SPEZIALDEBATTE Gruppe 7 - Wirtschaftsförderung  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing:Damit kommen wir zur Gruppe 7 Wirtschaftsförderung. Und ich ersuche die Frau Abgeordnete Dammerer die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Das Bereichsbudget der Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung umfasst die Gebarungsvorgänge für die Grundlagenverbesserungen in der Land- und Forstwirtschaft, die sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft, die Förderung der Energiewirtschaft, die Förderung des Tourismus sowie für die Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 2,94 Prozent im Jahr 2025 und 2,9 Prozent im Jahr 2026. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierungshaushalts beträgt 2,55 Prozent im Jahr 2025 und 2,49 Prozent im Jahr 2026. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung des Voranschlags 2025 mit Erträgen einschließlich Rücklageentnahme von 46.238.300 Euro und Einzahlungen von 12.491.100 Euro sowie mit Aufwendungen von 288.988.800 Euro und Auszahlungen von 253.816.800 Euro und das Bereichsbudget der Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung des Voranschlags 2026 mit Erträgen einschließlich Rücklageentnahme von 46.382.300 Euro und Einzahlungen von 12.685.100 Euro sowie mit Aufwendungen von 292.401.900 Euro und Auszahlungen von 257.244.300 Euro wird genehmigt."

Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

Präsident Mag. Wilfing: Die Gruppe 7 teilen wir in die Teilbereiche Wirtschaft und Landwirtschaft und beginnen mit Teilbereich Wirtschaft. Und hier als Erster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Franz Schnabl, SPÖ.

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Wirtschaft, die österreichische Wirtschaft, die niederösterreichische Wirtschaft stehen vor einer tiefgreifenden Veränderung, vor einem tiefgreifenden Wandel und vor riesigen Herausforderungen. Ich bin mir nicht sicher, weil es ganz aktuell ist, ob die Einführung von Zöllen für den Import von Elektrofahrzeugen aus China ein richtiges Mittel oder ein probates Mittel ist, hier die europäische, die österreichische, auch die niederösterreichische Wirtschaft zu stärken. Vielmehr – meiner Meinung nach und nach unserer Ansicht – sind Investitionen in die Zukunft, in Digitalisierung, in Infrastruktur, in Bildung und Ausbildung, aber natürlich auch in den Wandel der Energieherstellung und vieles andere erforderlich. Wenn ich einen Blick in das Regierungsprogramm schaue zum Kapitel Wirtschaft, dann sind Sie mit Ihren Maßnahmen und Schwerpunkten vom eigenen Anspruch meilenweit entfernt. Vision, Innovation – Fehlanzeige. Ein paar Details, damit wir vielleicht das eine oder andere auch noch ausführlicher oder intensiver diskutieren. Die Förderung und Forcierung des Ausbaus erneuerbarer Energieträger angesichts der Herausforderung, dass wir gerade eine Riesenumstellung zu bewältigen haben, mit 6.905.000 Euro für 2026 – gemessen am Gesamtbudget – nicht besonders großartig. Die Digitalisierungsoffensive: 2,3 Millionen Euro im Kapitel Digitalisierung/Breitband. Und als Gipfel insgesamt für das Budgetjahr 2026 für den Bereich Forschung 185.000 Euro 2026 und für 2025 gar nur 180.000 Euro. Da muss ich jetzt ganz besonders die Damen und Herren der schon fragen: Was kostet beispielsweise das Land an Förderung "Forum Wachau" oder eine andere Veranstaltung? Was kosten in Summe die Ausgaben für diverse Landeszeitungen oder Herausgaben, die keiner braucht? Viel, viel mehr. Und da muss ich mich fragen: Werden hier von Euch, von dieser Koalition die richtigen Maßstäbe, werden hier die richtigen Relationen gesetzt? Und die Antwort ist einfach: Nein, mit Sicherheit nicht. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Eine Wirtschaftspolitik, die den Namen verdient und die auch Gestaltungsanspruch grade vor den Herausforderungen eines riesigen Umbruchs in allen Bereichen hat, die eine stagnierende Wirtschaft unterstützt, die auch Arbeitsplätze schafft und fördert, die in Zukunft für uns und für die Menschen in diesem Land wichtig sind, die gleichzeitig auch den Klimawandel, Digitalisierung, künstliche Intelligenz und vieles andere berücksichtigt und unterstützt, die investiert nachhaltig in genau diese Bereiche. Die stärkt den Bereich Förderung. Die stärkt aber auch Startups, unterstützt sie entsprechend. Die stärkt und forciert Bildung, gerade auch die Erwachsenenbildung. Die unterstützt den forcierten Umbau erneuerbarer und nachhaltiger Energieträger und vieles andere mehr. All das, meine sehr geehrten Damen und Herren, tun Sie nicht. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Dafür stärken Sie und vor allem vermehren Sie Ausgaben in Bereichen, die eigentlich mit Wirtschaftsförderung genau gar nichts zu tun haben. Ich frage mich beispielsweise, was Interessensvertretungsgelder im Kapitel Wirtschaft und Förderung zu tun haben? Und nur damit Sie die Relation in Zahlen begreifen: Ich habe zuerst gesagt für Forschung 180.000 Euro, für politische Parteien in der Landwirtschaftskammer und in der Landarbeiterkammer zusammen ca. 65.000 Euro und insgesamt in diesem Kapitel für die Interessensvertretung Landwirtschaft mehr als 23 Millionen Euro pro Budget. Also zum Größenschluss brauche ich nichts sagen. Auch im Kapitel Wirtschaft sieht man eindeutig: Interessensklienten und Personalpolitik sind Ihnen deutlich wichtiger als Innovation und Investition in die Zukunft dieses Landes. Das sagt eigentlich alles. Für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ankurbelung der Wirtschaft ist ein strategischer und gezielter Einsatz von unseren Ressourcen, unserer Finanzmittel wichtig – ich habe es schon gesagt – in Bildung, Forschung, Entwicklung, nachhaltige Infrastruktur, aber auch Transparenz, digitale Kompetenz und vieles andere mehr. Das tun Sie nicht. Sie werden nicht einmal Ihren eigenen Ansprüchen gerecht und daher werden wir Kapitel auch nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Michael Sommer, FPÖ.

Abg. Sommer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Wertes Mitglied der Landesregierung! Hoher Landtag! Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten, wo seitens des Bundes und der EU unserer Wirtschaft alle möglichen Steine in den Weg gelegt werden. Vom Hineinziehen in einen Wirtschafts- und Sanktionskrieg über die Belastung mit zusätzlichen Zwangsabgaben wie der CO2-Straftsteuer bis zu völlig deplatzierten Überregulierungen, wie wir gestern und heute schon mehrfach gehört haben, wie der KIM-Verordnung, die die niederösterreichische Wirtschaft massiv belastet. Unseren Unternehmern fehlt teilweise schon die Luft zum Atmen. Es benötigt hier dringend eine Trendwende. Seit unserem Amtsantritt am 23. März 2023 haben wir unermüdlich daran gearbeitet, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und eine starke zukunftsfähige Wirtschaft zu fördern. Unsere Kinder, unsere Jugend sind unsere Zukunft. Für diese ist es aber besonders wichtig, dass sie eine stabile und wachsende Wirtschaft haben, damit sie auch in eine positive Zukunft gehen. Das Wirtschaftsbudget 2025 und 2026 zeigt deutlich, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten haben wir es geschafft, weiterhin eine gezielte Unterstützung zu leisten, um die wirtschaftliche Stabilität und das Wachstum zu fördern. Diese Maßnahmen haben nicht nur zur Bewältigung der unmittelbaren wirtschaftlichen Herausforderungen beigetragen, sondern auch eine solide Basis für zukünftiges Wachstum geschaffen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben seit dem Amtsantritt eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um unsere Wirtschaft zu stärken. Dazu gehören die Förderungen von kleinen und mittelständischen Unternehmen, Investitionen in die Digitalisierung und Infrastruktur sowie die Unterstützung von Innovation und Forschung. Besonders hervorzuheben ist die erfolgreiche Einführung des Corona-Hilfsfonds, der nach den Fehlentwicklungen der Bundesregierung Unterstützung bietet. Unsere Wirtschaft ist darauf ausgerichtet, nachhaltiges Wachstum und Wohlstand für alle zu schaffen. Wir setzen auf Innovation, Effizienz und die Förderung einer starken, widerstandsfähigen Wirtschaft. Wer sich engagiert und etwas leistet, darf nicht der Dumme sein. Im Gegensatz zu unseren mit Hausverstand unterlegten Handlungen stehen oftmals die Vorschläge der SPÖ, denn diese sind sehr oft realitätsfern und wenig durchdacht. Statt konkreter Lösungen präsentieren die Sozialdemokraten Ideen, die unsere Wirtschaftsschwächen und die Zukunft unserer Region gefährden würden. Die Forderung nach der 32-Stunden-Woche oder Einführung von Vermögensteuern sind nichts weiter als eine Abkehr von Leistung und von Fortschritt. (Beifall bei der FPÖ.) Unsere Wirtschaft braucht keine pseudo-marxistischen Experimente, sondern konkrete Maßnahmen, die Wachstum und Stabilität fördern. Wir haben gezeigt, dass wir genau das liefern: steigende Erträge, gezielte Investitionen und eine starke Unterstützung für unsere Wirtschaft. Damit gehen wir weiter den Weg der Leistung, des Fortschritts und der Zukunft. Während andere Antileistungsphantasien fordern ohne Rücksicht auf den Wirtschaftsstandort, ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze, ohne Rücksicht auf Wohlstand, stärken wir die Leistungsträger, die Fleißigen in unserem Land. Leistung muss sich lohnen und dafür stehen wir Freiheitliche mit voller Kraft ein. (Beifall bei der FPÖ.) Abschließend möchte ich noch die Wortmeldung vom Kollegen Ecker – er ist gerade nicht mehr im Saal – zu seiner Ministerin Gewessler klarstellen: Das Einzige, was die Ministerin für Wirtschafts- und Wohlstandszerstörung Gewessler in ihrer gesamten Amtszeit geschafft hat, ist, dass das Verkehrsministerium vom Wirtschaftsmotor zum Wirtschaftsvernichter wurde. Fünf Jahre lang wurden wir von der Totengräberin der österreichischen Wirtschaft unser Wirtschaftsstandort geschädigt, Unternehmer mit Zwangssteuern drangsaliert und als I-Tüpfelchen ihrer Amtszeit hat sie nun auch Verfassungsbruch zum Nachteil unserer Landsleute begangen. Niederösterreichs Unternehmer haben glücklicherweise aber zwei Lichtblicke. Das eine ist die positive Arbeit der NÖ Landesregierung und der zweite Lichtblick ist der 29. September 2024. Denn dann wird die Amtszeit der Ministerin für Verfassungsbruch, Wirtschafts- und Wohlstandszerstörung Leonore Gewessler enden, denn dafür wird der Souverän am Tag der Nationalratswahl sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Kurt Hackl, ÖVP.

Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Unternehmerinnen und Unternehmer sind die treibende Kraft hinter Innovation, Wachstum und Arbeitsplätzen in unserem Land. Sie schaffen nicht nur neue Produkte, Dienstleistungen, sondern auch Chancen für die Menschen, die ihre Fähigkeiten einbringen und sich weiterentwickeln in ihrer Arbeitsstelle. Durch ihre unternehmerische Tätigkeit tragen sie maßgeblich zur Stärkung der Wirtschaft bei und schaffen somit Wohlstand für die gesamte Gesellschaft. Sie sind Risikoträger, sie sind Visionäre und Gestalter und verdienen daher auch unsere Anerkennung und unsere Unterstützung. Ich möchte deshalb an dieser Stelle ein herzliches "Dankeschön" sagen an alle Unternehmerinnen und Unternehmer in Niederösterreich. Sie bringen Wohlstand, Wertschöpfung, Arbeitsplätze in die Regionen von Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.) Und eines ist dabei auch klar: Die Zeiten sind herausfordernd. Die wirtschaftliche Situation in Österreich und in Niederösterreich präsentieren sich im Jahr 2024 als weitgehend stagnierend, was laut dem Institut für höhere Studien – IHS – auf eine Vielzahl von Unsicherheitsfaktoren zurückzuführen ist. Diese Unsicherheiten betreffen sowohl private Konsumentinnen und Konsumenten als auch Unternehmen und wirken sich auch negativ auf die wirtschaftliche Dynamik aus. Für das Jahr 2025 prognostiziert das IHS eine moderate Erholung mit einem BIP-Wachstum von 1,6 Prozent und diese Erholung wird durch eine stärkere Exportnachfrage aus dem Euro und eine Verbesserung des privaten Konsums unterstützt werden. Eine sinkende Inflationsrate soll zu einer leichten Stärkung der Kaufkraft führen. Und in solchen Zeiten ist es auch ein Glück, dass Niederösterreich in Sachen Wirtschaft sehr breit aufgestellt ist. Von der Landwirtschaft über den Tourismus bis zur Hightech-Industrie haben wir eine breite Palette an Unternehmen und Betrieben, die Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum vorantreiben, und in Niederösterreich kann man sich auch auf eine starke Kaufkraft verlassen. Das ist ein wichtiges Fundament, gerade in Zeiten wie diesen. Und auch unser Tourismus entwickelt sich sehr gut und einen besonderen Impuls haben wir auch heuer deshalb unserer Wirtshauskultur gegeben. Die Zahl der Wirtshäuser ging in den letzten Jahren in Niederösterreich zurück. Seit 2000 hat jedes dritte Wirtshaus seine Pforten geschlossen. Daher wurde von unserer Landeshauptfrau zu Jahresbeginn das 4 Millionen Euro schwere Wirtshauspaket gestartet. Das Paket umfasst Unterstützungsmaßnahmen für Gastgeber, die in ihren Betrieb investieren wollen, einen neuen Betrieb gründen oder auch übernehmen. Und schließlich erfüllen diese Gasthäuser auch eine wichtige Versorgungsfunktion in unseren Regionen, in den Gemeinden, in Sachen Gemeinschaft und Lebensqualität. Innerhalb von weniger Wochen wurden diese Fördermittel abgeholt und wir haben damit auch eine richtige Investitionsrakete in die heimische Gastwirtschaft gezündet. 175 Gastgeber im ganzen Land wollen mit Hilfe des Landes ihre Betriebe modernisieren und attraktivieren. Ich freue mich immer wieder, dass ich auch die Kollegin Helga Krismer zu einem Lächeln verzaubern kann. Das macht meine Rede auch schöner. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das war ein schönes Bild. Na ich passe auf.) Und auch die eingereichten Projekte umfassen ein Fördervolumen von 4 Millionen und lösen 20 Millionen an Investitionen aus. Und zusätzlich zu Investitionsförderungen konnte auch 20 Wirtshausbetrieben die Wirtshausprämie von 10.000 Euro anerkannt werden und damit stützen wir ganz konkret auch unsere Wirtshaustradition. Und das zeigt auch: Unsere Wirtschaftsstrategie stellt hier auch breite politische Rahmenbedingungen auf, in Handeln, in Sachen Wirtschaft spannt sich unser Bogen sehr groß. Egal wie groß ein Betrieb ist, er wird sich in unserer Wirtschaftsstrategie auch wiederfinden. Das beginnt beim Startup, bei der Einzelunternehmerin und betrifft auch die KMUs und endet schlussendlich bei den Industrieunternehmen. Alle finden sich in unterschiedlichen Programmen, Initiativen und Förderungen wieder. Und für alle gilt: Die Wirtschaft in Niederösterreich soll kein Zuschauerraum sein, sondern ein Handlungsspielraum, ein Tummelplatz für Talente, ein Freiraum für Ideen, ein Sportplatz für gesunden Wettbewerb. Und ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auch immer bei kleinen und mittleren Unternehmen. Sie bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft in den Regionen und sie bieten nicht nur Arbeitsplätze, sondern sind auch eine wichtige Basis für die regionale Entwicklung. Und wir können auch da sehr stolz sein, dass Niederösterreich auch ein erfolgreiches Gründerland ist. Und die größten Wachstumspotenziale liegen derzeit in der digitalen Innovation und in der grünen Transformation. Diese Chancenfelder werden natürlich von unserer Strategie aufgegriffen. Ein ganz wichtiges Programm dabei ist "digi4Wirtschaft". Hier werden ganz gezielt unsere Betriebe zur Digitalisierung unterstützt. 2024 wurden rund 260 Digitalisierungsprojekte hier schon umgesetzt und unterstützt. Und seit 2020 konnten wir 2.000 Digitalisierungsprojekte mit einem Förderinvestitionsvolumen von fast 80 Millionen Euro mit Zuschüssen unterstützen. Das sind für uns ganz wichtige Impulse und wir sind auch stolz darauf, dass wir mit Forschungs- und Technologiestandortpolen auch Kraftzentren haben, die unsere Wirtschaft vorantreiben. Das "Haus der Digitalisierung" auch gehört dazu, MedAustron oder das IST Austria wurden international auch große Beachtung zugesprochen. Und wir haben auch unsere ecoplus, die die Wirtschaft in Niederösterreich voranbringt. Auch hier sind unsere Wirtschaftsparke ein ganz wichtiges Asset und diese Wirtschaftsparke zeigen auch, dass hier Ökonomie und Ökologie Hand in Hand miteinander gehen. Ich kann das auch an einem ganz konkreten Beispiel festhalten, an meinem eigenen Wirtschaftspark in meiner Heimatgemeinde in Wolkersdorf. Das ist nicht nur einer der dynamischsten Wirtschaftsparke von Niederösterreich, sondern weil er die Mitarbeiteranzahl in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat und die Betriebsanzahl verdreifacht. Aber hier wird auch sehr viel Wert auf Ökologie gelegt. Da gibt es ein Landschaftskonzept, was hinter dem ganzen Wirtschaftspark hinterlegt wurde. So werden Windschutzgürtel immer erweitert und ausgebaut. Es gibt Blühwiesen für Bienen, die sich dort entwickeln können und sogar der Ziesel hat neben den Betriebsansiedlungen im Wolkersdorfer Wirtschaftspark ein Zuhause gefunden. Es gibt ein Biomasseheizwerk, was hier für grüne Energie sorgt. Es gibt Photovoltaikanlagen bei den Unternehmen, sogar wo man sich miteinander in Energiegemeinschaften unterstützt. Es gibt ein E-Shuttle, was die "last mile" durchführt von der Schnellbahnstation direkt in diesen Wirtschaftspark direkt zu den Unternehmen. Das heißt, dieser Wirtschaftspark bietet eigentlich von A wie Arbeitsplätze schaffen bis Z wie Ziesel schützen alles und ist ein perfektes Beispiel, dass Ökonomie und Ökologie in Niederösterreich zusammengehören. Denn wirtschaftliche Standortpolitik in Niederösterreich bedeutet Entscheidungen in Jahrzehnten zu denken und nicht auf den schnellen Applaus zu schauen. Wirtschaftliche Standortpolitik in Niederösterreich heißt: Wir denken nachhaltig und schauen in Generationen. Wir sind stolz, auch dass wir da hier einen Schulterschluss haben, auch wenn es der Kollege Schnabl nicht ganz zur Kenntnis nehmen möchte. Wir sind stolz, dass wir sehr gut mit der Arbeiterkammer zusammenarbeiten, mit der Wirtschaftskammer zusammenarbeiten. Sozialpartnerschaft funktioniert in Niederösterreich auch mit der Landwirtschaftskammer. Und in schwierigen Zeiten setzen wir gemeinsam alles daran, dass dieser Wirtschaftsstandort sich positiv weiterentwickelt und unsere Arbeitsplätze für unsere Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich gesichert werden. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Wolfgang Kocevar, SPÖ.

