Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Den Herrn Landesrat Schleritzko kann ich schon wieder nicht begrüßen, weil er inzwischen schon wieder gegangen ist. (Abg. Edlinger: Vielleicht liegt es an Ihnen.) Es geht ja nur um das Gesundheitsthema. Die Ausgaben der Gesundheit der Gruppe 5 machen ca. 14 Prozent des Gesamtausgabenvolumens aus. Der Herr Ebner möchte sich auch noch zu Wort melden, aber bitte nicht während meiner Redezeit. (Unruhe bei Abg. Ebner.) Mag die Gruppe aus Gesundheit und Umweltschutz auch so heißen, es sind natürlich nicht alle Gesundheitsausgaben hier drin enthalten. Die Ausgaben der Landesgesundheitsagentur sind zu Teilen hier erkennbar, der Abgang, den das Budget leisten und übernehmen muss, Investitionen. Aber im Grunde ist das Budget für Gesundheit genauso intransparent, wie es diese Landesregierung lebt, wie die Landesregierung dieses Thema Landesgesundheitsagentur lebt. Es gibt eine Aufsplitterung der Zuständigkeiten in mehrere Ressorts. Es gibt keine Zuständigkeit, wenn es um Anfragen der Abgeordneten geht, dann bin ich nie zuständig. Sehr wohl, aber wenn es darum geht in einem Vorwort des Berichts aufzuscheinen, möglichst mit Foto. Wenn man sich die Entwicklung der Ausgaben laut den Voranschlägen ansieht, dann sieht man hier leicht rückläufige Aufwendungen. Aber wie gesagt, das ist ja nicht alles, was hier drinnen steht. Es gibt nicht nachvollziehbare Einsparungen im Rettungswesen. Und was das Budget für den erwarteten Abgang der Landesgesundheitsagentur vorsieht, das ist offensichtlich ein Würfelergebnis. Das sehen wir auch an der Entwicklung. Es ist immer etwas anderes... es ist immer höher natürlich der Abgang. Aber ich denke, man hat dieses Budget so gemacht, dass man gesagt hat: "Aha, wir brauchen aber noch 100 Millionen. Dann tun wir so als wäre der Abgang der Landesgesundheitsagentur um das halt weniger." So kann man auch ein Budget machen, wenn ich nur Zahlen hinschreiben möchte. Es ist nicht realistisch. Dass die Hälfte des Budgets in Soziales und Gesundheit fließt, das ist nicht schon eine Errungenschaft per se, so wie es der Klubobmann Danninger in seiner Aussendung groß gefeiert hat. Das ist den Kompetenzen und Aufgaben des Landes zuzuschreiben und das ist, weil die Verantwortung hier im Land liegt und die Betonung liegt auf Verantwortung. Verantwortung dafür, dass das Geld, das die Steuer- und Beitragszahlerinnen und -zahler aufbringen, dass das effektiv, effizient – also gut für Soziales und für Gesundheit – verwendet wird. Es ist auch heute in den Medien ein Artikel, der etwas verstörend wirkt, wenn man nämlich sieht, wie bei uns oft am letzten Drücker etwas erledigt wird. Also wenn die Landesrätin Königsberger-Ludwig die Erstellung des regionalen Strukturplans Gesundheit einfordert, der schon vor 2020 hätte vorliegen sollen und dann der Herr Landesrat Luisser daraufhin sagt, na, er versteht die Aufregung nicht, Experten arbeiten daran für etwas, was irgendwann vielleicht 2024 vorliegt, wo die Frist – also die Gültigkeit – schon 2025 abläuft, dann ist das für mich am letzten Drücker. Das heißt, die Gültigkeit endet praktisch mit Vorlage des Konzepts. Und ich kann auch zwischen dem LGA-Bericht, dem NÖGUS-Bericht und der Voranschlagsdebatte hin- und herspringen, weil das alles folgt keiner Logik. Die Ausgaben im Gesundheitsbereich – hier gibt es keine Logik. Es ist einfach eine willkürliche Verteilung und das ist ein Halten von... diese Intransparenz halten scheint System zu haben. Auch die Darstellungsform der Erträge und Aufwendungen im Landesgesundheitsagentur-Bericht – das habe ich im Vorjahr auch schon einmal gesagt – da muss man schon sich überlegen, ob das bewusst gemacht wird, dass die Erträge als Minus dargestellt werden und die Aufwendungen als Plus, weil man weiß, dass ein Verlust rauskommt. Aber wenn ich dann weiß, da kommt ein großes Minus raus, dann ist mir lieber, es ist dort ein Plus, also schreibe ich Ergebnis Plus, weil ja die Erträge als Minus sind. Ich weiß nicht, welchen Ausdruck man hier verwenden darf? Im Moment, bei der aktuellen Vorsitzführung, darf ich wahrscheinlich mehr sagen. Taschenspielertricks, Täuschung, Verschleierung... ich weiß es nicht, sagen wir das alles nicht: So nennen wir es Situationselastizität. In der Landesgesundheitsagentur geht es um ein Ausgabenvolumen von 3,3 Milliarden Euro – also ein enormer Betrag. Natürlich, es sind ja enorme Aufgaben damit verbunden, aber es wird über diese Mittel nicht adäquat berichtet. Es wird dem Landtag nicht transparent und über das, was ist, Auskunft gegeben. Dabei ist der Landtag das Kontrollorgan der Landesregierung. Wir kritisieren die Informationsverweigerung der Landesregierung, das Hinhalten und Aussitzen, die Schockstarre der Verantwortlichen in der ÖVP, wenn es um Reformen geht. Und diese Reformen... das ist