Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Einigen der Abgeordneten ist die Verkehrssituation der starken Wirtschaftsregion im Westen Niederösterreichs bei uns im Westwinkel ja bekannt und spätestens seit der Thematik der neuen Donaubrücke sollten alle Abgeordneten über die extreme Verkehrssituation im Bilde sein. Wir kämpfen schon lange Zeit für eine Verkehrsentlastung durch eine Umfahrungsstraße in St. Valentin, die – wie die hier im Landtag beschlossene Evaluierung und Zählung der Verkehrszahlen auch zeigte – Auswirkungen auf die umliegenden Gemeinden hat. Wir kämpfen nun schon viele Jahre, ja mittlerweile kann man sagen Jahrzehnte, dass diese Straße endlich auch umgesetzt und gebaut wird. Vonseiten der Stadt haben wir hier schon sehr viel Geld in die Hand genommen und auch sehr viele Anstrengungen, viel Arbeit in dieses Projekt gesteckt. Alle notwendigen Grundstücke wurden gekauft bzw. gesichert und die Trassenplanung steht auch soweit. Und ich möchte mich an dieser Stelle auch bedanken für die vielen kleinen Schritte, die gute Gesprächsbasis auch mit den zuständigen Beamten und zuletzt auch mit dem neuen Verkehrszuständigen, Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer. Aber gute Gespräche alleine bringen uns nichts, wenn nicht endlich Taten folgen. Und diese Gespräche und leider leeren Worte entschärfen nicht die gefährliche Situation vor der Schule, vor der Volksschule, wo unzählige Kinder am Schulweg gehen und unmittelbar daneben Lkws vorbeireisen. Stellen Sie sich vor, wie sich so ein Erstklassler fühlt, wenn neben ihm ein Lkw, der dreimal höher ist, vorbeidonnert. Genauso gibt es viele Anrainer und Anrainerinnen, die unmittelbar und tagtäglich die weit über zehntausenden Fahrzeuge – darunter viele Schwertransporter – mit Lärm, Abgase und Staub betroffen sind. Diese Kinder, diese Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch die Betriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen diese so wichtige Umfahrungsstraße. Und Kollege Lobner hat es vorher gesagt: Es geht auch um Standortqualität. Hier geht es um Standortsicherheit der Betriebe, der Wirtschaftsbetriebe in Herzograd und in Ernsthofen. Und bei der neuen Donaubrücke erhöhen sich die Kosten und für die Finanzierung dieser Straße ist wieder kein Geld vorgesehen. Diese Situation können wir für die betroffene Bevölkerung nicht mehr länger hinnehmen. Der Gemeinderat hat daher auch den Resolutionsantrag an den NÖ Landtag zur raschen Umsetzung der Umfahrung Langenhart-Herzograd mit den Stimmen der FPÖ, der ÖVP und der SPÖ beschlossen. (Beifall bei der SPÖ.) Und ich bringe hier auch den Resolutionsantrag ein und hoffe und bitte um breite Zustimmung. Der Antrag lautet (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert für das Projekt Umfahrung St. Valentin L180, für welches bereits seitens des Landes und der Stadtgemeinde St. Valentin umfangreiche Planungs- und Vorbereitungsleistungen erbracht wurden, die finanziellen Mittel bereitzustellen sowie dessen Umsetzung unverzüglich in Angriff zu nehmen."

Und wer die Notwendigkeit – ich darf hier erinnern wieder an das "Budget der Notwendigkeiten" wie der Finanzlandesrat es nannte – wer die Notwendigkeit dieser Straße immer noch nicht erkannt hat, der ist herzlich eingeladen sich vor Ort auch einen Eindruck davon zu machen. Und danke für die Aufmerksamkeit und ich sage schon jetzt "Danke" im Sinne unserer Bevölkerung, im Sinne der Region für Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)