Abg. Kocevar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Landesrat! Liebe Mitglieder des Landtages! Hohes Haus! Zuerst möchte ich an den Kollegen Hackl... in deinem Alter sollte man wissen, wann einen eine Frau anlächelt oder auslacht. Das ist ein bisschen ein Unterschied. Ich glaube, das Anlächeln war bei der Kollegin Krismer nicht ganz so gemeint, sondern es war ein Auslachen. Jetzt ist es Anlächeln. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Also du siehst gleich ein bisschen den Unterschied. (Abg. Mag. Hackl: Das kann ich mir bei der Helga nicht vorstellen.) Aber zurück zu dem ernsten Thema Wirtschaft und ich darf heute in meiner Funktion als Tourismusprecher an Sie sprechen und ich habe gleich einmal eine ganz kurze Kostprobe des Konzepts der ÖVP, wie man mit Ehrenamtlichen im Tourismus umgeht. (Klatscht in die Hände.) Das ist euer Programm, wie man Ehrenamtliche im Tourismus unterstützt. Mit Klatschen. Oder mit Aktuellen Stunden, wo man noch dazuschreibt, wie wichtig unser Ehrenamt ist. Ja, unser Ehrenamt ist wichtig, aber es ist nicht so wichtig, wie die ÖVP das gerne in huldigenden Stunden und beklatschendem Szenenapplaus tatsächlich in der Gesetzgebung dann umsetzt, weil wir haben jetzt gerade vom Kollegen Hackl gehört: Die Schnitzelprämie, die ist total super angekommen. Also Millionen von niederösterreichischen Betrieben rennen uns die Hütten ein, weil es jetzt eine Schnitzelprämie gibt. Aber leider Gottes in den 95 Hütten der Alpenvereine und Alpinen Vereine und Hüttenbetreiber in Niederösterreich, wo ich schon im Herbst voriges Jahr appelliert habe, an alle Beteiligten hier tatsächlich unterstützende Maßnahmen zu machen, weil diese 95 Hütten – und vielleicht ist der eine oder andere ja jemand, der gerne in die Natur geht, der gerne wandern geht, der einen Hund hat, der gerne spazieren geht – die stehen in Wirklichkeit vor dem Aus. Und wenn man von diesen 95 Hütten irgendwann einmal den Balken herunterlassen muss, weil die ÖVP einfach nur klatscht, dann könnt ihr euch dann vor diese 95 Hütten stellen und klatschen und vielleicht eine Aktuelle Stunde auf irgendeinem Gipfel machen. Es wird nur niemanden mehr interessieren, weil das einfach zu wenig ist. (Beifall bei der SPÖ.) Und an dieser Stelle möchte ich mich explizit beim Kollegen Gerstenmayer bedanken, weil der meine Bitte – und vielleicht hört Ihr euch dann meinen Aufruf vom Herbst noch einmal an – meine tatsächliche Bitte ernst genommen hat und versucht hat, mit sehr viel persönlichem Einsatz – und lieber Philipp, vielen, vielen Dank dafür – nämlich ehrlich gemeint, nicht auf Zeit zu spielen und nicht wieder irgendwie mit Abänderungsanträgen und Verschiebungen das Thema wegzubringen, sondern auf mich mehrmals proaktiv zugekommen ist und gesagt hat, das Thema interessiert auch die Freiheitliche Partei und vielleicht schaffen wir gemeinsam, dass die ÖVP hier in Bewegung kommt. Was ist das Ergebnis? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Aber zu mir kannst du auch kommen. Kannst eh zu mir auch kommen!) Ich komme zu dir auch. Du lächelst mich ja an. Du hast mich ja noch nie ausgelacht. Aber was ist das Ergebnis? Das Ergebnis ist, dass die ÖVP mehrmals diesen Termin verschoben hat. Immer wieder aus fadenscheinigsten Gründen. Unsere Klubdirektorinnen haben sich mehrmals bemüht. Kurz vor 12 ist wieder abgesagt worden, wieder gesagt worden: "Nein, wir haben jetzt leider doch keine Zeit." Dann fand dieser Termin vorige Woche – zufällig eine halbe Stunde vor den Ausschüssen – statt und die Begrüßung bei dem Termin war: "Wir haben leider nicht viel Zeit, weil Ausschüsse sind." Also so kann man natürlich auch ein Thema lächerlich machen und auf die lange Bank schieben. Am Ende ist dann zumindest ein Gefühl entstanden, dass man das Thema ernst nimmt und dass man tatsächlich erkannt hat, dass wir da keine Showpolitik machen, sondern dass es uns tatsächlich um diese 95 Hütten und um diese alpinen Vereine geht. Und jetzt gipfelt der in einem wieder einmal Antrag der ÖVP, wo man halt Punkt eins an die Bundesregierung herantritt... das ist immer das Beste... also einfach weglegen, irgendwer anderer soll es machen, nur nicht wir hier im Landtag. Und das Zweite, dass man ein Schutzhüttenkonzept zur finanziellen und organisatorischen Förderung der Schutzhütten erarbeiten möchte. Ich weiß nicht, was seit Herbst meines Antrags bisher passiert ist, außer nichts. Wir werden aber trotzdem – und es ist ein reiner Vertrauensvorschuss an den Kollegen Gerstenmayer – diesem Antrag auch zustimmen, weil ich überzeugt bin, dass wir gemeinsam vielleicht wirklich ein bisschen was da bewegen können und über den Sommer vielleicht auch die ÖVP dazu bringen können, diese wirklich lauten Rufe der Hüttenbetreiber auch ernstzunehmen, damit wir die nicht zusperren müssen. Wir bleiben aber trotzdem auch bei unserem Antrag, den ich zum Schluss dann noch ganz kurz noch vorlesen möchte. Aber lassen Sie mich zum Thema Tourismus allgemein noch ein paar Worte verlieren. Ich glaube, wir stehen hier in einem riesigen Wettbewerb auch mit den Nachbargemeinden... ah mit den Nachbarbundesländern, mit Wien sowieso als großer Tourismusmagnet, aber natürlich auch mit dem Burgenland, mit der Steiermark und mit Oberösterreich. Und wenn wir da nicht an Boden verlieren wollen, wenn wir nicht wollen, dass unsere niederösterreichischen Landsleute gezwungen sind in die Südsteiermark oder zum Attersee oder Wolfgangsee ausweichen zu müssen, dann müssen wir hier letztendlich auch im Tourismus Pflöcke einschlagen, damit der Urlaub in Niederösterreich leistbar bleibt, attraktiv bleibt und abwechslungsreich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Und noch einmal zurück zu den Hütten. Wir reden ja von 2 Millionen Euro im Jahr. Wenn wir 30 Millionen für einen Corona-Fonds haben und wenn man für 150 Schnitzel, die der Herr Kollege Hackl so gut gelobt hat, ein Geld haben, dann glaube ich, bei gutem Willen und bei politischem, ernsthaftem Interesse werden wir auch die 2 Millionen Euro für diese 95 Hütten in Niederösterreich finden, damit wir uns in unserem Bundesland auch auf den Bergen weiter erholen und aufhalten können. Und daher komme ich zum Antrag der gefertigten Abgeordneten Kocevar, Weninger, Scheele und Zonschits (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, eine blau-gelbe Sonderförderung für Niederösterreichs Hütten in der Höhe von 6 Millionen Euro für die Zeit von 2025 bis 2027 auszuarbeiten und zu beschließen, um die notwendige Instandhaltung der niederösterreichischen Hütten zu garantieren und damit diese wichtige Tourismusinfrastruktur abzusichern."

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor dem Sommer. Ich glaube, es wäre wirklich auch an der Zeit, den Menschen etwas zurückzugeben, die tagtäglich für uns die Wanderwege in Stand halten, die die Markierungen in Stand halten und auch die Hütten. Spätestens wenn es dort – ob mit oder ohne Schnitzelprämie – in den Hütten sitzt, braucht ihr kein schlechtes Gewissen haben, wenn wir sie auch unterstützen. Danke. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Philipp Gerstenmayer, FPÖ.

Abg. Gerstenmayer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Landesrat! Hoher Landtag! Wie wir gestern und heute schon gehört haben: Wir leben ja in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und finanziell angespannten Zeiten. Aber trotz allem gibt es geplante Maßnahmen im Voranschlag 2025 in den Bereichen Wirtschaft und Tourismus. Diese Bereiche sind essenziell für die nachhaltige Entwicklung und das Wohlstandsniveau in unserem Bundesland. Lassen Sie uns also einen kurzen Ausblick darauf werfen, wie wir durch gezielte Innovation und strategische Planungen die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft stellen. Der Voranschlag 25/26 setzt klare Schwerpunkte auf die Stärkung der wirtschaftlichen Infrastruktur und die Förderung von innovativen Projekten. Der NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds spielt hierbei eine zentrale Rolle. Der Fonds bedient ja nicht nur Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, sondern auch touristische und Freizeitunternehmen sowie Einrichtungen der angewandten Forschung und Entwicklung. Die bereitgestellten Förderungen umfassen ein breites Spektrum an Finanzierungsinstrumenten wie zum Beispiel Krediten, Zuschüssen, Zinszuschüssen, Haftungen oder auch Beteiligungen. Unser Ziel ist es, Niederösterreich vor allem zum führenden Wirtschafts- und Technologiestandard zu etablieren. Dafür investieren wir gezielt in die Entwicklung von Kompetenzzentren und die Umsetzung der Wirtschafts- und FTI-Strategie. Ein besonderes Augenmerk liegt hier auf der Digitalisierung und der Breitbandinfrastruktur, um unseren Unternehmen die besten Voraussetzungen für Wachstum und Innovation zu bieten. Diese Maßnahmen sind essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und zur Sicherung unserer Arbeitsplätze. Besonders positiv möchte ich die Rolle der FPÖ in der Regierung hervorheben, die mit Initiativen wie zum Beispiel der Wirtshausprämie einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der regionalen Wirtschaft leistet. Aber auch der Tourismus – der Kollege Kocevar hat es schon angesprochen – ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Niederösterreich und wird im Voranschlag 25/26 umfangreich gefördert. Der Tourismus ist nicht nur ein bedeutender Arbeitgeber, sondern trägt auch maßgeblich zur Lebensqualität und zum internationalen Ansehen unseres Landes bei. Unsere Strategie umfasst die Verbesserung der touristischen Infrastrukturen und die Unterstützung von Veranstaltungen, die für den Tourismus von besonderem Interesse ist. Auch sportliche Aktivitäten und Veranstaltungen tragen natürlich zum Tourismus und zu unserer regionalen Wirtschaft bei. Großveranstaltungen im Sportbereich mit internationaler und nationaler Beteiligung sorgen natürlich für die dementsprechende Auslastung in unseren Hotels und Gaststätten. Dies führt zu positiven wirtschaftlichen Effekten, die weit über den unmittelbaren Veranstaltungsort hinausgehen. Mit all den Investitionen, die wir in diesem Bereich tätigen, setzen wir auf eine zukunftsorientierte Strategie, die Arbeitsplätze schafft, Innovationen fördert und Niederösterreich als attraktiven Standort für Unternehmen, Touristen und Sportbegeisterte etabliert. (Beifall bei der FPÖ.) Eine wichtige Tourismusförderung gibt es leider Gottes schon seit über zehn Jahren nicht mehr – der Kollege Kocevar hat es angesprochen – und zwar ist das eine ganz wichtige Förderung für den alpinen Tourismus in unserem Bundesland. Eine Förderung zur Sicherstellung zum Erhalt der Schutzhütten in Niederösterreich. Die Alpinen Vereine erhalten zwar Förderungen vom Bund. Da wird aber nur ein gewisser Teil gefördert und nicht alle Schutzhütten, und den Sinn und Zweck einer Schutzhütte brauche ich, glaube ich, nicht großartig erklären. Es geht ja nicht nur darum, dass man sich nach einer anstrengenden Wanderung kurz ausrastet und sich ein kühles Getränk holt, sondern – so wie es der Name auch sagt – dass man Schutz findet in Notsituationen bei einem Wetterumsturz oder sonstigen Ereignissen. Diese Hütten sind viele schon in die Jahre gekommen und es gibt auch einen sehr, sehr großen Investitionsbedarf, den aber die Alpinen Vereine alleine nicht stemmen können und auch mit den Förderungen vom Bund geht sich das leider Gottes nicht aus. Diese Förderungen des Landes Niederösterreich gab es bis 2013, gibt es leider Gottes jetzt nicht mehr und, so wie der Kollege Kocevar, würde ich mir wünschen, weil mir der Tourismus wirklich sehr am Herzen liegt und weil es nicht nur der Sicherheit dient, sondern für mich auch ein Stück Brauchtum ist, dass wir diese Hütten erhalten, denn sie sind definitiv erhaltenswert. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Kocevar.) Es wurde schon genannt: Wir hatten dieses Gespräch mit allen Vertretern der Alpinen Vereine und ich möchte mich da explizit bei der Kollegin Dammerer, bei der Kollegin Scheele bedanken, die mit dabei waren bei dem Gespräch. Ganz besonders bedanken möchte ich mich beim Kollegen Wolfgang Kocevar, der den Stein ins Rollen gebracht hat und wie gesagt, ich kann es nochmal betonen: Ich bin zwar, ich gebe es zu, jetzt kein Bergkraxler, aber als Tourismusprecher und als bekennender Niederösterreicher sehe ich die Wichtigkeit für die In- und Ausländer, die sich bei uns im alpinen Bereich bewegen. Man muss sich halt nur vorstellen, was da für Kosten entstehen. Ich glaube, jeder, der in der näheren Vergangenheit Haus gebaut, saniert oder renoviert hat, kennt den Baukostenindex, der weiß über die Baukostensteigerungen und ich glaube, es ist auch logisch, dass man sagt, je höher die Hütte gelegen ist, desto schwieriger sind die Umbauarbeiten, desto teurer wird das Ganze und deswegen hoffe ich, dass wir da wirklich etwas zusammenbringen. Den Resolutionsantrag der SPÖ können wir leider Gottes nicht mitstimmen. Ich verstehe eure Intention, aber wir beschließen gestern und heute das Budget vom Land. Das Ganze ist nicht budgetiert, ich bin auch dafür, dass man sich das genau anschaut, ich bin aber auch dafür, dass man sich das zeitnahe anschaut. Deswegen bin ich froh, dass der Kollege Kaufmann nach mir unseren Resolutionsantrag einbringen wird, wo wir ein klares Bekenntnis für den Schutz unserer Schutzhütten aussprechen und ich glaube, da sind wir uns alle einig und ich bin auch überzeugt davon, dass uns allen bewusst ist, dass das kein Politikum sein soll und darf, sondern dass es da wirklich um unsere Touristen geht, egal ob um die Tagestouristen oder auch die Wanderer, die sich länger bei uns aufhalten, weil dieses Thema ein ganzes wichtiges ist. Ich kann nur anbieten: Ich bin über den Sommer da, ich bin über den Sommer erreichbar. Wir können jederzeit die nächste Runde starten, damit wir wirklich etwas ausarbeiten. Ich glaube, für die Hüttenbetreiber ist es fünf vor zwölf und wir sollten wirklich schauen, dass wir hier nicht nur ein Lippenbekenntnis heute fassen, sondern dass wir uns wirklich zeitnah zusammensetzen und eine Lösung finden für diese Thematik und die Alpinvereine bei ihren Vorhaben unterstützen, um unsere Schutzhütten zu schützen. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Christoph Kaufmann, ÖVP.