ja auch in der Budgetrede vom Herrn Landesrat... guten Morgen, Herr Landesrat, Sie sind inzwischen wieder gekommen... ist ja auch so gesagt worden, dass das eine Voraussetzung dafür ist, dass dieser mittelfristige Budgetpfad – Sie wissen, das ist das, was in den letzten Seiten des Voranschlags dahin verräumt worden ist, aber wo halt irgendwann wieder dann diese schwarze Null rauskommt – das ist eine Voraussetzung, dass diese Reformen greifen, wurde dort angekündigt. Und wenn aber Reformen... je später kommen, desto härter und desto einschneidender wird das. Und deshalb werden wir ja auch nicht müde, diese Reformen frühzeitiger anzukündigen. Aber wenn das Jahr für Jahr hinausgeschoben wird, wird es halt immer härter und immer einschneidender werden. Und die ÖVP wird wieder so tun, als würden alle, die Kritik üben, die Belegschaft und ihre Arbeit nicht wertschätzen. Es nervt. Es nervt und es ist unredlich, das Personal ständig als Schutzschild für das eigene Versagen hinzuhalten und vor sich zu halten und das zu verteidigen, was keiner angegriffen hat. (Beifall bei den NEOS.) Und jetzt, um auch noch kurz auf den NÖGUS-Bericht einzugehen, da haben wir eine Fortschreibung aus der Vergangenheit. Da sind alle Berichte im Wesentlichen weiter mit einem neuen Vorwort. Die FPÖ hat ein paar Posten besetzt, das ist in Niederösterreich neu, weil die längste Zeit nur die ÖVP-Posten besetzen konnte, ist aber trotzdem ganz alte Politik. Mit Aufmerksamkeit habe ich das Kapitel über das NÖKIS gelesen. Sie erinnern sich, da gab es ja ein sehr umfangreiches Projekt, das mehrere Jahre lang gelaufen ist. Und wenn ich mich richtig erinnere, hat die FPÖ mit der damaligen Abgeordneten Ina Aigner eine Anfrage gestellt, die sie nicht beantwortet bekommen hat, was mit diesem Projekt... was das alles bewirkt hat oder nicht bewirkt hat. Das wurde jedenfalls abgebrochen nach mehreren Jahren. Da wurde sehr viel Geld verbraten, da wurde sehr viel Zeit vertan und das wurde also neu... im Jahr 2023 gab es ein neuerliches Vergabeverfahren, wurde neu ausgeschrieben an eine Firma Dedalus HealthCare GmbH. Ich bin auch gespannt, ob wir im Lauf der Legislaturperiode noch einen Projektabschluss berichtet bekommen oder nicht, aber vielleicht ist das im Zeitplan so vorgesehen. Gerade, wenn es um die Datenqualität und Datenverfügbarkeit im Gesundheitswesen geht, das wäre enorm wichtig und eine enorme Weiterentwicklung im Gesundheitswesen. Für ganz Österreich ist es ja aktuell nicht so gut drum bestellt, dass diese Daten richtig erfasst und auch verarbeitet werden. Was mich ein bisschen beunruhigt in dem Zusammenhang: Ich habe mir ein bisschen dann angeschaut, was das für ein Unternehmen ist. Es ist eine 100 Prozent-Tochter eines deutschen Unternehmens gleichen Namens, habe auch ins Firmenbuch geschaut, weil ich mir gedacht habe: "Aha, was ist das für eineGrößenordnung?" Und lustigerweise, die haben den Bilanzstichtag 31.12. und haben den Jahresabschluss 2022 noch gar nicht im Firmenbuch eingereicht. Jetzt alle, die sich damit befassen und das wissen, wissen, dass ein Jahresabschluss neun Monate nach dem Bilanzstichtag beim Firmenbuch abzugeben ist. Und ich überlasse es jetzt dem Kopfkino der Abgeordneten, wenn man sagt, aha, wieder mal ein großes Unternehmen, das das Firmenbuch ein bisschen ignoriert und Jahresabschlüsse nicht fristgerecht einreicht. Mich – wie gesagt – beunruhigt das ein bisschen und als Auftraggeber eines Großprojektes würde ich das auch zumindest hinterfragen. Ich möchte auch einen positiven Beitrag zu diesem Thema Gesundheit noch bringen, zu der notwendigen Kritik, die man halt auch anbringen muss als aufmerksamer Leser, und zwar zum Thema Kinder- und Jugendgesundheit. Wir haben das auch im Zusammenhang in der Gruppe 4 beim Thema Soziales und auch beim Thema Jugend auch schon einmal angesprochen, wie wichtig das ist, die Kinder- und Jugendgesundheit ganz stark in den Fokus zu rücken, weil ja ein gesundes Leben sehr oft davon abhängt, ob man das in der Kindheit und Jugend schon in Gesundheit verbringen konnte. Es gibt auch tatsächlich eine beunruhigende Anzahl von depressiven Störungen, von psychologischen Problemen. Aber ich sehe, die Zeit drängt. Sie kennen die Problematik und ich stelle daher nur den Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung, insbesondere der Landesrat für Finanzen und Landeskliniken DI Ludwig Schleritzko im Zusammenhang mit seinen mit unterschiedlichen Gesundheitskompetenzen ausgestatteten Kolleginnen wird aufgefordert, sicherzustellen, dass es bis Ende 2026 zu einer Ausfinanzierung und Errichtung von zumindest einem sogenannten "Kinder-Primärversorgungszentrum" in jedem der vier Viertel Niederösterreichs kommt."

Ich würde mich sehr freuen, wenn das möglich ist und wenn Sie da zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)