Redebeitrag von René Pfister  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Energie und Umwelt darf ich mir... oder erlaub ich mir hier auch einen Resolutionsantrag einzubringen. Heute früh auch die Pressemeldung und die Aussendung der Bundesregierung, die kalte Progression und die Verteilung des variablen Drittels, die Gott sei Dank jetzt den ersten Schritt die Erhöhung des Kilometergeldes auf 50 Cent... wobei das auch aus unserer Sicht noch immer zu wenig ist, vor allem auch für die vielen Menschen, die hier in Österreich auf den Pkw angewiesen sind. Ich möchte da nur eingangs eine aktuelle Studie gesamtgesellschaftlich mit einer Meinungsumfrage eines Meinungsforschungsinstituts kurz euch näherbringen. Die Menschen in Österreich und auch die Menschen in Niederösterreich speziell hier rechnen in den nächsten Monaten und Jahren nicht mit steigenden Einkommen. Sie rechnen damit, dass die Einkommen stagnieren. Zudem erwarten zwei Drittel der Menschen eine weiterhin steigende Arbeitslosigkeit, eine neuerlich steigende Inflation und dementsprechend auch Steuererhöhungen. Gleichzeitig gehen die meisten Menschen von sich aus – und geben das auch an – von erhöhten Haushaltsausgaben aus. Mehr oder weniger stark steigende Preise für den Lebensmitteleinkauf und natürlich auch stark gestiegene Preise hier auch im Energiesektor. Höhere Gesamtkosten für Freizeit, exakt zwei Drittel gehen von höheren Gesamtkosten natürlich auch für die Gesundheitsversorgung aus und von steigenden Miet- und Kreditkosten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum... und bevor man dann auch vielleicht gleich diskutiert, ob man diesen Resolutionsantrag zulässt, bevor man über die Zulässigkeit spricht, möchte ich gleich eines vorwegschicken: Eine Dividende oder Dividendenprämie, die ausgezahlt werden, haben auch für das Landesbudget Auswirkungen. Und daher komme ich zum Resolutionsantrag betreffend Schluss mit den (EVN-)Energieübergewinnen – leistbare und transparente Energiepreise JETZT! und ich möchte das nur ganz kurz begründen. Nämlich niemand geringerer als der ÖVP-Finanzminister sagt wortwörtlich (liest:)"Es ist ein Faktum, dass sehr viele Firmen im Energiebereich jetzt durch Zufall sehr gute Geschäfte machen mit den steigenden Energiepreisen, während diese für Betriebe und die Menschen insgesamt zu einer Belastung geworden sind." Das sind die Aussagen des Finanzministers, liebe Kolleginnen und Kollegen und daher ist es glaube ich gut, billig und recht, dass wir genau hier diesen Resolutionsantrag heute hier auch im Rahmen der Budgetdebatte stellen. Im Jahr 2023 wurden seitens der EVN teilweise Stromangebote über 70 Cent an ihre Kundinnen und Kunden übermittelt. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, das Land NÖ als Mehrheitseigentümer erhält durch diese Gewinnoptimierungspraktiken und Gesetzeslücken Millionen, welche jedoch im eigenen System versickern und nicht an die Niederösterreicherinnen und an die Niederösterreicher und deren tagtäglichen Entlastungen zurückgegeben werden. Daher stelle ich den Antrag (liest:)

"1. Die Landesregierung wird aufgefordert als Mehrheitseigentümer der EVN AG mit den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in den Unternehmensgremien unmittelbar in Gespräche einzutreten und sich mit Nachdruck dafür einzusetzen,

a. dass der Gewinn in Höhe von 200 Millionen Euro aus dem ersten Halbjahr in Form von vergünstigten Energieprodukten sowie der Gewährung von Rabatten an die EVN-Kundinnen und Kunden zurückgeführt wird,

b. hinkünftig auf transparente Tarifgestaltung geachtet wird, sodass Preisschwankungen – sowohl Erhöhungen als auch Senkungen – für die Endkundinnen und Endkunden jederzeit nachvollziehbar sind und

2. an die Bundesregierung, insbesondere an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt und Energie heranzutreten.

a. Die Schließung bestehender bundesgesetzlicher Lücken, damit die Übergewinnsteuer auf Energieunternehmen effektiv greift und

b. die Einführung einer strengen Regulierung des Energiemarktes, um übermäßige Gewinne der Energiekonzerne zu verhindern. Die Energiepreise sollen sich an den tatsächlichen Produktionskosten orientieren, um die Verbraucherinnen und Verbraucher nachhaltig zu entlasten."

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich ersuche euch wirklich, diesen Resolutionsantrag zu unterstützen. Hier geht es um leistbare Energie. Hier geht es um leistbare Stromversorgung, Energieversorgung für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)