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Dankeschön, Herr Präsident. Herr Landesrat! Hoher Landtag! Ich habe bereits gestern im Rahmen der Debatte zur Gruppe 0 die Transformation Niederösterreichs von einem reinen Agrarland zu einem international äußerst erfolgreichen Agrarindustrie- und Technologiestandort erwähnt und wie unsere Betriebe in Niederösterreich die Chancen von Osteröffnung, EU-Beitritt und EU-Osterweiterung erfolgreich genutzt haben. Aber Niederösterreich hat sich ja auch nicht nur zu einem erfolgreichen Agrarindustrie- und Technologiestandort entwickelt, sondern auch massive Anstrengungen unternommen, um auch im Tourismus eine führende Region in Europa zu werden. Und vor allem im sanften Tourismus mit den zahlreichen Wanderwegen und Radrouten hat sich Niederösterreich international als äußerst beliebte Feriendestination einen hervorragenden Namen gemacht. Niederösterreich verfügt über 1.500 Kilometer Top-Radrouten mit sehr hoher Qualität, weitere 4.000 Kilometer an Ausflugsradrouten mit großem Erlebnisfaktor, 2.000 Kilometer Gravel-Bike-Strecken sowie rund 6.000 Kilometer Mountainbike- und Trekking-Strecken. Wenige andere Regionen verfügen über eine solche Bandbreite an Möglichkeiten und auch das macht Niederösterreich zum Radland Nummer eins. Und damit es auch so bleibt, werden laufende Initiativen gesetzt, wie zum Beispiel das Projekt Donau-Radweg 3.0, wo gemeinsam mit ecoplus ein verbessertes Informationsleitsystem implementiert wird in den Regionen, damit auch die Regionen abseits der Radwege besser eingebunden werden und mit diesem neuen Informationssystem auch zusätzliche Wertschöpfung geschaffen wird. Aber auch die Schaffung von innovativen Nächtigungsmöglichkeiten wird vorangetrieben. Unter dem Motto "Urlaub mit Weinblick" wird das Ziel verfolgt, die zahlreichen Kellergassen als touristisches Ausflugsziel zu erhalten und zu spielen. Denn Niederösterreich hat nicht nur die meiste Weinbaufläche in Österreich, sondern auch die meisten Kellergassen. Und wir wissen, dass jeder fünfte Gast aufgrund der hervorragenden Weine zu uns nach Niederösterreich kommt und wer die aktuellen Sieger 2024 bereits verkosten durfte, wird bestätigen können, dass wir hervorragende Qualität hier in Niederösterreich vorfinden. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.) Daran merkt man, wer ihn schon verkostet hat. Ich denke, im Tourismus sind wir am Puls der Zeit und auch mit unseren Förderprogrammen sind wir am Puls der Zeit. Die Transformation hin zum Ganzjahrestourismus wird dabei weiter vorangetrieben. Und ein Asset in diesem Konzept – gerade beim sanften Tourismus – sind natürlich auch die von mir bereits erwähnten Wanderwege. Der Wander- und auch der Bergtourismus – und das haben auch meine Vorredner richtig erkannt – gerade hier in Niederösterreich erfreut sich sehr stark steigender Beliebtheit auch und vor allem bei jungen Menschen und Familien. Und eine wichtige Infrastruktur für diesen Bereich stellen diese 95 Schutzhütten in Niederösterreich dar. Die Erhaltung dieser Schutzhütten stellt aber immer mehr Betreiber vor immer größere Probleme – das hat Kollege Kocevar schon ausgeführt und auch Kollege Gerstenmayer – und das wird uns beschäftigen und muss uns beschäftigen. Weil die Instandsetzung und Instandhaltungskosten der teilweise bis zu 150 Jahre alten Gebäude sind nur noch schwer aus dem laufenden Hüttenbetrieb zu stemmen. Und der Bund unterstützt zwar die Alpinen Vereine über zwei Förderschienen, aber – und das hat Kollege Gerstenmayer schon angesprochen – die Fördermittel wurden seit dem Jahr 2013 nicht mehr an die Inflation angepasst. Und deswegen, Kollege Kocevar, geht natürlich der Antrag ganz klar auch an den Bund, dass man hier diese Mittel natürlich auch einmal erhöhen muss, anpassen muss. (Abg. Mag. Scheele: Eh, aber mehr als 50 % gibt es ja nicht.) An wen sollen wir sie sonst richten, die Forderung, wenn es Bundesmittel sind? (Abg. Weninger: Ist jetzt jemand im Bund von euch?) Fallweise, ja. Aber trotzdem können wir es auch hier einbringen als Landtag von Niederösterreich und es unterstreichen. Ich denke mir, das geht genau in die Richtung auch der SPÖ-Forderung, dass man diese Mittel, die hier vorhanden sind, auch evaluieren kann. Die Förderungen des Landes NÖ sind stark auf den Bereich Gastgewerbe zugeschnitten und da ein Großteil der alpinen Schutzhütten meist ohne Gastgewerbebetrieb geführt wird, greifen die bestehenden Unterstützungsleistungen des Landes hier nicht im vollen Umfang. Und aus diesem Grund benötigt es neue Möglichkeiten der Unterstützung im Miteinander zwischen den Vereinen und dem Land NÖ. Und daher darf ich folgenden Antrag einbringen. Die Gefertigten stellen folgen Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wollte beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht,

1. an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, die Förderungen zur Erhaltung alpiner Schutzhütten zu erhöhen, um die finanziellen Mittel rasch und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen sowie

2. gemeinsam mit den Vereinen, die in Niederösterreich Schutzhütten betreuen, ein NÖ Schutzhüttenkonzept zur finanziellen und organisatorischen Förderung der Schutzhütten zu erarbeiten."

Und ja, natürlich wichtig... was uns unterscheidet mit diesem Antrag ist natürlich die Summe. Gestern habt ihr uns, glaube ich, in der Generaldebatte noch ausgerichtet, dass das Land sparen muss, dass dieser Sparwille auch erkennbar sein muss. Und heute kommt halt die Forderung nach zusätzlichen 6 Millionen, die nicht vorgesehen sind. (Unruhe bei Abg. Kocevar und Abg. Mag. Scheele.) Das hat der Kollege Gerstenmayer gesehen. Aber ich glaube, miteinander zu erarbeiten, wo es wirklich welche Mittel benötigt werden, dann macht das ja auch Sinn. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Abg. Weninger: Spart am richtigen Platz!) Und dieses Gespräch wird entsprechend gesucht und ich bin auch sicher, dass man auch gemeinsam entsprechende Lösungen für die Schutzhütten finden wird. Und für das Aufsuchen der Schutzhütten und für die Planung von Wanderrouten wird immer mehr auch auf digitale Helfer zurückgegriffen. Die Digitalisierung wird den Tourismus auch weiterhin stark beschäftigen und auch hier ist das Land NÖ am Puls der Zeit. Mit der Workshopreihe "KI für Tourismusbetriebe" unterstützt zum Beispiel das "Haus die Digitalisierung" gemeinsam mit der NÖ Werbung unsere Betriebe und informiert über die zahlreichen neuen Anwendungen im Tourismus und die Chancen, die künstliche Intelligenz bieten kann. Trotz der Chancen durch künstliche Intelligenz und digitale Helfer steht aber gerade im Tourismus immer der Mensch im Mittelpunkt. Als Gast, aber natürlich auch als Gastgeber. Die Mitarbeiter im Tourismus leisten hervorragende Arbeit und diese Leistung muss auch honoriert werden. Vor allem jene Menschen, welche die Extrameile gehen und mehr arbeiten wollen um ihre Lebensqualität und ihren Wohlstand, aber auch den Wohlstand im Land Niederösterreich zu sichern, müssen stärker unterstützt werden. Wir müssen gerade auch hier im Tourismus sicherstellen: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein und wer mehr arbeiten möchte noch viel weniger. Und daher fordern wir einmal mehr – gerade für den Tourismus – dass Überstunden komplett steuerfrei gestellt werden müssen. Wer mehr arbeitet soll belohnt und nicht bestraft werden. Wer Leistungsträger ist, der muss auch mehr davon haben und das finanziell spüren. Das ist die notwendige Perspektive für Wohlstand und leistbares Eigentum. Und mit der Einführung von steuerfreien Überstunden können wir die Arbeitsmotivation und Produktivität steigern. Wir erhöhen damit aber auch das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer, was deren Kaufkraft steigert und den Konsum ankurbelt. Das wäre eine notwendige Maßnahme zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich und eine noch stärkere Maßnahme zur Sicherung des Tourismus in diesem schönen Bundesland. Die Wirtschaftsförderung in Niederösterreich ist gut aufgestellt und funktioniert sehr gut und vor allem unbürokratisch. Ich danke daher auch ganz besonders allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Bereich für ihre hochprofessionelle Arbeit mit der sie den Wirtschaftsstandort Niederösterreich maßgeblich mitgestalten. Und der Gruppe 7 im Vorschlag werden natürlich gerne unsere Unterstützung geben. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Bevor wir zum nächsten Teilbereich – Landwirtschaft – kommen, darf ich recht herzlich begrüßen von mir aus auf der rechten Seite der Galerie Praktikantinnen und Praktikanten von "Top Ten Jus" und "Top Eco". Herzlich willkommen hier im NÖ Landtag. Ich erteile zum Teilbereich Landwirtschaft Herrn Abgeordneten Richard Hogl von der ÖVP das Wort.

