Redebeitrag von Alexander Schnabel  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Unsere heimische Landwirtschaft befindet sich – wie auch in den letzten Jahren – noch immer in sehr herausfordernden Zeiten und unsere heimischen Bauern marschieren nach wie vor in eine unsichere und ungewisse Zukunft. Wir in Niederösterreich befinden uns zum einen als das Agrarland schlechthin in unserer Republik, schlicht und ergreifend in einer Getreidekrise und das ist noch immer so. Wie schon mehrmals in diesem Hohen Haus angesprochen hat beispielsweise die Ukraine noch immer massive Probleme aufgrund der kriegerischen Handlungen mit Russland (Abg. Dr. Krismer-Huber: Nein, Russland mit der Ukraine.), ihr Getreide über den Seeweg des Schwarzen Meeres abzutransportieren. Fazit: Die Ukraine transportiert noch immer ihre Waren – vor allem Raps und Weizen – vermehrt durch Europa sowie auch nach Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und es ist nach wie vor so, dass diese landwirtschaftlichen Produkte häufig in den EU-Staaten hängen bleiben und anschließend unsere heimischen Märkte überschwemmen. Unsere niederösterreichischen Landwirte bleiben aufgrund der Billigkonkurrenz aus dem Ausland oftmals auf ihren heimischen landwirtschaftlichen Produkten sitzen. Wenn unsere Bauern auf ihren Produkten sitzen bleiben, dann bedeutet das natürlich einen groben wirtschaftlichen Schaden für unsere heimische Landwirtschaft, Hoher Landtag. Und die grün-schwarze Chaos-Regierung verabsäumt es nach wie vor einen generellen Importstopp für ausländisches Getreide nach Österreich zu verhängen. Und somit geht auch das wirtschaftsschädigende Treiben seitens der Bundesregierung gegen unsere niederösterreichischen Bauern froh und munter weiter. Dieses bauernfeindliche Vorgehen verurteilen wir Freiheitliche auf Schärfste. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, weiter mit bauernfeindlicher Politik geht es im Klimaschutzministerium und ich habe bereits letztes Jahr davor gewarnt. Wie wir alle medial mitverfolgen konnten, hat Ministerin Gewessler mit ihrem "Ja" ein EU-weites Renaturierungsgesetz möglich gemacht. Dies ist mit einem direkten Faustschlag ins Gesicht unserer Bauern gleichzusetzen. Wenn es nach der EU geht, dann sollen ja 20 Prozent von landwirtschaftlichen Flächen renaturiert werden. Im Klartext: Du als Bauer besitzt einen Grund, der dein Eigentum ist und ein Dritter schreibt dir vor, was du mit deinem Grund machen musst, meine sehr geehrten Damen und Herren – machen musst! Und ich glaube der Kollege Hogl hat es eh vorhin angesprochen, das Fazit: Es steht in Zukunft weniger Fläche, welche durch unsere Bauern bewirtschaftet werden könnte, zur Verfügung. Hoher Landtag! Wenn unsere Landwirte weniger von ihrer Fläche bewirtschaften dürfen, dann werden auch unsere niederösterreichischen Bauern weniger Ertrag haben. Das muss doch jedem hier einleuchten. Euch GRÜNEN muss doch einleuchten, dass die Auswirkungen mit dem Umsetzen des Renaturierungsschwachsinns für unsere heimischen Landwirte und in weiterer Folge für unsere niederösterreichischen Landsleute fatal sind. Diesen wirtschaftlichen Schaden, welche ihr GRÜNEN mit eurer Ministerin für alle niederösterreichischen Landsleute fabriziert habt, diesen vermag keiner mehr im Landesbudget auszugleichen. Dies ist entsetzlich, Hoher Landtag, und wir Freiheitliche werden in Zukunft auf Bundesebene weiter gegen diesen Gewessler-Renaturierungsschaden ankämpfen. (Beifall bei der FPÖ.) Angesichts der von mir angeführten Beispiele, wie sollen unsere Bauern unter den von mir genannten, teilweise desaströsen Umfeldbedingungen finanziell überleben? Wie sollen unsere niederösterreichischen Landwirte da überleben, wenn wir nicht in Niederösterreich mit unserer Regierungsmannschaft wieder mit einer finanziellen Stütze paratstehen? Darum sehe ich das aktuell vorliegende Doppelbudget als finanziellen Schutzfaktor für unsere Bauern und Landwirte. Anschließend will ich zwei Beispiele nennen. Zum einen wird auch zukünftig beim Pflanzenschutz, welcher immens wichtig ist, dass unsere eigenen niederösterreichischen Felder einen gesicherten Ertrag bieten können, weiters gut investiert. Weiters wird im landwirtschaftlichen Bildungswesen in den nächsten Jahren mehr als in den Jahren zuvor investiert. An dieser Stelle komme ich mit einem Zitat von Herbert Hoover, dem 31. US-Präsidenten, langsam zum Ende (liest:)"Die Weisheit der Nation kann ihrer Landwirtschaft abgelesen werden. Die Zukunft der Landwirtschaft liegt in der Ausbildung unserer jungen Menschen." Dieses Zitat – wie ich finde – ist auch sehr passend für die österreichische Landwirtschaft. Hoher Landtag, wir als Land Niederösterreich investieren auch in schwierigen Zeiten und somit sehe ich unser Bundesland als Stabilitätsfaktor. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)