert werden. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)