Abg. Hogl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werte Frau Präsidentin! Herr Landesrat! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen vom NÖ Landtag! Es ist mir wirklich eine große Ehre als Landwirtschaftssprecher meiner Fraktion heute den Teilbereich Landwirtschaft eröffnen zu dürfen und dabei zu betonen, dass wir trotz vielfältiger Entwicklungen des Bundeslandes Niederösterreich auch nach wie vor das Agrarland Nummer 1 in Österreich sind. Und wir haben damit auch eine ganz wichtige Funktion in der Versorgungssicherheit für unser gesamtes Österreich, für das gesamte Bundesgebiet über. Denn die niederösterreichische Agrarproduktion hätte im Jahr 2022 für die Ernährung von über 7,3 Millionen Menschen gereicht. Also heute nicht mehr ganz, vor 20 Jahren wäre das ganz Österreich gewesen. Heute ist es vielleicht ein bisschen weniger als Österreich, aber trotzdem ein wesentlicher und großer Anteil in Österreich. Und in Niederösterreich gibt es ein Viertel aller land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, obwohl wir ja nur 20 Prozent des gesamten Bundesgebietes als Landesfläche haben. Die Hälfte der Agrarfläche Österreichs, das sind 677.000 Hektar, liegt im Bundesland Niederösterreich – also ist die bewirtschaftbare Agrarfläche – und 37.500 land- und forstwirtschaftliche Betriebe werden zu über 93 Prozent als Familienbetriebe geführt. Und die kleinstrukturierten Betriebe werden zu einem Drittel von Frauen geführt. Auch da sind wir auch für die Frauen ein ganz wichtiger Faktor... die Landwirtschaft. 60 Prozent aller Betriebe wirtschaften in einem benachteiligten Gebiet und auch die Zahl der biologisch wirtschafteten Betriebe steigt. Derzeit sind es rund 21 Prozent – als ein Fünftel aller Betriebe – welche ein Viertel, nämlich gut 26 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche bewirtschaften. Und die Versorgungssicherheit und die Regionalität in Niederösterreich ist uns ein sehr, sehr großes Anliegen. Wir haben vielfältige österreichische Produktionsregionen und eine gute Basis. Wir haben ein Grünland, was sehr gut für die Rinderzucht geeignet ist, weil Kühe, Rinder das Gras am besten verwerten und auch die höchsten Erträge herausbringen können. Und das ist auch ein wichtiger Bereich für die Versorgung mit Rindfleisch, die Selbstversorgung mit Rindfleisch und auch die guten klimatischen Bedingungen, die dort auf den Almen herrschen. Und mit der Corona-Krise haben wir auch die Bedeutung der Selbstversorgung mit Lebensmitteln gesehen und erkennen können. Die Landwirtschaft ist systemrelevant. Versorgungssicherheit gewinnt an Bedeutung. Und ich möchte nur ein Beispiel aus meiner Heimat bringen. Der Verein zur Landentwicklung im Raum Hollabrunn hat die Initiative "KOST.bares Weinviertel" entwickelt, wo schon, ich glaube, über 200 Betriebe mitmachen, regionale Produkte verkaufen, das vernetzt anbieten und so auch einen wesentlichen Teil zur Versorgung mit guten österreichischen Produkten von Bauern hier auch beitragen. Die niederösterreichische Agrarstruktur mit den Familienbetrieben ist immer noch eine flächendeckende Wirtschaft. Es macht sich bezahlt, wie gesagt, aus der Arbeitsplatzsituation auf der einen Seite, wie auch auf der anderen Seite, weil hier wirklich naturnah auch immer wieder produziert wird. Die Regionalität – wir können uns auf die Bauer verlassen – 50 Prozent der Ackerflächen Österreichs – wie ich schon gesagt habe – sind in Niederösterreich. Wir haben 25 Prozent der Fleischproduktion von ganz Österreich, 20 Prozent der Milchproduktion – glaubt man kaum, weil man glaubt, die Kühe sind mehr Tirol, Salzburg. Nein, aber es sind sehr viele in Niederösterreich und wie gesagt, eine Bäuerin und ein Bauer kann im Schnitt 120 Personen versorgen. Die Landwirtschaft ist eine Jobgarantie. Das haben wir schon gesagt, dass sehr viele – 37.500 – landwirtschaftliche Betriebe hier sind, aber wir sind auch für die Arbeitsplätze wichtig, weil für die gesamten Arbeitsplätze in Österreich durch die Wirtschaft, durch die... wo Ställe, Gerätschaften produziert werden, Vermarktungs- und Verkostungseinrichtungen produziert werden, Maschinen und Geräte... all das, was wir an Zubehör in der Landwirtschaft brauchen, sind insgesamt jeder fünfte Arbeitsplatz. 20 Prozent aller Arbeitsplätze in Niederösterreich hängen in irgendeiner Form mit der Landwirtschaft zusammen und da sind wir besonders stolz. Und ich möchte hier auch ein "Dankeschön" sagen an den Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf für Niederösterreich genauso wie auch an den Bundeskanzler Karl Nehammer und dem Bundesminister Norbert Totschnig, die auch immer wieder dafür Sorge tragen, dass die gemeinsame Agrarpolitik... und hier sind 1,8 Milliarden Euro in Österreich unterwegs, rund 580 Millionen Euro jedes Jahr auf die niederösterreichischen Höfe fließen. Also das ist auch eine sehr, sehr gute und wichtige Entwicklung. Auch bei den Förderungen kommen sehr, sehr viele Förderungen... bei über 20.000 Projekte sind, glaube ich, insgesamt 308 Millionen Euro eine der Fördersumme, was 1,36 Millionen an Investitionen auslöst, die hier in Österreich auch immer wieder in Niederösterreich investiert werden. Dafür ein herzliches "Dankeschön" an den Kanzler, den Minister und auch an unseren Landeshauptfrau-Stellvertreter. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sind aber auch für die Ernährungssicherheit und das ist das, was ich jetzt auch fachlich begründen will, weil ich in meiner Vorrede schon die Kritik an der Renaturierung angesprochen habe, an diesem komischen, fragwürdigen Gesetz der Europäischen Union. Wir wollen die Ernährungssicherheit garantieren in Niederösterreich. Wir wollen jetzt nicht exorbitante Preissteigerungen bei Lebensmitteln, die aber durch eine überzogene Renaturierung kommen. Warum? Es gibt viele Flächen, da darf kein Pflanzenschutz mehr eingesetzt werden, keine Düngung mehr eingesetzt werden. Damit ist die Produktivität nicht mehr in dieser Form gegeben, wie man sich das vorstellt und wie es wirtschaftlich ist. Und da muss man auch wissen... wir reden immer von der Enteignung der Bauern, heißt es: Keinem Bauer wird etwas weggenommen durch das Renaturierungsgesetz. (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA.) Ja, am Grundbuch nicht. Am Grundbuch nicht. De jure nicht, aber de facto schon, weil wenn ich nichts mehr Gescheites anbauen kann, keinen Ertrag mehr erwirtschaften kann, darf ich zwar die Grundsteuer zahlen, aber haben tu ich nichts mehr davon. Also das kann nicht eine Nicht-Enteignung darstellen. (Beifall bei der ÖVP.) Und es kommt zum Rückgang der heimischen Produktion und da heißt es: "Na tut nicht jammern! Die Bauern jammern immer." Na sicher, weil wir alle wieder etwas zu essen haben. Ja, das bin ich überzeugt, wir werden wieder volle Regale haben. Das ist schon klar, aber mit Produkten aus dem Ausland, die zu anderen Standards produziert wurden. Aber vielleicht fällt es den Konsumenten eh nicht auf. Wir sind dagegen! Wir wollen gute heimische Produkte haben. (Beifall bei der ÖVP.) Und wir setzen auch auf eine gute Siedlungsentwicklung in den Gemeinden. Man kann nicht alles über einen Kamm scheren. In ländlichen Regionen, wo die Struktur schwach ist (Abg. Mag. Ecker, MA: Dann betoniert nicht das Land zu. Das gibts ja nicht.), könnte man mit überzogenen Zielen, also mit überzogenen Beschränkungen im Flächenverbrauch gar keine wirtschaftliche Entwicklung mehr gewährleisten. Das kann es aber auch nicht sein. Wir wollen auch in den ländlichen Regionen Arbeitsplätze haben, ein Leben haben und eine Zukunft haben und nicht alle, wieder pendeln, irgendwo anders hinschicken müssen zu den Arbeitsplätzen. Und wir haben in Niederösterreich vieles umgesetzt. Wir haben 500 Projekte um 350 Millionen Euro, darunter 31 LIFE Projekte gemeinsam mit der Europäischen Union an der Donau in Traisen, Ybbs und March, konstituiert und aufgebaut und investiert. Wir geben unseren Flüssen und der Natur wieder mehr Raum zurück. Das ist gut für Flora und Fauna und hilft auch im Hochwasserfall. Wir müssen auch unsere Gemeinden schützen vor extremen Hochwasserereignissen... machen wir auch bei mir zu Hause übrigens gerade. Und wie wir hier in Petronell geholfen haben, dort war es ein Hochwasserfall, so wollen wir auch das Grundwasser und das Trinkwasser auch in der Zukunft gesund erhalten. Niederösterreich ist das Naturland Nummer eins und wir schützen seltene Arten und setzen auf Renaturierung und Revitalisierung. Aber nicht von oben herab, weil es irgendjemand verordnet, sondern von unten hinauf, weil wir wissen, was wir wollen. Wir arbeiten sogar daran, einen dritten Nationalpark in Niederösterreich zu realisieren. Und ich glaube, das ist ein schönes Zeichen, dass uns die Umwelt wichtig ist, aber dass wir uns das nicht durch Verfassungsbrecherinnen aufzwingen lassen, sondern aus eigener Kraft und von unten hinauf durchsetzen wollen und können. Dankeschön. (Abg. Mag. Scheele: Das ist ein Wahnsinn! Das ist echt ein Wahnsinn. – Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber, NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Ja, es gibt Konstanten im niederösterreichischen Budget: Defizit, neue Schulden, Schönfärberei und das Prinzip Wirtschaftsförderung ist Landwirtschaftsförderung. 57,4 Prozent der Mittel in der Gruppe 7 fließen nächstes Jahr in diesen Bereich, der rund 3 Prozent zur niederösterreichischen Wertschöpfung beiträgt. Und was sind da die größten Brocken? Zunächst einmal die Subvention für die Landwirtschaftskammer. Die pendelt sich 2025/2026 auf 22 bis 23 Millionen Euro ein. Das ist also eine LWK-Einheit. Ja, und die Zahlungen für die Hagelversicherung sind der zweitgrößte Posten, und auf die möchte ich jetzt ein wenig eingehen. Zunächst einmal, okay, den Landwirten wird ein Teil der Prämien für die Hagelversicherung ersetzt. Soll sein. Dass die Hagelversicherung in einem Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2020 als völlig intransparenter Selbstbedienungsladen dargestellt wurde, ist schon bedenklicher. Ich glaube nicht, dass sich seither dort etwas verändert hat. Und auch, dass diese Subvention eine vollkommen passive ist, gefällt mir nicht. Hier wird nichts bewegt, hier wird nichts angeschoben, wie zum Beispiel bei der Förderung einer Betriebsansiedlung oder einer neuen Technologie. Hier werden entstandene Schäden behoben. Schäden, die durch Unwetter, Dürre und so weiter verursacht werden, das heißt durch den Klimawandel. Was tun wir dagegen? Wir lehnen die Renaturierung ab. Sehr gut gemacht, meine Damen und Herren. Und dann sehen wir: 2026 werden dort 23,8 Millionen budgetiert. Das sind 1,8 Millionen weniger als 2025 und es ist sogar weniger als 2024. Also entweder ist der Klimawandel abgesagt oder bewältigt oder das Budget ist so optimistisch. Naja, ich bin kein FPÖ-Schwurbler. Ich denke eher, dass Letzteres der Fall ist, das heißt, das Budget ist zu optimistisch. Und genau dieser Faden zieht sich durch das ganze Doppelbudget – vor allem durch den Voranschlag 2026, der ja insgesamt eine geistlose, von grundlosem Optimismus geprägte Fortschreibung ist. Von Sicherheit und Verlässlichkeit wird da gesprochen. Für mich ist nur eines sicher: Dass wir spätestens 2026 wieder einen Nachtragshaushalt brauchen werden. Nur 32 Prozent der Mittel in dieser Gruppe – das sind 81,3 Millionen – sind für Handel, Gewerbe und Industrie vorgesehen, wo rund 51 Prozent der Wertschöpfung in Niederösterreich herkommen. Wer hier eine Schieflage sieht, ist mit mir auf derselben Linie. Dazu kommt, dass von den 81 budgetierten Millionen im Jahr 2025 in diesem Bereich rund 72 in den NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds fließen, also in eine Institution des Landes. Bei der Förderung des Tourismus, dasselbe Bild – geht je zur Hälfte an die NÖ Werbung und an die Gemeinden zur Abgeltung der entfallenen Abgaben aus dem Interessentenbeitrag. Dann gibt es noch 7 Millionen für die Energiewirtschaft. Nein, nicht für die EVN oder irgendwelche Betreiber alternativer Energie, sondern erraten: der NÖ Öko-Fonds, also wieder eine Landesinstitution. Na ja, eine Hand wäscht dieselbe. Und dann gibt es noch 70.000 Euro für Ausbildungsförderung an die Arbeiterkammer. Das hat der Kollege Schnabl natürlich vergessen zu erwähnen, weil es ist ja die Arbeiterkammer. Das ist jetzt nicht wahnsinnig viel, aber scheinbar wird jede Kammer irgendwie bedient. Die Arbeiterkammer, die Landwirtschaftskammer und so weiter. Und in diesem Fall, meine Damen und Herren, trifft es keinen Armen: Die Arbeiterkammer mit ihren Milliardenzwangsbeiträgen braucht das sicher nicht. Was in diesen landesnahen Institutionen passiert, lesen wir in verschiedenen Berichten nach. Und ich will das jetzt gar nicht kritisieren, da sind durchaus gute Projekte dabei. Ob das alles effizient ist, wird vielleicht die angekündigte Aufgabenkritik des Herrn Landesrats zeigen. Für 2026 ist für die Gruppe 7 jedenfalls eine Steigerung von ganzen 1,3 Prozent vorgesehen. Damit, meine Damen und Herren, wird man keine Berge versetzen. Aber verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich bin der Letzte, der Einsparungen kritisiert. Aber dann lassen wir bitte auch die Kirche im Dorf. Die Wirtschaft in Niederösterreich floriert nicht wegen der tollen Wirtschaftsförderung, sondern weil tüchtige und risikobereite Unternehmerinnen gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen am Werk sind, sich im internationalen Wettbewerb behaupten und damit wirklich unseren Wohlstand sichern. Aber auch bei begrenztem Budget könnte das Land wirklich etwas tun. Wirtschaftsförderung heißt nämlich nicht nur Geld in die Hand zu nehmen, sondern sich auch einmal die Abläufe anzuschauen und mit den Unternehmern zu reden. Und da kommt immer dasselbe heraus: Weniger Vorschriften, weniger Bürokratie, weniger Strafen und vor allem schnellere Verfahren. Und mir ist schon klar: Bürokratie und Vorschriften kommen oft aus Bundesgesetzen, aber die Umsetzung findet hier im Land statt. Bürgermeister, Bezirkshauptmannschaften und andere Behörden haben hier sehr wohl Spielraum, in dem sie mehr oder weniger unternehmerfreundlich handeln, Verfahren schneller oder langsamer durchführen. Da gibt es noch Potenzial, meine Damen und Herren. Und das Beste ist: Das kostet gar nichts, sondern spart Nerven und bringt mehr Zufriedenheit, Wirtschaftswachstum und sichert den Wirtschaftsstandort Niederösterreich. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Frau Abgeordnete Collini, bitte. Es gibt Zuseher in diesem Haus. Ich bitte Sie, sich so hinzusetzen, wie es die Würde dieses Hauses verlangt. (Abg. Mag. Collini: Es ist so kalt hier.) Zu Wort gelangt Abgeordneter Manfred Schulz, ÖVP.

Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Ich sage jetzt da nichts dazu. Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Herr Kollege Hofer-Gruber, wir wissen mittlerweile, dass du kein Freund der Bäuerinnen und Bauern bist. Du bringst da jedes Jahr immer wieder oder fast die gleichen Themen beim Budgetlandtag zum Thema Landwirtschaftskammer. Ich will das jetzt gar nicht näher erläutern. Wir haben das eh immer wieder versucht zu erklären, warum die Budgets gerade auch in der Landwirtschaftskammer steigen: weil viele Aufgaben zu erledigen sind, teilweise auch externe Aufgaben zu erledigen sind, viel mehr als es früher waren und vieles andere mehr. Ich möchte jetzt aber zu einem ganz anderen Thema kommen, das heute auch schon durchaus ein paar Mal angesprochen oder angerissen worden ist. Das Thema EU über Bürokratisierung. Die österreichische oder niederösterreichische Landwirtschaft leistet einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit regionalen und vor allem auch hochwertigen Lebensmitteln. Österreich lebt großteils von der Arbeit seiner Bäuerinnen und Bauern mit höchsten Produktionsstandards und mit tagtäglich intensivem Einsatz sind sie ein Garant für die besten Lebensmittel. Die Produktion in Österreich und Europa muss sichergestellt werden für die Zukunft. Und sie darf nicht durch Bürokratie gefährdet werden. Was passiert sonst? Es gibt Importe aus Drittländern, wo es keine Regeln gibt, wo es keine Auflagen gibt oder wenig Auflagen gibt und keine Kontrollen gibt. All das können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten. Das heißt, die Regeln, die in Österreich gelten, müssen in Zukunft – ich weiß, dass das nicht einfach umsetzbar ist – die Regeln, die in Österreich gelten, müssen auch in Zukunft von allen Nachbarländern kommen, die zu uns hereinliefern. Das wären faire Regeln bzw. faire Spielregeln für unsere Bäuerinnen und Bauern. Die EU-Kommission hat Gott sei Dank jetzt schon etwas eingelenkt. Die ersten GAP-Änderungen gibt es bereits, wie zum Beispiel weniger Kontrollen und mehr Flexibilität, Wegfall der 4 Prozent, sehr oft diskutierten 4 Prozent Brache-Verpflichtung – also GLÖZ 8 für alle, die sich dabei auskennen. Es gibt Ausnahmeregelungen für die kleinen Betriebe. Es gibt eine Anhebung der Ackerprämie für umweltgerechte und biologische Bewirtschaftung. All das muss nach der EU-Wahl jetzt natürlich der neue Kommissar auch weiterverfolgen. Negativbeispiele wurden auch heute schon angesprochen. Ich möchte das Thema Renaturierung nicht noch einmal aufwärmen. Das ist auch, glaube ich, sehr negativ angekommen beim Kollegen Hofer-Gruber. Richard Hogl hat es eindeutig gesagt: Eine Vielzahl an Projekten – über 500 – wurden in den letzten 25 Jahren mit 350 Millionen Euro in Niederösterreich bereits umgesetzt. Das haben wir schon gemacht. Und hier immer wieder draufdrücken ist einfach keine faire Geschichte. Nächster Punkt ist die EU-Entwaldungsverordnung. Auch ein sogenanntes "Bürokratiemonster", das wir in Österreich eigentlich gar nicht brauchen können, weil bei uns jedes Jahr mehr Wald zuwächst, als entnommen wird. Über 30.000 Unterstützer haben die Petition gegen die umfangreiche Dokumentationsverpflichtung bereits unterzeichnet und es werden laufend mehr werden. Die steigende Anzahl an Vorschriften, Formularen und Genehmigungsprozessen stellt natürlich immer mehr bäuerliche Familienbetriebe vor große Herausforderungen, führt zu mittlerweile Frustration, immer mehr Frustration der Betriebsführer. Und besonders die jungen Hofnachfolger überlegen sich jetzt sehr gut, ob sie den Betrieb auch in Zukunft übernehmen sollen. Es wäre wirklich schade, weil es hier tatsächlich um viele Themen geht, nicht nur um die Lebensmittelversorgung, sondern um viele andere Themen. Die niederösterreichische Landwirtschaftspolitik funktioniert, wenn wir die im Vergleich zu den Bauernprotesten in Deutschland uns anschauen, denn in Niederösterreich reden wir mit den Bauern und fahren nicht mit den Traktoren auf. Wir unterstützen dort, wo es Sinn macht, vom Landtag bis zur Bundesregierung, wie zum Beispiel Unterstützung bei CULTAN – also Ammoniak –Stickstoffdüngung, bei Stipendienausbildung der Dorfhelferinnen oder Inflationsanpassung in der zweiten Säule der GAP, plus 8 Prozent, Impulsprogramm Landwirtschaft, Agrardiesel und vieles andere mehr, das in der Vergangenheit oft totgeschwiegen wird, weil alles, was schon einmal passiert ist und umgesetzt worden ist, vergisst man am nächsten Tag sofort wieder. In Deutschland wurde – wie schon angesprochen – den Bauern über eine Million Euro weggenommen. In Niederösterreich hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer agrarpolitischen Förderung 80 Millionen Euro den Bäuerinnen und Bauern in Niederösterreich zur Verfügung gestellt. Das ist niederösterreichische Landwirtschaftspolitik. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR DI Schleritzko.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Die lächeln und freuen sich. Sehr geehrte Mitglieder des NÖ Landtages! (Abg. Kainz: Die freuen sich auch.) Die freuen sich auch. Das ist gut so. Der Bereich Landwirtschaft ist einer, auf den ich mich jetzt geradezu freue, mit Ihnen in eine rege Debatte zu treten und möchte beginnen mit den Errungenschaften der schwarz-grünen Bundesregierung, weil im Bereich der Energiewirtschaft, im Bereich der erneuerbaren Energien ist es wirklich eine Trägerrakete gewesen, um den Begriff des Kollegen zu verwenden, der mich zum Schmunzeln gebracht hat im Zusammenhang mit der Wirtshausprämie. Ich habe ihn nicht ausgelacht, sondern ich hatte das Bild im Kopf, dass eine Trägerrakete ins Wirtshaus hineingeht. Was aber die erneuerbaren Energien betrifft, so ist das wirklich eine Rakete, die in die Höhe gegangen ist. Noch nie ist so viel quasi an erneuerbare Energie in die Netze hineingeschoben worden. Wir haben es im Bereich der Biomasse. Es wird jetzt aktuell noch einmal, was Biogas betrifft... hoffe, dass sich irgendetwas beim Biomethan tut... verhandelt, denn ich dürfte mir in Bruck an der Leitha anschauen, was da alles bereits möglich ist, und die paar Prozent, die Biomethan in Österreich produziert werden, sehr geehrte Damen und Herren, haben einen höheren Reinheitsgrad als Putins Gas. Um jetzt eine Brücke zu schlagen zwischen Wirtschaft und Landwirtschaft, möchte ich den Resolutionsantrag von mir und meinem Kollegen und Kollegin einbringen, wo es ganz klar um das Bekennen geht, dass wir kein Fracking-Schiefergas in Niederösterreich brauchen und dass wir einen stärkeren Turbo im Bereich der erneuerbaren Energien brauchen (liest:)

"Daher wolle der Landtag beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, sich im eigenen Wirkungsbereich mit allen Mitteln dafür einzusetzen, dass Schiefergas-Fracking in Niederösterreich nicht betrieben wird und der Ausbau erneuerbaren Energien vorangetrieben wird."

Ich ersuche um Annahme. Ich möchte überleiten zu dem, was Kollege Schulz in seinen Ausführungen bereits kurz angerissen hat, das ist der Zustand unseres Waldes, das ist die Forstwirtschaft im Großen. Die Ausgangssituation, was den Wald betrifft, möchte ich einen Schritt zurückgehen, nämlich 19. Jahrhundert bis heute: Wie ist Forstwirtschaft betrieben worden? Sie ist geprägt von einer Kahlschlagwirtschaft, es geht um Altersklassenwald und wenn wir in unsere Wälder schauen, wir haben noch immer die Fichtenmonokulturen. Und es ist richtig, Kollege Schulz: Der Wald wächst stark, aber – und das ist das Entscheidende – nicht in einem ökologisch befriedigenden Ausmaß und Zustand. Das heißt, wir haben zwar quantitativ mehr, aber nicht qualitativ mehr. Das sind jetzt nicht Dinge, die ich mir irgendwo herausgesogen habe, sondern die sind nachzulesen. Das Bundesamt für Wald spricht eindeutig davon, dass wir einen enormen Restaurationsbedarf in unseren Wäldern haben, dass wir aufgrund des Biodiversitätsindex eigentlich 28 Prozent der Wälder in einen besseren Zustand bringen müssten. Und was die Waldbiotope betrifft, so sind hier nur 14 Prozent in einem wirklich günstigen Erhaltungszustand. Kurzum: Nur in einem arten- und strukturreichen Ökosystem ist es auch möglich hier klimafit in die Zukunft zu gehen. Was wir brauchen, sind eben über das ganze Bundesgebiet – natürlich auch was Steiermark und vor allem Oberösterreich betrifft – dort auch hin. Wir brauchen mehr von Inseln, wo es möglich ist, dass mit diesen Altholzinseln es uns gelingt, ein Reservoir am Biodiversität zu haben. Das heißt, man braucht sich nicht davor fürchten, sondern muss sehen, das sind Schätze, die uns gut in die Zukunft führen, 10 Prozent des Forstes werden wir als Korridore brauchen. Das heißt aber auch, das muss man heute gerecht, fair und ökologisch planen, damit eben auch wirtschaftlich niemand überbleibt und muss erkennen, dass nur mit so einer derartigen Nachhaltigkeit in der Forstwirtschaft hier auch wieder einmal dementsprechend Gewinne daraus gezogen werden können. Ökologie und Ökonomie müssen in einer guten Art und Weise zusammengebracht werden, was mich zum nächsten Thema führt, das von einigen Kolleginnen und Kollegen des Bauernbundes bereits schon angerissen wurde. Das ist der ganze Bereich Versorgungssicherheit. Ja, das ist richtig. Wir müssen schauen, dass wir in den Bereichen österreichweit Versorgungssicherheit halten können und wir haben gewisse Bereiche, wo wir jetzt schon dahin rutschen, aber da muss man sich, glaube ich, einmal ehrlich und ideologiebefreit auch die Ursachen anschauen. Wir haben es in der Landwirtschaft – und das wissen Sie – in manchen Bereichen massiv überzogen. Ich habe mir das angesehen. Seit 1857 bis in etwa – da ist es bekannt – 1979/80 dann hat man aufgehört mit dem, ist massiv drainagiert worden. Ich habe das sogar – was mich erstaunt hat – vor einigen Jahren, so in etwa 15 Jahren, auch noch nicht in Niederösterreich, sondern auf einer Tiroler Alm gesehen. Da ist beinhart drainagiert worden. Wir haben so drainagiert in Niederösterreich, dass in etwa mehr als die Größe des Bezirks Mödling wir quasi als Ackerbau in Wirtschaft gebracht haben, und dieser Boden fehlt uns. Das ist eben vor allem – und das wissen Sie – das ist das Weinviertel. Das ist schon auch gemacht, warum wir dort massive Probleme in der Grundwassersituation haben, in der Trinkwassersituation. Und wir werden nicht umhinkommen, wenn wir vorwärtskommen wollen, dass wir ein bisschen einen Schritt zurückgehen. Und da hilft es uns nicht, wenn wir jetzt panisch herumschlagen und jemandem Angst machen, sondern sagen: Wo ist eine Chance? Wie können wir das besser in die Zukunft führen. Und da gebe ich dem einen oder anderen schon recht, dass auch Dinge passieren, die man sich anschauen sollte. Es ist mit den öffentlichen Mitteln über ÖPUL... gibt es gute Dinge, da muss man halt noch hinschauen. Kollege Linsbauer, Sie reden noch nach mir. Sie sind eigentlich auf der Bio-Schiene, Sie wissen, dass es da gute Projekte gibt. Ich habe mir dieses REGRASS-Projekt angesehen. Was wirklich erstaunlich ist, dass es in kürzester Zeit möglich ist, auf renaturierten Wiesen wirklich wieder Leben hineinzubringen. Es kommen dort die... wenn man eben so eine Glatthaferwiese macht, oder eben auf diesen alten Wienerwaldwiesen, ist es möglich, innerhalb von kürzester Zeit mehr Insekten zu haben, Wiesenvögel wieder zu haben. Das Braunkehlchen, das ich schon einmal verwendet habe gestern, Wiesenpieper und dergleichen mehr. Es ist möglich. Und was das tolle Ergebnis hier wissenschaftlich ist: Es geht sogar relativ schnell. Wir müssen uns nur trauen, diese Dinge zu machen. Kurzum: Wir brauchen diese Artenvielfalt. Wir brauchen diese Renaturierung. Wir müssen das angehen und vor allem, wir müssen es gescheit machen. Es braucht niemand überbleiben, sondern wir sollen alle mehr davon haben in der nächsten Zeit. Wenn wir diese Wiesen wieder in Gang bringen, wenn wir diese Ökosysteme in Niederösterreich stabilisieren würden, oder wenn wir eben hier wieder uns trauen würden, Feuchtwiesen zu haben, dann kommen wir dorthin, dass diese Wiesen plötzlich eine CO2-Senke für uns werden, weil sie uns einfach helfen, CO2 zu speichern. Und daher werde ich nicht müde, auch wenn jetzt wahrscheinlich noch bis zur Nationalratswahl massiv polemisiert wird und es ideologisch aufgeheizt ist und man mit allmöglichen schlimmen Vorwürfen kommt. Im Kern bin ich davon überzeugt, dass auch Sie, die tagtäglich draußen stehen, die ja sehen, was in der Natur passiert, und die sehen, dass sich in den letzten Jahrzehnten die Dinge so verändert haben, wie sie eben nicht mehr normal sind, vor allem, wie sie vor einigen Jahrzehnten nicht waren. Und wenn wir das gut machen, kommen wir nicht umhin, eine Renaturierung zu machen und daher bringe ich den Resolutionsantrag von mir und meinen Kolleginnen ein, der betrifft eben die EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur in Niederösterreich, vor allem aber auf Basis von Anreizen und ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert für die Umsetzung der EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur in Niederösterreich

1. die nötigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitzustellen,

2. rechtzeitig Renaturierungspläne zu erarbeiten bzw. an der Erarbeitung des nationalen Renaturierungsplans mitzuwirken,

3. dafür Sorge zu tragen, dass die Formulierung der konkreten Ziele und Maßnahmen unter Einbindung aller von der Renaturierung betroffenen Akteurinnen und Akteuren erfolgt und

4. die praktische Umsetzung so zu gestalten, dass diese vorrangig auf Anreizinstrumenten basiert und für Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter möglichst keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht."

Und sehr geehrte Damen und Herren... alle, die in der Landwirtschaft tägig sind...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Schlusssatz. Sie sind bereits über der Zeit, Frau Klubobfrau.

Abg. Dr. Krismer-Huber(GRÜNE): ...wissen, dass der Verwaltungsaufwand in vielen Bereichen...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Frau Klubobfrau! Die Redezeit ist vorbei.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): ...ist und daher bin ich zuversichtlich, dass das auch gelingen wird. Der Herr Präsident ist heute außerordentlich streng. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Rene Zonschits, SPÖ.

Abg. Zonschits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesräte! Hoher Landtag! Nach den Steigerungen der sonstigen Förderungen im landwirtschaftlichen Budget im Vorjahr finden wir im Budget 2025 und 2026 hier einen Rückgang vor. In einem ländlich strukturierten Bundesland wie Niederösterreich ist es notwendig und wichtig, der heimischen Landwirtschaft ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, um auch im europaweiten Wettbewerb bestehen zu können. Viele unserer Bäuerinnen und Bauern vollbringen täglich eine großartige Arbeit und dafür von hier aus ein herzliches "Dankeschön". (Beifall bei der SPÖ, Abg. Hogl und Abg. Ing. Schulz.) Leider sind wir aber auch seit Jahrzehnten mit einem konfrontiert – nämlich mit einem massiven Abnehmen der landwirtschaftlichen Betriebe. Lediglich Großbetriebe können einen Zuwachs verzeichnen. Das Motto "Wachsen oder Weichen" prägt auch weiterhin unsere Landwirtschaft. Klein- und Mittelbetriebe sind es, die auch nach wie vor bei der Direktförderung benachteiligt sind, da nach wie vor die Fläche herangezogen wird und nicht der tatsächliche Arbeitsaufwand. Es ist daher unsere Aufgabe, dass die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Niederösterreich gestärkt wird. Das Land muss sich für den kleinen Bauern einsetzen, die wirtschaftlich täglich um ihr Überleben kämpfen. Das Wort "Verteilungsgerechtigkeit" muss auch in der Landwirtschaft gelebt werden. (Beifall bei der SPÖ.) Unsere Landwirte kämpfen täglich mit neuen Herausforderungen – sei es mit den unzufriedenen Lösungen in der Umweltpolitik, mit unzufriedenen Lösungen mit den invasiven Unkräutern, mit einer Vielzahl von Verordnungen und Gesetzen, welche eine Bewirtschaftung im kleinstrukturierten Bereich oft unmöglich machen. Und wir haben es heute schon gehört: Vor allem in der Wasserversorgung, das ein wesentliches Thema der Zukunft sein wird, sind unsere Bäuerinnen und Bauern täglich konfrontiert. Landwirtschaft, wie wir sie heute kennen, wird es in ferner Zukunft nicht mehr geben. Innovative Ideen im Bereich der Bewässerung von Ackerflächen werden wir brauchen, um auch in Zukunft eine zukunftsfitte Landwirtschaft in unserem Land zu haben. Hier werden Investitionen in den Ausbau und in den Neubau von großflächigen Bewässerungsanlagen vonnöten sein, um einen vor allem ganz wichtigen Sektor der Landwirtschaft weiter ausbauen zu können – nämlich die Produktion von regionalen Produkten und die Vermarktung vor Ort. Regionale und gesunde Produkte sind der Wunsch der Gesellschaft, werden immer wieder gefordert und die Gesundheitskrise der vergangenen Jahre hat uns diese Chance geöffnet, die Nachfrage an regionalen Produkten zu steigern. Nützen wir diese Chance! Nützen wir die Chance für unsere Landwirtschaft! Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Alexander Schnabel, FPÖ.

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Unsere heimische Landwirtschaft befindet sich – wie auch in den letzten Jahren – noch immer in sehr herausfordernden Zeiten und unsere heimischen Bauern marschieren nach wie vor in eine unsichere und ungewisse Zukunft. Wir in Niederösterreich befinden uns zum einen als das Agrarland schlechthin in unserer Republik, schlicht und ergreifend in einer Getreidekrise und das ist noch immer so. Wie schon mehrmals in diesem Hohen Haus angesprochen hat beispielsweise die Ukraine noch immer massive Probleme aufgrund der kriegerischen Handlungen mit Russland (Abg. Dr. Krismer-Huber: Nein, Russland mit der Ukraine.), ihr Getreide über den Seeweg des Schwarzen Meeres abzutransportieren. Fazit: Die Ukraine transportiert noch immer ihre Waren – vor allem Raps und Weizen – vermehrt durch Europa sowie auch nach Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und es ist nach wie vor so, dass diese landwirtschaftlichen Produkte häufig in den EU-Staaten hängen bleiben und anschließend unsere heimischen Märkte überschwemmen. Unsere niederösterreichischen Landwirte bleiben aufgrund der Billigkonkurrenz aus dem Ausland oftmals auf ihren heimischen landwirtschaftlichen Produkten sitzen. Wenn unsere Bauern auf ihren Produkten sitzen bleiben, dann bedeutet das natürlich einen groben wirtschaftlichen Schaden für unsere heimische Landwirtschaft, Hoher Landtag. Und die grün-schwarze Chaos-Regierung verabsäumt es nach wie vor einen generellen Importstopp für ausländisches Getreide nach Österreich zu verhängen. Und somit geht auch das wirtschaftsschädigende Treiben seitens der Bundesregierung gegen unsere niederösterreichischen Bauern froh und munter weiter. Dieses bauernfeindliche Vorgehen verurteilen wir Freiheitliche auf Schärfste. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, weiter mit bauernfeindlicher Politik geht es im Klimaschutzministerium und ich habe bereits letztes Jahr davor gewarnt. Wie wir alle medial mitverfolgen konnten, hat Ministerin Gewessler mit ihrem "Ja" ein EU-weites Renaturierungsgesetz möglich gemacht. Dies ist mit einem direkten Faustschlag ins Gesicht unserer Bauern gleichzusetzen. Wenn es nach der EU geht, dann sollen ja 20 Prozent von landwirtschaftlichen Flächen renaturiert werden. Im Klartext: Du als Bauer besitzt einen Grund, der dein Eigentum ist und ein Dritter schreibt dir vor, was du mit deinem Grund machen musst, meine sehr geehrten Damen und Herren – machen musst! Und ich glaube der Kollege Hogl hat es eh vorhin angesprochen, das Fazit: Es steht in Zukunft weniger Fläche, welche durch unsere Bauern bewirtschaftet werden könnte, zur Verfügung. Hoher Landtag! Wenn unsere Landwirte weniger von ihrer Fläche bewirtschaften dürfen, dann werden auch unsere niederösterreichischen Bauern weniger Ertrag haben. Das muss doch jedem hier einleuchten. Euch GRÜNEN muss doch einleuchten, dass die Auswirkungen mit dem Umsetzen des Renaturierungsschwachsinns für unsere heimischen Landwirte und in weiterer Folge für unsere niederösterreichischen Landsleute fatal sind. Diesen wirtschaftlichen Schaden, welche ihr GRÜNEN mit eurer Ministerin für alle niederösterreichischen Landsleute fabriziert habt, diesen vermag keiner mehr im Landesbudget auszugleichen. Dies ist entsetzlich, Hoher Landtag, und wir Freiheitliche werden in Zukunft auf Bundesebene weiter gegen diesen Gewessler-Renaturierungsschaden ankämpfen. (Beifall bei der FPÖ.) Angesichts der von mir angeführten Beispiele, wie sollen unsere Bauern unter den von mir genannten, teilweise desaströsen Umfeldbedingungen finanziell überleben? Wie sollen unsere niederösterreichischen Landwirte da überleben, wenn wir nicht in Niederösterreich mit unserer Regierungsmannschaft wieder mit einer finanziellen Stütze paratstehen? Darum sehe ich das aktuell vorliegende Doppelbudget als finanziellen Schutzfaktor für unsere Bauern und Landwirte. Anschließend will ich zwei Beispiele nennen. Zum einen wird auch zukünftig beim Pflanzenschutz, welcher immens wichtig ist, dass unsere eigenen niederösterreichischen Felder einen gesicherten Ertrag bieten können, weiters gut investiert. Weiters wird im landwirtschaftlichen Bildungswesen in den nächsten Jahren mehr als in den Jahren zuvor investiert. An dieser Stelle komme ich mit einem Zitat von Herbert Hoover, dem 31. US-Präsidenten, langsam zum Ende (liest:)"Die Weisheit der Nation kann ihrer Landwirtschaft abgelesen werden. Die Zukunft der Landwirtschaft liegt in der Ausbildung unserer jungen Menschen." Dieses Zitat – wie ich finde – ist auch sehr passend für die österreichische Landwirtschaft. Hoher Landtag, wir als Land Niederösterreich investieren auch in schwierigen Zeiten und somit sehe ich unser Bundesland als Stabilitätsfaktor. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Franz Linsbauer, ÖVP.

Abg. Ing. Linsbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stellvertreter unserer Landeshauptfrau! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Wir alle genießen und bewerben unsere wunderschöne Landschaft und Natur hier in Österreich und ganz besonders in Niederösterreich. Dass dieses Bild der Natur so aussieht und auch so bleibt, daran sind ganz maßgeblich unsere land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, unsere Bäuerinnen und Bauern beteiligt und auch verantwortlich. Unsere Landwirtschaft ist somit Garant für unsere angesprochene Ernährungssicherheit, für den Erhalt unserer Landschaft in diesem wunderbaren Zustand – und zwar für jede und für jeden, auch im Tourismus, auch in der Wirtschaft. Eine wesentliche Unterstützung dabei sind die Ausgleichszahlungen der gemeinsamen Agrarpolitik. Eine ganz wesentliche Änderung der GAP 2023 bis 2027 ist das Programm zu noch mehr Ökologisierung. Das heißt, weniger Flächenzahlung, dafür aber etwas mehr Geld für Ökoregelungen in der ersten Säule und mehr Geld in der zweiten Säule, wo konkrete Umweltmaßnahmen umgesetzt werden, wo wir als Staat die Möglichkeit haben bzw. hatten, nämlich in der zweiten Säule der Ausgleichszahlungen für Umweltmaßnahmen und Projektmaßnahmen wurde ab heuer eine Inflationsanpassung durchgeführt von ca. 9 Prozent, wo wir als Land NÖ genau so bei der Kofinanzierung mitunterstützen. Genau diese Inflationsanpassung brauchen wir auch für die erste Säule und das haben wir auch bereits gefordert seitens der EU. Wir wollen unsere kleinstrukturierte und auf besonders hohem ökologischen Niveau Wirtschaft in der Landwirtschaft erhalten – und wir sind noch immer sehr kleinstrukturiert – und hier sind wir auch europaweit führend, die zusätzlich noch zu unserer einmaligen Kulturlandschaft beiträgt. Wir brauchen hier für die Unterstützung der Landwirtschaft einen breiten Schulterschluss und du, liebe Frau Klubobfrau, hast es bereits angesprochen: ÖPUL ist ein Garant dafür, das österreichische Programm für umweltgerechte Landwirtschaft, eine Erfolgsstory, die seinesgleichen sucht. Beim ÖPUL 2023 nehmen über 90 Prozent der niederösterreichischen Betriebe freiwillig teil – über 90 Prozent – und dabei werden eben viele ökologisch wertvolle Maßnahmen umgesetzt und unterstützt: ob das jetzt die umweltgerechte biodiversitätsfördernde Landwirtschaft ist, ob das die Biolandwirtschaft ist, ob das die Bewirtschaftung von Bergwäldern ist und die Unterstützung von gefährdeten Tierrassen, ob das die Begrünung ist, der Zwischenfruchtanbau, der besonders für den Humusaufbau beiträgt und als Erosionsschutz dient und und und. Dies alles funktioniert hier auf Freiwilligkeit. Über 90 Prozent der niederösterreichischen landwirtschaftlichen Betriebe machen da mit. ÖPUL wird bereits seit 1995 als Agrarumweltprogramm eingesetzt und setzt eben auf diese Freiwilligkeit und das ist auch der Grund, warum in Österreich hinsichtlich Natur- und Umweltschutz auch so viel passiert ist. Die aktive Bewirtschaftung von Acker- und Grünland- und Renaturierungsprojekten ist Naturschutz in Niederösterreich bereits gelebte Praxis. Die 90 Prozent der mitmachenden Landwirtinnen und Landwirte stellen 84.000 Hektar – 84.000 Hektar! – an Biodiversitäts- und Naturschutzflächen zur Verfügung. Sie begrünen jedes Jahr 138.600 Hektar mit Zwischenfrüchten und sorgen damit für bedeckte Böden. Und ich wiederhole nochmals: Wir haben über 500 Renaturierungsprojekte freiwillig umgesetzt. Ein Drittel unserer Landesfläche sind Schutzgebiete. Wir haben zwei Nationalparks, ein Wildnisgebiet und einen Biosphärenpark. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Pernkopf und LR DI Schleritzko.) Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten täglich enormes, um unser Land mit regionalen Lebensmitteln zu versorgen. Ebenso sind sie lokale Energieproduzenten und sie stehen für Versorgungssicherheit und Erhalt unserer wunderschönen Landschaft. Ja, in der Forstwirtschaft haben wir in den letzten Jahren sehr viel zu kämpfen gehabt, gerade mit der Borkenkäferkalamität, aber hier bietet gerade der Waldfonds ein wunderbares Mittel und Instrument, um auch unsere Wälder in Zukunft naturfit zu machen. Es gibt dann noch weitere Aktionen, wie die Wildökoland-Aktion, wo hier Biodiversitätsinseln geschaffen werden können in unseren Wäldern und somit zur eben Vielfalt beitragen kann. Bemerkenswert ist für uns auch noch, dass hier ein Resolutionsantrag eingebracht wird seitens der grünen Fraktion im Landwirtschaftsbereich. Das hätten wir uns auf Bundesebene auch gewünscht, dass das entsprechend abgestimmt worden wäre mit der Ministerin, mit unserem Bundesminister Totschnig, bevor hier voreilig und im Alleingang bei der Renaturierungsverordnung zugestimmt wird. Eine weitere wichtige Maßnahme dabei unsere landwirtschaftlichen Betriebe zu unterstützen, ist auch die Unterstützung im Rahmen des Paktes für eine wettbewerbsfähigere Land- und Forstwirtschaft, wo hier mit Unterstützung beim Agrardiesel und beim Bodenbewirtschaftungsbeitrag und Sondermittel für Tierwohl Beträge zur Verfügung gestellt werden. Gerade der Agrardiesel – hier ein spezielles "Danke" an unseren Stellvertreter der Landeshauptfrau Stephan Pernkopf, unseren Bundeskanzler Karl Nehammer und Minister Totschnig, die sich hier speziell eingesetzt haben – ist für uns Bäuerinnen und Bauern ein enorm wichtiges Instrument, um auch wettbewerbsfähig zu bleiben. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Pernkopf und LR DI Schleritzko.) Viele Länder nützen dieses Instrument. Für uns wäre es wichtig, dass dies nicht nur für ein oder zwei Jahre funktioniert, sondern auch langfristig umgesetzt werden soll und kann. Einige Vereinfachungsvorschläge im Rahmen des ÖPUL-Programmes mit der Europäischen Kommission sind noch in Verhandlung. Es geht hier keinesfalls um weniger Leistungen für die Umwelt, sondern ganz im Gegenteil, es geht um praktikablere Umsetzungsmöglichkeiten, um hier noch mehr Betriebe dazu zu motivieren, bei diesem wunderbaren Programm mitzumachen. Willkürliche Regulative haben noch selten Erfolg gebracht. Österreichs erfolgreiche Land- und Forstwirtschaft beruht auf dem Weg der Freiwilligkeit. Gerade aufgrund dieser Freiwilligkeit sind wir deshalb in Österreich und vor allem in Niederösterreich in Richtung Natur- und Umweltschutz so erfolgreich. Setzen wir bitte auch weiterhin auf diese so erfolgreiche Freiwilligkeit statt auf Bevormundung und Diktat von anderer Seite. Der Beweis, gerade mit dem ÖPUL-Programm, macht sicher. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv.- Pernkopf und LR DI Schleritzko.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.